24. Juli 2009 um 9:29 Uhr

Bankenaufsicht schaut weg. Staatsanwälte tun nichts. Und die Neuwahlen sollen die Rechtsverletzung überlagern.

Ein Fall für den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. März auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht Müller
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23. Juli 2009 um 11:40 Uhr

Sind Kampagnen der Meinungsbeeinflussung wirklich so verbreitet?

Bei unseren Recherchen für die Texte in den NachDenkSeiten wie auch bei den Arbeiten am Buch „Meinungsmache“ begegnen wir immer wieder Menschen, die bezweifeln, dass es systematisch geplante Kampagnen der Beeinflussung und Manipulation gibt, und die beharrlich nach sachlichen Gründen für bestimmte Meinungen und Einstellungen suchen. Albrecht Müller
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23. Juli 2009 um 10:19 Uhr

Der einzige Schutz gegen Kampagnenjournalismus: ihn sichtbar machen und beim Namen nennen.

Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung. Siehe die Hinweise auf die Asymmetrie hier und hier. Heute dokumentieren wir die Kommentare einer Leserin der NachDenkSeiten zu einem Interview des Spiegel mit Gysi zum Sommer Interview mit Lafontaine im ZDF. Sie haben die Wahl zwischen einer Langfassung [PDF - 224 KB] und einer Kurzfassung [PDF - 148 KB]. Albrecht Müller
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23. Juli 2009 um 8:57 Uhr

DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant – IAB: Besserung für Ältere am Arbeitsmarkt

Nach einem Bericht des DGB auf der Datenbais der Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen im Vergleich zum Mai letzten Jahrs um 17,3 %, besonders betroffen sind Männer mit einem Plus von 24,4%.
Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 1.2 MB] – einer Abteilung der Bundesagentur für Arbeit – hat sich die Arbeitsmarktsituation vor allem der 55-59-Jährigen zuletzt deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei gesunken. Zwei sich scheinbar widersprechende Aussagen an einem Tag. Wie erklärt sich das? Wolfgang Lieb
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22. Juli 2009 um 14:52 Uhr

Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen – DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer

SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. (Siehe Anlage 1). Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben.

Wir freuen uns über diese Einsicht, wir würden uns noch mehr freuen, wenn erstens diese Vorschläge von der Politik auch ernsthaft verfolgt und nach der Bundestagswahl umgesetzt würden, und wenn zweitens die Polemik gegen jene eingestellt würde, die nahezu die gleichen Forderungen bisher schon immer vertreten haben. Albrecht Müller.
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