Schlagwort:
Populismus

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Keine Ahnung von Ökonomie, aber eine umso festere Meinung. Das beobachten wir bei Äußerungen von Medien, Politikern und Professoren. Jetzt zu Italien.

Albrecht Müller

Der Korrespondent der Tagesschau in Rom, Jan-Christoph Kitzler, lobt die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten, den „nüchternen Sparkommissar“ Cottarelli zum Regierungschef zu machen; die Tagesthemen setzen dann mit einem Interview mit dem Politologen Leggewie eins drauf. Er beschwört Europa und unterstellt, dass jene, die zur Zeit in Europa das Sagen haben, wirkliche Förderer Europas sind; und die Kritiker wie die potentiellen Koalitionäre in Italien und anderswo seien das nicht. Weil Leggewie von Ökonomie offensichtlich nicht viel versteht, weiß er auch nicht, dass die von ihm gerühmten angeblichen Europäer – wie z.B. Macron, Merkel, Schäuble oder Juncker – maßgeblich den guten Ruf Europas beschädigt haben. Denn sie haben zum Beispiel nichts getan, im Gegenteil, um zu verhindern, dass in einzelnen Ländern Europas die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und keine berufliche Perspektive haben. Das schadet dem Ansehen Europas. Albrecht Müller.

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Was wolle Qualitätsjournalist?

Leinen los für das Narrenschiff! Mit genau dem gesunden Maß an Überheblichkeit und Engstirnigkeit, für die wir Deutschen ohnehin weit über unsere Grenzen hinaus geliebt werden, versuchten Deutschlands Leitartikler die italienische Regierungsbildung in den letzten Tagen für ihre Qualitätsleser zu deuten. Der passende Sponti-Spruch hieße wohl „Alles Populisten, außer Mutti“. Die größte Sorge gilt dabei offenbar dem Szenario, dass Italien seine „Horror-Schulden“ nicht zurückzahlen mag und damit unseren Euro kaputtmacht. Gemach, Gemach, liebe Kollegen. Zum Einen sollte man klar und deutlich sagen, dass es die neoliberale Politik in Form einer wahnsinnigen Flat-Tax ist, die auch bei der ach so populistischen Rechtspopulisten-Irgendwoindermittepopulisten-Koalition aus Lega und fünf Sternen fröhlich Urständ feiert und tatsächlich auf eine massive Neuverschuldung hindeutet. Zum Anderen fehlt im hohen Klagelied der Edelfedern jedwede Nennung einer Alternative für die Italiener. Dass sie weder den durch und durch korrupten Christdemokraten unter ihrem Bunga-Bunga-Capo Berlusconi, noch den abgewirtschafteten Sozialdemokraten samt dem deutschen Megadarling Matteo Renzi auch nur ein Jota über den Weg trauen, dürfte sich doch schon bis in die Redaktionsstuben herumgesprochen haben. “Was wolle Qualitätsjournalist?” müsste man als in Anlehnung an einen anderen berühmten Italiener fragen? Von Jens Berger

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Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.

Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Albrecht Müller

„Wer gegen Trump ist, muss jetzt für den Freihandel sein“ – TTIP wird wiederbelebt und die Grünen sind dabei

Jens Berger

Heute will ich meinen Kommentar mal mit einem zeitgenössischen Mantra beginnen, ohne das die Qualitätsmedien gar nicht mehr auskommen können: Trump ist böse! Und weil er so böse und zudem ein Populist ist, sind gegen ihn gerichtete politische Maßnahmen gut. Das sollte doch einleuchten. Trump verhängte schließlich auch Strafzölle, aus denen „wir“ noch mal mit einem blauen Auge rausgekommen sind. Das war böse und populistisch. Um künftigen Boshaftigkeiten des Leibhaftigen vorzubeugen, braucht es … na klar, ein Freihandelsabkommen! Darin sind sich sogar die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Grünen einig, obgleich über Details sicher noch zu reden sein wird. Offenbar setzt die Vernunft aus, wenn Lobbyisten die Trump-Keule auspacken. Von Jens Berger.

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Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa?

Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält.

Die soziale Frage – ohne Klassenkampf keine Hegemonie

Andrea Ypsilanti hat ein Buch geschrieben mit dem Titel “Und morgen regieren wir uns selbst“, das heute im Westend Verlag erscheint. Darin analysiert sie die Krise der europäischen Sozialdemokratie, spricht sich gegen eine erneute große Koalition aus, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Ein Auszug. Albrecht Müller.

Hier ist eine englische Fassung des Vortrags von Rainer Mausfeld beim Pleisweiler Gespräch in Landau am 22. Oktober 2017

Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Türstig hat die schriftliche Fassung des Vortrags zum Thema „Wie sich die ‚verwirrte Herde‘ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‚Stabilitätssicherung‘ im autoritären Neoliberalismus“ übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Hier können Sie den Text auf Englisch aufrufen. Das wird bei den meisten von Ihnen nicht für den eigenen Bedarf sein. Aber vermutlich haben viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser Kontakte und Freunde unter Englisch sprechenden Menschen. Also nutzen Sie dieses Angebot für eine mit einem interessanten Inhalt angereicherte Neujahrsbotschaft. Hier ist übrigens auch noch der Link auf das Video mit dem Vortrag, selbstverständlich auf Deutsch.

Political Correctness: „Der Angeklagte ist zugleich der Verurteilte“

„Die Political Correctness ist die feudale Sprache unserer Zeit“, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im Interview mit den NachDenkSeiten. Es sind Aussagen wie diese, die schnell verdeutlichen: Stegemann versteht, dass sich in unserer Gesellschaft ein komplexes Herrschaftssystem entwickelt hat, das unter anderem tief in unsere Sprache und damit auch in unser Denken eingedrungen ist. Im Interview legt der Autor, der Anfang des Jahres ein kluges Buch zum Thema Populismus verfasst hat, dar, wie die Political Correctness im Laufe der Zeit in ihr Gegenteil verkehrt wurde und erklärt, wie sich auch in ihr der Geist des Neoliberalismus entfaltet. Ein Interview über die Pervertierung der politisch korrekten Sprache sowie den rechten, linken und liberalen Populismus.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Christian Lindner – „unser“ Jörg Haider

Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant. Machtmensch Lindner verfolgt zwar eine Ideologie, aber eigentlich ist doch er selbst das Programm seiner Partei, die schon den Wahlkampf voll und ganz auf den Parteichef zugeschnitten hat. Und Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union und SPD sein. Ein Vorhaben, das er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Medienkritik: Das große Staunen

Bernhard Pörksen

Vor Kurzem hat sich der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Artikel auf Zeit Online unter der Überschrift „Das gefährliche Raunen“ über die Medienkritik dieser Tage beschwert. Der Tenor seines Beitrags lautet: bitte keine pauschale Systemkritik. Schnell wird deutlich: In der Sinnwelt des Artikels ist Realitätsverschleierung die zentrale Konstante. Der Tübinger Medienwissenschaftler ignoriert die komplexen Beziehungen zwischen Herrschaft, Macht und Medien und präsentiert stattdessen einen Schuldigen: die Gesellschaft. Diese lasse sich von Scheinproblemen, die Medienkritiker vortragen, „faszinieren“. Ansichten, wonach Medien manipulieren, seien „Chiffren eines antiliberalen Denkens“. Frage: Was machen eigentlich die Lordsiegelbewahrer in diesen Tagen?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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