US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Nicolás Maduro fordert Trump auf, den Frieden durch Dialog und Verständigung in der gesamten Hemisphäre zu bewahren und die Gespräche über den Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Richard Grenell, wieder aufzunehmen. Das Schreiben war in Teilen von US-Medien geleakt worden, bevor Caracas es nun öffentlich machte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte indes, der Brief sei von der Trump-Regierung „verworfen“ worden. Von Andreína Chávez Alava und Marta Andujo.

Im Zuge seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu regeln. Nach seinem Amtsantritt musste der US-Präsident eingestehen, dass er mit diesem Versprechen falsch lag. Ob der angekündigte Gipfel mit Wladimir Putin die langersehnte Friedenslösung näher bringt oder zumindest einen Waffenstillstand ermöglicht, bleibt abzuwarten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.

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In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

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Álvaro Leyva, ehemaliger Außenminister Kolumbiens, traf sich nach Informationen der spanischen Tageszeitung El País vor zwei Monaten mit engen Beratern der Regierung von Donald Trump, um deren Unterstützung für einen Plan zum Sturz des amtierenden kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zu gewinnen. Auch die Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, wird erwähnt. Laut Audioaufnahmen, die El País vorliegen, und Quellen aus dem Umfeld republikanischer Kongressabgeordneter wendete sich Leyva auch direkt an US-Außenminister Marco Rubio, um mit dessen Hilfe „internationalen Druck” auszuüben, der in Folge zum Sturz des kolumbianischen Präsidenten führen sollte. Von Jorge Andrés Garavito Cárdenas.

US-Außenminister Rubio fordert eine erneute Intervention in Haiti, diesmal unter Einsatz der OAS: Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte die US-Regierung durch ihren Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Militärmission auszuhecken, was für uns verheerende und katastrophale Auswirkungen haben würde. Von Marie Laurette Numa.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.

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Europa will sich wiederaufrüsten – weil die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump anscheinend dabei sind, sich von Europa abzuwenden, und weil die Ukraine damit umso mehr zum Sorgenkind der Europäer wird. Immer weniger Stimmen sind zu vernehmen, die für eine Friedenslösung plädieren würden. Immer stärker setzt sich dafür der Eindruck durch, dass sich die europäischen Eliten alternativlos auf einen Dauerkrieg einstellen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Visumsbeschränkungspolitik gegenüber Kuba ausgeweitet. Nun wird die Erteilung von Visa an aktuelle oder ehemalige kubanische Regierungsbeamte und andere Personen verweigert, wenn sie von US-Stellen als „mutmaßliche Komplizen” des internationalen Gesundheitsprogramms von Kuba definiert werden. Betroffen sollen auch ausländische Regierungsbeamte und deren Familienangehörige sein, die mit den kubanischen Gesundheitsprogrammen zu tun hatten. Von Edgar Göll.

Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“ lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß, und laut Medienberichten wird Donald Trump ihn zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik zunichte macht. Von Jens Berger.

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Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

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Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte “Faktenprüfer” in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch. Von Glenn Greenwald in deutscher Übersetzung mit der freundlichen Genehmigung von Seniora.org.

Tweets der Außenminister Ernesto Araújo und Mike Pompeo bestätigen, dass zwischen Brasilien, den USA – die als erste das Regime in La Paz offiziell anerkannten – und den Putschisten in Bolivien eine offen zugegebene ideologische Einigkeit besteht. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

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