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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Zehnjähriges Jubiläum der Agenda 2010
  2. Agenda Sozial statt Hartz IV
  3. Von der Finanzkrise zur Beschäftigungskrise
  4. Portugal vor sozialer Explosion?
  5. Rotes Kreuz versorgt Milionen Europäer mit Lebensmittelhilfe
  6. Italienbashing – Grillo: “De facto ist Italien aus dem Euro raus”
  7. Krisenstrategie: Merkels Bauplan für Europa
  8. Entscheidung in Straßburg : Europa-Parlament lehnt den EU-Haushalt ab
  9. USA: Der Präsident und der Mindestlohn
  10. Unterrichtsmaterialien BMF
  11. Wahl des Papstes
  12. Nachrichtendienst für Historiker stellt wegen Leistungsschutzrecht Betrieb ein
  13. Ungarn: Frust statt Protest
  14. Zu guter Letzt: Mann ohne Langzeitgedächtnis überzeugt, dass SPD für soziale Gerechtigkeit kämpft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zehnjäriges Jubiläum der Agenda 2010
    1. Christoph Butterwegge: Vorwärts in die Vergangenheit – Gerhard Schröders “Agenda 2010” – Blaupause für eine unsolidarische Gesellschaft
      Seit der “Ruck”-Rede, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, hat wahrscheinlich kein deutscher Politiker mehr so große Wirkung mit Worten erzielt wie Gerhard Schröder, als er vor zehn Jahren, am 14. März 2003, im Bundestag die Regierungserklärung mit dem Namen “Agenda 2010″ abgab.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. Gratulation, Schweinestaat!
      Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage
      Quelle: junge Welt
  2. Agenda Sozial statt Hartz IV
    Soziale Polarisierung durch Schrödersche Reformen: Linke benennt Gerechtigkeitsfrage als ­entscheidendes Wahlkampfthema
    Quelle: junge Welt
  3. Von der Finanzkrise zur Beschäftigungskrise
    Die Krise der vergangenen Jahre hat sich in verschiedenen, ineinander verfliessenden Formen manifestiert, als Hypothekenkrise, als Bankenkrise, als Finanzkrise, als Staatsschuldenkrise, als Euro-Krise oder auch als konjunkturelle Krise. Aber überwunden ist sie nicht. In letzter Zeit sind vermehrt nicht nur von politischen Beobachtern, sondern auch von Kommentatoren der Finanzmärkte kritische Beiträge zu sehen über eine weitere, bedenkliche Ausprägung: Die Krise und die vielfach gewählte Form ihrer Bekämpfung durch Austerität haben zu hoher und steigender Arbeitslosigkeit beigetragen. Zum Teil erinnere das erreichte Ausmass an Zeiten der wirtschaftlichen Depression. Das Phänomen der hohen Arbeitslosigkeit als Begleiterscheinung der Krisenbekämpfung, die vor allem Pleiten von Banken und Staaten verhindern sollte, wurde in Marktkreisen bisher erstaunlich wenig beachtet. Die in Teilen von Europa heftigen Proteste gegen die Austeritätspolitik haben aber zur Veränderung des Blickwinkels beigetragen. Marktanalytiker heben nun nicht nur die hohen offiziellen Arbeitslosenzahlen in der Peripherie des Euro-Raumes hervor – welche die versteckte Arbeitslosigkeit gar nicht berücksichtigen –, sie weisen auch auf die ausgeprägte Arbeitslosigkeit junger Menschen hin. Diese Generation trägt, betont die Deutsche Bank, immer mehr die Hauptlast der Krisenbekämpfung. Es lässt sich eine Kausalkette konstruieren. Die Banken- und Schuldenkrise ist durch Austerität bekämpft worden, zu deren Konsequenzen Rezession und daraus folgend erhöhte Arbeitslosigkeit gehören. Finanzielle Stabilität werde mit massiver sozialer Instabilität erkauft, die in eine politische Krise münden werde, befürchtet George Friedman vom Analyseinstitut Stratfor. Diese soziale und politische Krise werde auch Europas Institutionen gefährden. Die Debatte um die weitere Strategie – Fortsetzung der Politik der Austerität oder Wachstumsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – sei nicht obskurer Art.
    Quelle: NZZ
  4. Portugal vor sozialer Explosion?
    Ex-Ministerpräsident Soares warnt wegen der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage davor, dass Empörung in Gewalt umschlagen könnte.  “Die Regierung gehorcht nur Technokraten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, den Finanzmärkten und Frau Angela Merkel”, kritisiert Soares. Portugal verliere die Unabhängigkeit und sei ein “Protektorat” von “Wucherern”. Soares sieht sich vom Nationalen Statistikinstitut (INE) bestätigt. Es gab am Montag bekannt, dass Portugal in der tiefsten Krise seit 37 Jahren steckt. Nach vorläufigen INE-Angaben ist die Wirtschaftsleistung 2012 um 3,2 Prozent geschrumpft. Im vierten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 3,8 Prozent zurück. Die Portugiesen verlieren wegen der Rekordarbeitslosigkeit von 17,6 Prozent jede Hoffnung. Die Quote ist bei den unter 25 Jährigen schon auf rund 40 Prozent explodiert. Dass sich die Lage im Land zuspitzt, sieht offenbar auch die Troika ein. Aus verschiedenen Quellen ist zu vernehmen, dass sie Portugal erneut mehr Zeit für den Defizitabbau einräumt. Wie Irland soll auch Portugal mit der Rückzahlung der Hilfskredite erst viel später beginnen, um “Belastungsspitzen” zu vermeiden. Eine Erleichterung bringt das nicht, denn mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast. Sie ist im dritten Quartal 2012 auf gefährliche als 120 Prozent des BIP angeschwollen.  Mit steigender Arbeitslosigkeit brechen Einnahmen von Finanzämtern und Sozialkassen ein, aber es steigen Ausgaben. Das macht immer neue Sparpläne nötig, um das Defizit zu begrenzen, aber dadurch wird die Negativspirale weiter angetrieben und Portugal wie Griechenland in die Depression abrutschen.  Die EU will bis 2020 sechs Milliarden Euro ausgeben, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern. Das Geld soll zur Hälfte aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Sozialfonds kommen. Das wurde bekannt, bevor EU-Ratspräsident Herman van Rompuy konkrete Maßnahmen vorgestellt hat. Sie sollen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag diskutiert werden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sechs Milliarden Euro, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern – bis 2020. Wenn man bedenkt, welche Summen bereitgestellt werden, um europäische Banken zu retten bzw. die Einlagen millionenschwerer Anleger, dann ist diese Summe ein Klacks. Gut, noch sind die tatsächlichen Verluste aus der Bankenrettung noch ersichtlich. Gegenwärtig sehen wir vor allem die erhöhten Zinszahlungen für die Anleihen mit der Bankenrettung überforderter Staaten, aber allein die Rettung der HRE  hat 2011 den Bund einem Verlust von knapp zehn Milliarden Euro beschert. Wir werden im Sommer sehen, was das Jahr 2012 an Verlusten gebracht hat. Viele der Kredite sind am Markt derzeit deutlich weniger wert als in den Büchern der Bad Bank. Was nun die Förderung junger Arbeitsloser in den Krisenländern betrifft, so ist das nicht etwa zusätzliches Geld, das die EU-Mitgliedsstaaten jenseits bestehender Hilfsmittel bereitstellen. Nein, sie sollen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem Sozialfonds des EU-Haushalts kommen,  dessen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gegenüber der Vorperiode gnadenlos zusammengestrichen wurde – allen voran von London und Berlin. Wie die den einzelnen Nationalstaaten überlassenen Maßnahmen aussehen werden, steht in den Sternen. Vor allem stellt sich die Frage, wo in der kurzen Frist für die Jugendlichen der Krisenländer adäquate Stellen zu finden sind. Die europäische Jobgarantie für Jugendliche gleicht zurzeit eher einem Luftschloss.

  5. Rotes Kreuz versorgt Milionen Europäer mit Lebensmittelhilfe
    Die Schuldenkrise verschärft die Armut in Europa dramatisch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Rote Kreuz in so vielen Ländern des Kontinents Lebensmittel verteilt. Allein in Spanien versorgt die Hilfsorganisation drei Millionen Bürger mit dem Nötigsten.
    Quelle: SPON
  6. Italienbashing – Grillo: “De facto ist Italien aus dem Euro raus”
    Der Krawallmacher schürt neue Anti-Euro-Stimmung: Beppe Grillo sieht Italien schon jetzt nicht mehr als Mitglied der Euro-Zone. “De facto ist Italien schon aus dem Euro raus”, sagte der Überraschungssieger der Parlamentswahl – und startete eine neue Verbalattacke gegen Deutschland.
    Grillo warf Deutschland vor, allein von der europäischen Einigung zu profitieren. “Warum hat sich nur Deutschland bereichert?”, fragte der Politiker. Die zentrale Frage sei: “Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration?”
    Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen hereingeholt hätten. “Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.” Allerdings kann sich der
    Politiker mit seinen Ansichten nicht auf die Zustimmung der Mehrheit der Italiener stützen: Laut einer Umfrage sind die meisten Italiener gegen einen Euro-Ausstieg ihres kriselnden Landes.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Und weiter geht die Propagandaschlacht gegen Beppe Grillo und seinem M5S. Man beachte vor allem die Terminologie “Krawallmacher”. Besonders ekelhaft wie hier auch die nationalistische Schiene bedient wird.
    Für die neoliberalen Eliten ist es natürlich das schönste, wenn man die Bürger der einzelnen Nationen, die eigentlich alle, auch in Deutschland, unter der gezielten Krisenpolitik leiden, gegeneinander ausspielen kann. Und Beppe Grillo hat einfach recht wenn er sagt, dass Deutschland gerade mit der Agenda 2010 die anderen EU-Mitgliedstaaten gnadenlos niederkonkurriert. Konkurrenzfähigkeit ist ja geradezu das oberste Mantra der deutschen Politik von Grünen über SPD bis CSU.

  7. Krisenstrategie: Merkels Bauplan für Europa
    Immer wieder wird Angela Merkel vorgeworfen, sie laufe der Krise in Europa hinterher – dabei hat sie seit Sommer 2011 einen Bauplan, der sich auf eine simple Aussage reduzieren lässt: Mehr Brüssel funktioniert nicht. Die Kanzlerin folgt dem Plan, spricht aber nicht darüber. Warum nur?
    Merkels eigene Grenzen hatten freilich weniger mit Quantenphysik als mit dem Euro zu tun. Quantenphysik kann sie, den Euro aber hatte sie nicht verstanden. Der Groschen war noch nicht gefallen. Am 2. November 2010 war die Euro-Krise gerade sieben Monate alt. Am Morgen ging eine Paketbombe im Kanzleramt ein, abgeschickt aus Griechenland. Überall kochte es auf dem Kontinent. Merkel suchte verzweifelt nach einer Formel, mit der sie die teuflische Gleichung aus Schulden, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Marktdruck knacken konnte. Die Kanzlerin war getrieben, obwohl sie immer sagt, sie tauge nicht zur Getriebenen.
    Ein zähes, halbes Jahr musste vergehen, ehe sie wieder die Hoheit über ihren Verstand zurückeroberte. Vor der Sommerpause 2011 beauftragte sie ihre Mitarbeiter, die wenigen freien Urlaubstage für eine gedankliche Anstrengung zu nutzen: Merkel wollte jetzt endlich die Anti-Krisen-Formel, eine Antwort der Politik auf die Märkte.
    Nach den Urlaubstagen bekam sie eine Antwort, aufgemalt auf einem DIN-A4-Blatt von Europa-Berater Nikolaus Meyer-Landrut, der wie immer im Sommer ins Ferienhaus nach Frankreich enteilt war und ausgerechnet dort die Natur der Krise in ein griffiges Bild presste. Die Kanzlerin musste nur noch die Schlüsse daraus ziehen.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmkerkung JK: Wenn man diesen Beitrag liest fragt man sich in welchen Land man lebt? Sind das unsere Qualitätsjournalisten? Stefan Kornelius scheint die lebendige Bestätigung von Uwe Krügers Studie “Meinungsmacht” zur engen Verbindung deutscher Spitzenjournalisten mit den herrschenden Eliten zu sein. So heißt es auch zu Kornelius er “steht in engem Kontakt mit der Kanzlerin und ihren wichtigsten Beratern.” Kann man von so einem “Journalisten” noch eine unabhängige Berichterstattung erwarten? Und dieser Satz läßt einen nur verzweifeln: “Die 80 Millionen sind so wunderbar geduldig in der Krise, heißt es bei den Vertrauten der Kanzlerin.” Man kann sich bildlich vorstellen wie sie sich im Kanzleramt schieflachen über den den dummen Pöbel, der sich einfach alles gefallen lässt.

  8. Entscheidung in Straßburg : Europa-Parlament lehnt den EU-Haushalt ab
    Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll.
    Quelle: SZ
  9. USA: Der Präsident und der Mindestlohn
    Barack Obama fordert in seiner Rede zur Lage der Nation eine markante Erhöhung des Mindestlohnes. Damit greift er ein politisch und ökonomisch heiss umstrittenes Thema auf. Empirisch lässt sich dieser Streit nicht entscheiden. Es gibt zwar zahllose Studien dazu, doch sie werden nach dem Motto verfasst: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dank einer immensen Datenfülle kann jede Seite deshalb Zahlen präsentieren, welche die eigene Position vermeintlich unterstützen. Weil es keine objektive Lösung gibt, muss die Frage politisch entschieden werden. Genau dies hat Präsident Barack Obama jetzt getan. Er fordert eine massive Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 7.25 Dollar auf 9 Dollar pro Stunde. Falls er sich im Kongress durchsetzen kann, wäre das die grösste Erhöhung seit Jahrzehnten. Politisch und moralisch gesehen hat der Präsident zweifellos sehr gute Argumente. Derzeit müssen rund 15 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit dem Mindestlohn auskommen. Er reicht nicht aus, um selbst einen bescheidenen Lebensstandard zu bestreiten. Das bedeutet, dass Millionen auf Sozialhilfe angewiesen sind, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. «Das ist falsch», erklärte der Präsident in seiner Rede. «Lasst uns dafür sorgen, dass in der reichsten Nation niemand, der vollständig erwerbstätig ist, in Armut leben muss.» – Auch langfristig gesehen spricht vieles für einen Mindestlohn. Wachsende Ungleichheit und das Entstehen einer neuen Oligarchie sind das dringendste soziale und wirtschaftliche Problem in den USA. Selbst von der staatlichen Hilfe profitieren vor allem Gutbetuchte. Der kleine Mann wird nur in den Sonntagsreden gefeiert. In der Praxis sind beispielsweise 60 Prozent der Hypothekar-Hilfen nach dem Platzen der Immobilienblase an die zehn Prozent reichsten Einwohner geflossen.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Rede Barack Obamas zur Lage der Nation lässt sich anscheinend nur stückchenweise aufarbeiten. Wichtig ist, dass Obamas Wort zum Mindestlohn nicht einfach Folge seiner Bestätigung im Amt entsprungen ist, sondern ein langfristiges Anliegen ist. Nicht umsonst hat Obama 2011 Alan Krueger zum Leiter des Council of Economic Advisers (Rat der Wirtschaftsberater im Weißen Haus) ernannt, der Wegweisendes zum Mindestlohn in den USA erforscht hat. Wer Näheres zum Mindestlohn in den USA erfahren möchte, kann hier eine Zusammenfassung der US-Studie „Minimum Wage Effects Across State Borders: Estimates Using Contiguous Counties“ lesen – Am Artikelende des ansonsten gut informierten/informierenden Tages-Anzeiger steht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf die Seite der Gewerkschaften gestellt habe und sich den Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben habe. Richtig ist, dass sich unter dem Stichwort Mindestlohn verschiedene Konzepte verbergen: Die Gewerkschaften fordern einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, während die CDU/CSU sich für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt haben. Eine Kommission, die sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Lohnuntergrenzen aushandeln. Die Regierung würde dann die Beschlüsse der Kommission per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Dieser Mindestlohn ist aber kein allgemeiner Mindestlohn. Er käme in welcher Höhe auch immer nur in Branchen zum Tragen käme, für die es bislang keine Tarifverträge gab. Niedrigere Untergrenzen aus bestehenden Tarifverträgen bleiben bestehen.

