Auf dem Treffen am Sitz der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) in Santiago de Chile zur nachhaltigen Entwicklung hat der Vertreter der G77 + China ein Ende der politisch motivierten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen sich entwickelnde Länder gefordert. Zudem müsse ein neues Kapitel in der internationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen werden. Unilateralismus und Protektionismus, einschließlich Handelsbeschränkungen, müssten unverzüglich beseitigt werden, betonte der kubanische Diplomat Pedro Luis Pedroso, dessen Land derzeit den Vorsitz der Gruppe der 77 plus China innehat. Von Prensa Latina.

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird. Von Sergio Rodríguez Gelfenstein.

Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota. Von Vilma Guzmán.

Der Ukraine-Krieg bestimmt weiter die Schlagzeilen. In der westlichen Wahrnehmung sind die Rollen klar verteilt: Kiew ist gut, Moskau ist böse; die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. Diese Darstellung wird der Komplexität des Konflikts nicht gerecht, weshalb die beiden Publizisten Hannes Hofbauer und Stefan Kraft einen Sammelband vorgelegt haben, in dem Motive und Folgen des gegenwärtigen Krieges jenseits von Propaganda objektiv diskutiert werden. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.

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Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto wendet sich, inmitten der existenziellen Krise, die Kuba und seine Revolution gerade durchlaufen, in einem offenen Brief an Ernesto Che Guevara und bittet ihn um Rat. Er verweist auf eine Kombination von ungünstigen Faktoren, die aktuell unter anderem zum akuten Mangel an Grundnahrungsmitteln und einem starken Anstieg der Migrationsströme, gerade junger und gut ausgebildeter Kubaner, geführt hat. Von Frei Betto.

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Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind einer Spendenbitte von Bernd Duschner, Initiator einer Hilfsaktion in Syrien, nachgekommen. Er bedankt sich jetzt für diese Unterstützung mit einem Bericht und einigen Fotos. Wir geben diesen Dank gerne an Sie weiter. Es folgt Duschners Text. Albrecht Müller.

„Die ‚Handwerker für den Frieden‘ sind eine ganz große Errungenschaft der Friedensbewegung.“ Das sagte Reiner Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik für Frieden engagiert, am Sonntag, 2. April, in Dessau. Dort war er einer der mehr als 200 Teilnehmer des ersten „Handwerker-Friedenskongresses“. Es handele sich um einen neuen Impuls, der Braun mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Friedensbewegung überraschte: „Wer erwartet eigentlich schon von den Handwerkern, dass sie sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream für den Frieden engagieren?“ Von Tilo Gräser.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren. Von Bernd Liske.

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je“. Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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In Venezuela finden zunehmend Proteste für Lohnerhöhungen statt, die eine große Debatte innerhalb der Regierung und des Chavismus ausgelöst haben. Verschiedene Sektoren der venezolanischen Arbeiterklasse in mehreren Bundesstaaten setzen sich für Lohnforderungen ein, die meisten stehen auf der staatlichen Gehaltsliste. Dies hat zu einer erneuten Belebung der Lohndebatte geführt, sowohl innerhalb der Regierung als auch unter den breiten Mehrheiten im Land. Die Diskussion dreht sich um die Verbesserung der Einkommen der Arbeiter. Eine kritische Analyse der von einem Teil der Linken vertretenen Positionen. Von Carlos Dürich.

Am Mittwoch endete der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau. Putin und Xi Jinping unterzeichneten am Dienstagabend zwei Grundsatz-Dokumente, eines über die Vertiefung der Partnerschaft und ein Dokument über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bis 2030. Eins der geplanten Projekte ist eine zweite Gaspipeline nach China, „Kraft Sibiriens 2“, welche die Gaslieferungen nach China von jetzt 50 Milliarden Kubikmeter auf 98 Milliarden Kubikmeter erhöhen soll. Bis 2022 hatte Russland 160 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Karl Krökel ist Kreishandwerksmeister im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau. Gemeinsam mit anderen hat er im Sommer 2022 die Initiative „Handwerker für den Frieden“ ins Leben gerufen. Begonnen hat es am 14. Juni mit einem Obermeisterbrief der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zum Ukraine-Konflikt. Seitdem ist Krökel engagiert, organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen und tritt bei solchen auf. So am 18. März beim „Bündnis für Frieden“ in Berlin. Dort sprach Tilo Gräser für die NachDenkSeiten mit dem Handwerksmeister.

Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.