Archiv » Oktober 2004
31. Oktober 2004 um 12:42 Uhr
Mit seinem Buch „Die Reformlüge“ kritisiert vorwärts-Kolumnist Albrecht Müller die „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Buch sind geteilt: Es gibt weitgehende Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Wir dokumentieren beide Positionen. vorwärts - Oktober 2004
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29. Oktober 2004 um 16:14 Uhr
Die Analyse eines Lesers der NachDenkSeiten.
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29. Oktober 2004 um 15:22 Uhr
Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste Beschäftigungshemmnis seien und es deshalb „alternativlos“ sei, etwa die Beiträge für die Krankenversicherung durch Streichung von Leistungen oder durch Privatisierung der Kosten zu senken oder gar – wie CDU und auch CSU es vorhaben – die Gesundheitskosten gleich ganz von der paritätischen Finanzierung zu entkoppeln.
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28. Oktober 2004 um 16:12 Uhr
Von Heiner Flassbeck.
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28. Oktober 2004 um 15:16 Uhr
Ein Leser macht uns auf die elektronische Suche des Bundespresseamtes (BPA) nach Hartz IV-Begünstigten aufmerksam:
Verehrte Nachdenker, anbei eine weitere Absurdität aus dem Reformhaus. Grüße aus Berlin.“
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27. Oktober 2004 um 16:09 Uhr
Ein Bericht von Gerhard Kilper über die kritische Würdigung der Preisverleihung durch die beiden französischen Wirtschaftsprofessoren Antoine d’Autume und Jean-Olivier Hairault (Universitäten Paris-I und Institut universitaire de France) in Le Monde vom 19.10.2004
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27. Oktober 2004 um 15:14 Uhr
Trotz hoher Arbeitskosten ist die deutsche Wirtschaft laut einer Studie international wettbewerbsfähig. Daher drohe nicht die massenhafte Abwanderung von Firmen ins Ausland. – Ein Leser macht uns auf einen Bericht in der NETZEITUNG zu dieser KPMG-Studie aufmerksam. Wir werden in dieser Woche noch auf die einschlägige Titelgeschichte des SPIEGEL „Deutschland: Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ eingehen.
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27. Oktober 2004 um 14:37 Uhr
Neun Prozent für die NPD in Sachsen, sechs für die DVU in Brandenburg. Für Eingeweihte war das nicht übberraschen. Wer sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt, ist schwer für die Demokratie zu gewinnen. Albrecht Müller im vorwärts Oktober 2004.
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25. Oktober 2004 um 15:11 Uhr
DER SPIEGEL 44/2004 berichtet morgen unter der Überschrift „Leben als Angstpartie“ vom Aufleben bewachter Wohnanlagen für die Besserverdiener in Europa. Der Vorspann: „Bewachte Wohnanlagen mit Aufpassern, Schlagbäumen und Videokontrolle sind ein blühendes Geschäft - jetzt auch in Europa. Als Gegenmodell zu Slums und Armenvierteln prägen “Gated Communities” die Ballungsräume der Zukunft.“ Wenn der SPIEGEL mal was richtiges berichtet, warum nicht.
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23. Oktober 2004 um 14:05 Uhr
Die jetzt offenbar gewordenen wirtschaftlichen Probleme bei Opel, Karstadt, Spar, etc. werden gelegentlich umgedeutet in ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, des Standort Deutschland. Die sozialstaatliche Ordnung einschließlich der Mitbestimmung wird zur Disposition gestellt. Die Arbeitnehmer und Gewerkschaften geraten nicht nur in den unmittelbar betroffenen Betrieben sondern auch in anderen unter Druck und sind zu Konzessionen bei Löhnen und Arbeitszeit gezwungen. Jedenfalls werden die kritischen Fälle zu Erpressungsversuchen genutzt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge wird übersehen, dass wir seit mindestens 12 Jahren ein gravierendes konjunkturelles Problem haben.
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21. Oktober 2004 um 13:47 Uhr
Einer der beiden Autoren des gerade erschienenen Buches über „Bertelsmann“, Hersch Fischler, macht mich auf zwei interessante Vorgänge aufmerksam:
Erstens auf ein Interview des Chefs von Bertelsmann, Reinhard Mohn, von 1996, in dem beachtlich viele Teile der jetzigen Reformpolitik und ihrer Begründungen angelegt sind. Der Text offenbart auch die Strategie – ganz ähnlich wie Strauss in seiner Sonthofener Rede von 1975 - : die Wirtschaft muss immer tiefer sinken und den Menschen muss es erst schlecht gehen, bis sie zur Vernunft kommen. Auszüge dieses Interviews finden Sie als Anlage 1.
Zweitens macht Hersch Fischler darauf aufmerksam, dass man sich bei der Bertelsmann-Stiftung offenbar veranlasst sehe, auf unsere Kritik zu reagieren - siehe Anlage 2. Die könnten mein Buch („Die Reformlüge“) nicht mehr ignorieren, meint Hersch Fischler. Wohl auch nicht den Tagebucheintrag von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten, möchte ich ergänzen. Das spannende Buch von Frank Böckelmann und Hersch Fischler mit dem Titel „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ ist bei Eichborn erschienen.
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15. Oktober 2004 um 12:44 Uhr
Frankfurter Rundschau, 15.10.2004, von Achim Truger.
