Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. So auch der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, der vor ein paar Tagen von einer USA-Reise zurückkam. Roger Lewentz meint, sein Land habe als Drehscheibe für die Nato-Ostflanke eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“. Und weiter nach zeit.de: „Dies sei sein Eindruck nach Gesprächen mit dem Pentagon, dem State Department und mit für den Militärhaushalt verantwortlichen Kongress-Abgeordneten in Washington, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.“ Albrecht Müller.

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Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herkömmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorläufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erläuternde Bemerkungen: Albrecht Müller.

„Überlagert“, das war das am häufigsten gebrauchte Wort am gestrigen Wahlabend. Zumindest die Wahlverlierer Stefan Mappus, Kurt Beck und vor allem die FDP haben ihre Verluste auf die Überlagerung aller sonstigen Themen durch die japanische Atomkatastrophe abgeschoben. Die Grünen, als vom erdrutschartigen Stimmengewinn selbst überraschter Wahlsieger, konnten ernten, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Partei in der Atomenergiefrage am glaubwürdigsten hielten. Das „theoretische“ Restrisiko ist durch die havarierten Atommeiler in Fukushima für einen Moment lang zur politischen Realität geworden. Für die Bundesrepublik wird sich allerdings politisch nicht viel ändern: In Baden-Württemberg wird ein Grüner Ober-Realo mit einem „mittigen“ Sozialdemokraten die Regierung stellen und in Rheinland-Pfalz wird Kurt Beck auch die dort weitgehend unerfahrenen Grünen umgarnen können. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung werden weiter auf ihrem neoliberal, nationalen Kurs dahindümpeln wie bisher. Ein wirklicher Politikwechsel in der Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik sieht anders aus. Diese gleichfalls wichtigen innenpolitischen Themen wurden „überlagert“. Wolfgang Lieb

Entgegen allen Beschlüssen und Bekundungen von Sozialdemokraten will das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte das Mainzer Kabinett Studiengebühren einführen, wenn auch zunächst nur für jene Studierenden, die ihren Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben.
Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) hält diese „Landeskinderregelung“ – wohl richtiger Weise – für verfassungswidrig. Ministerpräsident Beck versteht diese Maßnahme als “politische Notwehr gegen die Einführung von Studiengebühren”, die rund um Rheinland-Pfalz bereits beschlossen Sache ist. Diese Art von „Notwehr“ gegenüber dem Druck von außen wird von Ökonomen als das Phänomen der „Tragödie der Almende“ beschrieben.

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In Sachsen-Anhalt gingen über 55%, in Baden-Württemberg über 46% und in Rheinland-Pfalz rd. 42% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl und auch bei den Kommunalwahlen in Hessen waren die Wähler in der Minderheit. Bei allen diesen Wahlen gab es nicht nur dramatisch zurückgehende sondern historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.