Das war das Thema eines Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht, Norbert Klein und Albrecht Müller in Saarbrücken. Hier ist das Video zur Veranstaltung.
Eingeladen hatte KUSS (kuss-saarland.de). Es waren ca. 450 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Das Gespräch war interessant.
Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften, die die NachDenkSeiten zu den Artikeln: a) Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher und b) Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“ erreichten. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.
In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.
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Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.
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Es ging am 29.12.2019 um das Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Hier der Link auf die ARD-Audiothek und hier auf die Webseite von SR2. Diese immer wieder spannende Sendung von SR 2 KulturRadio wird von Kai Schmieding moderiert. Hörer werden zugeschaltet und ihre E-Mails und WhatsApps zitiert. Beim Gespräch am Sonntag ging es selbstverständlich um das Buch und seinen Inhalt. Ein paar Beispiele dafür, was besprochen wurde:
Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel
Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.
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Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte nicht sicherer, sondern sogar unsicherer machen. Der große Gewinner ist die Finanzlobby, die dem Minister bei der Ausformulierung offenbar die Hand führte. Ein großer Teil der Kritik am Scholz-Modell ist jedoch mindestens genauso fehlgeleitet wie die Steuer selbst. Wieder einmal wird der „Kleinsparer“ instrumentalisiert, um die Interessen der Finanzkonzerne durchzusetzen. Von Jens Berger.
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Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.
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Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen, bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. Albrecht Müller.
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Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.
Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache. Von Frederico Füllgraf.
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Die NachDenkSeiten haben in der letzten Woche schon drei Artikel zur Altersvorsorge gebracht. Siehe hier, hier und hier. Heute verlinken wir auf den schon angekündigten Artikel des Mathematikers Günter Eder. Er hat ein Buch über „Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie“ geschrieben. Einige Ergebnisse der Studie werden im „ Wirtschaftsdienst Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ vorgestellt. Der Verlag hat diesen Text für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten geöffnet. Hier ist der Link. Albrecht Müller.
Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer hat recht schnell Weichen gestellt. Schon zweieinhalb Jahre nach Beginn wurde die Entscheidung für die Riester-Rente und für die Entgeltumwandlung und damit für eine staatlich geförderte Teilprivatisierung der Altersvorsorge gefällt. Zum 1.1.2002 trat sie in Kraft. Dann wurde von Bundeskanzler Schröder auch eine Kommission berufen, die zwischen 2002 und 2003 das ideologische Gerüst für die Agenda 2010 beschloss. Anette Sorg und Albrecht Müller.
Gerade war Altersvorsorge, Teil I. bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte Rürup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der amtierende, für die Renten zuständige Minister Hubertus Heil setzt das Jung und Alt veräppelnde Spiel weiter fort und wundert sich wahrscheinlich immer noch, dass ihm und seiner Partei weder Alte noch Junge vertrauen. Albrecht Müller.