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14. Oktober 2004 um 13:41 Uhr
In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung landet der Standort Deutschland als Schlusslicht auf dem letzten Platz der 21 untersuchten Industrienationen. Nach einer Umfrage des Genfer Weltwirtschaftsforums (WEF) unter 8700 Spitzenökonomen in 104 Ländern steht Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 13 unter 70 verglichenen Ländern. Beide Studien beklagen die viel zu hohen Steuern und Abgaben bei uns. In der Spitzengruppe beider Rankings liegen die skandinavischen Länder. Deren Abgabenquoten liegen jedoch weltweit mit am höchsten. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Bewertungen und Fehlschlüssen?
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14. Oktober 2004 um 13:38 Uhr
Zwar hat sich der Importanteil an den deutschen Exporten von 1995 auf 2002 deutlich von 29,7 auf 38,8% erhöht, trotzdem hat die in den Exporten enthaltene inländische Bruttowertschöpfung in diesem Zeitraum überdurchschnittlich stark zum nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beigetragen. Ihr Anteil stieg von 16,2 auf 20,8% Der gestiegene Importanteil wurde durch die stark gestiegene Exportnachfrage überkompensiert.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes widerlegen die Behauptung Deutschland entwickle sich zu einer „Basar-Ökonomie“; will sagen, die Exporterfolge beruhten auf importierten Gütern und Vorleistungen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn oder Friedrich Merz (CDU) wollen mit dieser Behauptung die Stellung Deutschlands als Exportweltmeister klein reden und seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit belegen.
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14. Oktober 2004 um 13:37 Uhr
Da ich selbst auch schon einmal – Anfang Mai 2003 – zur Sendung eingeladen war und frei und kritisch reden durfte, und andere dies gelegentlich auch tun, ist zumindest eine kleine Korrektur angebracht. Van Rossum würde vermutlich sagen, ich sei Staffage gewesen. Ich habe es nicht ganz so empfunden.
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14. Oktober 2004 um 13:35 Uhr
Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.
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13. Oktober 2004 um 13:33 Uhr
Ein interessanter Essay von Walter van Rossum über Funktionsweisen der Anpassung der öffentlichen Meinung an die angeblichen wirtschaftlichen Sachzwänge.
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13. Oktober 2004 um 13:30 Uhr
Ein Besucher der NachDenkSeiten gibt uns folgenden interessanten Hinweis:
Ein Artikel aus dem englischen Guardian. Es geht um die erzwungene Privatisierung von Staatsbetrieben im früheren Jugoslavien und darum, wie amerikanisches Militär den Prozess durch die gezielte Bombardierung von Fabriken ins Rollen gebracht hat.“
Quelle (englisches Original): Guardian Unlimited »
Quelle (deutsche Version): Freitag 41 »
Bei der Lektüre wird noch mal klar, wie verlogen die damaligen Begründungen, einen neuen Holocaust vermeiden zu wollen, waren.
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11. Oktober 2004 um 15:52 Uhr
Der sehr informative Beitrag von Harald Schumann unter dem Titel „Wer nicht richtig rechnet“ belegt die These von der jahrelangen Umverteilung von unten nach oben als einen entscheidenden Grund für die mangelnde Binnennachfrage. Er kritisiert die These von Hans-Werner Sinn, dem Direktor des Ifo-Instituts von der sog.
„Basar-Ökonomie“ und verweist auf das Beispiel Dänemarks wo die Formel „Fördern und Fordern“ wirklich ausgefüllt wird, indem zwar der Kündigungsschutz radikal geschliffen, dafür aber Arbeitslose bis zu 89% ihres letzten Netto-Einkommens und Ausbildung erhalten bis sie wieder Arbeit haben.
Quelle: “Wer nicht richtig rechnet” »
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9. Oktober 2004 um 13:23 Uhr
Jetzt ist es gelungen, doch noch die schon kommentierte Anzeige von vor einer Woche als Datei zu erhalten. Sie ist hier angefügt.
Quelle: “Auch wir sind das Volk” [PDF - 20 KB] »
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9. Oktober 2004 um 13:21 Uhr
Mein Buch „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ ist nach nur wenigen Wochen – Buchvorstellung war am 30.8. – zunächst auf Platz 4 der Wirtschaftsbestseller gelandet und erscheint am kommenden Montag auf der Sachbuch-Bestsellerliste (Platz 19) des SPIEGEL. Das zeigt, dass es einen großen Bedarf an Aufklärung im Sinne der NachDenkSeiten gibt.
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9. Oktober 2004 um 13:20 Uhr
Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.
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9. Oktober 2004 um 13:16 Uhr
Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft forderten am 7.Oktober eine rasche und grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer „spürbaren Entlastung“ der Unternehmen. Der „internationale Steuerwettbewerb“ dulde keinen Aufschub. „Außer immer neue Tarifsenkungen zu fordern, fällt Rogowski & Co KG nicht viel ein“ sagt das Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat Recht.
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9. Oktober 2004 um 12:14 Uhr
Saale-Zeitung – 9. Oktober 2004, Albrecht Müller rechnet mit den Reformen ab.
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8. Oktober 2004 um 13:13 Uhr
Mit diesem Argument „hinterfragt“ Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.10.04 den Vorwurf, Hartz IV sei ungerecht, weil nur die Langzeitarbeitslosen ihren Beitrag leisten müssten, die Besserverdiener aber nicht. Schafft Hartz IV also etwa wieder mehr Gerechtigkeit?
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