    Ergänzende Anmerkung RS: Dass dieser Streit sich nicht empirisch entscheiden lässt, stimmt so nicht. Denn die Beweislage spricht gegen den neoliberalen Dogma, Mindestlöhne würden zu Arbeitslosigkeit führen.

    Sie dazu:

    Raise That Wage
    President Obama laid out a number of good ideas in his State of the Union address. Unfortunately, almost all of them would require spending money — and given Republican control of the House of Representatives, it’s hard to imagine that happening.
    Now, you might argue that even if the current minimum wage seems low, raising it would cost jobs. But there’s evidence on that question — lots and lots of evidence, because the minimum wage is one of the most studied issues in all of economics. U.S. experience, it turns out, offers many “natural experiments” here, in which one state raises its minimum wage while others do not. And while there are dissenters, as there always are, the great preponderance of the evidence from these natural experiments points to little if any negative effect of minimum wage increases on employment.
    Quelle: New York Times

  10. Unterrichtsmaterialien BMF
    Unser Leser M.R. hat auf der Seite des Bundesfinanzministeriums das folgende
    Schülerheft gefunden:
    Quelle 1: Bundesfinanzministerium
    Quelle 2: Das Schülerheft [PDF – 14.1 MB]

    Text-Beispiele aus dem Schülerheft:

    “Der Staat gibt bereits einen großen Teil der Steuereinnahmen für das Arbeitslosengeld II und die Rentenkasse aus. Auf den einzelnen Einwohner gerechnet, beläuft sich die Staatsverschuldung inzwischen auf mehr als 20.000 Euro. Der Staat kann sich nicht immer weiter verschulden, da dies kommende Generationen übermäßig belasten wird.”

    “PRO Staatsschulden abbauen:

    • Es muss gespart werden, und zwar nicht nur wenn die Not es erforderlich macht, sondern stetig, damit die öffentlichen Kassen nicht aus dem Ruder laufen.
    • Steuermehreinnahmen sind die Rücklagen des Staates.
    • Der Abbau der Schulden ist notwendig, um Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.”

    “Vorsorge: Je früher, desto besser!
    Generell gilt für die private Altersvorsorge:
    Wer möglichst früh damit beginnt, muss monatlich weniger Geld zurücklegen. Außerdem lässt sich durch kontinuierliches Sparen ein Zinseszinseffekt erzielen. Ebenfalls entscheidend: die richtige Mischung. Ob ihr euch für Aktienfonds oder einen Sparplan entscheidet, hängt auch von der persönlichen Risikobereitschaft ab – und davon, wie viel Geld ihr auf die Seite legen könnt.”

    Kommentar des Lesers M.R.: Hier wird von Regierungsseite schon in der Schule “Meinung gemacht”.

  11. Wahl des Papstes
    1. Don’t cry for me Argentina
      Die Kardinäle haben sich auf einen Nachfolger von Benedikt XVI geeinigt. Es ist der Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Bergoglio. Programmatisch nennt er sich Franziskus I.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ist der neue Papst Befreiungstheologe, und antineoliberal eingestellt? Die Zeit wird es zeigen.

