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31. Oktober 2014
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Strategien der Meinungsmache

Zur Strategie der Umorientierung vom Ende des Ost-West-Konfliktes hin zur Neubelebung: Meinungsmache von Karsten Voigt und Nato-Stoltenberg

Karsten Voigt (SPD) war bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er unternimmt und verstärkt in einem Beitrag für IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 28. Oktober den Versuch, die Abkehr der SPD von ihrer früheren friedenspolitischen Linie und hin zur Unterstützung der neuen Konfrontation mit Russland zu begründen. Auf dieses Dokument wird in Abschnitt A. hingewiesen. In Abschnitt B wird eine Wertung des Handelsblatts zu einer Grundsatzrede des neuen Generalsekretärs der NATO zitiert. In Abschnitt C folgt mein Kommentar und meine Bewertung der Vorgänge. Albrecht Müller.
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Hat sich Europa dem Druck der USA gebeugt? Oder aus eigenem Antrieb Sanktionen gegen Russland mit-verhängt?

Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepräsident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School öffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Weiße Haus hat diese Rede am 3. Oktober veröffentlicht. Ins Deutsche übersetzte Teile der Rede finden sich hier unter der Überschrift „Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen“. Wenige Tage später hat der deutsche Bundespräsident in Leipzig die dort 1989 gewonnene Freiheit gepriesen. Als ich beides vernahm, dachte ich, welch eine Ironie: ‚Europa schadet sich auf Geheiß der USA und Gauck ruft: Das ist unsere Freiheit!‘ Albrecht Müller.
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Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch

Trotz gewisser Vorbehalte gegen den Kopp-Verlag und gegen den Autor Udo Ulfkotte bin ich mit positiven Erwartungen an die Lektüre dieses Buches gegangen. Diese freundlichen Erwartungen haben damit zu tun, dass mir die Lektüre und Besprechung dieses Buches von einem vertrauenswürdigen Wissenschaftler empfohlen wurde. Es hatte noch mehr damit zu tun, dass der Titel des Buches der Realität der Meinungsbildung in unserem Land in einem beachtenswerten aber immer wieder bestrittenen Maße entspricht – unbeschadet der Tatsache, dass sehr viele Journalisten ihren Beruf frei von solchen Machenschaften ausüben. Weil ich selbst schon vor 45 Jahren Zeuge des Kaufs von Journalisten geworden bin, warte ich seit jenem Jahr 1969 darauf, dass Ross und Reiter genannt werden. Ulfkotte nennt leider kaum neue Rösser und neue Reiter. Und er widerspricht sich in den Diagnosen seines Buches so massiv, dass man fragen muss, was ihn beim Schreiben dieses Buches geritten hat. Von Albrecht Müller
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Der SPIEGEL und sein „Netz der Islamisten“

Keine Frage, das Thema „deutsche Islamisten“ ist angesichts der aktuellen Geschehnisse in Syrien durchaus von Interesse. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in einem der großen Nachrichtenportale über deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens geschrieben wird, die in Syrien und im Irak an der Seite der IS kämpfen. Das Problem: Wirklich belastbare Informationen zu diesem Thema sind rar. Seit gestern versucht SPIEGEL Online dieses Informationsvakuum durch eine vermeintlich umfassende hausinterne „Datenanalyse“ zu schließen. Die Qualität dieser Daten scheint jedoch unzureichend zu sein, wie eine kleine Stichprobe zeigt. Von Jens Berger

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Krake Bertelsmann verschluckt Gruner + Jahr ganz

Die Bertelsmann AG war schon seit den 70-iger Jahren Mehrheitseigner eines der größten europäischen Magazinhäuser und hatte bisher einen Anteil von 74,9 Prozent an Gruner + Jahr. Was letztes Jahr noch gescheitert ist, die Nachkommen des Verlagsgründers John Jahr haben nun die restlichen Anteile versilbert. Damit muss Bertelsmann auf den früheren verlegerischen Anspruch des Hauses keine Rücksicht mehr nehmen und kann durchentscheiden. Wichtiger als die vollständige Übernahme ist aber vielleicht, dass Bertelsmann damit wohl auch die bisherige Sperrminorität von Gruner + Jahr von 25,25% beim Spiegel Verlag erworben hat. Mit Spiegel und Stern beherrscht Bertelsmann damit die zwei auflagestärksten Publikumszeitschriften und die wichtigsten politischen Magazine. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Medienkonzentration und zum Arbeitsplatzabbau für Journalisten ist damit getan. Von Wolfgang Lieb
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Der Weltpolizist – aggressiv und verlogen. Dazu drei interessante Dokumente.

Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller
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Leserbrief zum Thema: Ein neuer Nato-Generalsekrerär

“Einige Medien berichten, dass der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (als Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen) am 1. Oktober seinen Posten im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz antritt. Die mediale Überbewertung dieser Personalie, gibt Anlass, sich an eine notorische informationspolitische Irreführung der Öffentlichkeit durch die politisch-medialen Inszenierungen zu erinnern.” Dies schreibt ein Leser der Nachdenkseiten, und mehr. Albrecht Müller.

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