Hinweise des Tages
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- Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
- In Ungnade gefallen
- Gewalt, Vernichtung und Annexion im Westjordanland: Im Schatten des Iran-Kriegs
- EDIP: Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut
- Sevim Dağdelen fordert das Ende der Komplizenschaft der Bundesregierung mit Kriegsverbrechern: Ramstein schließen!
- Was die Verstärkung von US- und NATO-Truppen in Rumänien bedeutet
- Palantirs KI-Software als Waffe: Pentagon zeigt Project Maven im Kriegseinsatz
- Venezuela: Neuordnung unter Vormundschaft der USA: Ölgeschäfte im Hinterhof
- Energiepreisschock trifft deutsche Industrie
- Wohnen wird politisch verteuert
- Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen
- Vertrauen der Jugend in Politik schwindet
- Psychische Belastung bei Schülern steigt nach Pandemie erneut
- PFAS: Steuerzahlende bekommen die Rechnung
- Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Unser Bild vom Iran ist das Ergebnis von über 40 Jahren US-amerikanischer Desinformation»
Zeitgeschehen im Fokus Die Gründe für den Angriff Israels und der USA auf den Iran reichen von «den Bau der Atombombe verhindern», bis zu einem «Regime Change». Was wollen Israel und die USA tatsächlich erreichen?
Jacques Baud Es gibt viele Gründe, die auf komplexe Weise miteinander verbunden sind. Um dies zu verstehen, muss man wahrscheinlich zwischen den tieferen Gründen und den Vorwänden unterscheiden.
In den USA gibt es eindeutig eine Obsession gegenüber dem Iran, die sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten zu finden ist und die mit der islamischen Revolution von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 begann. Die Amerikaner haben den Sturz des Schahs und – vor allem – die Besetzung ihrer Botschaft in Teheran durch iranische Studenten und den darauf folgenden katastrophalen Rettungsversuch durch Spezialeinheiten im April 1980 (Operation EAGLE CLAW) nicht verziehen.
Bei Israel ist dieses Phänomen jüngeren Datums und geht auf die frühen 2000er Jahre zurück, als die USA 2003 in den Irak einmarschierten. Die israelische Sicherheitspolitik wird von dem 1982 von Oded Yinon ausgearbeiteten Plan beeinflusst, der darauf abzielte, die grossen sunnitischen Nachbarländer Israels zu spalten, damit sie durch interne Konflikte gelähmt würden.
Quelle: Zeitgeschehen im Focusdazu auch: Bomben als „Himmelsgeschenke“: Die irritierende Lust am Krieg
„Bitter“ ist die neue Süße, stellt unser Autor fest: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist in der Debatte und in den Medien eine Konfliktbegeisterung gewachsen. […]
Mit Krieg ist es wie mit Ernährung. Irrtümer allenthalben. Eier steigern den Cholesterinspiegel. Tiefkühlgemüse hat weniger Vitamine. Sprengköpfe machen tot und traurig. Auch so ein Vorurteil. Deshalb schleicht durch manche Schlagzeilen immer noch ein negativer Unterton. „Dieser Krieg ist bitter, aber nötig“ (Zeit). „Wieder erledigen Amerika und Israel die Drecksarbeit“ (FAZ). „Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“ (Spiegel). Was heißt hier „Dreck“? Doch neben sauertöpfischer Zustimmung wächst endlich auch eine Konfliktbegeisterung, die den Anforderungen der Gegenwart entspricht. „Bitter“ ist die neue Süße.
Der Spiegel sieht „Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen“. Schließlich freuen „die“ sich alle. Bild beobachtet, „wie die Bevölkerung bei jeder Bombe, die die Mullahs und ihre Gebäude trifft, jubelt“. Denn „die Bevölkerung“ weilt entweder in sicherer Entfernung, ist kugelfest oder halt hart im Nehmen. Die FAZ weiß über „Iraner“: „Sie sind glücklich über diesen Krieg.“ Bild zitiert eine in den USA lebende Exilantin. Ihr ist angesichts der Feuerbälle, „als würde man Flügel entfalten und fliegen“. Spaßbremse, wer da nicht mitfliegt.
Quelle: André Mielke in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)Anmerkung unseres Lesers D.A.: Dieser Artikel von André Milke widerspiegelt mit einem fast unerträglichem Sarkasmus Berichterstattungen von so manchen Medien, wobei ich mich frage, welche diabolische Hand die Feder dieser Autoren geführt hat.
