Die faktische Normalarbeitszeit abhängig beschäftigter Vollarbeitskräfte in beiden Teilen Deutschlands ist im Durchschnitt die 40-Stunden-Woche und liegt damit im Schnitt zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die tatsächlichen Arbeitszeiten sind damit in der zweiten Hälfte des zurückliegenden Jahrzehnts wieder länger geworden. Ein EU-Vergleich zeigt, dass kurze Arbeitszeiten als “Produktivitätspeitsche” wirken und dass der Versuch einer Senkung der Arbeitseinkommen über die Hintertür von Arbeitszeitverlängerungen notwendige Reformen der betrieblichen und gesellschaftlichen Arbeitszeitorganisation behindert. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse einer Studie von Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen, die in der Rubrik “Andere interessante Beiträge” dokumentiert ist.

Am 2. Dezember 2003 erschien in der Frankfurter Rundschau als Dokumentation ein Beitrag von Oswald Metzger unter der Überschrift “Die Summe der Unterlassungen”. Kein sonderlich aufklärendes Stück. Eher ein Paradebeispiel für die Demagogie um Schulden und Staat.

“Die Produktivität ist zu hoch. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit”

Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung “Rheinpfalz” heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig.

Ein nicht öffentlich ausgeschriebener millionenschwerer Beratervertrag, den der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster an den früheren Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst, einem Vorstandsmitglied der W(irtschaft) – M(edien) – P(olitik) EuroCom AG vergeben hat, löste einmal mehr eine Debatte über das Berater(un)wesen in Politik und Wirtschaft aus.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. 12.2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15.12.03 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de.

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15.12.2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

Heiner Flassbeck, Das dritte verlorene Jahr, Wirtschaft und Markt, 12/03

Immer deutlicher wird nach Meinung katholischer Sozialethiker, u.a. von Friedhelm Hengsbach, sichtbar, dass die katholischen deutschen Bischöfe mit ihrem neuen Papier “Das Soziale neu denken” “.. den Weg für weitere Sozialkürzungen bereiten” – .. Der neue EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber begrüßte das Dokument als ein Plädoyer für eine langfristig angelegte Reformpolitik. Er folgt damit der erstaunlichen Linie seines Vorgängers Kock.

Eine heftige Diskussion ist über die Absicht des amerikanischen Verteidigungsministerium und des amerikanischen Präsidenten ausgebrochen, Aufträge zum Wiederaufbau des Irak nur an Unternehmen aus solchen Staaten zu vergeben, die sich am Irak-Krieg beteiligt haben. Die Aufregung zeigt, wie schnell man in Deutschland über ein hin gehaltenes Stöckchen springt.

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen.

Die FR beginnt heute mit einer Serie unter dem Titel “Die Alternative. Es geht auch anders. Ideen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine Themen-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.” Wie ist das gemeint?

Eichels Kritiker reden viel Unsinn. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht

Er forderte die Regierung Schröder auf, mit George Bush in den Krieg zu ziehen, er kassierte eine dubiose 100.000-Mark-Spende. In der CDU/CSU scheint alles möglich. Bis vor kurzem heftig in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelt, bringt sich Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch. Von Albrecht Müller, vorwärts 11/2003, Kolumne Gegen den Strom.

Der tote Willy Brandt kann sich gegen einen Film, der seinen Sturz als Bundeskanzler behandelt, nicht mehr wehren. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung.