Noch ein modellhaftes Beispiel für einen Arbeitnehmer-Protest. Zum Thema: Förderung einer Gegenöffentlichkeit.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.

“Viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind allerdings der Meinung, dass ihre hauptamtlichen Funktionäre einen groß angelegten Protest nicht wirklich wollen, weil sie aus Rücksicht auf einen der Koalitionspartner vor einer massiven Auseinandersetzung zurückschrecken oder weil Angriffe auf den Vizekanzler und Arbeitsminister vielerorts immer noch verpönt sind. Es wird immer wieder die Meinung geäußert, man habe an dem Kessel, der inzwischen kurz vor dem Überkochen stand, ein Ventil gelockert und etwas Dampf abgelassen, um dann die ganze Bewegung langsam wieder auslaufen zu lassen. So ähnlich wie es 2004 der Fall war, als es um die Agenda 2010 ging. Doch die Freunde des Arbeitsministers, in Gewerkschaftskreisen auch spöttisch “Franziskaner” genannt, geraten nunmehr zunehmend unter Druck. Und zwar unter den Druck der Basis, der Mitglieder und Vertrauensleute in den Betrieben und Verwaltungen, die sich längst nicht mehr von “oben” vorschreiben lassen wollen, gegen “was” und gegen “wen” sie protestieren dürfen.

So zählen sich neben gewerkschaftlichen Vertrauensleuten in den Reihen der IG Metall, die offen über Arbeitsniederlegungen für den Fall diskutieren, dass die Pläne zur Rente mit 67 oder zur Gesundheitsreform verwirklicht werden, inzwischen auch Beschäftigte in Bereichen, die bisher bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen nicht in vorderster Front standen, zu den schärfsten Kritikern der Regierungspolitik der Großen Koalition.

Jüngstes Beispiel sind die Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH -, die die Interessen von rund 1350 Beschäftigten vertreten. Die Tochtergesellschaft der Stadt Köln ist einer der größten kommunalen Arbeitgeber in der Senioren- und Behindertenarbeit in der Bundesrepublik und mit der Pflege, Betreuung und Versorgung von mehr als 3000 alten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen betraut.
In einem offenen Protestbrief – siehe Anlage [PDF – 216 KB] – haben sie sich an die zehn gewählten Bundestagsabgeordneten aus den vier Kölner Bundestagswahlkreisen gewandt und gegen den Sozialabbau und die Demontage unseres Sozialstaates protestiert. Das elfseitige Protestschreiben richtet sich nicht nur in scharfer Form gegen einige der jetzt anstehenden “Reformvorhaben”, sondern ist eine Generalabrechnung mit der Umverteilungspolitik der letzten mehr als 20 Jahre, von der die Arbeitnehmer besonders betroffen waren, aber insbesondere auch die Alten, Kranken und Behinderten, die in den Einrichtungen der SBK betreut werden und denen mit der “Reform” der Pflegeversicherung weiteres Ungemach ins Haus steht.
Das Beispiel der Vertrauensleute der SBK sollte anderen Beschäftigten Mut machen, sich gegen die unsoziale Politik der Großkoalitionäre zur Wehr zu setzen.“

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