- In Ungnade gefallen
Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wurde dem in Moskau lebenden Journalisten Ulrich Heyden das Bankkonto gekündigt. In einem offenen Brief bittet er den Bundespräsidenten um Unterstützung.
Es ist nicht der erste Fall, in dem einem Journalisten das Bankkonto gekündigt wird, und es ist auch nicht das erste Mal, dass diese wirtschaftliche Isolierung in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland geschieht. Ulrich Heyden reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der die Pressefreiheit entscheidend zurückstecken muss. Nun wendet der deutsche Journalist sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und bittet diesen um Hilfe, denn ohne ein Konto ist die Arbeit eines Journalisten kaum aufrechtzuerhalten.
Quelle: Manova - Gewalt, Vernichtung und Annexion im Westjordanland: Im Schatten des Iran-Kriegs
Es war eine Hinrichtung: Am vergangenen Wochenende starb eine ganze palästinensische Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Der 35-jährigen Mutter, dem 37-jährigen Vater sowie ihren fünf und sieben Jahre alten Kindern wurde während einer Autofahrt im Norden des Westjordanlands in den Kopf geschossen. Zwei weitere Kinder des Paares wurden verletzt. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die israelische Armee und Polizei an, das Fahrzeug der Familie als „unmittelbare Bedrohung für ihre Sicherheit“ wahrgenommen zu haben. Das palästinensische Außenministerium hingegen betonte auf der Plattform X, von einem „isolierten“ Vorfall könne keine Rede sein. Vielmehr habe man es mit einer „umfassenden und systematischen“ Vorgehensweise Israels zu tun.
Quelle: unsere zeit - EDIP: Wie die EU Europa zur Kriegswirtschaft umbaut
Eine umfassende Analyse des «European Defence Industry Programme» und der «European Defence Industrial Strategy»
Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Zäsur: Während zivile Industrien abwandern, soziale und infrastrukturelle Haushalte gekürzt werden, läuft parallel eine massive militärische Aufrüstung. Doch diese Aufrüstung erscheint nicht lediglich als Antwort auf geostrategische Bedrohungen – sie ist Teil einer viel weitergehenden strategischen Logik: Europas Wirtschaft wird von Friedens- auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. In diesem Prozess spielen zwei EU-Instrumente eine Schlüsselrolle: die European Defence Industrial Strategy (EDIS) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP).
Quelle: Globalbridge - Sevim Dağdelen fordert das Ende der Komplizenschaft der Bundesregierung mit Kriegsverbrechern: Ramstein schließen!
US-Präsident Donald Trump droht der NATO, falls europäische Verbündete nicht helfen, die Straße von Hormus offen zu halten. Seine Drohungen im Kontext eines unprovozierten Angriffskriegs an der Seite Israels gegen den Iran legen das Verhältnis der USA zu anderen NATO- Mitgliedern schonungslos offen. Dieses Verhältnis absoluter Dominanz spiegelt sich auch in der Konstruktion von US- und NATO-Militärbasen in Europa wider. Wichtigste NATO-Stützpunkte sind zugleich US-Basen, eingebettet in die NATO in Europa. In den USA und Kanada hingegen gibt es keine NATO-Basen. Ramstein in Rheinland-Pfalz ist neben Al Udeid in Katar die zentrale US‑Auslandsbasis – für Logistik, Transport, Kommando und Drohnenkoordination in Europa, Afrika und im Nahen Osten.
Der Kommandeur sowohl der US-Truppen als auch der NATO-Einheiten ist in Personalunion zurzeit der US-Amerikaner Generalleutnant Jason T. Hinds. Ramstein ist entscheidend im Angriffskrieg gegen den Iran. Der gesamte Nachschub läuft über diese Basis, die Relaisstation dient offenbar für die US-Drohnenangriffe. Während Spanien und die Türkei den USA die Nutzung der US-Basen auf ihrem Territorium für den Krieg gegen den Iran untersagt haben und die neutrale Schweiz den USA die militärischen Überflüge verweigert, ignoriert die Bundesregierung die rechtswidrigen US-Aktivitäten.
Quelle: unsere zeitAnmerkung unseres Lesers M.W.: Unser Kanzler, unser Verteidigungsminister, unser Außenminister und viele weitere, sollten sich ein Beispiel daran nehmen, was wirklicher Patriotismus bedeutet, was es bedeutet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
- Was die Verstärkung von US- und NATO-Truppen in Rumänien bedeutet
In Rumänien entsteht die größte NATO-Basis und dort werden immer mehr NATO- und US-Soldaten stationiert. Der Vorwand ist mal wieder, das geschehe zum Schutz gegen den Iran, aber in Russland läuten alle Alarmglocken.
