30. September 2005 um 18:30 Uhr

„Glanz und Elend der Intellektuellen“

so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.
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30. September 2005 um 14:32 Uhr

Hinweis: Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt

…und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Nun heißt Liquiditätsreserve keineswegs, dass die Unternehmen Bargeld horten und wo das Geld liegt, ob es hier oder im Ausland investiert wird, das weiß man damit auch nicht, aber jedenfalls spiegelt sich darin eine gute Geschäfts- und Wettbewerbslage wider. Deutschland hat seine ökonomische Vorherrschaft in Europa zu Lasten anderer Staaten ausgebaut, dennoch müsse die neue Regierung „noch mutiger sein“, mahnt Joseph Ackermann.
Quelle: german-foreign-policy.com

30. September 2005 um 14:31 Uhr

Hinweis: Angst als Mittel der Herrschaft. Jahrelang hat man den Deutschen eingeredet, dass es ihnen schlechter gehen muss, damit es wieder besser wird. In kaum einem anderen Land herrscht so viel Angst vor der Zukunft.

Über 14% der Erwachsenen in Deutschland leiden an Angststörungen. Angst vor der Globalisierung, zerstörtes Vertrauen in die politische Führung und in die Wirtschaftsführer. Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut.

Quelle: Joachim Jahnke

29. September 2005 um 18:28 Uhr

Grundeinkommen. Marktradikale und die Anhänger der Lehre vom Ende der Erwerbsgesellschaft kommen zum gleichen Ergebnis. Komisch – oder?

Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) - vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 - fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.

Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.

29. September 2005 um 18:27 Uhr

Haben die kreativen Köpfe von „Du bist Deutschland“ das Logo abgekupfert?

Vergleichen Sie es mal mit dem Signet der Olympischen Spiele von Barcelona. Zum Lächeln über die Kampagne lohnt sich auch der Blick auf einen Artikel bei Telepolis.

29. September 2005 um 18:26 Uhr

Gibt es einen schöneren Beweis für das, was wir Meinungsmainstream nennen?

Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.
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29. September 2005 um 14:30 Uhr

Hinweis: Studiengebühren. Mehr Bürokratie für weniger Studierende. Eine Studie des Instituts für Hochschulforschung in Halle

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF - 80 KB]

29. September 2005 um 14:28 Uhr

Hinweis: Debatte zu Wachstum, Produktivität und Arbeit. Dazu im „Freitag“ Daniela Dahn und Albrecht Müller.

Im „Freitag“ gab es eine von Daniela Dahn und mir angestoßene Debatte, die jetzt mit jeweils einem Beitrag von uns Beiden abgeschlossen wurde.

Quelle 1: Freitag
Quelle 2: Freitag

29. September 2005 um 14:27 Uhr

Hinweis: „Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden.“

Meint Norbert Blüm. Und weiter: „Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.“

Quelle: SZ

29. September 2005 um 14:26 Uhr

Hinweis: Stellungskampf um die „Agenda Plus“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb im „Freitag“ vom 30.09.05

Quelle: Freitag

29. September 2005 um 13:43 Uhr

“Wir sind ein Volk” – die Manipulation des Jahrzehnts?

DeutschlandRadio brachte ein gutes Dokument über eine strategisch angelegte Meinungsbeeinflussung. Die Manipulation des Jahrzehnts, wie einer unserer Nutzer meint.
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28. September 2005 um 18:22 Uhr

Große Koalition zu welchem Zweck?

Aus meiner Sicht wäre eine große Koalition dann sinnvoll, wenn sie sich darauf verständigen würde, die Binnenkonjunktur unseres Landes anzukurbeln und dafür undogmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik zu optimieren und einzusetzen. Die damit zu erreichende Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer und der auf den Binnenmarkt angewiesenen Unternehmer wäre die Basis zur Konsolidierung der Staatshaushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
In der öffentlichen Debatte wird diese Priorität, endlich die Konjunkturschwäche unseres Landes zu überwinden, meist nicht gesehen. So soll aus der Sicht des amtierenden Bundeskanzlers die große Koalition vor allem die Agenda-Reformpolitik absichern und weiterführen.
Heute haben sich zu diesem Thema zwei Autoren zu Wort gemeldet, die ich gleichermaßen sympathisch finde: Richard Meng in der Frankfurter Rundschau mit “Wege einer großen Koalition” und Heiner Flassbeck in der taz mit “Auf dem falschen Trip. - In Deutschland gibt es derzeit fast alle Zutaten, die man für hohes Wachstum braucht - nur eine einzige extrem gewichtige fehlt: eine kräftig steigende Binnennachfrage”. Es lohnt sich, beide Texte parallel zu lesen. Ich gestehe, dass ich die Linie von Richard Meng und damit auch eines wichtigen Teils der Frankfurter Rundschau nicht mehr verstehe.
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28. September 2005 um 14:24 Uhr

Hinweis: „Neue Bundesländer – Der soziale Abstand wächst”

28.09.2005

„Vor dem Hintergrund der besonderen Aufmerksamkeit, die in diesen Tagen den Neuen Bundesländern gilt, habe ich für meine Webseite einen Bericht mit dem Titel: Neue Bundesländer – Der soziale Abstand wächst” vorbereitet: Er könnte auch für die NachDenkSeiten interessant sein“, mailt Joachim Jahnke. Vielen Dank.
Wir wissen, dass andere Freunde der NachDenkSeiten, wie zum Beispiel Karl Mai aus Halle (siehe Rubrik “Andere interessante Beiträge“), die Berechnungen der Transfers kritisch sehen.

