Schlagwort:
Separatismus

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Ein Interview zum Konflikt mit Russland, das nicht zu den NachDenkSeiten passt. Voll von FakeNews.

Wir haben heute das Interview mit Prof. Heinemann-Grüder veröffentlicht, obwohl Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten Bauchschmerzen hatten. Wir haben es veröffentlicht, weil im Interview sichtbar wird, wie eine recht große Mehrheit von intelligenten Menschen in Deutschland bei der Frage des Konfliktes mit Russland zur Ausrede greifen: beide Seiten sind schuld. Am 9. September 2016 hatte ich gefragt: „Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.“ Ich hatte darauf hingewiesen, wie gefährlich diese falsche Behauptung ist, unter anderem, weil sie zur Verhärtung der Position in Russland führen wird. – Wir haben das Interview auch in der Hoffnung veröffentlicht, dass es sachlich fundierten Widerspruch geben wird. So ist es gekommen. Albrecht Müller.

„Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von ‚Bündnispflichten‘ hochhalten“

Eine „strategische Vision der Russlandpolitik“, ein „Abkommen zwischen Russland und der EU auf Augenhöhe“: Dessen bedarf es nach Aussagen von Andreas Heinemann-Grüder, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Manöver von NATO und Russland als „wechselseitiges Imponiergehabe“, zugleich warnt er vor „Zwischenfällen“, die ein „unkontrolliertes Eskalationspotential“ in sich tragen. Das Interview berührt eine Reihe von interessanten Aspekten. Deshalb veröffentlichen wir es, wohl wissend, dass etwa bei der zentralen Frage der “Annexion” der Krim es durchaus berechtigte andere Ansichten gibt, die wir bei den NachDenkSeiten mehrheitlich teilen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Leserbriefe zu „Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner.“

Zu diesem Artikel “Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner.” gab es diverse Zuschriften. Manche sind eher skeptisch, andere Leserbriefe sind eher zustimmend, und viele, mit weiterführenden Links auch sehr informativ. Vielen Dank an alle Leser, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Betr.: Katalonien. – Spanien: Demokratie schwacher Intensität.

Das ist das Thema eines Essays von Eckart Leiser[*] über Entwicklung und Zustände in Spanien und Katalonien im Vorfeld der anstehenden Wahl in Katalonien. Es ist ein subjektiver Text, auch ein bisschen einseitig, wenn zum Beispiel über die Korruption im Zentralstaat berichtet wird und nicht über jene in Katalonien. Aber das war nicht das Thema dieses Textes. Interessant sind u.a. die Informationen über die Behandlung der in Untersuchungshaft genommenen Politiker Kataloniens, über die Veränderungen beim führenden Medium El Pais und den Zustand der Medien insgesamt (wobei der bei uns hierzulande nicht besser ist) sowie über die Bedeutung der Polizei in den Händen der Zentralgewalt in Madrid. Albrecht Müller.

Madrid heizt den Konflikt um Katalonien an. Mit Rückendeckung der konservativen Machthaber in Europa.

Die NachDenkSeiten haben bei Bericht, Analyse und Bewertung des Konfliktes zwischen den auf Separation zielenden Personen in Katalonien und der spanischen Zentralregierung versucht, beide Seiten zu verstehen. Wir sind gegen eine Abspaltung, weil wir die weitere Zergliederung Europas in kleinere Staaten für unsinnig halten. Und wir waren für Gespräche zwischen den Streithähnen. Die Ausreise oder Flucht – wie man das nennen will – des abgesetzten Katalonien-Präsidenten und einiger Minister nach Belgien war eine weitere Stufe der Eskalation. Die von einer Richterin angeordnete Untersuchungshaft ist die nächste und zugleich unnötige Eskalation. Zumindest bei den aus Belgien zurückgekehrten Ministern war das unnötig und wird die Stimmung in Katalonien anheizen. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Aber der Putin!“ So der Stoßseufzer in „gut informierten“ Kreisen des Westens. Sie sollten Putins Valdai-Rede lesen, um ihr Urteil zu überprüfen.

Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Weiter unten finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben. Das ist unser kleiner Service für die schnelle Lektüre. Warum bieten wir das an? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Weshalb die Rechten und viele der Linken nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, was in Katalonien geschieht

Einer der Gründe, die in den Kreisen des politisch-medialen Establishments in Spanien zirkulieren, um das Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zu erklären, ist, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung während der meisten Zeit der nationalistischen Regierungen in Katalonien einer beständigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist, woraus ihr Wunsch einer Trennung von Spanien resultiert, ein Wunsch, der somit ein Ergebnis einer anti-spanischen Indoktrinierung wäre. Solche Stimmen hat es gegeben, vornehmlich seitens der katalanischen konservativen und/oder neoliberalen Rechten, die einer Wahrnehmung Vorschub geleistet haben, wie sie sich in Slogans à la ‘Spanien raubt uns aus’ manifestiert, und womit sie zu einer solchen Sicht im restlichen Spanien auf die Geschehnisse in Katalonien beigetragen haben. Die Äußerungen im Programm La Sexta Noche [mehrstündige ‘Politshow’ im Fernsehen, jeden Samstag zur besten Sendezeit] des ehemaligen Präsidenten von Castilla-La Mancha, und Verteidigungsministers der PSOE-Regierung (von Präsident Zapatero), José Bono, sind ein klarer Fall dieses vorherrschenden Denkens, das die Vorgänge in Katalonien auf Manipulationen des öffentlichen Mediensystems sowie der Institutionen zur Vermittlung kultureller Werte durch die Regierungsparteien der Generalitat in Katalonien zurückführt. Von Vicenç Navarro. Aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Die Probleme und Fehler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien durchlebt die schwerste soziale, politische und demnächst wirtschaftliche Krise, die es je in den aktuellen demokratischen Zeiten gegeben hat. In einem vorherigen Artikel habe ich die Dimensionen der sozialen Krise in Katalonien, der schwersten in diesem Jahrhundert und dem Ende des vorherigen, ausführlich geschildert (“El mayor problema que tiene hoy Catalunya del cual no se habla: la crisis social” Público, 30 de Junio 2017). Zu dieser Krise kommt die enorme politische Krise hinzu, indem in die Institutionen der Generalitat [der Begriff Generalitat bezeichnet die Gesamtheit der Institutionen katalanischer Selbstverwaltung – EDE] durch den Zentralstaat eingegriffen wird, mit der Möglichkeit und der Gefahr (zudem mit erhöhter Wahrscheinlichkeit), dass die Entscheidungs- und Verwaltungskompetenzen für die katalanische Regierung im Rahmen der katalanischen Institutionen noch weiter beschnitten werden. Auf der anderen Seite hat die Furcht davor, dass die großen politischen Spannungen in Katalonien die großen Firmen und Konzerne mit Sitz in Katalonien negativ beeinträchtigen, zu einer massiven Flucht vieler Firmen in andere Teile Spaniens geführt – wodurch eine wirtschaftliche Krise produziert wird. Von Vicenç Navarro, aus dem Spanischen von Em D. Ell.

Über den Irrsinn der Aufspaltung und der sogenannten Unabhängigkeit

Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller