Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden, sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare.* So soll eine echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des Desasters der Weg bereitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.
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Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite. Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Ein Kommentar von Michael Fitz.
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Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz.
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Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt. Von Jens Berger.
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Während Corona in den meisten Ländern der Welt nur noch eine Randnotiz ist, versinkt die vermeintlich modernste Metropole Chinas mehr und mehr in einer Dystopie, wie man sie vor wenigen Jahren für nicht möglich gehalten hätte. Chinas Zentralregierung hat sich durch seine ideologisch untermauerte und propagandistisch instrumentalisierte Zero-Covid-Strategie in eine Sackgasse manövriert und scheint kein Konzept zu haben, ohne Gesichtsverlust da wieder herauszukommen. Doch vielleicht will man das auch gar nicht. Von Jens Berger.
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Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.
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Ab April gibt es in der Kulturbranche so gut wie keine Beschränkungen mehr. Die Veranstalter dürfen ihre Pforten für alle öffnen – unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus und ohne Abstandsregeln beachten zu müssen. Für die Kultureinrichtungen dürfte das genauso eine gute Nachricht sein wie für die Künstler. Doch die zeigen sich gar nicht so euphorisch, insbesondere die Freischaffenden unter ihnen. Für sie waren die letzten zwei Jahre der reinste Horror. Während ihre angestellten Kollegen selbst in den Lockdown-Phasen weiterbezahlt wurden oder Kurzarbeitergeld bezogen, mussten freischaffende Künstler von einem Tag auf den anderen ein Berufsverbot hinnehmen, mit dem sich alle Einnahmen der nächsten Monate in Luft auflösten. Von Eugen Zentner.
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Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Spätestens durch die „Omikron-Wand“ hat sich die Inzidenz als Indikator erledigt. Doch auch die Hospitalisierungsrate, die ja die Inzidenz als Leitindikator in der Pandemiepolitik ablösen sollte, ist für ein Virus mit derart massiver Verbreitung vollkommen ungeeignet. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt 10% der Menschen testpositiv sind, ist es schließlich normal, dass auch 10% der Krankenhausaufnahmen einen positiven Test aufweisen. Doch ob jemand „mit“ oder „wegen“ Corona in das Krankenhaus kommt, auf der Intensivstation liegt oder stirbt, wird derzeit nicht statistisch erhoben. So erzeugen aufgeblähte Zahlen den Eindruck einer pandemischen Lage, die so nicht vorhanden ist. Wenn man hier nicht schnellstmöglich die relevanten Daten erhebt, steuern wir im Herbst auf den nächsten Lockdown zu. Von Jens Berger
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Die aktuell beschworenen „Lockerungen“ sind eine Irreführung: Ein dahinter weiter lauernder Ausnahmezustand kann jederzeit reaktiviert werden, wenn nicht konsequent mit dem ganzen Lockdown-Prinzip gebrochen wird – die entsprechenden „Bedrohungen“ werden sich im Herbst wieder finden lassen, wie die Erfahrung zeigt. Darum muss eine Wiederholung der erlebten Politik schon im Vorfeld der nächsten „Wellen“ ausgeschlossen werden. Damit die Bürger die freigesetzten Geister der Corona-Propaganda einfangen und endgültig vertreiben können, müssen sie sich jedoch zunächst selber davon lösen und die entsprechenden Zauberlehrlinge verurteilen: Das zeigen Beispiele an Schulen, in denen dieser Corona-Geist losgelöst von aller Evidenz riesige Schäden anrichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Kultur ist nicht systemrelevant, es sei denn, Teile der Kultur wurden in dieses „System“ eingepasst und/oder gehören dazu – zum System des „Make money“. Auch die Musik, vorausgesetzt die Hitmaschine wird angeworfen und die Dollarscheine locken. Doch den kleinen Künstlern ist gerade und seit langem nicht so gut zumute. Was hilft dagegen? Sich bewusst gegen die Hitmaschine, gegen das kulturelle Hamsterrad, sich gegen den Verrat an den Künstlern entscheiden und selbst eine konstruktive Infrastruktur aufbauen zum Beispiel. Zudem eine stabile, geförderte einfordern. Der eigene Beitrag dazu lautet vielleicht: Künstler zu sein gelingt, indem man für seine Unabhängigkeit, Souveränität und Einzigartigkeit kämpft und sein Künstler-Sein lebt. Das berufliche, wirtschaftliche Existenzrecht besteht ohnehin. Klar ist auch, das aktuelle System muss von einem anderen Miteinander abgelöst werden. Für die Künstler, für das Publikum, für uns Bürger. Gemeinsam. Musik ist Lebenselexier. Dazu trägt der souveräne Künstler bei – er macht die Musik, nicht die System-Profiteure – von dem Majorlabels bis zu Spotify in Monopolistenhand. Und Livestreamen kostenlos – ist dazu auch keine Lösung. Einen Dorfsaal wieder öffnen schon. Eine Kritik von Frank Blenz.
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Lockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzulande die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung aufzulösen und endlich evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. Von Jens Berger
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Vieles an der Corona-Politik der Bundesregierung ist widersprüchlich, wissenschaftlich evidenzlos, kurzum haarsträubend. Das verleitet einige dazu, anzunehmen, dass die Bundesregierung kopflos sei und dabei selbst die ‚Wirtschaft‘ mit in den Abgrund reißen würde. Dieser Erklärungsversuch deckt mehr zu als auf. Von Wolf Wetzel.
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