Ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien machen die USA nun Ernst. Was folgte, war ein gewaltiger Aufschrei in den deutschen Redaktionen. Unisono spricht man dort von einem „Verrat“ und echauffiert sich, dass die USA „nach Eigeninteressen handeln“, Trump „die amerikanische Außenpolitik zertrümmert“ und der Abzug „für den Nahen Osten zum Albtraum werden“ kann. Gerade so, als hätten die USA in der Vergangenheit nach moralischen Leitlinien gehandelt und den Nahen Osten zu einem Paradies gemacht. Was geht nur in den Köpfen dieser Journalisten vor? Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Beiträge “Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden“, “Teilungspläne, Sanktionen und die Drohung mit „ziviler Hilfe“: Die „Strategie“ des Westens für Syrien ist abzulehnen” und “Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD” schienen bei den NachDenkSeiten-Lesern auf reges Interesse zu stoßen, welches sich in den folgenden Leserbriefen widerspiegelt. Einmal mehr zeigt sich hier, wie menschliche Unvernunft zu katastrophalen Situationen führen kann, welche für die Betroffenen unendliches Leid bedeuten. Selbst im allgegenwärtigen Anblick dieses Leides wird von vielen Beteiligten munter weiter Öl in die Feuer gegossen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.

Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Albrecht Müller.

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Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Der NachDenkSeiten-Leser Alois Klees hat sich die Mühe gemacht, die einschlägigen Passagen zweier Videos aufzubereiten. Es geht zum einen (A) um eine Rede von Wesley Clark vom 3. Oktober 2007 und zum anderen (B) um eine Rede des einflussreichen neokonservativen US-Strategen George Friedman vom 4. Februar 2015. Beide Dokumente sind in US-kritischen Kreisen bekannt. Aber in der allgemeinen Debatte und der etablierten Öffentlichkeit wird so getan, als wären die Kriege im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan von anderen begonnen und geführt worden. Albrecht Müller.

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai d. J. will US-Präsident Trump, wie angekündigt, am 4. November die zweite Phase der Sanktionen gegen den Iran einleiten. Diese Sanktionen richten sich jetzt vor allem gegen iranische Ölexporte. Sie sollen durch eine drastische Reduzierung von Öleinnahmen einen maximalen Druck auf die iranische Regierung erzeugen. Damit eskaliert der seit 2003 schwelende und 2016 vorerst beigelegte Konflikt auf eine neue Stufe. Im Folgenden werden die Hintergründe und Folgen dieser Konflikteskalation analysiert. Von Mohssen Massarrat.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ein türkischer Geistlicher im amerikanischen Exil, ein amerikanischer Geistlicher unter türkischem Hausarrest – in Ankaras Augen beides Terroristen. Ein gescheiterter Putschversuch, die Erdoğan-Regierung fordert Loyalität vom Westen; und bekommt sie nicht. Washington unterstützt jene Kurden, gegen die Ankara Krieg führt. Sanktionierung von Ministern, Strafzölle, Drohgebärden, Sanktionen und Gegensanktionen, die türkische Lira bricht ein, Twitter-Attacken, eine medienwirksame Schlammschlacht und nationalistisches Getöse – die Türkei-Krise als Paradebeispiel einer wild rotierenden Eskalationsspirale. Von Jakob Reimann[*].

Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

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Das ist der Kern eines BBC-Beitrages von Jeffrey Sachs. Er stammt aus dem Jahr 2014 und ist trotzdem hochaktuell. Der amerikanische Ökonom Sachs war 1989 und in den Folgejahren als Berater für Polen und Russland – namentlich Gorbatschow und Jelzin – tätig. Diesen BBC-Beitrag nachzulesen, lohnt sich auch heute noch, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was Jeffrey Sachs sagt und beraten und getan hat. Das am 16.12.2014 erschienene Interview findet sich hier. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Aus meiner Sicht besonders wichtige Passagen sind gefettet. Albrecht Müller.

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Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller.

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Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

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