Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte “Faktenprüfer” in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch. Von Glenn Greenwald in deutscher Übersetzung mit der freundlichen Genehmigung von Seniora.org.

Tweets der Außenminister Ernesto Araújo und Mike Pompeo bestätigen, dass zwischen Brasilien, den USA – die als erste das Regime in La Paz offiziell anerkannten – und den Putschisten in Bolivien eine offen zugegebene ideologische Einigkeit besteht. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

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In einem skurril anmutenden Festakt ehrte die BILD in dieser Woche ihren „Hongkong-Helden“. Neben anderen einschlägigen „Freiheitskämpfern“ westlicher Prägung, wie dem Chef der syrischen Weißhelme und den Klitschkos aus der Ukraine, wurde der 23-jährige Joshua Wong in Berlin von den Machern der BILD als Stargast auf einem Sommerfest der Zeitung im eigens dafür angemieteten Dachgarten-Restaurant des Bundestags herumgereicht. Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, US-Botschafter Richard Grenell komplettierten „die Achse des Guten“. Außenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, um den versammelten „Freiheitskämpfern“ seine Aufwartung zu machen. Der Wertewesten feiert sich selbst. Grund genug, sich die Vita des gefeierten „Hongkong-Helden“ Wong einmal näher anzuschauen und „Überraschendes“ zu entdecken, das doch eigentlich so überraschend gar nicht ist. Von Jens Berger.

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Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda, Carabobo, Aragua, Vargas und Lara (Norden), Barinas (Nordwesten) und Sucre (Nordosten) sowie die Hauptstadt Caracas in den vollständigen Blackout. Von Frederico Füllgraf.

Auch wenn es malade, weil so abgegriffen, klingt: Die Bilder vom vergangenen 23. Februar in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagen mehr als tausend Worte. Sie machten auch den Leichtgläubigen an die medial ausgeschlachtete Kampagne einer „humanitären Hilfsaktion“ deutlich, dass die rechtsextremen Regime-Change-Strategen in der Regierung Donald Trump die „Schlacht von Cúcuta“ als Apotheose eines Staatsstreichs gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgeklüngelt hatten. Von Frederico Füllgraf.

Der 23. Februar steht vor der Tür und mit ihm die Androhung einer militärischen Konfrontation zum Sturz der Regierung Nicolás Maduro. Das Datum wurde dem venezolanischen Präsidenten von den USA und dem selbsternannten „Interimspräsidenten” Juan Guaidó als „Ultimatum“ für eine Einfuhrgenehmigung der seit Monaten angekündigten, jedoch mit Brasilien bereits im November 2017 militärisch erprobten sogenannten „humanitären Hilfe“ gesetzt. Von Frederico Füllgraf.

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Eine Brücke machte an diesem Wochenende Karriere. Auch fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren. Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert. Von Frederico Füllgraf und Jens Berger.

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

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Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.

Bei einer Berliner Konferenz über Sicherheit heischte der neokonservative Hardliner Jamie Fly offenbar nach Anerkennung für die kürzlich durchgeführte koordinierte Zensur alternativer Medien, berichten Max Blumenthal und Jeb Sprague. Von Max Blumenthal und Jeb Sprague vom Gray Zone Project. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Seit gut einem halben Jahr scheinen die deutschen Medien nur noch ein Thema zu haben: Trump! Trump in allen Facetten – Trumps Umfeld, seine Berater, sein Schwiegersohn, Russlandkontakte, Trumps große und kleine Dummheiten, Trump, Trump, Trump. Dabei gäbe es doch viel wichtigere Themen, mit denen man das Sommerloch füllen könnte. Und selbst, wenn man etwas zu den USA machen will, gäbe es doch zig richtige und wichtige Ansätze, echte Kritik zu üben. Quantität ist jedoch bei der US-Berichterstattung der deutschen Medien etwas Anderes als Qualität und die vorgebrachte Kritik ist bestenfalls oberflächlich. Von Jens Berger.

