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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Zum Sozialbericht 2009
  2. Abwrackprämie bedeutet weniger Hartz IV
  3. 2,3% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2009
  4. Die Industrie streicht immer mehr Stellen
  5. CDU-Politiker will längeres Arbeitslosengeld für Jüngere
  6. DGB gegen Hartz-IV-Abstufung
  7. Doppeltes Verarmungsrisiko im Osten
  8. Gesundheitsforscher: Reformschritte für fairen Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen
  9. Goldman steckt Krise locker weg
  10. Unicredit bittet um Milliarden
  11. Hypo-Vereinsbank – Achtung: Gefahr der Verdunkelung
  12. Robert von Heusinger: Millionäre zur Kasse
  13. Deutschlands tiefrote Zukunft mit Schuldenberg
  14. Friederike Spiecker: Schulden machen, aber richtig
  15. Mit der Krise ein neues Europa
  16. Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt: Mobbing nach System
  17. Kampf um Opel wieder offen
  18. Schlamperei auf den Gleisen
  19. Übervorteilte Gaskunden müssen nicht zahlen
  20. Willy Wimmer: »Achtet mal darauf«
  21. Nebenjobs von Abgeordneten: „Wir müssen den bösen Schein unterbinden“
  22. Abgeordnete werfen Beamten aus dem Finanzministerium „Selbstbedienung“ vor
  23. Bildungsreform: Das Projekt Autonomieverluste
  24. Bologna-Prozess: Die HRK will nach-, aber nicht umsteuern
  25. Die Besitzer der Tour de France
  26. Medien-Asymmetrie: Es geht wieder aufwärts Doch für wen?
  27. Doku „Armutsindustrie“ in der ARD
  28. Wende im Teheraner Machtkampf
  29. Gaza-Krieg
  30. Zurück zur Bananenrepublik
  31. Tipp: Sozialpolitik aktuell

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sozialbericht 2009
    Quelle:
    Bundesarbeits- und Sozialministerium [PDF – 1.4 MB]

    Anmerkung WL: Die Einleitung des Sozialberichts ist zwar eine durchgängige Beschönigung der Sozialpolitik der Bundesregierung. Im Bericht selbst gibt es jedoch eine Fülle wichtiger Daten und Tabellen, die hilfreich und nützlich sind.

    Betrachtet man die mediale Rezeption „Jeder Dritte Euro für Soziales“, dann könnte man den Eindruck gewinnen, es sei der „der Staat“, der fast ein Drittel des Sozialprodukts (2008 = 720 Milliarden Euro) für soziale Wohltaten aufwende. Sind aber etwa die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung soziale Wohltaten? Werden die Versicherungsbeiträge nicht (zum allergrößten Teil) nicht von den Beitragszahlern aufgebracht? Wäre der Betrag niedriger, wenn die Alterversorgung, die Kosten für Krankheit und Pflege privat (und womöglich mit gesetzlichem Zwang) aufgebracht würden?

    Was ist daran „sozial“ wenn jemand knapp 20 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Altersversicherung einbezahlt hat und davon (mäßig verzinst) nach der Erwerbstätigenphase zehrt? Was ist daran „sozial“ wenn jemand über 15 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Krankenversicherung einbezahlt, um damit die Kosten im Krankheitsfall abzudecken? Was ist daran „sozial“, dass jemand (inzwischen nur noch) 2,8 Prozent seine Lohnes in eine Arbeitslosenversicherung einbezahlt, um dann wenigstens 1 Jahr aus diesen Beiträgen Arbeitslosengeld zu beziehen?

    Die Leistung des „Staats“ besteht darin, dass er diese „Versicherungen“ gesetzlich erzwingt. Ich will gewiss nicht dagegen polemisieren, dass dies so geregelt ist, was ich allerdings kritisiere, das ist, dass so getan wird, als würde sozusagen ein Drittel des Sozialprodukts für „Soziales“ verschwendet und das noch dem „Abkassierer-Staat“ (Müller-Vogg in BILD) angekreidet wird.

    Wenn überhaupt, könnte man ausschließlich auf die Zuschüsse des Staates zu den jeweiligen Versicherungssysteme abstellen, doch diese machen, wie etwa bei der Rente maximal 27 Prozent der Kosten aus.

    Im Übrigen ist es entgegen der Horrormeldungen (Der deutsche Sozialstaat gerät aus den Fugen) keineswegs so, dass der Anteil dieser „sozialen“ Leistungen an der gesamten Wirtschaftsleistung zugenommen hat.

    Auf Seite 256 des Sozialberichts finden Sie in einer Zeitreihe den Verlauf der Sozialleistungsquote, danach lag der Anteil der Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt 2008 (29,0%) noch unter dem Wert von 1992 und er ist seit 2003 kontinuierlich zurückgefahren worden. Dass der Anteil nach Schätzungen die nächsten Jahren ansteigen wird, hat mit der Wirtschaftskrise zu tun und nichts mit dem Moloch Sozialstaat zu tun.

    Es ist halt immer so, dass der Anteil der „sozialen“ Kosten steigt, wenn die Wirtschaftsleistung absackt.

