Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.
Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Spanien: Eindrücke eines Prozessbeobachters. Von Eckart Leiser.

Eckart Leiser
Ein Artikel von Eckart Leiser | Verantwortlicher: Redaktion

Am 11. Februar 2019 begann in Madrid der Prozess gegen die “Katalanisten”. Die von Eckart Leiser[*] beschriebene Vernehmung von Oriol Junqueras fand am 14.2. statt, die von Jordi Cuixart am 26.2. und die Zeugenvernehmung von Trapero am 14.3.. Der Prozess wird womöglich bis Ende Mai dauern, denn es sind Hunderte von Zeugen geladen. Professor Leiser beschreibt für die NachDenkSeiten seine Eindrücke von diesem Prozess, der insgesamt in der deutschen Medienwelt so verschwunden ist, dass man denken könnte, diesen bedauerlichen Vorgang gäbe es nicht. Albrecht Müller.

Eindrücke eines Prozessbeobachters

Nach gut einem Monat empfindet der Beobachter eine permanente „kognitive Dissonanz“ zwischen den klaren und kohärenten Aussagen der Angeklagten und der Erinnerung daran, dass alle seit langem in Untersuchungshaft sitzen – einige seit über 500 Tagen. Die Phantasie reicht nicht, sich vorzustellen, welche Gefahren und Risiken – außer ihrem öffentlichen Auftreten – mit ihrer Freilassung verbunden sein könnten.

Ein erstes Beispiel ist Oriol Junqueras: Er war der einzige Angeklagte, der jedes Verhör abgelehnt hat, sei es durch die Staatsanwaltschaft, durch die „Abogacía de Estado“ (Juristischer Dienst des Staates) oder gar durch die „acusación popular“, einer Art aus der Bevölkerung kommender Nebenanklage, betrieben von der rechtsextremen Partei VOX. Er antwortete nur seinem Verteidiger. Seine Würde, die auf einer absoluten Verpflichtung auf die Gewaltlosigkeit gründet, kontrastierte mit den lauernden Blicken von Richtern und Anklägern, die seinen Auftritt anscheinend als raffinierte Inszenierung eines durchtriebenen Staatsfeindes werteten, der mit seinem Schweigen Schlimmes verbergen will.

Ein anderes Beispiel ist Jordi Cuixart, Expräsident der Bürgervereinigung Òmnium Cultural. Er, der in den Medien seit der Demonstration am 20. September 2017 als gefährlicher Agitator dargestellt wird, überraschte als erstes durch sein Äußeres: Man erwartet eine Art Militanten, Typ „Schwarzer Block“ und hat vor sich einen hoch kultivierten und souveränen Mann Mitte Vierzig, Besitzer einer Fabrik für Verpackungstechnik. Er beeindruckt durch seine Klarheit und Integrität, die auf einen lauernden Staatsanwalt treffen, der stundenlang vergeblich darauf wartet, dass er in seine Fallen tritt. Dieses Fallenstellen ist so monoton und erschöpfend, dass der Vorsitzende Richter Marchena mehrere Male seine Fragerei abschneidet. Im Mittelpunkt der Aussagen von Cuixart steht nicht das Thema Unabhängigkeit für Katalonien, sondern die Verletzung des Rechts der Katalanen auf eine selbstbestimmte Regierung. Dieses wurde zuerst 2010 vom Verfassungsgericht „mit Füßen getreten“, als es das zuvor mit der Zentralregierung ausgehandelte und in einer Volksabstimmung von 74% unterstützte neue Statut für verfassungswidrig erklärte. Das markierte nach Cuixart einen Wendepunkt in der Geschichte Kataloniens. Ein weiterer Stich in das Herz der Katalanen waren für ihn die Ereignisse am 20. September 2017, als auf Anweisung von… keiner weiß bis heute genau wem… 40 führende katalanische Politiker verhört, 14 von ihnen in Polizeigewahrsam verbracht und die Büros und Wohnungen von weiteren Hunderten durchsucht wurden – alles um das Referendum vom 1. Oktober 2017 zu verhindern.

Im Verhör von Cuixart tut sich ein Abgrund auf zwischen seinem Grundrechtsverständnis und dem des Staatsanwalts. Cuixart erklärt immer wieder den Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“, konkret das Recht gewaltloser Bewegungen, durch Gesetzesübertretungen für die Änderung von Gesetzen zu kämpfen, und er nennt als Beispiel Gandhi und Martin Luther King. Dagegen fragt der Staatsanwalt hartnäckig, ob die Demonstration vor dem Gebäude der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der katalanischen Regierung genehmigt gewesen sei. Dass Demonstrationen nach der spanischen Verfassung wenn möglich angekündigt werden sollten, aber keineswegs einer Genehmigung bedürfen, übersteigt anscheinend sein demokratisches Vorstellungsvermögen. Erst recht lässt sein Kopf spontane Demonstrationen ohne Führer oder Rädelsführer offensichtlich nicht zu.

