Und auch im neuen Jahr die Fortsetzung prozyklischer Politik

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Steinbrück prüfe ein weiteres Sparprogramm, meldet das Handelsblatt über einen Brief des Bundesfinanzministers an die obersten Bundesbehörden. Es ist das alte Thema. Unsere führenden Kräfte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht willens oder nicht fähig zu einer angemessenen, makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft. – Wenn Sie die Zeit haben, dann klicken Sie einfach mal durch unsere einschlägigen Meldungen, Kommentare und Analysen von Ende 2006 und Januar, zum Beispiel “Was man uns so zumutet, bis der Tag vorüber ist, ist schon beachtlich”, “Anmerkungen zu den Daten des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsleistung im Jahre 2006” und “Konsumschock und der klügste Wirtschafts-Professor: Sinn” 2007. Für unser NachDenkSeiten-Jahrbuch 2007 habe ich einen solchen Durchgang gerade selbst hinter mich gebracht. Auch damals die gleichen Fehler: Überschätzung des Booms, falsche Instrumente, Aufforderung zum Sparen und massive Förderung des Sparens über Riester-Rente und Rürup-Rente zulasten des Bundeshaushalts, und vor allem Steinbrücks kapitaler Fehler: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Albrecht Müller.

Irgendwann müssten die herrschenden Kräfte doch merken, dass sie volkswirtschaftlich falsch „ticken“, dass sie wie ein biederer Hausvater statt volkswirtschaftlich denken. Sie pflegen volkswirtschaftliche Theorien und Ideologien, die man als vernünftiger Mensch nur schwer nachvollziehen kann. Jetzt soll zum Beispiel die „zum Jahresende überraschend beschleunigte Inflation“, wie es im Handelsblatt über Steinbrücks Brief berichtend heißt, dafür verantwortlich sein, dass die Erwartungen für die Wachstumsentwicklung im nächsten Jahr auf lächerliche 2% und darunter reduziert werden mussten. Unser Finanzminister nennt das einen „erfreulichen Aufschwung“. Unter 2% – das ist ein lächerlicher Aufschwung! Die zu diesem Urteil notwendigen Daten finden Sie in unserem Kritischen Tagebuch. Wir haben auch im letzten Jahr die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen regelmäßig und intensiv begleitet.

Es wäre so einfach, eine dem konjunkturellen Zyklus angepasste Politik zu machen. Der Finanzminister müsste nur selbst endlich einmal verstehen, dass es so etwas wie konjunkturelle Bewegungen gibt und dass man als verantwortlicher Politiker gegensteuern muss, statt die falschen Entwicklungen zu verstärken.
Er selbst hat ja im vergangenen Jahr gemerkt, dass die Steuerquellen dann sprudeln, wenn die Konjunktur stimmt. Auch jetzt wird ihm Konsolidierung nicht möglich sein, wenn er sich als Sparkommissar aufspielt.

Und hier noch die Meldung des Handelsblattes und der Link:

Steinbrück prüft weiteres Sparprogramm
Angesichts der nachlassenden Wachstumsdynamik hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kürzungen im Bundeshaushalt für denkbar.

Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte,

heißt es in einem Schreiben des Finanzministers zur Aufstellung des Haushalts 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung, das dem Handelsblatt vorliegt.
Quelle: Handelsblatt

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