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Finanzen und Währung

Verlogene Empörung. Anmerkungen von Götz Eisenberg

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation, Innere Sicherheit, Wertedebatte

Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

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Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Steuern und Abgaben, Umweltpolitik, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.
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Chile – Millionen protestieren gegen Pinochets Rentensystem und fordern Rücktritt von Michelle Bachelets Wirtschaftsminister

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Drehtür Politik und Wirtschaft, Länderberichte, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Zwei Millionen Chilenen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um gegen das privatisierte Rentensystem zu demonstrieren. Frederico Füllgraf berichtet aus Santiago de Chile für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt unseren Lesern einen Einblick, bei der Chile als eines der Experimentierfelder des Neoliberalismus eine traurige Vorreiterrolle spielte. Auch Europa kann von den Fehlern der Chilenen lernen, die nun den sozialen Frieden des südamerikanischen Landes gefährden.
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PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Private Public Partnership, Steuern und Abgaben, Verkehrspolitik

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

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Gebührenerhöhungen statt Negativzinsen – die Banken wälzen ihre Branchenprobleme gänzlich unsolidarisch auf die Kleinen ab

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Banken, Börse, Spekulation

Noch könne man glücklicherweise verhindern, die Strafzinsen der EZB auch an die Sparer weiterzugeben. Dafür müsse man jedoch die eine oder andere Gebühr erhöhen, die Zeiten des kostenlosen Girokontos seien nun einmal vorbei. So oder so ähnlich diktieren es die PR-Abteilungen der Banken im Monatstakt den Finanzjournalisten in den Block. Oberflächlich klingt das ja auch alles plausibel. Die EZB erhebt tatsächlich „Strafzinsen“ auf die Einlagen der Banken. Die allermeisten Deutschen würden jedoch mit einer Umlage dieser „Strafzinsen“ durch ihre Banken wesentlich besser fahren als mit einer Gebührenerhöhung auf breiter Front. Unsolidarisch sind Gebührenerhöhungen auch. Solidarisch wäre es, die Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und Negativzinsen auf Spareinlagen zu erheben. Von Jens Berger.

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Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben

Die BMW-Aktien von Susanne Klatten werfen in guten Jahren schon mal Dividenden in Höhe von 815 Millionen Euro ab. Darauf müsste sie in Deutschland eigentlich 387 Millionen Steuern zahlen. Dank der von Rot-Grün eingeführten Erhebungsreform, nach der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus echter Arbeit bevorzugt behandelt werden, spart Frau Klatten und kommt so auf eine Steuerlast von maximal 204 Millionen Euro. Würde sie jedoch ihren Wohnsitz ins schöne Italien verlegen, müsste sie nur noch eine Pauschalsumme von 100.000 Euro zahlen. Und Italien ist nicht alleine. Auch Portugal, Zypern, Großbritannien und zahlreiche andere europäische Staaten buhlen um die Gunst der Superreichen. Ein Rattenrennen, bei dem am Ende alle verlieren. Dabei gäbe es eine überzeugende Antwort auf dieses Steuerdumping, die ausgerechnet aus den USA kommt. Von Jens Berger.
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Ergänzungen zu „Interessante Dokumente des Zeitgeschehens“

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Euro und Eurokrise, Globalisierung, Nützliche Dokumente

Wir haben unserer Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ einige weitere interessante Dokumente des Zeitgeschehens hinzugefügt. Diese Dokumentation hat, wie am 15.10.2015 schon erläutert, den alleinigen Zweck, Ihnen zu helfen – als Quelle für Argumentationen, für Texte, für Debatten. Bedienen Sie sich.

Von Carsten Weikamp.
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