Schlagwort:
Sozialdemokratisierung

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Politikwissenschaftler Münkler: “Große Teile des Volkes sind dumm”. Christoph Sieber sagt das Richtige zu dieser Arroganz.

Albrecht Müller

Deutschlandradio Kultur brachte am 19. November ein langes Gespräch mit dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die arrogante Einlassung passt zu Münkler. Er ist einer der großen Nachplapperer und dennoch davon überzeugt, die Eliten würden sich vorteilhaft vom Volk abheben und könnten diesem Wissen vermitteln. Ein kluger Politikwissenschaftler könnte heute beobachten, dass die Eliten, ähnlich wie Münkler selbst, genauso Opfer der gängigen Manipulation geworden sind wie die weniger gut ausgebildeten Menschen. Christoph Sieber, der kritische Beobachter des Zeitgeschehens, hat sich nicht speziell zu Münkler geäußert. Aber sein Stück passt bestens als Antwort auf den Professor aus Berlin. Albrecht Müller.

Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte.

Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Die sogenannten Linksliberalen sind bei zentralen Fragen schon lange nicht mehr linksliberal.

Sie verdienen den Namen mit dem guten Klang nicht. Deshalb verdient der furiose Beitrag von Jens Berger von gestern über das „linksliberale Lager“ eine Ergänzung: Linksliberale gibt es nur noch wenige. Bei den Medien nicht. Bei den Parteien nicht. Im rot-grünen Milieu und bei den gut ausgebildeten Bürgern nicht. Unsere Gesellschaft hat einen gewaltigen Ruck nach rechts gemacht. Die dort Angekommenen immer noch linksliberal zu nennen, ist zu viel der Ehre. Sie sollten sich hinter diesem ehrwürdigen Etikett nicht weiter verstecken können. Albrecht Müller.

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Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht

Albrecht Müller

Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Entspannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts. Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. – Korrekturen sind in allen Bereichen nötig. Albrecht Müller.

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Kein Durchblick und krampfhafte Erklärungsversuche – das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

„Mutter Camouflage“ – Wie Merkel mit der Opposition Hase und Igel spielt

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

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„Uns geht’s gut“

So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller

Philipp Rösler allein in seiner Welt – oder wie wirklich ist Röslers Wirklichkeit?

Wer es sich bisher noch nicht erklären konnte, warum die FDP zur Splitterpartei geschrumpft ist, der hätte sich nur die Rede des FDP-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe anhören müssen: Die FDP hat sich wie eine Sekte in eine Scheinwelt aufgebaut, die nahezu jeden Realitätsbezug verloren hat. Rösler sieht sich und seine Partei nur noch von politischen Teufeln umstellt, von leibhaftigen „Sozialdemokraten aller Parteien“. Überall wittert er einen „linken Zeitgeist“. Wenn Rösler in seiner länglichen Rede auf die Wirklichkeit zu sprechen kam, musste man den Eindruck gewinnen, er spricht über eine andere Welt. Von Wolfgang Lieb

Beispiele für die weit gehende Gleichschaltung vieler Medien auf der Linie von Merkel und Co.

Es entspricht nicht den Regeln der politischen Korrektheit, Begriffe für die Verhältnisse bei den Nazis zur Beschreibung der Verhältnisse von heute zu benutzen. Aber ich missachte diese Regel bewusst, weil sie als eine Art Schutz vor Kritik missbraucht wird. Die Gleichschaltung, der sich viele Medien unterwerfen, ist nämlich verheerend für das Gedeihen unserer demokratischen Verhältnisse. Auf gute Belege dafür trifft man täglich. Albrecht Müller.

Zumutungen am laufenden Band – Hinweise für Ihre Beobachtung der Szene

Manchmal wünsche ich mir (und auch Ihnen), auf dem Weg ins Alter den kritischen Verstand so beiseite lassen zu können, wie das am 10. November bei Beckmanns Gesprächspartnerinnen Hildegard Hamm-Brücher und Margarete Mitscherlich zu bewundern war. Die beiden Damen notierten (ab etwa Minute 25) ihre tiefe Bewunderung für Angela Merkel. Am Ende dachte ich dann doch, es wäre besser, den kritischen Verstand nicht so zu verlieren, wie das hier dokumentiert wurde. Jene unter unseren Leserinnen und Lesern, die sich weiter im kritischen Beobachten üben wollen, will ich auf ein paar neue Zumutungen hinweisen. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, Freunde und Bekannte darauf aufmerksam zu machen und gemeinsam zu beobachten. In den letzten Stunden und Tagen werden wir wieder einmal richtig zugemüllt. Albrecht Müller.