Schon der Aufbau der US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien wurde vor fast 20 Jahren damit begründet, das sei zur Abwehr iranischer Raketen nötig, obwohl schon damals klar war, dass das gegen Russland gerichtet war. Und zwar zu einer Zeit, als Russland im Westen noch als Partner und regelrechter Freund bezeichnet wurde.
Nun entsteht in Rumänien der größte NATO-Stützpunkt und dort werden immer mehr Truppen und Angriffswaffen stationiert. Und wieder ist der Vorwand der Iran.
Quelle: Anti-Spiegel - Palantirs KI-Software als Waffe: Pentagon zeigt Project Maven im Kriegseinsatz
Ein Pentagon-Beamter demonstrierte kürzlich, wie ein Palantir-Tool Angriffe unterstützen kann. Cameron Staley, Chief Digital- und KI-Officer des Pentagons, lobte Project Maven von Palantir. Laut mehreren Berichten stützt sich das US-Militär bei seinem Krieg mit Iran auf Maven.
Quelle: Business Insider - Venezuela: Neuordnung unter Vormundschaft der USA: Ölgeschäfte im Hinterhof
Seit dem US-Angriff vom 3. Januar und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro diktiert Washington faktisch den „Umbau“ der venezolanischen Wirtschaft. Nach Darstellung des US-Außenministeriums dient die Übernahme der Kontrolle über Ressourcen und Märkte „gemeinsamen Bemühungen zur Förderung der Stabilität, zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung der politischen Aussöhnung“. Tatsächlich profitieren jedoch vor allem die USA und westliche Konzerne von der Unterwerfung des Parlaments und der von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geführten Regierung.
Quelle: unsere zeit - Energiepreisschock trifft deutsche Industrie
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran trifft die deutsche Industrie in einer Phase anhaltender Schwäche und droht sie in eine tiefe Krise zu stürzen. Steigende Öl- und Gaspreise, unterbrochene Lieferketten und verschärfter globaler Wettbewerb setzen zentrale Branchen unter Druck. Ökonomen warnen schon jetzt vor Wachstumsverlusten, die das Niveau derjenigen erreichen könnten, die etwa der Zollkonflikt mit den USA der deutschen Industrie einbrockt. Zugleich verschieben sich die globalen Energiemärkte zu Ungunsten der Bundesrepublik: Asiatische Staaten ziehen Flüssiggaslieferungen an, während Europa mit steigenden Preisen und unsicheren Speicherperspektiven konfrontiert ist. Die Krise legt strukturelle Defizite offen – insbesondere die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die schleppende Elektrifizierung industrieller Prozesse. Energieintensive Sektoren wie Chemie, Stahl und Aluminium geraten zunehmend in Bedrängnis. In der Chemieindustrie ist bereits von einem „Krisenmodus“ die Rede. Der aktuelle Preisschock droht nicht nur kurzfristige Belastungen zu verursachen, sondern die industrielle Basis Deutschlands dauerhaft zu schwächen.
Quelle: German Foreign Policydazu: Die Zeche bezahlen wir
Der seit bald drei Wochen andauernde Angriff der USA und Israels auf den Iran hat gravierende Auswirkungen weit über die am stärksten leidenden Menschen im Nahen Osten hinaus.
Diese Krise ist vor allem Folge der Schließung der Straße von Hormus. Vor dem Feuerüberfall passierten täglich rund 130 Schiffe die Meerenge. Sie transportierten knapp 40 Prozent des weltweit verschifften Rohöls, rund 25 Prozent des Flüssiggases und 15 Prozent aller Düngemittel. Ohne sie bleiben die Feldfrüchte weltweit klein und Millionen Menschen hungrig.
In Deutschland sind die Folgen des neuen Völkerrechtsbruchs aus Washington und Tel Aviv als Erstes an den Zapfsäulen spürbar.
Quelle: unsere zeitdazu auch: Iran-Krieg: Bleibt Europa vom Öl abhängig, bestimmen Trump & Co unsere Energiepreise
Europa steht bei der Energieversorgung unter Druck: Hohe Ölpreise zeigen, wie abhängig der Kontinent von fossilen Importen ist. Der Iran-Krieg verdeutlicht die geopolitischen Risiken, denen Europa ausgesetzt ist. Die Antwort auf diese Unsicherheit ist klar: mehr Unabhängigkeit durch Erneuerbare und Elektrifizierung, sagen führende Stimmen aus Brüssel und der UNO.
