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Schlagwort Archiv: Mehdorn, Hartmut

Mit neuem Rückenwind: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Wir machen auf aktuelle Termine und Ereignisse aufmerksam und dokumentieren die Rede des Verkehrsexperten Winfried Wolf bei der Montagsdemonstration vom 18. Juni 2018. Bleiben wir am Ball. Dann bleiben wir „oben“! – Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch eine „staatspolitische“ Aufgabe. Dieser Begriff mag übertrieben klingen. Tatsächlich ist er berechtigt. Denn was in Stuttgart geschieht, widerspricht aller Vernunft, der demokratischen, der verkehrspolitischen und der fiskalischen Vernunft. Was dort geschieht, ist Zeichen einer Bunkermentalität und einer gewissen politischen Korruptheit der Verantwortlichen bei der Bahn und beim Bund. Albrecht Müller.
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Eisenbahn-Streiks in Frankreich – Macron will „das deutsche Vorbild Bahnreform“ bei der SNCF umsetzen

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Audio-Podcast, Privatisierung, Verkehrspolitik

Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt, und sich selbst bedient

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Verkehrspolitik, Wertedebatte

Dieses und einiges mehr von großem Interesse beschreibt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf in einer Rede auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 26.3.2018. Albrecht Müller.
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Mainz ist überall – nun ernten wir die verdorbenen Früchte einer fehlgeleiteten Politik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Fachkräftemangel, Globalisierung, Verkehrspolitik

Gäbe es in der Fachliteratur einen Ratgeber zum Thema „Wie erzeuge ich einen Fachkräftemangel“ könnte die Deutsche Bahn AG zahlreiche Fallbeispiele beisteuern. Ohne Sinn und Verstand strich man dort das Personal derart zusammen, dass bereits drei Krankmeldungen ausreichen, um eine Regionalmetropole wie Mainz teilweise vom Bahnverkehr abzuschneiden. Mainz ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, bundesweit herrscht bei der Bahn akuter Personalnotstand. Es grenzt dabei schon fast an ein Wunder, dass es dabei (noch) zu keinen schweren Unfällen gekommen ist. Die Misere an den Namen Mehdorn und Grube festzumachen, ist jedoch zu einfach. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen. Für Fehlentwicklungen trägt hier auch – und vor allem – die Politik die Verantwortung. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der dreifache Bock wird Gärtner beim BER

Veröffentlicht in: Verkehrspolitik

Dass Mehdorn den Hauptstadtflughafen retten soll, ist eine eigene Meldung wert. Mehdorn hat die Heidelberger Druckmaschinen AG in Schwierigkeiten gebracht, er hat die Bahn auf abstruse Weise wie etwa mit einem neuen der Luftfahrt abgeschauten Preissystem, mit blödsinnigen Entlassungen und anderen Vorbereitungen zum Börsengang fast zu Tode saniert, und dass sein Intermezzo bei Air Berlin erfolgreich gewesen sei, kann mit Recht bestritten werden. Dieser Mann soll nun den Hauptstadtflughafen retten. Wer eine solche Entscheidung trifft und vertritt wie etwa Bundesverkehrsminister Ramsauer, gilt mit Recht als Versager hinter dem Bock, der hier zum vierten Mal zum Gärtner bestellt wird. Viel Vergnügen in Berlin. Übrigens, auch bei einem anderen Projekt, bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erweist sich Ramsauer als Kollege von Mehdorn, als überfordert. Siehe hier: „Ramsauer hat versagt“. Albrecht Müller.

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Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Veröffentlicht in: Privatisierung öffentlicher Leistungen, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.
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Trennung Netz/Betrieb – Die Grünen an der Leine neoliberal geprägter Privatinteressen

Veröffentlicht in: Grüne, Markt und Staat, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Verkehrspolitik

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.
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