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Private Equity

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Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.

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Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Wenn Friedrich Merz mal dran wäre: Klartext aus früheren Jahren

Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

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„Heuschrecke“ am Ohr. Wie eine gemeinnützige Beratungsstelle für Patienten zum Callcenter von Renditejägern wurde

„Heuschrecke“ am Ohr. Wie eine gemeinnützige Beratungsstelle für Patienten zum Callcenter von Renditejägern wurde

Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehört einem Auftragnehmer der Krankenkassen, außerdem seit zwei Jahren einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Interessenkonflikte, mangelnde Neutralität? Für die Bundesregierung gab es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte. Nach einer Untersuchung durch den Bundesrechnungshof könnte sich das jetzt ändern. Die Finanzwächter bemängeln Verschwendung, Intransparenz und Machenschaften, die nach „krummen Geschäften“ riechen. Das Gesundheitsministerium ist alarmiert und will die Sache prüfen. Von Ralf Wurzbacher.

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Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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„Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“

„Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“

Diese Unterzeile auf dem Cover einer früheren Auflage des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ von Werner Rügemer hat mich ganz besonders gereizt, nicht zum Widerspruch, sondern zur Lektüre. Der Anspruch, gemeinverständlich zu schreiben, verdient Respekt und Zustimmung. Und der „Aufstieg der neuen Finanzakteure“ ist die richtige Bezeichnung für eine Art von Konterrevolution, die sich heute abspielt und die in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle spielt. Albrecht Müller

Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.

Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.

Die Vermögensteuer wieder einzuführen, wäre ein richtiger Schritt. 10 Milliarden sollen mit der neuen, von der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig vorgeschlagenen Vermögensteuer eingenommen werden. Vergleichen Sie das bitte mal mit der folgenden Meldung vom 4.12.2018: „Unitymedia-Verkauf. Wie man mit TV-Kabeln Milliarden macht – fast steuerfrei. Der deutsche Kabelnetzbetreiber Unitymedia soll an Vodafone verkauft werden. Der bisherige Eigentümer Liberty Global dürfte dabei steuerfrei sieben Milliarden verdienen – und hat zuvor schon enorme Summen abgeschöpft.“ Albrecht Müller.

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USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Paradise Papers – warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine Steilvorlage?

Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug für einen gigantischen Scoop – 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten „Steueroasen“ mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und globale Konzerne. Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Storys aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind. Wie schon bei den „Panama Papers“ zeigt sich auch bei den „Paradise Papers“, dass die großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große Storys haben. Schade. Von Jens Berger.

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Werner Rügemer: Varianten des Kapitalismus – Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus

Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat Werner Rügemer ein Referat zu „Varianten des Kapitalismus“ gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von “westlichem” und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der Diskussion über “den Kapitalismus” seien seine Gedanken nützlich, meint Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis. Albrecht Müller

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