30. Januar 2015 um 10:55 Uhr

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.
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20. Januar 2015 um 13:14 Uhr

Leserbriefe zu drei Artikeln und zwei Fragenkomplexen: PEGIDA und Demonstration in Paris

Aus den Rückmeldungen zur letzten Präsentation von Leserzuschriften können wir schließen, dass sich zumindest ein beachtlicher Teil der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser für die Kommentare unserer Leserschaft interessieren. Deshalb werden hier die Zuschriften zu drei Beiträgen wiedergegeben:
Zum Beitrag von Götz Eisenberg „Der Extremismus der Mitte“ vom 6. Januar.
Dann zum zweiten Komplex, dem Beitrag von Albrecht Müller vom 12. Januar „Die gestrige Manifestation von Paris wird, so eindrucksvoll sie auch war, die Möglichkeit zur Sozial- und Medienkritik um Jahre zurückwerfen“ und dem darauf folgenden Beitrag von Wolfgang Lieb vom 13. Januar „Kann man aus der Manifestation von Paris nicht auch Zuversicht schöpfen?“. Albrecht Müller
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13. Januar 2015 um 9:56 Uhr

Kann man aus der Manifestation von Paris nicht auch Zuversicht schöpfen?

Albrecht Müller hat bei aller Bewunderung „das Geschehen und die mediale Behandlung“ der Manifestationen in Paris und an vielen anderen Orten nicht nur Europas, sondern in der ganzen Welt „mit Sorgen“ verfolgt. Er sieht in dem „Geschehen“ auf nahezu allen Feldern, die er selbst kritisch betrachtet und die ihn bekümmern, eher negative Auswirkungen und Verschlechterungen. Geradezu wie Kassandra aus der griechischen Mythologie, sieht er in den von ihm angesprochenen Politikbereichen nach diesen Tagen größeres Unheil voraus.
Die meisten der Sorgen, die Albrecht Müller umtreiben, über das, was aus den Attentaten folgen könnte, teile ich.
Aber die Tatsache, dass am Sonntag Millionen von Menschen ihre Trauer über abscheuliche Mordtaten in ein Bekenntnis an erster Stelle im Sinne eines Mitgefühls für die Opfer und ihre Freunde, dann aber auch (am deutlichsten an den Bleistiften sichtbar) als Appell für die Pressefreiheit („Je suis Charlie“), schließlich auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt jenseits religiöser, ethnischer und sozialer Herkunft, für Solidarität, für die Republik, für fraternité und liberté umgesetzt haben, sehe ich als einen Hoffnungsschimmer. Wenn derartige Bekenntnisse einer breiten Öffentlichkeit politisch nichts mehr verbessern könnten, dann müsste man alle Bemühungen um Aufklärung und um eine demokratische Gegenöffentlichkeit aufgeben. Von Wolfgang Lieb.
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5. Januar 2015 um 10:57 Uhr

„Lügenpresse“ oder der Kampf gegen Meinungsmache und für mehr Meinungsvielfalt

„Lügenpresse! Lügenpresse!“ riefen die Demonstranten zumindest der vorderen Reihen, als der „Anführer“ der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Lutz Bachmann auf der Demonstration am 22. Dezember 2014 in Dresden, seine „Preisverleihung“ zur kritischen Medienberichterstattung über „Pegida“ vortrug. Mich hat das Skandieren von „Lügenpresse“ erschreckt und zugleich nachdenklich gemacht, stellen sich doch die NachDenkSeiten gegen Meinungsmache, gegen Meinungsmanipulation, gegen einseitige und hetzerische Berichterstattung. Sind die „Pegida“-Demonstranten etwa auch Teil einer Gegenöffentlichkeit, die die NachDenkSeiten herstellen wollen? Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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23. Dezember 2014 um 16:39 Uhr

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, friedvolles und gelingendes Neues Jahr wünschen Ihnen Ihre NachDenkSeiten

Wir danken herzlich für Ihre Treue und für Ihre tatkräftige Unterstützung im zurückliegenden Jahr. Genauso bedanken wir uns natürlich für die kritischen Anmerkungen; sie haben uns weitergebracht. Auch im Namen vieler Leserinnen und Leser, die uns das immer wieder bekunden, können wir im Wortsinn tausend Dank an unsere Autorinnen und Autoren sagen, die für uns schreiben und damit unser thematisches Spektrum erweitern. Und natürlich verdienen unser Webmaster und sein Team unsere Anerkennung für ihre zuverlässige Arbeit.
Wir möchten auch allen, die sich um die NachDenkSeiten-Gesprächskreise kümmern unseren Respekt für ihr Engagement ausdrücken.
Und nicht zuletzt bedanken wir uns ganz herzlich vor allem auch bei allen unseren Förderern. Sie schaffen erst die materielle Basis für unser tägliches Angebot an Sie.

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 5. Januar Pause.
Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video- oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

Alles Gute im kommenden Jahr und herzliche Grüße
Ihr Wolfgang Lieb,
Ihr Albrecht Müller und
Ihr Jens Berger
und das kleine Team der NachDenkSeiten.

23. Dezember 2014 um 14:04 Uhr

10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

… dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest. Von Jens Berger.
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22. Dezember 2014 um 16:58 Uhr

Westend Verlag veröffentlicht den CIA-Folterreport in deutscher Übersetzung

Der am 9. Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“) veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente.

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und bis 2013 MdB, ist Herausgeber des Berichtes in deutscher Sprache und schreibt einen einordnenden Kommentar. Ein Teil der Einnahmen geht der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zu. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt.
Das Buch erscheint am 19. Januar 2015.