Altkanzler Schröder: „Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen”
10 Jahre nach der Agenda 2010 macht Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung noch einmal in aller Klarheit deutlich, welcher geradezu absurden Gedankenwelt er aufgesessen ist. Schröder hat sich rückwärts auf ein Pferd setzen lassen, das vom Schwanz her aufgezäumt war und er hat bis heute nicht gemerkt, dass sich der Gaul nicht vorwärts sondern rückwärts bewegt.
Nach dem Motto, „was nicht wahr sein darf, nicht wahr sein kann“, verfälscht er Tatsachen und biegt sein Bild in der Geschichte zurecht. Von Wolfgang Lieb.
„Wäre Deutschland ohne Agenda in Not geraten“, fragt Bild. Schröder antwortet:
„Die Gefahr bestand. Die Wirtschaftslage wurde schlechter, wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Deshalb mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben. Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können…“
Das mit den 5 Millionen Arbeitslosen entspricht schon mal nicht den Tatsachen. Jedenfalls hatten wir im Vorfeld der Agenda 4 Millionen Arbeitslose und das noch ohne die kosmetischen Korrekturen, die es heute in der Statistik gibt. 5 Millionen Arbeitslose hatten wir 2005, also zwei Jahre nach der Agenda 2010 zu verzeichnen. (Was zugegebenermaßen auch mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im SGB II also mit der Hartz-Gesetzgebung zusammenhing.)
Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 172 KB]
Die oben stehende Balkengrafik zeigt deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquoten mit der deutschen Einheit anstiegen. Das hing vor allem damit zusammen, dass die Unternehmen in der ehemaligen DDR „platt gemacht“ wurden und das Wirtschaftswachstum eingebrochen ist. Siehe die nachfolgenden Grafiken:
Quelle: Ifo Dresden berichtet [PDF – 103 KB]
Quelle: Destatis [PDF – 910 KB]
Quelle: RLA [PDF – 107 KB]
Schaut man den Verlauf der Kurven von Wachstum und Arbeitslosigkeit vor der Zeit der Verkündung der Agenda an, dann wird deutlich erkennbar, dass die hohen Arbeitslosenquoten eine Folge der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung und im Vorfeld der Agenda vor allem des wirtschaftlichen Einbruchs waren.
Übrigens unsere ach so klugen „Wirtschaftsweisen“ verkündeten in ihrem Jahresgutachten Ende 2000 die Konjunktur „laufe rund“. Also tat die Regierung Schröder nichts mehr für die Konjunktur und der damalige Finanzminister Eichel fühlte sich in seinem „Sparkurs“ bestätigt und die Zentralbank verfolgte darüber hinaus auch noch eine restriktive Zinspolitik. Man tat also alles um die Konjunktur abzuwürgen. Kein Wunder also, dass die Arbeitslosigkeit anstieg.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 968 KB]
Statt aber nun alle wirtschafts- und finanzpolitischen Möglichkeiten zu ergreifen, die abgewürgte Konjunktur wieder in Gang zu bringen und eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, vergeudete die Regierung Schröder und mit ihr nahezu die gesamte „politische Klasse“ ihre gesamt politische Energie damit, mit den „Arbeitsmarktreformen“ der Hartz-Gesetze Arbeitslose in Arbeit zu zwingen. Die Tatsache, dass wegen der wirtschaftlicher Flaute gar nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden waren, wurde einfach verdrängt.
Um es im Bild auszudrücken: Man säumte das Pferd vom Schwanz her auf und wunderte sich, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegte.
Wenn man ein Überangebot an Arbeit hat und ein Unterangebot an Nachfrage nach Arbeit, dann kann der einzige Effekt nur sein, dass der Preis (die Löhne) und die Qualität der Arbeit (prekäre Arbeit) gesenkt und die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt wird (Teilzeitarbeit). Das war der „Erfolg“ der Hartz-Gesetze, der bis heute wirkt.
Ab 2003 galt das Prinzip „Arbeit, egal zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen“.
Weil Schröder das Problem vom falschen Ende anpackte und weil die hohe Arbeitslosigkeit mangels entsprechender Beitragszahlungen die Arbeitslosen-, die Kranken- und vor allem die Rentenversicherung gefährden mussten, ging die damalige Bundesregierung den Irrweg weiter und baute sämtliche sozialen Versicherungssysteme ab. Ja, sie zerstörten sie sogar, wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung.
Schröder noch heute: „Deshalb mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben.“
Die dahinterliegende Logik spricht Schröder ganz offen aus: „Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.“
Arbeitsplätze „nur“ durch Export, das ist der Hintergrund für den deutschen „Exportwahn“.
Schon zu Zeiten der Verkündung der Agenda, war die angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eine Legende. Deutschland hatte einen deutlichen Außenhandelsüberschuss (2000: +59,1 Mrd. €, 2001: +95,5 Mrd. €). Die geringen Wachstumsraten waren eine Folge der schwachen Binnennachfrage.
Auf die Idee, dass Arbeitsplätze auch dadurch entstehen, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt und die Nachfrage der hier lebenden Bevölkerung durch höhere Löhne gesteigert wird, kommt Schröder in seinem neoliberalen Wahn erst gar nicht. Getreu der „Standort“-Ideologie und dem Mantra der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ gibt es Arbeitsplätze nur durch den Export – also dem Niederkonkurrieren der anderen Volkswirtschaften.
