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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Bankenaufsicht schaut weg. Staatsanwälte tun nichts. Und die Neuwahlen sollen die Rechtsverletzung überlagern.

Ein Fall für den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. März auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Was uns die Große Koalition verheimlicht
  2. Rüffel aus Karlsruhe für Steinmeier
  3. Weltweite Wut auf Banker-Boni
  4. Kreditkartenausfall klettert auf Höchststand
  5. DIW: Vermögensbesteuerung in Deutschland: Eine Ausweitung trifft nicht nur Reiche
  6. Rudolf Hickel: Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
  7. Jens Berger: Eat the Rich
  8. Die nächste Runde
  9. Nordbank-Skandal treibt Carstensen zur Eile
  10. Bankdaten-Check: EU will USA freie Hand geben
  11. Mobbing ohne Arbeitsplatz
  12. Quelle – Mit nichts abgefunden
  13. Deutschland verliert im Kampf um kluge Köpfe
  14. Zement auf die 67
  15. Zehn Jahre investiert und nichts verdient
  16. Gericht: Sippenhaftung ist nicht zulässig
  17. Opfer der Insolvenz: Blindes Verständnis für Lehman-Zertifikate
  18. Ex-Finanzsenator Sarrazin: Drei Millionen Euro verschenkt – zugunsten eines Golfclubs
  19. Energiekonzerne: Die Politikeinflüsterer
  20. Journalist/innen für INSM auf PR-Tour
  21. Lobbyisten auf Sendung
  22. Duell der Lobbyisten: Einst regierten sie das rot-grüne Deutschland, heute sind sie Rivalen im Pipelinegeschäft
  23. Oskar im Müller-Land
  24. Steinmeiers kostenloser Neoliberaler
  25. Das Guttenberg-Dossier
  26. Klemens Himpele: Vom Bildungsstreik zur Bewegung?
  27. Privatunis – vom Motor zur Bremse
  28. Historikerverband lehnt Teilnahme an CHE-Ranking ab
  29. Dresdener Historiker: Aufforderung zur Reform der Reform
  30. Die Bundeswehr packt ihr Arsenal aus

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Sind Kampagnen der Meinungsbeeinflussung wirklich so verbreitet?

Bei unseren Recherchen für die Texte in den NachDenkSeiten wie auch bei den Arbeiten am Buch „Meinungsmache“ begegnen wir immer wieder Menschen, die bezweifeln, dass es systematisch geplante Kampagnen der Beeinflussung und Manipulation gibt, und die beharrlich nach sachlichen Gründen für bestimmte Meinungen und Einstellungen suchen. Albrecht Müller
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Der einzige Schutz gegen Kampagnenjournalismus: ihn sichtbar machen und beim Namen nennen.

Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung. Siehe die Hinweise auf die Asymmetrie hier und hier. Heute dokumentieren wir die Kommentare einer Leserin der NachDenkSeiten zu einem Interview des Spiegel mit Gysi zum Sommer Interview mit Lafontaine im ZDF. Sie haben die Wahl zwischen einer Langfassung [PDF – 224 KB] und einer Kurzfassung [PDF – 148 KB]. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung
  2. Investiert wird nur noch, um zu sparen
  3. USA wollen Derivathandel strenger kontrollieren
  4. Aufsicht verschreckt Weizenspekulanten
  5. Reform der Finanzaufsicht: US-Regierung schont Ratingagenturen
  6. Krise, welche Krise? Business as usual
  7. Reiche sollen Schulden abtragen
  8. Die Steuer-Positionen der Parteien
  9. Ulrike Herrmann: Mittelschicht finanziert Reiche
  10. Sozialstaatsgebot im Grundgesetz stärker konkretisieren
  11. Bundessozialgericht: Sozialhilfe nach Stromkostenerstattung gekürzt
  12. Die Machtfrage im Call-Center
  13. Wie Firmen über ihre Mitarbeiter schreiben
  14. Stimmen zur Rente mit 69
  15. Honorarreform: Was wirklich auf die Fachärzte zukommt
  16. Bestechung von Ärzten
  17. Deutsche Bank setzte “weibliche Lockvögel” ein
  18. Todesfalle Börsengang
  19. Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen
  20. Merkel plädiert für Halt und Orientierung
  21. Schleswig-Holstein: Neuwahlen um Staatsaffäre zu vertuschen?
  22. Die G8 und die Armutsbekämpfung – eine lange Liste ungelöster Probleme
  23. Israels Kolonien in Cisjordanien als Hypothek
  24. Noam Chomsky: Warum die Mainstreammedien “Mainstream” sind
  25. ARD kürzt „Die fetten Jahre sind vorbei“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant – IAB: Besserung für Ältere am Arbeitsmarkt

Nach einem Bericht des DGB auf der Datenbais der Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen im Vergleich zum Mai letzten Jahrs um 17,3 %, besonders betroffen sind Männer mit einem Plus von 24,4%.
Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF – 1.2 MB] – einer Abteilung der Bundesagentur für Arbeit – hat sich die Arbeitsmarktsituation vor allem der 55-59-Jährigen zuletzt deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei gesunken. Zwei sich scheinbar widersprechende Aussagen an einem Tag. Wie erklärt sich das? Wolfgang Lieb
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Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen – DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer

SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. (Siehe Anlage 1). Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben.

Wir freuen uns über diese Einsicht, wir würden uns noch mehr freuen, wenn erstens diese Vorschläge von der Politik auch ernsthaft verfolgt und nach der Bundestagswahl umgesetzt würden, und wenn zweitens die Polemik gegen jene eingestellt würde, die nahezu die gleichen Forderungen bisher schon immer vertreten haben. Albrecht Müller.
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