China und Russland verurteilen US-Sanktionen gegen Kubas Ölsektor

Beide Länder stellen Hilfen in Aussicht. Mexiko denkt über eine Wiederaufnahme der Öllieferungen nach, zwei Schiffe mit Lebensmittel sind bereits eingetroffen. Von Steffen Niese.
Beide Länder stellen Hilfen in Aussicht. Mexiko denkt über eine Wiederaufnahme der Öllieferungen nach, zwei Schiffe mit Lebensmittel sind bereits eingetroffen. Von Steffen Niese.
Die Regierungspartei Morena „regiert für das Volk, aber nicht mit dem Volk”. Licht und Schatten der Regierungen der vierten Transformation. Präsidentin Claudia Sheinbaum vertieft den sozial-liberalen Ansatz – aber die Kluft zwischen der Elite und der hispanisch-indigenen Mehrheit bleibt intakt. Von Eduardo J. Vior.
Die mexikanische Regierung hat die Kritik der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und regionalen Gerichten entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Direktwahl von Richtern erfolgt im Rahmen einer breit angelegten Justizreform. Von Katharina Hempfing.
Im Frühjahr 2025 wurde in der mexikanischen Verfassung das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais endgültig auf dem gesamten Staatsgebiet verankert. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe indigener Völker, Bauerngemeinschaften und -organisationen sowie der Zivilgesellschaft. Von Silvia Ribeiro.
Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile elf Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.
Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.
Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.
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Trumps Pläne für die US-Politik machten bereits Schlagzeilen – vor allem im benachbarten Lateinamerika. Besonders Trumps Ankündigungen, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen und den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sorgten jüngst für Aufsehen. Vielen Lateinamerikanern klingen die Beleidigungen aus seiner letzten Amtszeit noch in den Ohren. Die Schreckensbilder von getrennten Familien und festgehaltenen Kindern an der Grenze sind noch nicht verblasst. Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie er über die Länder der Region denkt. Lateinamerika geht für ihn mit Kriminalität und Drogen einher. Einige Länder der Region bereiten sich mit Wohlwollen auf die Amtszeit von Trump vor, bei vielen anderen läuten die Alarmglocken. Von Sara Meyer.
Das US-Justizministerium (DOJ) berichtete im Juni groß, es habe eng mit Mexiko und China zusammengearbeitet, um flüchtige Personen festzunehmen, die in einen Geldwäschering verwickelt waren. Daran seien eine in Kalifornien ansässige Geldtransfergruppe und chinesische Untergrundbanken beteiligt gewesen, um große Mengen von Drogenerlösen des Sinaloa-Kartells einzusammeln und zu verarbeiten. Doch 2021 räumte US-Finanzministerin Yellen ein, dass die USA der beste Ort seien, um illegal erworbene Gewinne zu verstecken und zu waschen. Eine zentrale Rolle soll dabei auch die Deutsche Bank spielen. Von Álvaro Verzi Rangel.
Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [1] vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez. Von Atilio Boron.
Bis heute ist kein führender Vertreter der Macht wirklich für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Ein Jahrzehnt des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa in der Nacht des 26. September 2014. Eine extrem grausame Tat, die mittlerweile auch die derzeitige Bundesregierung als staatliches Verbrechen anerkennt. Von Cristóbal León Campos.
Seit Mitte Juli ist der Bandenkrieg in Chiapas im Grenzgebiet zu Guatemala weiter eskaliert. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen der Organisierten Kriminalität um die Vorherrschaft in der strategisch wichtigen Region haben sich auf alle 14 Gemeinden der Regionen Frailesca (250.000 Einwohner) und Fronteriza (400.000 Einwohner) ausgeweitet. Von Philipp Gerber.
Ein Gespräch mit dem bekannten Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II über das politische Experiment der mexikanischen Linksregierung, das „Vierte Transformation” genannt wird. Das Interview führten Marco Teruggi und Mario Santucho.
Die im Ausland geborene Einwandererbevölkerung in den USA ist in den letzten zwölf Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen, und die Arbeitskraft dieser 32,5 Millionen Arbeitnehmer – oft überausgebeutete Lateinamerikaner – ist einer der Hauptgründe für das starke Wirtschaftswachstum der USA. Während diese wachsende Zahl von Einwanderern in gewissen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft zu Spaltungen und Ängsten führt, gibt es einen Ort, an dem fast alle beinahe euphorisch auf diesen Anstieg schauen: die Wall Street. Von Mirko C. Trudeau.
Claudia Sheinbaum Pardo, die Kandidatin des linken Regierungsbündnisses, hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen. Nach Hochrechnungen der Wahlbehörde INE kann Sheinbaum mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Dies wäre das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 1982.
Das Regierungsbündnis Sigamos Haciendo Historia („Schreiben wir weiter Geschichte”) kann mit Stimmenzuwächsen und somit auch mit klaren Siegen in den beiden Kammern des Parlaments rechnen: Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat sind Zweidrittelmehrheiten möglich. Dadurch könnte die Regierung ohne Unterstützung der Opposition Verfassungsänderungen umsetzen. Das Bündnis kann auch mit Siegen bei sieben der neun Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen, unter anderem in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Von René Thannhäuser.