Quelle: Joachim Jahnke

28. September 2005 um 14:23 Uhr

Hinweis: Franz Walter: Geteilte Deutsche Wirklichkeit

Die Neuliberalen verlangen, dass die Deutschen endlich in der „Wirklichkeit“ ankommen müssten. Die Anhänger des Sozialstaates gelten als Traumtänzer und Illusionisten. Doch die Realität der einen entspricht keineswegs die Realität der anderen. Die zunehmende Polarisierung wird zu einer Gefahr für die Demokratie und selbst für den Kapitalismus, schreibt Franz Walter in einem lesenswerten Beitrag der taz.

Quelle: taz

27. September 2005 um 18:20 Uhr

Der Karlsruher Stammtisch. Oder: Warum soll es den Pensionären besser gehen als den Rentnern?

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung eher wie an einem Stammtisch zugegangen.
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27. September 2005 um 14:22 Uhr

Hinweis: Eine Rezension einer Rezension in der FTD an Meinhard Miegels Buch „Epochenwende“, die zeigt, wie die gängigen Behauptungen einfach nachgeplappert werden.

Quelle: wirtschaftundgesellschaft.com

27. September 2005 um 14:20 Uhr

Hinweis: Eine erste Schwalbe am wirtschaftspolitischen Himmel. Die Niederlande starten ein Konjunkturprogrämmchen.

Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar - 10. Mai 2006)

26. September 2005 um 18:17 Uhr

Nach „Wir sind Papst“ folgt „Du bist Deutschland“

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist ein Teilerfolg erzielt. Jetzt muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages- und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?
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26. September 2005 um 14:19 Uhr

Hinweis: Armut in Deutschland. Interessante und gut gebrauchbare Grafiken von Joachim Jahnke

Quelle: Joachim Jahnke

24. September 2005 um 14:18 Uhr

Hinweis: „Eine andere Ökonomie ist möglich“. Eine Sendereihe in SWR 2, wie man sie sich für eine offene wirtschaftspolitische Debatte gerne öfters wünschen würde, von Winfried Roth. Auch nachlesenswert.

Quelle: SWR 2

24. September 2005 um 14:17 Uhr

Hinweis: Schröder verhindert bis heute eine kritische Bilanz seiner Politik. Niemand fragt danach, warum die SPD in der Wählergunst so abgesackt ist. Die Medien haben ein weitgehend unkontrollierte politische Macht.

Interview in Telepolis mit Wolfgang Lieb:

Quelle: telepolis

23. September 2005 um 18:16 Uhr

Bei den Hochschulabschlussquoten ist Deutschland ziemlich abgeschlagen und jetzt soll mit Studiengebühren noch eine weitere Bildungsbarriere aufgebaut werden

Zum Wintersemester 2004/05 ist die Zahl der Studienanfänger erstmals seit Jahren und entgegen aller Prognosen zurückgegangen. Mit 380.000 hat man gerechnet, tatsächlich haben sich aber nur 360.000 Erstsemester eingeschrieben, die Zahl der Studienanfänger ging um 5,5 Prozent zurück. Im Vergleich der OECD-Länder liegt Deutschland bei der Hochschulabschlussquote unter den erfassten 24 Industrieländern auf einem hinteren 18. Rang, in den Naturwissenschaften gar auf dem 20. Platz. Ein internes Papier der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschul-Informationssystem GmbH machten dafür – zumindest auch – die Erhebung von Gebühren für sog. Langzeit-Studierende und die anstehende Einführung einer allgemeinen Studiengebühr verantwortlich. Doch das durften die CDU/CSU-Länder, die diese Preisbarriere einführen wollen, natürlich nicht zugeben.
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23. September 2005 um 18:13 Uhr

Gutachten im Auftrag der Technikerkrankenkasse zur Belastung der Arbeitgeber in Deutschland durch gesundheitssystembedingte .Kosten im internationalen Vergleich.

Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.

Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]

23. September 2005 um 18:09 Uhr

Hinter dem Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen in Deutschland nehmen in Europa die Pläne für einen weiteren sozialen Kahlschlag Kontur an

Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF - 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

23. September 2005 um 14:16 Uhr

Hinweis: „Arschlochalarm!“

Eine herrliche Reportage vom taz-Gründer Tom Schimmeck über das Innenleben der Meinungsmacher in der Berliner Republik
Quelle: taz