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8. Februar 2016
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Aufbau Gegenöffentlichkeit

„Der größte legale Betrug der Geschichte“

Holger Balodis

Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?
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„Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“

Ulrich Wilken

Die Verarmung der Bevölkerung schreitet beständig voran. Von wirklichem Widerstand hiergegen vernimmt man jedoch kaum irgendwas. Fast scheint es, als gäbe es in der Bevölkerung weit überwiegend Zustimmung zur neoliberalen Agenda, die sich selbst ohnehin als alternativlos geriert. Und als seien die wenigen, die sich ihr entgegensetzten, fast alles Kriminelle, Radikale, Gewalttäter. Doch der Schein trügt. Denn es gibt ihn – den „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“. Und trotz aller medial-politischen Verleumdungen, Verdrehungen und Kriminalisierungsversuche ist er so agil wie selten zuvor. Jens Wernicke sprach mit Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtages, zur Perspektive des Blockupy-Bündnisses und der Notwendigkeit linker Antworten auf die soziale Misere im sich zunehmend totalitärer gebärdenden Land.
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Systemänderung – was ist damit gemeint? Eine Umfrage.

Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.
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In einer von Medienmacht und Propaganda geprägten „Demokratie“ haben die Arbeit“nehmer“ und die Gewerkschaften einen Platz-Nachteil, den sie korrigieren sollten

Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.
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Der große Rentenbetrug

Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend und nachweislich auf Fehlanalysen, Verdrehungen und Manipulation beruht und damit die Grundlagen etwa der massiven Rentenkürzungen der letzten Zeit unhaltbar sind – das ist neu. Jens Wernicke sprach hierzu mit Horst Morgan vom Internetportal „Altersarmut per Gesetz“, der die argumentativen und rechtlichen Grundlagen der forcierten Altersarmut als unhaltbar entlarvt.
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Ein herzliches Dankeschön an unsere Förderer

Unserem Spendenaufruf vor Weihnachten sind so viele Leserinnen und Leser gefolgt, dass wir uns nicht einzeln bei jedem Förderer bedanken können. Unser gesamtes Team bedankt sich herzlich für Ihre Hilfsbereitschaft und Ihr Engagement für die NachDenkSeiten. Ihre Spende hilft uns, die NachDenkSeiten noch weiter voran zu bringen. Wir hoffen, dass wir auch 2016 ihre Erwartungen erfüllen können. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Anregungen, Ihre Kritik, Ihre Tipps und Ihr sonstiges Engagement für die NachDenkSeiten. Bleiben Sie uns also konstruktiv und stets kritisch gewogen.

Herzlichen Dank

Albrecht Müller, Herausgeber
Lars Bauer, Webmaster
Jens Berger, Redakteur
und das gesamte Team der NachDenkSeiten

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Wir wünschen Ihnen das erdenklich beste und vor allem ein friedliches neues Jahr

In den letzten Jahren war der Wunsch nach Frieden etwas, dessen Erfüllung man zumindest für unser Land einigermaßen beruhigt unterstellen konnte. Jetzt hat sich das leider verändert. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Umso mehr wünschen wir uns alle zusammen, dass wir hier in Europa nicht auch noch in einen Krieg schlittern und wir wünschen vor allem den bisher betroffenen Menschen in den anderen Ländern, dass Wege zum Frieden gesucht und gefunden werden. Wir NachDenkSeiten-Macher – und dazu gehören viele von unseren Lesern, die oft täglich oder unregelmäßig Informationen beisteuern – wollen mit Aufklärung, mit Informationen und mit Dahinterleuchten unseren kleinen Beitrag zu einer besseren und friedlicheren Welt leisten. Selbst wenn man bezweifeln kann, dass dies irgendeine Wirkung zeigt, es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auf dem gleichen Weg weiterzugehen.

In diesem Sinne herzliche Grüße

Lars Bauer, Webmaster,
Jens Berger, Redakteur,
Albrecht Müller, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de

und von den regelmäßig zum Gelingen der NachDenkSeiten wesentlich beitragenden Mitwirkenden Lutz Hausstein, JK, Christian Reimann, André Tautenhahn, Sabine Tober, Jörg Wellbrock und Jens Wernicke.

PS: Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen bis zum 4. Januar Pause.

Sollten Sie Entzug verspüren, dann scrollen Sie doch einfach mal ein wenig zurück und sehen oder hören sich in Ruhe noch einmal Video-Hinweise oder Audio-Podcasts an. Sie werden sicherlich noch viele andere interessante Beiträge finden, die im Trubel des Alltages untergegangen sind.

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