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23. November 2014
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Strategien der Meinungsmache

Ukraine, Russland, Merkel und Putin – die Strategien der Meinungsmache sind perfekt und pervers

Im Folgenden Text wird – mit Bezug auf einen Beitrag vom Montag – die Strategie des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise analysiert, es wird weiter an Hand von kleinen Dokumentationen die Reaktion deutscher Medien auf Putins Interview, auf die Sendung von Jauch vom 16. November und auf Merkels Rede (Anlage 1 und 2) gezeigt, wie einseitig und konfliktfördernd viele Medien sind. Die hier abgebildete Karikatur steht symbolisch für den Zustand der öffentlichen Auseinandersetzung.

Putin der Bärenflüsterer

Auf den Foren unserer Medien tobt ein harter Kampf. Ein NachDenkSeiten-Leser aus München, Franz Piwonka, hat zu letzterem einen lesenswerten Erfahrungsbericht geschrieben. Von Albrecht Müller
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Handzahme Parteilinke

Seit diesem Wochenende ist die SPD um eine organisierte parteiinterne Strömung reicher: Die »Magdeburger Plattform« feierte in der Elbestadt ihre Gründung. Beteiligt sind 250 SPD-Politiker, die sich selbst zur Parteilinken zählen. Parteilinke? Gab’s da nicht schon was? Richtig. Ursprünglich waren die Parteilinken der SPD im Forum Demokratische Linke 21 (DL21) organisiert. Das DL21 allerdings ist der Partei und vor allem der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offenbar zu kritisch. Aber wer braucht eine handzahme Parteilinke in der ohnehin schon handzahmen SPD? Von Jens Berger

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Demokratisierung der Öffentlich-Rechtlichen jetzt!

Medien haben immensen Einfluss auf unser aller Leben und unsere Meinungsbildung: Ob Buch, Fernsehen oder Internet – sie unterhalten und informieren uns. Sie vermitteln uns Wissen und strukturieren zugleich unsere Vorstellungen von der Welt. Dass diese Medien dabei durch verschiedenste Mechanismen den Interessen der Herrschenden verpflichtet sind, hat nicht zuletzt Noam Chomsky in seinen beiden Büchern „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ und „Media Control: Wie die Medien uns manipulieren“ hervorragend skizziert. Die einseitige Parteinahme auch und gerade der öffentlich-rechtlichen Medien im Kontext der Ukraine-Krise hat neben viel Kritik daher inzwischen auch die Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen, die die diesbezüglich verbreitete „Propaganda“ zum Anlass nimmt, konkrete Veränderungen zu fordern. Jens Wernicke sprach hierzu mit Sabine Schiffer und Christine Horz von der Initiative „Publikumsrat“.
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Teil 2 KenFM im Gespräch mit: Albrecht Müller

In diesem zweiten Teil eines langen Gesprächs geht es um einen weiten Kranz von Themen: um den Einfluss äußerer Kräfte auf die Willensbildung der Parteien, um Gauck, um die Unwägbarkeiten bei der Destabilisierung eines Landes wie Russland, um das Fehlen einer politischen Alternative in Deutschland, um das Sicherheitsrisiko USA, um Snowden, um Israel und die Palästinenser, um die angeblichen Mängel bei der militärischen Ausrüstung, um die Friedensbewegung und die Kampagne gegen sie – es ist zu beobachten, dass, wer sich erhebt, sofort niedergemacht wird. Jedenfalls wird es versucht. Das gilt für occupy und für die montäglichen Friedensdemonstrationen – und auch für diese Gespräche. – Nachrichtlich für jene, die den ersten Teil nicht gesehen haben, hier der Link dazu. Albrecht Müller.

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Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“: „Wirtschaftswissenschaft“ als Arbeitgeberpropaganda

“Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte gestern Angela Merkel. Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. Da werden über 400 Seiten vollgeschrieben und am Ende kommen die „Wirtschaftsweisen“ zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen.
Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.

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Gerade erschien ein langes Gespräch zwischen Ken Jebsen und Albrecht Müller.

Dass dieses Gespräch gerade an Martini erscheint, war nicht geplant, aber es passt gut. Martini ist der Tag der Abrechnung und damit auch der Wahrheit. (Siehe dazu das P.S.) Im Gespräch machen wir den Versuch, ein bisschen aufzuklären – über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die vielfältigen Manipulationsversuche, über den neu aufgebrochenen Konflikt zwischen Ost und West u.a.m. – Hören Sie sich dieses Gespräch an, wenn Sie die Zeit dafür aufbringen können. Und wenn es Ihnen etwas gebracht hat, dann nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.
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Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht

Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt. Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, „wir können Dinge zum Guten wenden“ sagte Angela Merkel auf der Gedenkveranstaltung. Ihre versteckte Botschaft war allerdings, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik das „Gute“ vertritt. Und diese Botschaft wurde auch über alle Kanäle verbreitet, nämlich der Sieg der „guten“ Bundesrepublik über den „Unrechtsstaat“ DDR. Von Wolfgang Lieb.

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