Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft forderten am 7.Oktober eine rasche und grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer „spürbaren Entlastung“ der Unternehmen. Der „internationale Steuerwettbewerb“ dulde keinen Aufschub. „Außer immer neue Tarifsenkungen zu fordern, fällt Rogowski & Co KG nicht viel ein“ sagt das Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat Recht.
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Das ist die Überschrift über einem Beitrag des Spiegel vom 16. August 2004 zu Sozialreformen im Rahmen der Titelgeschichte dieser Woche: “Angst vor der Armut”. In diesem Artikel wird über eine neue so genannte Benchmarking-Studie der Bertelsmann Stiftung berichtet. Eingebettet in den Hauptartikel “Das verunsicherte Volk” ist dann auch ein Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Dr. Wolfgang Huber. Seine Hauptbotschaft laut Spiegel: Mehr Mut zu Reformen. Das ist der Tenor des gesamten Stücks. Wer sich mit den Reformen beschäftigt und die Art der Agitation bewundern will, sollte sich diese Beiträge ansehen.
Ich gebe einige Hinweise auf Denkfehler und Tücken, mit Schwerpunkt beim Bericht des Spiegel. Dabei greife ich auf Material zurück, das in einem Buch verarbeitet ist, das ich im letzten halben Jahr neben der Entwicklung der NachDenkSeiten geschrieben habe: Albrecht Müller, “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”. Mehr dazu in den nächsten Tagen.
„Warum? Machen wir die Agenda 2010“ konnten wir in den letzten Wochen in einer Anzeigenserie der Bundesregierung nachlesen. Die Umfragen und die zunehmenden Proteste beweisen, dass diese Informationskampagne offenbar nicht viel gebracht hat. Jetzt soll eine neue Kampagne her. Das Geld dafür kann man sich sparen. Die Agenda hat kein Vermittlungsproblem, die Leute wissen ziemlich genau, worum es in Wahrheit geht. Die Globalisierungsthese oder die demographische Entwicklung taugen als Begründungen nicht, in Wahrheit geht es um den Einstieg in einen Systemwechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zur anglo-amerikanischen Form des marktradikalen Kapitalismus; diese Abkehr vom Grundkonsens des sozialen Ausgleichs wollen die Menschen nicht und deshalb hilft die beste Vermittlung der Agenda nichts.
Von Michael Dauderstädt, Leiter Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Kaum waren die betriebsbezogenen Vereinbarungen zwischen Siemens und der IG-Metall über die Verlängerung der Arbeitszeiten in den Betrieben Kamp-Lintfort und Bocholt unter Dach und Fach kam es in der öffentlichen Debatte zum üblich gewordenen Ritual: Wer bietet mehr? Flächendeckend 40, 42, 45 oder gar 50 Stunden, die Streichung einer Woche Urlaub oder von Feiertagen ohne Lohnausgleich werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen BDI, BDA, Ifo, DIW usw. in die Debatte gebracht. Nein, inzwischen haben wir auch noch unseren neuen Bundespräsidenten, der als oberster Stichwortgeber die Arbeitszeitverlängerung als ernsthaften Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit „der“ Wirtschaft erklärt und damit eine Gespensterdebatte über eine Gespensterdebatte anheizt.
Deutschland gilt nach den USA und China als der weltweit attraktivste Investitionsstandort. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft „Ernst & Young“ unter 513 internationalen Top-Managern. Aus Sicht von 40 Prozent der Befragten hat Deutschland die qualifiziertesten Arbeitnehmer. Bei der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und den Möglichkeiten, Produktivitätszuwächse zu erzielen, schneiden wir in Europa am besten ab. Beste Noten gibt es auch für Forschung und Entwicklung.
Dieses Umfrageergebnis war ddp am 28.05.04 eine kleine Meldung wert. Nur ganz wenige Medien – und wenn, dann ganz versteckt – haben sie verbreitet. Warum wohl?
Der Rat des Präsidenten des DIHK, Ludwig Georg Braun, an die mittelständischen Betriebe „nicht auf eine bessere Politik zu warten“, sondern „die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der EU-Osterweiterung liegen“, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht geredet wird und damit die Regierung und die Gesellschaft politisch erpresst werden sollen. Die Bilanz der Direktinvestitionen in Deutschland sagt etwas anderes.
Bei festlichen Anlässen wird er immer noch beschworen: der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie, besonders dann, wenn es darum geht, die Vorbildhaftigkeit des Westens gegenüber anderen Weltgegenden herauszustreichen. Aber im Alltag scheinen immer mehr Politiker und Verbandsvertreter, Journalisten und Publizisten, Medienvertreter und Medienverbraucher nicht mehr so recht an das zu glauben, was bei festlichen Gelegenheiten unserer Demokratie nachgerühmt wird: dass sie nämlich der angemessene Rahmen für eine gedeihliche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sei. Immer häufiger hören wir heute, dass gehandelt werden solle, statt zu diskutieren …
Johano Strasser: Demokratie – ein Standortnachteil?
Beim Versuch, die Qualitäten unseres Landes und seiner bisherigen Strukturen „herunter zu machen“, wird in den letzten Monaten immer wieder das Phänomen der Abwanderung von Arbeitsplätzen und der angebliche Niedergang des Weltmarktanteils Deutschlands beschworen. Hier ist offenbar eine richtige Kampagne zu Gange. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch beteiligen sich aktiv an dieser Kampagne. Edmund Stoiber mit der Behauptung, monatlich würden 50.000 Arbeitsplätze verlagert. Roland Koch mit der Behauptung, der Weltmarktanteil der USA sei auf 19 Prozent gestiegen und sie hätten uns damit weit überholt.
50.000 Arbeitsplätze wandern monatlich aus Deutschland ab, so der bayerische Ministerpräsident auf seinem Neujahrsempfang am 1.1.04 wie zuvor auch schon in der Fernsehsendung „Berlin Mitte“. Belegen kann Stoiber diese Zahl nicht. Sie ist offenbar frei erfunden und Teil einer Kampagne gegen die rot-grüne Regierung, wobei die Betreiber dieser Kampagne wohl ohne Zögern mit einkalkulieren, den Ruf des Standorts Deutschland weiter zu beschädigen.
In der öffentlichen Debatte haben heute dramatisierende und übertreibende Stimmen die Oberhand. Zum Beispiel M. Miegel mit seinem Buch, „Die deformierte Gesellschaft“, Oswald Metzger mit „Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott“, und dann vergangenen Herbst Hans-Werner Sinn, immerhin Präsident des Ifo-Instituts und Ökonomieprofessor an der Münchener Universität, mit „Ist Deutschland noch zu retten?”. Steffen Kinkel vom Fraunhofer-Institut, Karlsruhe rückt einige der gängigen Übertreibungen zurecht. Albrecht Müller.