    2. Neuer Papst im Porträt: Jorge Bergoglio – “Kardinal der Armen”
      Mit Jorge Bergoglio kommt zum ersten Mal ein Papst aus Lateinamerika. (…) Er wird oft auch “Kardinal der Armen” genannt. Der Erzbischof von Buenos Aires und Primas Argentiniens bevorzugt ein möglichst unauffälliges Auftreten in der Öffentlichkeit. So konnte er bereits als Kardinal öfters in der U-Bahn auf dem Weg in die Kathedrale an der Plaza de Mayo beobachtet werden. Auch in Rom geht er lieber in einem dunklen Mantel und ohne Kardinalshut. In den vergangenen Jahren legte sich Bergoglio mehrfach mit der Regierung in seinem Land an an. Er kritisierte Korruption und Armut, außerdem wandte er sich erfolglos gegen die Legalisierung der Homo-Ehe in Argentinien. (…) Nach seiner Priesterweihe 1969 folgten Theologiestudien. 1973 bis 1979 wurde er zum Provinzial des Jesuitenordens berufen. In diesen schwierigen Jahren Argentiniens, in denen nach sozialer Aufruhr das Militär die Staatsmacht übernahm, führte Bergoglio mit Strenge seine Ordensbrüder zu strikt religiösen Aufgaben zurück.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ist die Bezeichnung des neuen Papstes als “Kardinal der Armen” wegen seiner Handlungen gerechtfertigt oder lediglich schmückendes PR-Beiwerk? Die Nutzung der U-Bahn sowie das Tragen eines dunklen Mantels ohne Kardinalshut sagen nichts darüber aus, ob der neue Papst in der alltäglichen Praxis tatsächlich die Belange der armen Bevölkerung Argentiniens wahrgenommen hat. Vor dem Hintergrund der konservativen Grundüberzeugungen Bergoglios ist auch dessen im tageschau.de-Beitrag herausgestellte Kritik an der Korruption und Armut in Argentinien kein untrüglicher Garant dafür, daß Bergoglio tatsächlich ein Fürsprecher der armen Bevölkerung Argentiniens ist. Denn Argentinien wird seit annähernd 10 Jahren von der politischen Linken regiert. Kritik an der Armut und Korruption ließe sich unter diesem Blickwinkel durchaus dafür instrumentalisieren, einer von ihm ungeliebten linken Regierung Argentiniens politisch zu schaden.
      Dieser Verdacht wird auch durch die große Nähe des neuen Papstes zur früheren faschistischen Militärdikatur Argentiniens genährt. Es ist schon bemerkenswert, in welch großem Ausmaß dieser Fakt in dem tagesschau.de-Beitrag schöngefärbt wird: “1973 bis 1979 wurde er zum Provinzial des Jesuitenordens berufen. In diesen schwierigen Jahren Argentiniens, in denen nach sozialer Aufruhr das Militär die Staatsmacht übernahm, führte Bergoglio mit Strenge seine Ordensbrüder zu strikt religiösen Aufgaben zurück.”
      Der Blick in Wikipedia zeigt hingegen die Verstrickung des neuen Papstes mit der früheren faschistischen Militärdiktatur Argentiniens.
      “Bergoglio wurde verschiedentlich eine zu große Nähe zur früheren argentinischen Militärdikatur von 1976 bis 1983 und deren selbsterklärten “Schmutzigen Krieg” gegen Oppositionelle vorgeworfen. Die Diktatoren ließen bis zu 30.000 als “subversiv” eingestufte echte oder vermeintliche Regimegegner heimlich entführen und ermorden, die als Desaparecidos (span. Die Verschwundenen) bekannt geworden sind. Der Menschenrechtsanwalt Marcelo Perrilli warf dem in Argentinien als „Kardinal der Armen“ verehrten Bergoglio 2005 vor, in das gewaltsame Verschwindenlassen der Jesuiten Franz Jalics und Orlando Yorio im Jahr 1976 verwickelt gewesen zu sein. Perrilli erstattete deshalb Anzeige gegen Bergoglio bei einem Gericht in Buenos Aires. Ein Sprecher des Kardinals bezeichnete die Anzeige als Verleumdung. Nachdem sie wieder freigekommen waren, sagten Jalics und Yorio gegenüber dem Ordensgeneral Pedro Arrupe in Rom aus, sie seien von Bergoglio denunziert worden. Noch während die beiden Priester verschwunden waren, hatte Bergoglio Arrupe brieflich mitgeteilt, Jalics und Yorio seien aus dem Jesuitenorden ausgeschlossen worden. Während der Militärdiktatur kam es zu weiteren Entführungen und Misshandlungen von Seminaristen, Mitarbeitern des Colegio Máximo San José und politischen Aktivisten in San Miguel, einige davon unter Beteiligung des Jesuitenpaters Martín González. Betroffene und Zeitzeugen sind der Ansicht, dies hätte nicht ohne das Wissen Bergoglios geschehen können, der während seiner Amtszeit als Ordensprovinzial seinen Sitz im Colegio Máximo hatte. 2010 erklärte der ehemalige Jesuit Miguel Ignacio Mom Debussy, der Bergoglio als Chauffeur gedient hatte, dieser habe sich während der Diktatur mehrfach mit dem Juntamitglied Emilio Massera getroffen. Bergoglio habe gesagt, es sei ihm bei den Treffen darum gegangen, den Jesuitenorden und seine Novizen zu schützen. Bergoglio habe „nicht ablehnend“ über Masseras politische Pläne gesprochen.”
      Wieso übte Bergoglio seinerzeit keine Kritik an der rechten Militärdiktatur Argentiniens? Was soll man von einem Papst halten, der jene Glaubensbrüder ans Messer lieferte, die der argentinischen Militärdiktatur kritisch gegenüberstanden? Die Verstrickungen Kardinal Bergoglios in die Machenschaften der überwiegend den Interessen der argentinischen Oligarchie verpflichteten faschistischen Militärdiktatur lassen zumindest Zweifel an der politischen Aufrichtigkeit des angeblichen “Kardinals der Armen” aufkommen.

