Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.

Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kurz vor dem NATO-Gipfel im Baltikum hat Jeffrey Sachs, der US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ein Interview für die Website Neutrality Studies gegeben, in dem er vor der Gefahr eines nuklearen Infernos als Folge der US- und NATO-Expansionspolitik warnt. Passagen des Interviews hat Bernhard Trautvetter ins Deutsche übersetzt.

Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kann ich gut beantworten. Steht alles schon in meinem Brief von 2000 nach der Konferenz von Bratislava an Bundeskanzler Schröder (Siehe Anhang). Durch NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden werden europäische Möglichkeiten, gegenüber Russland über Helsinki zu agieren, ebenso abgeschnitten wie über Schweden gleichsam deren Neutralität zu nutzen. Heute heißt es nicht mehr: wir fahren nach Stockholm oder Helsinki. Heute fährt man gleich nach Washington. Schweiz und Österreich liegen unter Dauerfeuer zwecks Neutralitätsende. Von Willy Wimmer.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden dürfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten militärischen Schlagabtausches – noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. Was ein Ausgreifen des Krieges auf Russland und auf NATO-Gebiet bedeuten würde, muss ich dem aufgeklärten Leser der NachDenkSeiten wohl kaum erklären. Dieser Stellvertreterkrieg ist ein Krieg, in dem es auf beiden Seiten in der jeweiligen Wahrnehmung um alles geht: Russland sieht seine staatliche Existenz und der Westen sieht seine „regelbasierte internationale Ordnung“, also seine Globaldominanz gefährdet. Wir erleben derweil einen Epochenbruch. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt die NATO ihre Öffentlichkeitsarbeit mit ihren Behauptungen zum Ukraine-Krieg: Demzufolge ist allein Russland der Täter und die NATO die Friedensmacht, die nun zu weiterer Hoch- und Atomrüstung sowie zu weiteren Verletzungen der Verträge über eine europäische Friedensordnung in gemeinsamer Sicherheit gezwungen ist. Mit „strategischer Kommunikation“ wird NATO-Meinung gemacht. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für viele von uns ist Krieg immer noch etwas sehr Physisches, eine Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld. Bei den politisch Verantwortlichen rückt jedoch eine weitere Komponente immer stärker in den Fokus: die Psychologie. So treibt auch die NATO seit dem Jahr 2020 eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“ („Cognitive Warfare“), die von der NATO selbst als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu „hacken“. Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“ die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung: vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte „Soft-Power-Techniken“ bereits heute meist unbemerkt stattfindet. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.

Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

So wie in Deutschland unentwegt und mit zunehmender, vielfältiger Intensität und Penetranz fürs Militärische getrommelt wird, dass selbst dem kleinen wilden Oskar Mazerath aus dem Film „Die Blechtrommel“ die Ohren klingen würden, drehen die Militaristen auch in unserem Nachbarland Tschechien an der Uhr. Die steht hier wie dort schon auf weit nach um zwölf. Kleine weiße Friedenstauben sind mittlerweile in diesen Kreisen verpönt, man kann ahnen, was der brave Soldat Schwejk, aus tiefem Herzen Mensch und Pazifist, fühlen würde, läse er die Ankündigungen von einer großen Militärshow anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Tschechischen Armee, die diese Woche in Prag an der schönen Moldau stattfindet. Ungeachtet dessen, dass viele Tschechen das wahre Leben, und zwar das in Frieden und Verständigung (am besten ganz ohne Militär) leben wollten, ziehen die Militaristen, die gern und offensichtlich ihre Muskeln zeigen, dagegen „ihr profitables Ding“ durch und meinen, dem Volk eine beeindruckende Vorführung zu präsentieren, und das ganz in seinem Sinn. Lumpen lassen sich tschechische Medien auch nicht, sie jubeln, statt zu informieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.