Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die NZZ hatte dazu kürzlich eine ganz andere Meinung. Ein Kommentar von Detlef Koch.

In unserem zweiten Interview – diesmal als Videogespräch – mit Dr. Claudia Wittig, einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sprechen wir über die aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen – und über einige Fragen, die für unsere Leser nach dem letzten Gespräch noch offen blieben. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hat einmal mehr gezeigt: Die deutschen Militaristen in Medien und Politik haben eine komfortable Situation geschaffen – Belege, Logik und Wahrscheinlichkeiten werden schon gar nicht mehr eingefordert, wenn es der antirussischen Kriegsertüchtigung dient. Da kann man dann einfach mal „Vergeltung“ fordern, obwohl man noch gar nicht weiß, gegen wen. Die Obsession mit Russland ist auch ein Sicherheitsrisiko: Im Schatten der antirussischen Hysterie haben andere Machtgruppen ein leichtes Spiel dabei, uns zu manipulieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Video ist nur 25 Sekunden lang. 25 Sekunden Schreien ums Leben. 25 Sekunden Kampf. Der Mann, der augenscheinlich in der Ukraine zwangsrekrutiert werden soll, hat großes Glück. Durch Männer, die ihm zu Hilfe eilen, entkommt er den Menschenfängern. Das Video hat Glenn Diesen, Professor für Politikwissenschaft in Norwegen, über seinen Kanal mit rund 185.000 Followern auf der Plattform X geteilt. Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine sind seit langem bekannt. Ein großer Teil der deutschen Politiker und Journalisten nimmt diese Zustände hin. Die 25 Sekunden zeigen dem Betrachter, was aus der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ geworden ist. Sie ist zu einer offenen Kloake verkommen, die stinkt, dass es einem schlecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.

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Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

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„Die Nato bereitet sich immer präziser auf einen möglichen Angriff Russlands vor“, schreibt die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Darin geht es um einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen. Die BILD, aber auch andere Medien „berichten“ brav. Eine kritische Einordnung fehlt. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung: Die NATO wolle Russland im Sinne der Abschreckung informieren. Das ist lächerlich. Wollte das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen, braucht es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung ist nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Sichtbar wird: Medien lassen sich vom Militär am Nasenring durch die Manege der Propaganda ziehen – für einen „exklusiven“ Bericht und ein exklusives Foto aus einer Kommandozentrale. Die Presse ist den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell als Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jahrzehntelang übten die USA und die von ihnen dominierten Institutionen ein machtvolles Privileg aus: Sie legten fest, welche Frage Länder im Nahen Osten zu beantworten hatten. Der Iran fordert dieses Privileg jetzt heraus. Es geht nicht mehr darum, was der Iran aufgeben muss. Es geht darum, worüber jede Macht (einschließlich der USA) bereit sein muss, zu verhandeln. Von Vijay Prashad.

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