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30. August 2014
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Andere interessante Beiträge

Rüstungspolitik halbautomatisch – Über die Eingewöhnung der Kampfdrohne

Ein brisantes Thema ist durch parlamentarische Kurzdiskurse erst einmal ruhig gestellt: Nach dem Verteidigungsausschuss hat sich auch das Plenum des Deutschen Bundestages in einer Aktuellen Stunde mit der Frage beschäftigt, ob die Bundeswehr zukünftig unbemannte Flugkörper mit Waffen ausstatten soll; bald danach war Beginn der Parlamentsferien. Nicht nur die großkoalitionären Abgeordneten müssen sich also derzeit keine weiteren Gedanken über dieses Kriegsgerät machen, das bei der US-Regierung längst zum bevorzugten Arsenal gehört; auch der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik ist das Gefühl vermittelt: Die Politikverantwortlichen nehmen sich des Problems an, über Für und Wider der Kampfdrohne wird von ihnen abwägend nachgedacht, entschieden ist da noch nichts und die Angelegenheit ist kein Drama. Außerdem ist Fußballzeit. Dieser Eindruck hat etwas Täuschendes. Von Arno Klönne.
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Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten (3/3)

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift „Politisches Lernen“ erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien vorgestern, der zweite Teil gestern . Von Jens Berger.
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Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten (2/3)

Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift „Politisches Lernen“ erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien gestern, der dritte Teil wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen. Von Jens Berger.
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Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten (1/3)

Karl-Heinz Klär[*] am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar 2013 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift „Politisches Lernen“ erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der zweite und der dritte Teil werden morgen bzw. übermorgen auf den NachDenkSeiten erscheinen. Von Jens Berger.
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TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet. Von Ursula Engelen-Kefer.
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Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen?

Fehlurteile begleiten die Strafprozesswirklichkeit seit jeher. Für die zu Unrecht Verurteilten sind Fehlurteile der persönliche Super-GAU. Um diese nach Möglichkeit zu vermeiden, sollte der Rechtsstaat Instrumentarien vorhalten, welche geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit solcher Fehlurteile auf ein unvermeidliches Minimum zu reduzieren. Denn gänzlich werden Fehlurteile – solange Menschen mit ihrer Fehlbarkeit in Prozessen richten – nie zu vermeiden sein. Von Jan Bockemühl[*]
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Glosse: Der ganz normale Wahnsinn – Deutschland und der Krieg

Der Drang deutscher Politiker nach politischer Normalität für Deutschland scheint unerschöpflich. Buchstäblich von allen Seiten hagelt es politische Selbstbekenntnisse über den Krieg als letztes Mittel der Politik und der deutschen Verantwortung, endlich wieder mitzumischen. Endlich wieder normal sein, das wäre es doch.
Die Ironie, die darin steckt, deutsche Normalität ausgerechnet als Rückkehr zum Krieg als Mittel der Politik zu definieren, scheint der politischen Klasse dabei vollständig zu entgehen. Von Erik Jochem
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