Schlagwort:
Maas, Heiko

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Chemiewaffen-Einsatz Syrien: Berechtigte Gründe zum Zweifel. Von Karin Leukefeld.

Chemiewaffen-Einsatz Syrien: Berechtigte Gründe zum Zweifel. Von Karin Leukefeld.

Als die OVCW-Abteilung „Investigations- und Identifizierungs-Team“, kurz IIT genannt, kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht vorstellte, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas seine Erklärung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begrüßte Maas den Bericht „zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien im März 2017“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Er sei ein „wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen“, die von „Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden.“

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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Das Iran- und Hisbollah-Phantom – Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet

Das Iran- und Hisbollah-Phantom – Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet

Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

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Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Der Iran-Deal – ein Abschiedsbrief

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.

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Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Ob wir uns aus den Fängen der USA noch befreien können, ist fraglich. Ohne breiten Widerstand wird es keinesfalls gehen.

Oskar Lafontaine forderte kürzlich den Abzug der US-Truppen aus Deutschland; im Kern war das auch schon die Forderung des Grundsatzprogramms der SPD von 1989; ähnlich in meiner 2016er Rede zu den Protesten gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze. Aber man sollte nüchtern feststellen: Wir sind Rufer in einer Wüste. Und diese Wüste ist unmenschlicher und militanter geworden, als sie noch vor 30 Jahren war. Die Gegner militärischer Interventionen und einer inzwischen offen praktizierten imperialen Politik sind schwächer geworden. Selbst die NachDenkSeiten waren vorübergehend und teilweise im Einflussbereich von US-Interessen (Siehe Nachtrag). Wichtige Multiplikatoren in Politik und Medien haben sich angepasst. Viele von ihnen sind vermutlich in der Obhut von Einflussagenten. Das wäre eine total deprimierende Entwicklung, wenn es nicht zugleich erstaunlich viele aufgeklärte Zeitgenossen mit dem Willen zum Widerstand gäbe. Die erste Bedingung für den Aufklärungserfolg ist die schonungslose Beschreibung der jetzigen Verhältnisse. Albrecht Müller.

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Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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