Schlagwort:
tiefer Staat

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Wir leben im Thriller – schon lange

Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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„Die normalen Leute sind okay“

Prinz Chaos II.

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.

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Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus, die als Spurensuche angekündigt wird. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel [*] nach.

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„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“

Jürgen Roth

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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NATO-Terroristen im Untergrund

Ulrich Stoll

Im Kalten Krieg existierten in Westeuropa zahlreiche Untergrundorganisationen, die im Fall eines sowjetischen Überfalls hinter der Front als Partisanen Sabotageaktionen ausführen sollten. Dazu wurden Kämpfer geschult und geheime Erddepots mit Waffen, Sprengstoff und Funkgeräten angelegt. In der Bundesrepublik unterstand diese Stay-Behind-Truppe dem Auslandsnachrichtendienst BND, der eigentlich im Inland gar nicht aktiv werden sollte. Das alles geschah hinter dem Rücken der dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien, denn auch ein möglicher Putsch gegen gewählte Politiker wurde erwogen. Erst Anfang der 1990er Jahre flogen die illegalen Netzwerke auf und es dauerte mehr als 20 Jahre, bis der BND Akten zu diesen freigab. Über den aktuellen Forschungsstand zum Thema sprach Jens Wernicke mit dem Filmemacher und Journalisten Ulrich Stoll, der gemeinsam mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom soeben ein Buch zum Thema veröffentlicht hat.

Das „Staatsgeheimnis“ NSU

Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terror inzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat? Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.

Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?

Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger

Was vor 20 Jahren Verschwörungstheorie war, ist heute eine unbestrittene Tatsache

Vor neun Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ waren, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will.
Seither gibt es eine Flut von Medienberichten und zahllose journalistische Recherchen, die sich um Aufklärung bemühten. Die These, der Grund für den „blinden Staat“ sei ein Verkettung von Versäumnissen, Pannen und persönlichen Unzulänglichkeiten lässt sich kaum noch halten. Ein Verfassungschef nach dem anderen tritt zurück, ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz.
Die Gefahr, dass man aus diesem organisierten Versagen eben nicht die Stärkung jener Geheimdienste ableiten kann, sondern ihre Auflösung, bringt aber nun Aufklärungs- und Verdunklungswillen wieder zusammen. Soweit will es niemand kommen lassen, bei allem Bedürfnis nach Quote und Auflagesteigerung. Jetzt heißt es, als Regierung und Opposition zusammenzuhalten und das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen. Von Wolf Wetzel.