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Am Sonntag, den 31. Juli, fand in Venezuela die Wahl zu einem verfassungsgebenden Konvent statt, über dessen Vorfeld in den Nachdenkseiten ausführlich berichtet wurde (siehe insbesondere Ausgaben vom 12. Juli und 20. Juli). Schon kurz nach Schließung der Wahllokale beeilte sich Präsident Nicolás Maduro, das Ereignis euphorisch zu bejubeln: „Wir haben jetzt eine verfassungsgebende Versammlung… Dies ist die erfolgreichste Abstimmung der Bolivarischen Revolution in ihrer gesamten, 18-jährigen Wahlgeschichte”. Tibisay Lucena, Direktorin des Nationalen Wahlrats (CNE), pflichtete Maduro bei. Mehr als 8 Millionen Wähler hätten sich an dem Urnengang beteiligt. Eine „außerordentliche und unerwartete Beteiligung”, zelebrierte auch Lucena. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„We now hold the cards – Jetzt haben wir die Karten in der Hand”, skandierte US-Präsident Donald Trump am vergangenen 16. Juni auf der Bühne des Manuel Artime Theaters in Miami und verkündete Applaus heischend das „Ende der einseitigen Politik” seines Vorgängers Barack Obama gegenüber Kuba. Zur Begründung der radikalen Kurswende führten Trump und sein farbloser Außenminister und ehemaliger Exxon-CEO Rex Tillerson an, sämtliche Geldströme aus den USA kämen „allein den kubanischen Militärs und ihren Unternehmen zugute”, denen der Besitz ganzer Hotelketten, ja die Kontrolle der gesamten Wirtschaft unterstellt wurde. Während draußen vor dem Theater kleinere Gruppen von Anhängern und Gegnern des Präsidenten sich gegenseitig zu übertönen versuchten, dröhnte der Saal unter rauschendem Beifall, als ein theatralischer Trump seinem Publikum die Rücknahme der im März 2016 zwischen den Regierungen Obama und Castro ausgehandelten politischen Entspannungspolitik und die Fortsetzung der 1962 von den USA eingeleiteten Wirtschaftsblockade „mit sofortiger Wirkung” versprach. Ob er wohl selbst daran glaubte? Von Frederico Füllgraf.

Veit Medick ist ein SPIEGEL-Mann aus dem Bilderbuch: Er ist jung, trägt eine modische Hornbrille aus einem politisch korrekten Hornersatzstoff und hat dennoch bei den Themen über die er schreibt so gar keinen Durchblick. Aktuell hat SPIEGEL Online Veit Medick nach Washington versetzt. Von dort aus darf er als offizieller Korrespondent den Wahlkampf für die Hamburger Online-Postille featuren. Medick ist bekennender Clinton-Fan und Donald Trump daher auch dankbar, dass Frau Clinton nun dank ihm endlich ein echtes Wahlkampf-Motto hat: Sie muss Amerika und die ganze Welt (sic!) vor „diesem Mann retten“! Hallelujah! Wenn Ihnen am Wochenende nach ein wenig Amüsement sein sollte, lesen Sie sich ruhig einmal Medicks gesammelte Werke durch – Sie werden es zumindest aus diesem Gesichtspunkt nicht bereuen. Doch man sollte Medick nicht nur humoristisch betrachten. Gerade eben weil er so dummes Zeugs schreibt, gelingt es ihm auch immer wieder zwischen den Zeilen grob manipulativ zu Werke zu gehen. So auch in seiner aktuellen Wahlkampfkolumne „Donald – lern mal ruhig zu bleiben“. Von Jens Berger.

Deutschlands Medien scheinen ein besonderes Interesse zu haben, Stimmung zugunsten der von ihnen und vom amerikanischen Polit-Establishment favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu machen. Der Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Vorwahlen in den USA verfolgt. Einen besonders manipulativen Beitrag der ARD zugunsten Hillary Clintons hatte ich bereits vor 14 Tagen analysiert. Dass das ZDF der ARD in nichts nachsteht, veranschaulicht der Beitrag des heute journals vom vorigen Sonntag, 21.2., zu den Vorwahlen in Nevada und South Carolina eindrucksvoll, in dem nicht nur Sanders erneut schlecht wegkommt und mit Marco Rubio endlich auch ein wählbarer Republikaner platziert werden soll für den Fall, dass Sanders sich womöglich doch gegen Clinton durchsetzt. Claus Kleber offenbart seine Geringschätzung für das ganze Vorwahl-Verfahren, denn es droht anders auszugehen als erwünscht. Vor dem anstehenden Super Tuesday mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten möchte dieser Beitrag für die zu erwartenden weiteren Manipulationen sensibilisieren. Von Daniel Grau