Das Verhör spitzt sich immer wieder auf die Frage zu, ob der Durchsuchungstrupp von den Massen am Verlassen des Gebäudes gehindert wurde. Präzise Videos, die beweisen, dass Cuixart zusammen mit seinem Kollegen Jordi Sánchez von der Bürgervereinigung ANC mit Hilfe freiwilliger Ordner die meiste Zeit einen bis zu drei Meter breiten Gang für das freie Passieren der Beamten freihielten, bringen den Staatsanwalt nicht von seinem Vorwurf der Nötigung und Freiheitsberaubung ab. Er versucht zu retten, was zu retten ist und verlagert das Verhör auf die „Gewaltexzesse“ der Demonstranten gegen die Polizei. Wie die spätere Zeugenvernehmung des Chefs der katalanischen Polizei (Mossos de Esquadra) ergibt, bestanden die Gewaltexzesse im Werfen einiger mit Wasser gefüllten Plastikflaschen auf einige Polizisten.

Kurz und gut: Hunderte von „Schleimbeuteln“ (Heinrich Böll) zusammengetragene Beweise und unermüdliche Manipulationen können das Bild eines der Gewaltlosigkeit verpflichtetem Jordi Cuixart nicht ins Wanken bringen. Seine Verteidigung korrigiert am Ende seiner Vernehmung eine besonders dreiste Manipulation. Von der Anklage ausgelassene Video-Mitschnitte zeigen, wie Cuixart – mit Megaphon auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs – die Demonstranten eindringlich zur Gewaltlosigkeit aufruft und zum Isolieren von eingeschleusten Provokateuren. Am Ende der Vernehmung verfolgt einen die Frage: Wie ist es möglich, dass dieser Mann seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft sitzt?

Zum Schluss eine letzte Vernehmung, des als Zeuge geladenen Josep Luis Trapero, entlassener Chef der katalanischen Polizei „Mossos de Esquadra“ und selbst vor den Nationalen Gerichtshof wegen Aufruhr und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“ angeklagt. Wie er in seiner Vernehmung überzeugend darlegt – selbst nach Meinung der systemtreuen Zeitung „El País“ – war er zu jedem Zeitpunkt und bis zum Schluss der Legalität und der Befolgung der Anordnungen von Richtern und Staatsanwälten verpflichtet. Er hatte sogar den Extremfall vorbereitet, Puigdemont und den Rest der katalanischen Regierung festzunehmen, falls der Befehl dazu erteilt worden wäre.

Das Interessante an seiner Vernehmung: sie macht das Degenerieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien bis zum Prozess hin sichtbar. Der erste Teil, die Vernehmung durch Javier Ortega Smith, Vertreter der von der rechtsextremen Partei VOX betriebenen Nebenklage, der „acusación popular“, soll weggelassen werden. Schon das Gesicht und die Stimme dieses Herrn sind kaum erträglich. Im zweiten Teil, der Vernehmung durch den Staatsanwalt, muss auch Trapero diesen mehrfach daran erinnern, dass Demonstrationen nach Verfassung keine Genehmigung brauchen. Interessant sind die detaillierten Ausführungen Traperos zu den Vorbereitungen der Justiz und Polizei zur Verhinderung des Referendums vom 1. Oktober 2017. Diese waren ohne eine enge Kooperation und Koordination zwischen Mossos de Esquadra, Guardia Civil und Nationalpolizei unmöglich. Als schließlich Trapero von der Justiz die Anordnung erhält, um jedes denkbare Wahllokal einen Polizeikordon von mindestens 100 m Radius zu bilden, war schnell klar, dass die dafür erforderlichen 40000 Polizisten die Ressourcen der Mossos de Esquadra weit überstiegen. Der Grund für diese unsinnige Anordnung lag, wie sich bald herausstellte, in einer völligen Unterschätzung der Mobilisierung der Bürger für das verbotene Referendum: über zwei Millionen Katalanen eilten zu den Wahllokalen. Die Möglichkeit, das polizeilich zu bewältigen, hätte in einer ¨sanften¨ Kontrolle durch eine beschränkte Zahl von Polizisten und der Minimierung des Gewalteinsatzes durch Mediationseinheiten der Mossos de Esquadra bestanden. Die Madrider Regierung und konkret der verantwortliche Innenminister Zoidó (der als Zeuge die bisher kläglichste Figur abgab) war auf ihre eigene Propaganda vom Nicht-Stattfinden des Referendums hereingefallen. Ab diesem Moment brachen Guardia Civil und die Nationalpolizei die Kontakte zu den Mossos de Esquadra ab und griffen auf das zurück, was sie traditionsgemäß am besten können: rohe Gewalt, mit allen Mitteln draufschlagen. Da bis heute die Realität von über zwei Millionen Katalanen geleugnet wird, die bereit sind, für ihr Recht auf Abstimmung den Kopf hinzuhalten, mussten von da ab die Schuldigen, die Rädelsführer, die Hochverräter, die skrupellosen Agitatoren dingfest gemacht werden. Und diesen wird jetzt in Madrid der Prozess gemacht. Die Frage ist, ob diese Rechnung angesichts der desolaten Beweislage aufgeht.

Titelbild: Xavi Lapuente / Shutterstock


[«*] Eckart Leiser, Prof. Dr., ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und arbeitet als Psychotherapeut in eigener Praxis in Saragossa (Spanien). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die epistemologischen Grundlagen der Psychologie sowie strukturale Anthropologie und Psychoanalyse. Lehrtätigkeit in Frankfurt, Berlin, Mexiko-Stadt, Wien, Madrid, Saragossa und Buenos Aires.

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