Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.
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Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer „Querfront“ und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel. Von Tobias Riegel.
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So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.
Im gestern veröffentlichten Artikel “Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?” über die Rede von Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen hatten wir fälschlicherweise angegeben, die mit ihr in Köln vorgesehene Veranstaltung sei gestrichen worden. Richtig ist hingegen, dass die Ankündigung (!) der Volkshochschule Köln für diese Veranstaltung gestrichen wurde, und dies offensichtlich auf Druck hin geschah. Auf diese Einengung der Debattenkultur wollten wir hinweisen. Dass die Veranstaltung stattfindet, freut uns. Mit der Veröffentlichung des hier angehängten Einladungsflyers wollen wir zum Besuch der Veranstaltung ermuntern.
Christian Müller von Global Bridge hat dazu unter der Überschrift “So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf” einen Vortrag gehalten, den wir Ihnen hiermit zur Lektüre empfehlen. Albrecht Müller.
Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.
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Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.
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Anfang September schrieb ich auf den NachDenkSeiten über eine Radtour, die ich im Sommer durch unser Nachbarland Tschechien unternahm. Ich erwähnte, dass neben dem Lächeln, welches bei den tschechischen Menschen zurückgekehrt war (nach mehr als zwei Krisenjahren), auch Wut zu spüren sei. Die richte sich gegen die Regierung, gegen die führenden Kräfte im Land, erfuhr ich von ihnen. Nun im Oktober ist die Lage in Tschechien angespannt, ökonomisch, mental, politisch, weswegen sich viele Menschen verstärkt wehren. Es ist Notwehr, weil sie betroffen sind, es ist demokratisch, weil sie nicht einverstanden sind mit dem, was geschieht. Die Tschechen sagen: Die derzeitigen Führungskräfte führen sie ins Verderben. Von Frank Blenz.
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Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. «Bis alles in Scherben fällt» klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: «Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung». Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen. Von Eugen Zentner.
Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.
Angesichts der selbstverschuldeten Schicksalsfragen auf russischer und auf NATO-Seite ist eine Exit-Strategie enorm schwierig. Aber denkbar, erinnert man sich an die Lösung der Kuba-Krise 1962, die ebenfalls die Welt in ein nukleares Armageddon zu stürzen drohte. Ein für beide Seiten zugleich schmerzhafter und gesichtswahrender Ausgleich wurde gefunden. Leider kommt neben der komplizierten geopolitischen Konfrontation noch eine weitere Dimension hinzu, die die Auflösung des Konflikts abermals erschwert. Von Dr. Alexander S. Neu.
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Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Seit dem 10. Oktober ist die russische Kriegsführung in der Ukraine offenbar in eine neue Phase eingetreten. Mit Bomben, Raketen und Drohnen werden nun auch massiv Ziele der zivilen Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Das muss man kritisieren. Dabei sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Art der Kriegsführung gerade uns Deutschen durchaus bekannt sein sollte. Während ihrer Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Doch das scheint im aktuellen Furor über die russische Kriegsführung in Vergessenheit geraten zu sein. Quod licet Iovi, non licet bovi und „wir“ sind ja schließlich auch die Guten und die dürfen das. Von Jens Berger.
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Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg.
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