Heute wird berichtet, die SPD-Arbeitsgruppe habe sich auf den Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger verständigt. Das ist der Fuß in der Tür. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft belegt haben, gibt es keinen Grund für diese Privatisierung. Hier wollen einige am Börsengang verdienen und außerdem ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn verstärken. Und sie wissen ganz genau, dass dies die Öffnung der Tür ist für weitere Privatisierungen. Albrecht Müller.

Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach der derzeit geltenden Rentenformel wären sie nur um 0,46 Prozent gestiegen. Mit diesem lächerlichen Anstieg wagte die Bundesregierung jedoch nicht vor die Rentner zu treten, deshalb hat sie den „Altersvorsorgeanteil“ (also den sog. Riesterfaktor) für zwei Jahre ausgesetzt und auf die Jahre 2012/2013 verschoben, was die Renten zusätzlich um 0,64 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht. Mit der vorübergehenden Aussetzung des Riesterfaktors wird von den Gegnern dieser Rentenerhöhung ein Generationenkonflikt inszeniert. Das regelrechte Rentner-Mobbing lenkt von zwei viel entscheidenderen Problemen ab. Diese sind

1. die aktuelle Einkommensverteilung, die sich im geringen Anstieg der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr um nur 1,4 Prozent auswirkt,

und

2. die Umdeutung der Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft zu einem Konflikt zwischen Jung und Alt: Statt „Klassenkampf“ nun also „Generationenkrieg“.

Wolfgang Lieb

Uns liegt ein Brief des Generalsekretärs der SPD mit dem Zwischenergebnis der SPD Arbeitsgruppe Bahnreform vor [PDF – 88 KB]. Wenn dort richtig notiert ist, was als Rest an strittigen Problemen bleibt, dann sieht es erwartungsgemäß düster aus. Im zweiten Spiegelstrich auf der Seite 2 des Ergebnisberichts wird der Eindruck erweckt, es sei nur noch strittig, ob DB Regio und/oder Fernverkehr der neuen Verkehrs- und Logistik AG (VuL) zugeordnet werden soll. Das ist doch nicht das Kernproblem. Auch wenn der Güterverkehr teilprivatisiert ist, haben fremde Investoren den Fuß in der Tür und bestimmen mehr und mehr, was bei der Bahn geschieht. Schon heute ist es ja glatt die Unwahrheit, was auf der gleichen Seite unten unter 3 steht: „Die DB AG hält mindestens 50,1% der Aktien an der VuL AG und sichert damit den beherrschenden Einfluss des Bundes.“ Albrecht Müller

Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.) schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg Asmussen.“ Albrecht Müller

Unsere Leser bitte ich darum zu entschuldigen, dass ich mich wieder mit der Finanzkrise beschäftige. Man konnte einige Zeit meinen, das gehe uns nichts an. Es geht uns aber alle massiv an. Weil wir alle dafür zahlen. Alle als Steuerzahler. Und jene, die im Erwerbsleben stehen oder demnächst ins Arbeitsleben eintreten, sind doppelt gekniffen, wenn die ohnehin schwache Konjunktur darunter leidet. Albrecht Müller

Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht Müller.

Steuerbetrug und obskure Konten in Liechtenstein oder anderen „Steueroasen“ sind kein neues Phänomen. Schon Anfang der 80er Jahren wurden z.B. über 20 Millionen Mark von der Hessen-CDU als „jüdisches Vermächtnis“ auf ein Geheimkonto des Schweizer Bankenvereins transferiert. Die Rechnungshöfe beklagen seit Jahren: „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, so etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes (Drucksache 15/1495 [PDF – 268 KB]) vom September 2003. Auf 30 Milliarden Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 18.02.08). Gar auf 70 bis 100 Milliarden werden die Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung in einer Veröffentlichung der Memo-Gruppe geschätzt [PDF – 172 KB]. Selbst Bundesfinanzminister Steinbrück gesteht ein: “Wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung in Deutschland gäbe, könnte ich die Steuersätze senken” (taz v. 5.3.08). Warum wurde aus einem angeblichen „Volkssport“ plötzlich ein Skandal? Wolfgang Lieb

Der Hayek/ Friedmansche Neoliberalismus der Übertragung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodells auf alle staatlich-gesellschaftlichen Bereiche dient als Blaupause für den gegenwärtig in Gang befindlichen System-Transformationsprozess der Abschaffung unseres Rheinischen Kapitalismus. Diese Neoliberalismus-Religion fällt hinter die Grunderkenntnis der Aufklärung von der Machbarkeit der Verhältnisse in Staat und Gesellschaft zurück und verstößt letzlich gegen elementare demokratische Grundwerte unserer Verfassung (siehe dazu etwa Ralf Ptak in Butterwegge/Lösch/Ptak „Kritik des Neoliberalismus“, Wiesbaden 2007). Von Gerhard Kilper

Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht – wie ich höre – eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht Müller.

Ein gesundheitlich noch sichtlich angeschlagener Kurt Beck stellte sich der voll besetzten Bundespressekonferenz. Er tat das tapfer, denn ich kann mich hineindenken in die Zumutung, geduldig auf die Fragen von Journalisten zu antworten, die während seiner Krankheit regelrechte Hetzkampagnen gerade auch gegen ihn und die SPD inszeniert haben. Er hat zwar in den eineinviertel Stunden mit noch schwacher Stimme viel geredet, aber doch nur wenig gesagt. Es sei denn man sieht es als einen Fortschritt an, dass Kurt Beck zur Kenntnis nimmt, dass die „herausfordernde Lage“ für die SPD der politischen Entwicklung in der Republik zu einem Fünfparteiensystem geschuldet ist und dass die von Beck „so genannte Linkspartei“ die Sozialdemokraten in besonderer Weise betrifft. Wolfgang Lieb

Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

“Die IKB ist eine private Bank”, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres „Rettungspaket“ von 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Warum aber trägt der Bund für eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken „nur“ 300 Millionen
Die Politik ist deshalb erpressbar, weil „die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, meint der Finanzminister.
Wolfgang Lieb

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.

Steinbrück prüfe ein weiteres Sparprogramm, meldet das Handelsblatt über einen Brief des Bundesfinanzministers an die obersten Bundesbehörden. Es ist das alte Thema. Unsere führenden Kräfte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht willens oder nicht fähig zu einer angemessenen, makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft. – Wenn Sie die Zeit haben, dann klicken Sie einfach mal durch unsere einschlägigen Meldungen, Kommentare und Analysen von Ende 2006 und Januar, zum Beispiel “Was man uns so zumutet, bis der Tag vorüber ist, ist schon beachtlich”, “Anmerkungen zu den Daten des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsleistung im Jahre 2006” und “Konsumschock und der klügste Wirtschafts-Professor: Sinn” 2007. Für unser NachDenkSeiten-Jahrbuch 2007 habe ich einen solchen Durchgang gerade selbst hinter mich gebracht. Auch damals die gleichen Fehler: Überschätzung des Booms, falsche Instrumente, Aufforderung zum Sparen und massive Förderung des Sparens über Riester-Rente und Rürup-Rente zulasten des Bundeshaushalts, und vor allem Steinbrücks kapitaler Fehler: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Albrecht Müller.