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17. Dezember 2017
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Überwachung

Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, CDU/CSU, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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Leser-Mails zur Digitalisierung und anderen „Säuen, die durchs Dorf getrieben“ werden

Veröffentlicht in: Überwachung, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Strategien der Meinungsmache

Zu diesem Artikel Alle reden von Digitalisierung. Führen sie etwas im Schilde? vom 9. Oktober kamen eine Reihe von interessanten, freundlichen und kritischen LeserInnen-Mails. Einige geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. In einer der Mails wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Philosoph Precht unentwegt von Digitalisierung spreche. In einer anderen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir solche modischen Wellen schon des Öfteren erlebt haben – konkret beim Schwärmen vom Neuen Markt und der New Economy. Die Leser-Mails enthalten eine Fülle von Anregungen. Deshalb, wenn Sie die Zeit haben, dann ist die Lektüre zu empfehlen. Albrecht Müller.
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„Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews
Peter Schaar

Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Wachsamkeit ist angebracht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Innere Sicherheit, Interviews

Ein Kommentar zur Überwachungstechnologie, die sich immer weiterentwickelt

Robocops sind zur Realität geworden. Zumindest in Dubai. Die Roboter wiegen 100 Kilo, sind 1,70 Meter groß, stehen kurz vor ihrem Einsatz und können so einiges: Bisher beherrschen die „Humanoiden“ zwei Sprachen. Sie kommunizieren in Arabisch und Englisch. Mit ihren Kamera-Augen erkennen sie nicht nur Gesichter und Mimik, sie erfassen auch Gesten. In ihrem Torso ist ein Bildschirm integriert. Der Touchscreen erlaubt beispielsweise, dass Menschen Strafanzeigen aufgeben können. Aber auch die Polizei, die in den Kontrollräumen sitzt und mit Hilfe der Roboter alles sehen kann, was diese mit ihren Kamera-Augen aufnehmen, hat die Möglichkeit, direkt über Lautsprecher mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Über die Roboter, die bald ihren Einsatz in Einkaufszentren aufnehmen werden und auch bei der Expo 2020 Polizeiaufgaben übernehmen sollen, hat vor kurzem die Süddeutsche-Zeitung berichtet.
Die Robocops sind nur ein Beispiel von zahlreichen, das sich auswählen lässt, um etwas zu verdeutlichen: Die technische Entwicklung schreitet in vielen Bereichen mit enormer Geschwindigkeit voran – das gilt auch und insbesondere für die Sicherheitstechnik.
Und wie so oft, wenn es um Fortschritt und Technologie geht, liegen Chancen und Risiken eng beieinander.

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Freiwillige digitale Knechtschaft.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Überwachung, Länderberichte, Wertedebatte
Götz Eisenberg

„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. Von Götz Eisenberg

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Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr, Wahlen

Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer „The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked“ aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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Drei Jahre NSA-Untersuchungsausschuss – Ein vorauseilendes Nachwort

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Überwachung, Erosion der Demokratie, Strategien der Meinungsmache

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der PUA sollte Licht ins Dunkel bringen. Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen. Wolf Wetzel[*] hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Ausschuss gemacht.

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