In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der ukrainische Drohnen-Angriff auf strategische Kampfflugzeuge Russlands in Sibirien sowie die Sprengung von zwei Brücken in Zentralrussland haben zu einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt. Zwar war dieser Konflikt eins der zentralen Themen des Treffens zwischen Friedrich Merz und Donald Trump, neue Wege zu seiner Beilegung ließen sich jedoch nach ihrem Gespräch nicht erkennen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, was Russland im Falle einer unmittelbaren Einbeziehung Europas ins Kampfgeschehen parat hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Mit Spannung wird die zweite Runde der direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul erwartet. Trotz der eher enttäuschenden Resultate der ersten Runde liegt es in der Natur der Menschen, auf eine positive Wende zu hoffen. Die politischen Ereignisse und Statements der vergangenen Woche deuten allerdings in keiner Weise darauf hin, dass für solche Hoffnungen reale Gründe bestehen würden. Eher im Gegenteil: Alle in den Konflikt verwickelten Seiten tauschen Drohungen aus und führen sich weiterhin so auf, als ob sie auf eine weitere Eskalation eingestellt sind und diese Friedensbemühungen gar nicht merken. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Dieses ungeschminkt imperiale Statement stammt aus dem Mund des den US-Bundesstaat Indiana repräsentierenden republikanischen Senators Albert J. Beveridge. Vorgetragen wurde es in seiner am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress gehaltenen Rede „In Support of an American Empire“. Genau 120 Jahre später formulierte der Direktor der National Security Agency, Robert C. O’Brien, in forschem Ton eines der Hauptanliegen Washingtons: „Die Vereinigten Staaten sind und waren immer eine indopazifische Nation (…) Ein freier und offener Indopazifik hängt von einer robusten amerikanischen Führung ab.“ Vom 21. April bis zum 9. Mai finden in den Philippinen die diesjährigen US-amerikanisch-philippinischen militärischen Großmanöver statt – erstmalig in Präsenz einer großen Schar internationaler Beobachter und in neu-alter Traumhaltung. Vorläufige Randbemerkungen zu einer laufenden und hitzigen Debatte von Rainer Werning.

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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Scott Horton – Chefredakteur von Antiwar.com, der wichtigsten Antikriegsplattform in den USA – gehört zu den profundesten Kritikern der US-dominierten westlichen Außenpolitik. Sein neues Buch „Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine” ist ein Meilenstein: Auf 900 Seiten seziert er die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs als Ergebnis jahrzehntelanger westlicher Provokationen. Wer die Komplexität des Konflikts verstehen will, kommt an diesem Werk nicht vorbei – eine ausführliche Besprechung finden Sie hier. Im Interview analysiert Horton wichtige Aspekte der NATO-Osterweiterung, die Einmischung des Westens in die russische Politik der 1990er-Jahre und die fünf Schlüsselkriege – Bosnien, Kosovo, Tschetschenien, Georgien und Syrien –, die Russlands Trauma einer „Einkreisung“ zementierten. Das Gespräch führte Michael Holmes am 31. März 2025.

Bundeskanzler in spe Friedrich Merz bleibt bei seiner Absicht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Selbst der wahrscheinlichste Verteidigungsminister in seinem künftigen Kabinett hat da aber seine Bedenken. Und Moskau droht unverblümt mit „allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland“. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Von Leo Ensel.

Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.

Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel.

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Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

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Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Was für eine schizophrene Stimmung. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Auf Wahlplakaten stehen einnehmende Worte wie „Zuversicht“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“. In Wahlprogrammen werden wichtige Themen ausgespart, dafür Mensch und Material für kommende Aufgaben fit gemacht, ertüchtigt. Politiker schwärmen in Ansprachen von den Fähigkeiten ihres Volkes, so wie beispielsweise der sächsische Ministerpräsident mit Blick auf das Jahr 2025: „Wir stehen für ein freundliches, strahlendes, ein optimistisches Sachsen.“ Doch von „strahlend“ und „optimistisch“ kann im (ganzen) Land und eben auch in Sachsen keine Rede sein. Uns fliegen stattdessen Wörter wie „abgesagt“, „gekürzt“, „gestrichen“ um die Ohren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

„Konventionell“ klingt irgendwie harmlos. (Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“.) Geht es um Waffensysteme, sollte man sich allerdings klarmachen, dass dies nur deshalb der Fall ist, weil die Zerstörungskraft der thermonuklearen Bomben den Maßstab ins Unvorstellbare verrückt hat. Zur Erinnerung: Alle Kriege der Weltgeschichte – minus Hiroshima und Nagasaki – wurden „konventionell“ geführt! Von Leo Ensel.