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Zur Erinnerung: Die Zusammensetzung der Hartz-Kommission

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.

Beitragsfreie Entgeltumwandlung zugunsten der Betriebsrente – für die Solidargemeinschaft problematisch, für künftige RentnerInnen nicht generell vorteilhaft

Braucht dieses Thema Ältere nicht besonders zu interessieren? Ist das eine Sache derer, die ihre Altersversorgung erst aufzubauen haben und dafür die „zweite Säule“ Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente nutzen wollen?
Nein – denn alles, was das Beitragsaufkommen vermindert, den „Füllstand“ der Rentenkassen schmälert, ist schädlich für die Sicherheit der gesetzlichen Renten. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Rente mit 67 – kippen oder (und) gestalten?

Die Diskussion um die Rente mit 67 geht weiter. Aus Sicht der Kritiker soll sie bei der 2010 anstehenden Überprüfung, ob die Arbeitszeitverlängerung unter Berücksichtigung der Arbeitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist, gekippt werden. Kurt Pittelkau, Mitglied des Arbeitskreises Alterssicherung ver.di-Berlin, fass für uns den Stand der Diskussion der Kritiker zusammen.

Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

Zur Zusammenarbeit von ver.di, Hans-Böckler Stiftung und Bertelsmann Stiftung beim „Potsdamer Forum 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen“ hat uns die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden der Gewerkschaft ver.di einen Beschluss zukommen lassen. Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst und wird an die Bundeskonferenz, den Bundesvorstand und den Bundesfachbereichsvorstand weitergeleitet. Der Beschluss ist ein Beispiel unter vielen dafür, dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen. Wolfgang Lieb.

Korrektur zu „Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme“

Am 10. April haben wir in einer Meldung aufgrund einer vertraulichen Mitteilung eines Gewerkschaftskollegen berichtet, dass für das von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung veranstaltete „5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn verantwortlich sei.
Die ver.di Bundesverwaltung Bereich Beamtinnen und Beamte – dieses Ressort bildet gleichzeitig das Projektbüro für das Potsdamer Forum – legt wert auf die Richtigstellung, dass Christian Zahn die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung weder „initiiert/ forciert oder in irgendeiner Weise beeinflusst hat“.
Wir geben diese Richtigstellung an unsere Leser weiter und bedauern, wenn wir gegenüber Christian Zahn eine falsche Tatsache behauptet haben. Wolfgang Lieb.

Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

In einem Beitrag vom 3. April haben wir unser Erstaunen ausgedrückt, dass ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ veranstaltet.
Ein Insider hat uns dafür Hintergründe dargestellt.

Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

Vom 05.-06. Juni 2007 findet das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ statt.
Veranstalter ist ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung. Wohl passend zu Reinhards Mohns Mission hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop “Erfahrungen mit der Einführung von Leistungsbezahlung” moderiert Oliver Haubner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung. Last, but not least: Hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungen durch Bertelsmann-Tochter “arvato” in der britischen Kommune East Riding dürfte wohl kaum überraschen, dass der „Bertelsmann“ Dr. Andreas Osner, den Workshop “Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?” moderiert und lenkt [PDF – 376 KB].

SPD will durch Subventionierung von Armutslöhnen, den Niedriglohnsektor ausweiten

Der SPD-Parteivorstand will laut „Bremer Erklärung“ vom 6. Januar [PDF – 104 KB] „einfache Arbeiten besser fördern.“ Basis hierfür ist der Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen. Im September 2006 hatten sie ein Konzept für den Niedriglohnbereich [PDF – 716 KB] vorgelegt.
In einer Studie setzt sich ver.di [PDF – 144 KB] mit der negativen Einkommenssteuer als Kombilohn auseinander: Mehr Arbeit fürs gleiche Geld für viele arbeitende Arme und mehr Armut trotz Arbeit – das wären die Wirkungen der Subventionierung von Niedrigstlohnbeschäftigung in Vollzeit oder längerer Teilzeit. Wolfgang Lieb.