Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.
Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.
Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“.
In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben.
Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie in der Ukraine agiert. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität.
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Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com
