20. Februar 2015 um 9:18 Uhr

Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht – ein Aufruf an Juristinnen und Juristen

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.

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10. Februar 2015 um 9:48 Uhr

Ich habe die Geheimnisse des Transatlantischen Freihandelsabkommens gesehen, es ist für Korporationen und nicht für die Bürger gemacht

Als MEP bin ich mit den inneren Abläufen des TTIP vertraut. Ich bin zur Geheimhaltung verpflichtet, aber so viel kann ich sagen: Das TTIP ist undemokratisch! Von Molly Scott Cato[*] – aus dem Englischen von Sabine Tober.
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9. Februar 2015 um 9:42 Uhr

Die Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus

Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen trafen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen “der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen” zu widmen, protestierte vor den Türen der Konferenz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine “Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen” sei. Wieso aber eigentlich? Von Reiner Braun und Jens Wernicke.
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5. Februar 2015 um 14:08 Uhr

Etikettenverteilung als Strategie zur Abwehr der Medienkritik

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung. Im einzelnen: Albrecht Müller.

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4. Februar 2015 um 15:19 Uhr

Ein herzliches Dankeschön an unsere Förderer

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser gefolgt, dass wir uns nicht bei jedem Förderer bedanken können. Unser gesamtes Team bedankt sich herzlich für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihr Engagement für die NachDenkSeiten. Ihre Spende hilft uns, die NachDenkSeiten weiter voran zu bringen und unser Angebot zu verbessern. Wir hoffen, dass wir auch 2015 ihre Erwartungen erfüllen können. Dazu brauchen wir Ihre Anregungen, Ihre Kritik, Ihre Tipps und Ihr sonstiges Engagement für die NachDenkSeiten.

Herzlichen Dank

Ihr Wolfgang Lieb, Ihr Albrecht Müller und Ihr gesamtes Team

3. Februar 2015 um 9:11 Uhr

Heute 23:15 im ZDF: Die Anstalt. Ein später Termin. Bitte auf die Sendung aufmerksam machen.

Es geht wie immer um Aktuelles. Heute vermutlich um Islam und um die in der öffentlichen Debatte gängig werdende Etikettenverteilung.

Die heutige Sendung liegt mit 23:15 Uhr sehr spät. Lassen Sie uns ein Experiment machen: Alle NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die die „Die Anstalt“ für eine Bastion von Aufklärung und Kritik halten, machen einen Rundruf bei Freunden und Bekannten mit dem Hinweis auf die Sendung von heute Abend. Einverstanden? Albrecht Müller.
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30. Januar 2015 um 10:55 Uhr

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.
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