      Ergänzende Anmerkung RS: Brad DeLong verlinkt diverse Kommentare zur Beziehung zwischen Jorge Bergoglio und der Junte in seinem Blog (auf Englisch).

  12. Nachrichtendienst für Historiker stellt wegen Leistungsschutzrecht Betrieb ein
    Am 1. März verabschiedete der Bundestag ein “Leistungsschutzrecht” benanntes neues Instrument, das Presseverlagen eine Handhabe gibt, die Verwendung kleiner Textteile aus ihren Artikeln abzumahnen. Ob die SPD dieses Gesetz im Bundesrat nicht nur kurzfristig verzögert, ist fraglich, seit bekannt wurde, dass sich im aktuellen Wahlprogramm der Sozialdemokraten eine Passage findet, die Presseverlegern einen besseren Schutz ihrer Investitionen verspricht. Jetzt stellte  der seit 1996 bestehende Nachrichtendienst für Historiker unter Verweis auf die “unklare Lage bezüglich der Textlänge für Snippets” seine Arbeit ein. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber offen ließ, wie lang Anrisse aus Artikeln sein dürfen, ohne rechtsverletzend zu sein. Dies sollen nun Gerichte klären. Kritiker wie der Lawblogger Udo Vetter befürchten, dass durch das strukturelle Ungleichgewicht, das bei juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Kleinunternehmern auf der einen und Pressekonzernen mit Rechtsabteilung auf der anderen Seite herrscht, ein Klima der Angst entsteht, das die “öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant macht”. – Tobias Berg, der Betreiber des Nachrichtendiensts für Historiker, will deshalb “erste klärende Urteile” abwarten und dann entscheiden, ob er seinen Dienst “weiter zur Verfügung stellen kann”. Die von Historikern und Geschichtsinteressierten genutzte Website sammelte Links und kurze Anrisse zu themenbezogen Artikeln aus verschiedenen Feuilletons und Zeitschriften und verschaffte so in relativ kurzer Zeit eine Übersicht, die nun ebenso fehlt wie der von ihr weitergeleitete Traffic, weil – so der Geschichtsblogger Michael Schmalenstroer- “kaum einer die Zeit hat, jeden Tag 12 oder 25 Nachrichtenseiten nach passenden Artikeln zu durchstöbern”.
    Quelle: heise online
  13. Ungarn: Frust statt Protest
    Viele Ungarn nehmen die umstrittene Verfassungsänderung achselzuckend hin – dabei greift sie ins Leben der Bürger direkt ein. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die 2011 verabschiedete Verfassung nur langsam auf die Lebenswirklichkeit der Ungarn ausgewirkt. Das lag daran, dass die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban zunächst die Staatsgewalten neu sortiert hat. So wurde dem Verfassungsgericht die Möglichkeit genommen, über Steuergesetze zu urteilen. Der Abbau der demokratischen Rechte wird erst dann ihre Wirkung entfalten, wenn im kommenden Jahr die nächsten Parlamentswahlen anstehen. Die Verfassungszusätze haben eine neue Qualität. Denn dadurch wird nun direkt in das Leben der Bürger eingegriffen. Es ist durchaus ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Regierung nun einfache Gesetze, die das Verfassungsgericht vorher verworfen hatte, in den Verfassungsrang erhebt – mit dem Ziel, die strittigen Gesetz wasserdicht zu machen. Denn die Regierung entzieht dem Verfassungsgericht gleichzeitig die Kompetenz, diese Gesetze zu überprüfen. Obdachlosen das Schlafen auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, gehört normalerweise nicht in eine Verfassung. Ebenso nicht die Befugnis, Studenten Beihilfen zu entziehen, wenn sie nach dem Studium ins Ausland gehen. Diese Neuregelungen, die das Leben der Bürger direkt betreffen, sind nicht Teil einer Nachbesserung, sondern eine gezielte Umgehung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Wegen der detailreichen Regelungen hat die Verfassung nun eine ganz unmittelbare Bedeutung für die Bürger. Orbans Regierung gibt mit der Änderung zu verstehen, dass sie keine Mittel scheut, um Widerstände gegen ihre Pläne zu umgehen. Die Bürger in Ungarn müssen daher befürchten, dass auf diesem Wege noch weitere Verfassungsänderungen auf sie zukommen – und zwar immer dann, wenn die Regierung meint, ein neues Gesetz sei eigentlich verfassungswidrig.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu Kim Lane Scheppele von Princeton University:

    The Fog of Amendment
    The Hungarian Parliament today passed a 15-page amendment to its one-year-old constitution against a storm of protest from both home and abroad. If it is signed by the Hungarian President, János Áder, the “Fourth Amendment” will wipe out more than 20 years of Constitutional Court decisions protecting human rights and it will reverse concessions made to Europe over the last year of difficult bargaining as the Fidesz government has tightened its grip on power.
    Quelle: The New York Times

  14. Zu guter Letzt: Mann ohne Langzeitgedächtnis überzeugt, dass SPD für soziale Gerechtigkeit kämpft
    Welcke, der sich an nichts erinnern kann, was länger als ein halbes Jahr zurückliegt, begründet seine Entscheidung: “Die wollen Mindestlöhne, höhere Steuern für Reiche, Frauenquoten und Renten, von denen man leben kann. Das finde ich alles gut und deswegen will ich, dass diese SPD mal das Ruder übernimmt. Kleine Ausrutscher hin oder her: Besonders dieser Steinbrück scheint es gut mit den sozial Schwächeren zu meinen.”
    Welcke geht davon aus, dass die Sozialdemokraten noch nie zuvor in der Regierungsverantwortung waren: “Sonst hätte die SPD das ja alles schon umsetzen können und wir wären niemals in eine Situation wie heute mit Lohndumping, Leiharbeit, deregulierten Finanzmärkten, Hartz IV und anderen sozialen Ungerechtigkeiten geraten.”
    Quelle: Der Postillon

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