Das Ergebnis dieses Irrglaubens liegt heute offen zu Tage: Wir haben tatsächlich wie die Weltmeister exportiert und unsere Nachbarn haben mehr und mehr importiert und haben sich bei uns, weil wir ihre Wettbewerbsfähigkeit (nicht nur, aber auch) durch die Agenda- „Reformen“ (Lohndumping, Sozialdumping, Steuerdumping) unterlaufen haben, bei uns maßlos verschuldet. Wenn man einigermaßen bei Sinnen war, hätte man erkennen müssen, dass dieses Konzept auf Dauer nicht aufgehen konnte. Die Agenda 2010 hat die Deutschen zu stagnierenden Löhnen, zu einer Verschlechterung der Arbeitslosen- der Gesundheits- und der Altersversorgung gezwungen, damit die Exporteure nun auf Forderungen gegenüber den Ländern sitzen, in die wir exportiert haben. Und damit diese Forderungen nicht faul werden, dürfen nun gerade wieder diejenigen, denen die Agenda 2010 Wohlstand und soziale Absicherung entzogen hat, noch einmal als Steuerzahler dafür bürgen oder womöglich noch einmal bluten.
Aber diesen einfachen Gedanke, dass die (Export-)Überschüsse des einen immer die Leistungsbilanzdefizite des jeweils andern sind, blockiert Schröder in seiner absurden Gedankenwelt bis heute.
Schröders Irrglaube wird noch an anderen Stellen des Interviews für jedermann erkennbar.
Statt, dass er auf die Idee käme, dass (auch) der Staat durch eine aktive Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze schaffen könnte und müsste, richtet sich sein Blick ausschließlich darauf, dass die Arbeitnehmer sich um Arbeit kümmern müssten. „Jeder hat das für ihn Mögliche zu tun“. Der Staat hat also nicht die Aufgabe sich um Arbeitsplätze zu sorgen, sondern „der Staat muss im Gegenzug helfen, damit ein Arbeitsloser wieder auf die Beine kommt“. Will sagen, dass er den Arbeitslosen durch „Fordern“ Beine macht. Gerade so als würde dadurch auch nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen. Weil Arbeitnehmer keine Arbeitsplätze schaffen können, ist es doch ganz logisch, dass bei einem Mangel an Arbeitsplätzen vorhandene Arbeit nur anders verteilt, also auf eine größere Zahl billiger Arbeitsplätze oder auf Teilzeitarbeit verteilt wird. Und darauf war Schröder sogar noch stolz: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ verkündete er 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos [PDF – 23.1 KB].
„Diejenigen, die arbeitsfähig sind, aber sich verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Das ist auch richtig so“, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Auch hier zeigt sich, dass er die Schuld für die Arbeitslosigkeit in zynischer Weise ausschließlich bei den „Verweigerern“ sieht und der Grund nicht etwa in fehlenden Arbeitsplätzen zu suchen ist. Sicherlich es gibt viele, die resigniert haben, aber es gibt Millionen, die für etwas sanktioniert werden, für das sie nichts können und schon gar nicht die Verantwortung tragen. Auch durch die schärfsten Sanktionen, wird kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen. Bestenfalls werden Menschen um wenigstens ihre Existenz zu fristen gezwungen, sich unter unwürdigsten Bedingungen Unternehmen anzubieten, die auf ihnen als Arbeitssklaven ihre Geschäftsmodelle aufbauen
(Siehe jüngst Amazon).
In dem Interview behauptet Schröder weiter: „Wir hätten damals auch gerne versucht, parallel zur Agenda Mindestlöhne durchzusetzen, aber es gab keine Mehrheit im Bundesrat.“
Das ist glatt gelogen. Er und vor allem sein Wirtschaftsminister Clement haben einen Mindestlohn in ihrer Regierungszeit stets abgelehnt.
Es versteht sich von selbst, dass der eitle Schröder seine „Reformen“ für erfolgreich hält: „Es hat sich ja herumgesprochen, dass die Reformen erfolgreich waren. Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder“, sagt der Altkanzler und übernimmt dabei wörtlich das Selbstlob seiner Nachfolgerin im Amt.
Wenn es ein „Erfolg“ ist, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als vor allem unsere südlichen Nachbarn in Europa, dann ist es ein Erfolg, der zu Lasten anderer ging, nämlich der deutschen Arbeitnehmer und danach ganzer Völker im Süden der Euro-Zone.
Wo sind die Erfolge bei der Rente? Wo sind die Erfolge auf dem Lohnzettel der Arbeitnehmer? Ist es ein Erfolg, dass jeder fünfte Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeiten muss? Sind knapp fünfeinhalb Millionen Arbeitslosengeldempfänger/inne sind über 4 Millionen Unterbeschäftigte ein Erfolg?
Schröder hat – was Kohl nicht gewagt hat – in Deutschland der neoliberalen Ideologie zum Durchbruch verholfen, er hat die Schockwelle ausgelöst, auf der Merkel weitersurfen konnte. Und anders als sein Superminister Clement, der heute die FDP unterstützt, hat er die SPD nie verlassen, so dass sie bis heute an ihn und seiner Agenda 2010 gefesselt ist.
(Dass sich die Erfolgsmeldungen Schröders auf einer großen Illusion gründen, haben gerade wieder einmal Ökonomen um Gustav Horn in einer Studie nachgewiesen. Die NachDenkSeiten werden auf diese Schönrederei am 10. Jahrestag der Agenda 2010 nochmals ausführlicher eingehen.)
