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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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22. Dezember 2014
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB deutet Aufkauf italienischer Staatsanleihen an; Europa und die USA so parallel in der Krise; Reaktion auf Rating-Watsche – China kritisiert Kreditsucht der USA; Der alte Mann und das Mehr; Der rechte Abschied von der Politik; Steuer– und Abgabenlast für Arbeitnehmer weiter gesunken; S 21: Kombinierter Unsinn; Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten; Pflege in Not; Betriebsrenten: Verbraucherschützer zeigen Ergo an; Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Menschen mit Behinderung vorbei; Bundesregierung: An Hochschulen kein Zwang bei der Einwerbung von Drittmittel; Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat; Dobrindt geht steil; Anfänge der 68-er Revolution – Welche Rolle spielten Kurras, Mahler und die Stasi?; Ein ganz alltägliches Beispiel für manipulative Informationsunterdrückung; TV-Tipp: Schröder, Fischer und die Lobbyisten; Das Letzte: Deutschland gehen schon bald die Busfahrer aus. (WL)
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S 21: Die „Spitzen“ der Kommunalen Spitzenverbände urteilen verantwortungslos voreilig

Sie bleiben ihrer Linie treu: Verantwortungslos voreilig haben sich erneut die drei Kommunalen Spitzenverbände für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. „Stuttgart 21 muss jetzt kommen!“ haben sie in einer Pressemitteilung wissen lassen. Und eine Volksabstimmung ist natürlich auch nicht gewünscht: „Die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sind sich einig – Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag lehnen den vergangene Woche von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein ‚Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz’ als inhaltlich falsch, wirtschaftlich untragbar und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig ab.“ Von Hermann Zoller
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Der griechische Taxi-Streik – ein Kampf um Privilegien

Der Streik des Taxigewerbes droht, Griechenland die Touristensaison zu verderben. Wenn erboste „taksitsides“ in Athen die Einfahrt zum Hafen blockieren, oder in Kreta den Flughafen Herakleon abriegeln oder den Grenzübergang zur Türkei versperren, sollte man meinen, das viel für sie auf dem Spiel steht. So ist es in der Tat. Aber sind die Streikenden und Demonstrierenden deshalb gegenüber der Gesellschaft im Recht? Das ist die Frage. Von Niels Kadritzke
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Ein neuer Anlauf für den „Pflege-Riester“

„Junge Abgeordnete von CDU und CSU“ nutzen das nachrichtenarme Sommerloch und machen einen erneuten Anlauf zur Einführung eines „Pflege-Riesters“. In einem „Manifest“, initiiert vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, das inzwischen von 22 Abgeordneten unterzeichnet wurde, wird gefordert, mit der Pflegereform endlich ernst zu machen und das bisherige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung durch eine „Kapitalreserve“ zu ergänzen.
Das steht zwar auch schon in den Koalitionsvereinbarungen sowohl der Großen Koalition als auch von Schwarz-Gelb [PDF – 312 KB], doch die jungen „Christdemokraten“ machen sich Sorge, dass dieses Vorhaben erneut „auf die lange Bank“ geschoben werden könnte.
Nach der Rentenversicherung soll nun auch die Pflegeversicherung sturmreif geschossen werden. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Schuldenstreit in den USA, Sparfluch, Effekt des Euro-Rettungsplans verpufft, Italien und Spanien geraten unter Druck, Rechtspopulisten werben mit Sarrazin, Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, Streikdrohung der Fluglotsen, E10, die Unbelehrbaren, Zahl der Kinder seit 2000 gesunken, 1,4 Mio. haben bereits in 2011 den Job verloren, das Märchen vom Fachkräftemangel, Lohndumping, Statistikverschönerung, gefährdete Gesundheitsdaten, giftige Chemikalie im Kindergarten, wie Geissler zu seinem Kompromiss kam, TV-Tipp, zu guter Letzt. (RS/WL/MB)
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Von der „Selbstständigen“ zur „Kommunalen Schule“

Neben der Debatte um die sog. „Selbstständige Schule“ gibt es inzwischen einen neuen schulpolitischen Diskurs. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule unter den Schlagwörtern „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“. Auch wenn vereinzelt auch Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie bereits von der „Selbstständigen Schule“ bekannt – für den Fall einer „Kommunalisierung“ der Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. In Zwischentönen wir jedoch deutlich, dass das Ziel einer solchen Dezentralisierung in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich angeblich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.
Es geht darum, die Zuständigkeit – angefangen von den Lehrerarbeitsverhältnisse bis hin zur Definition von Bildungsinhalten – auf die Kommunen als pädagogische „Alleskönner“ zu übertragen. Hinter den wohlklingenden Worten von Liberalisierung und Dezentralisierung versteckt sich nicht nur eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingung sondern gleichzeitig auch eine Überwindung der Eintrittshürden für private Akteure auf dem „Bildungsmarkt“ Schule.
Von Jens Wernicke
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schuldenstreit USA; Lohneinbußen, Stress, Unzufriedenheit; Helios bleibt auf Wachstumskurs; Versorgungs­strukturgesetz: DGB wirft Regierung Klientelpolitik vor; Arbeitszufriedenheit in Deutschland sinkt langfristig; Die Leiharbeitsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Kritik mit der Kneifzange?; DIW: “Nötig sind kräftige Lohnerhöhungen”; Weiter Castortransporte nach Gorleben; Prof. Kodama zur Kontamination nach Fukushima: “Ich bebe vor Wut!”; Gelegenheit macht Diebe; Skandal im Innenhafen; Israel: 150.000 gehen auf die Straße; Anders Breivik: Wahn und Sinn; Er hat überlebt, um zu berichten; Deutsche Studenten drängen nach Österreich; Der Copy-and-Paste-”Journalismus” bei* “Spiegel Online”; zu guter Letzt: Einladung zur Ergo-Party mit Bademantel (KR/WL/JB)
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