Quelle: Kontrast.at - Wohnen wird politisch verteuert
Die Grundsteuerreform ist sozialpolitisch brisant, denn Mehrkosten werden oft auf diejenigen umgewälzt, die sich am wenigsten wehren können: die Mieter.
Wer in Deutschland über Wohnen spricht, landet schnell bei Mieten, Baukosten, Zinsen und Zuwanderung. Was dabei häufig unter dem Radar bleibt: Ein erheblicher Teil der Wohnkosten entsteht nicht durch den Markt, sondern durch politische Entscheidungen, die sich wie eine zweite, stille Miete anfühlen. Eine dieser Entscheidungen heißt Grundsteuer. Sie klingt nach Verwaltungsroutine, nach kommunaler Finanzierung, nach etwas, das eben irgendwo „dazugehört“. In der Realität ist die Grundsteuer ein sozialpolitischer Hebel, und genau deshalb ist ihre Reform nicht einfach ein technischer Vorgang, sondern ein Eingriff in das ohnehin fragile Gleichgewicht zwischen Eigentum, Vermietung und bezahlbarem Wohnen.
Quelle: Günther Burbach auf Manova - Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen
Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt. Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten.
Quelle: Gewerkschaftsforum - Vertrauen der Jugend in Politik schwindet
Der Blick junger Menschen auf das politische System fällt ernüchternd aus: Waren 2018 noch 69 Prozent der 16- bis 26-Jährigen davon überzeugt, dass dieses gut funktioniert, sind es inzwischen nur noch 44 Prozent. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Zusatzbefragung zum „Demokratie Monitor 2025“, die das Sozialforschungsinstitut Foresight im Auftrag des Parlaments mit Fokus auf die Jugend durchgeführt und am Dienstag präsentiert hat.
Quelle: ORF - Psychische Belastung bei Schülern steigt nach Pandemie erneut
Immer mehr Schüler fühlen sich psychisch belastet. Das zeigt das Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung. 2025 gab demnach jeder Vierte an, mit mentalen Problemen zu kämpfen. Besonders betroffen sind Kinder aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen.
Quelle: BR24 - PFAS: Steuerzahlende bekommen die Rechnung
Teure Sanierungskosten werden wahrscheinlich an den Steuerzahlenden hängenbleiben, zeigt ein Gutachten.
Immer weiter wird offenbar, wovor Fachleute seit Jahren warnen: Die Verschmutzung der Schweizer Böden und Gewässer mit gesundheitsschädlichen Ewigkeitschemikalien wird teuer. Sehr teuer. Wasser und Boden wenigstens stellenweise wieder sauber zu bekommen, kostet alle Beteiligten Milliarden.
Aufbringen werden diese Summen vor allem die Steuerzahlenden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das das Bundesamt für Umwelt (Bafu) im Juni 2025 still und leise veröffentlichte. Aufgefallen ist das den Journalistinnen und Journalisten des «Beobachter», die im Februar einen kurzen Bericht veröffentlichten.
Quelle: Infosperber - Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht
Das Landgericht Berlin II hat einer Klage der AfD-Politikerin Gerrit Huy stattgegeben und dem Recherchemedium Correctiv drei Aussagen zum Potsdamer Treffen untersagt (Urt. v. 17. März 2025, Az. 27 O 379/25). In dem Verfahren ging es vor allem darum, ob Aussagen von Correctiv als zulässige Meinungsäußerungen oder als unwahre Tatsachenbehauptungen zu werten sind. Das Gericht untersagte unter anderem die Äußerung, es sei in Potsdam um einen “Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen. Außerdem verbot es eine Passage, in der von einer “Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern” die Rede war. Weiter stufte das Gericht auch eine Äußerung von dem Correctiv-Kronzeugen Erik Ahrens als unzulässig ein. Eine Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor, die 27. Zivilkammer verkündete nur den Urteilstenor.
Quelle: Legal Tribune OnlineAnmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten seinerzeit das Thema behandelt. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht, dazu auch: “Rattenfänger”: Wirbel um Aussage von Bundespräsident Steinmeier und: “Geheime Remigrationspläne” müssen nicht kriminell sein – wenn Regierungspersonal beteiligt ist mit einer Anmerkung.