    Siehe zum Sozialbericht auch:

    1. Der teure Sozialstaat
      Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung ihren Sozialbericht. Die wohl wichtigste Zahl diesmal: Im laufenden Jahr wird der deutsche Sozialstaat vermutlich über 32 Milliarden Euro teurer als im Vorjahr – die Krise treibt auch die Kosten für Sozialleistungen auf ein neues Rekordhoch.
      Quelle: Tagesspiegel

      Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Anmerkung: Wie auch in anderen Zeitungen (Frankfurter Rundschau: Rekordausgaben fürs Soziale) wird die stolze Summe von „32 Mrd. mehr“ in den Vordergrund gerückt. Das suggeriert dann, der Sozialsaat ist zu teuer. Sieht man von den spektakulären absoluten Zahlen einmal ab, wird sich die Sozialquote, der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt,  in 2009 auf  31,9 Prozent erhöhen. Das ist nun allerdings nicht mehr Rekord, denn auch 2002 war dieser Wert erreicht worden, übertroffen von 2003 mit 32,3 Prozent. Und damals hatten wir keinen Wachstumseinbruch  von schätzungsweise -5,3 sondern ein Wachstum von 1, 4 Prozent (2002) und  1,0 Prozent (2003). Man könnte auch sagen, der Sozialabbau war so erfolgreich, dass Deutschland in einer schweren Rezession dieselbe Sozialquote erreichen konnte wie 2002.- Fast unter geht  in dem Zahlenwust, dass der Arbeitgeberbeitrag an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 1991 von 39,8 auf etwa  32,8 Prozent im laufenden Jahr zurückgegangen ist . Proportional stiegen im selben Zeitraum die Zuschüsse des Staates, landeten also beim Steuerzahler. Frecherweise meint dann die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bzw. deren Sprecher, es sei „richtig, die wachsenden Kosten des Sozialstaats nicht durch eine noch höhere Belastung der Arbeit zu finanzieren“.

    2. Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen
      Angesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von US-Präsident Obama, die Finanzierung des US-Gesundheitsfonds über eine Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

      Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Die Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte Kredite dastehen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos und benötigen staatliche Hilfen. Es ist an der Zeit, mit der Regulierung der Banken ernst zu machen, aber auch der gesellschaftlich gefährlichen Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. Ein Weg, sich der Herausforderung zu stellen, ist eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten. Statt dessen aber straft die SPD ihren Finanzminister ab, der die Sicherheit der Renten bezweifelte und liebäugeln Christdemokraten und Liberale gar mit Steuersenkungen!“
      Quelle: attac

    3. Arbeitgeberanteil an sozialen Wohltaten sinkt
      Die Regierung sieht den Anstieg der Ausgaben in der Wirtschaftskrise, etwa für Hartz IV, als Beleg dafür, dass der Sozialstaat in Deutschland gut funktioniert. Allerdings ziehen sich die Arbeitgeber zunehmend aus der Finanzierung sozialer Wohltaten zurück – während die Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen.
      Quelle: Welt.de

      Anmerkung RS: Für die Welt heißen Sozialleistungen „Wohltaten“, obwohl die Leistungsempfänger dafür Versicherungsbeiträge zahlen. Auch die übliche Polemik von Dieter Hundt gegen Leistungsausweitungen darf nicht fehlen. Immerhin gesteht die Welt ein, dass die Entlastung der Arbeitgeber Belastungen für die Arbeitnehmer bedeutet.

      So berichtet ZDF darüber:

    4. Sozialausgaben steigen in der Krise sprunghaft
      DGB: 16,4 Prozent der Ostdeutschen auf Hartz-IV angewiesen

      Die Krise treibt die Sozialausgaben in die Höhe: Das Kabinett hat den Sozialbericht gebilligt, wonach die Sozialausgaben 2009 voraussichtlich um 33 Milliarden Euro steigen werden. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in den Sozialstaat.
      Quelle: zdf.de

    5. Sozialstaat ist kein Sonderangebot Umverteilung funktioniert, auch wenn sie nicht billig ist
      Was ist uns mehr wert? Unser Sozialstaat oder die Rettung der Banken, die uns in die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte hineinspekuliert haben? Noch ist es, ganz klar, der Sozialstaat: Rekordverdächtige 754 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr für die soziale Sicherheit ausgeben, fast jeder dritte erwirtschaftete Euro wird damit umverteilt. Und im kommenden Jahr könnte diese Zahl auf ein bislang unerreichtes Niveau steigen – eben weil die Wirtschaftskrise unübersehbare Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
  2. Abwrackprämie bedeutet weniger Hartz IV
    Die staatliche Abwrackprämie mindert bei Hartz-IV-Empfängern das Arbeitslosengeld II. Die Prämie muss als Einkommen leistungsmindernd angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Rechtsschutzverfahren eines Bochumer Arbeitslosen.

    Die Essener Richter betonten in ihrer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung, die Prämie in Höhe von 2.500 Euro verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel für den privaten Konsum. Sie entspreche dem Mehrfachen einer monatlichen Regelleistung und beeinflusse die Lage ihres Empfängers so günstig, dass daneben Hartz-IV-Leistungen nicht gerechtfertig seien.
    Quelle:
    SZ

    Anmerkung WL: Wie heißt doch die Abwrackprämie regierungsoffiziell: Umweltprämie.
    Hartz IV-Empfänger können also mit ihren alten Schätzchen, die Umwelt ruhig weiter verpesten.

    Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie logisch, dass auch das Bundesarbeitsministerium die Auffassung vertritt, Zahlungen aus der Abwrackprämie müssten mit den Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz verrechnet werden. Olaf Scholz hat wahrscheinlich in neuester Tradition der Schröder SPD Hartz-IV-Empfänger als Wähler abgeschrieben.

  3. 2,3% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2009
    Ende Mai 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland knapp 5,1 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 119 400 Personen oder 2,3% weniger als im Mai 2008. Dies ist der größte Rückgang der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu einem Vorjahresmonat seit mehr als 5 Jahren. Im Februar 2004 war die Beschäftigtenzahl zuletzt noch etwas stärker um 2,4% geschrumpft.

    Die Zahl der im Mai 2009 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 9,1% auf 590 Millionen ab. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es in einigen Bundesländern wegen des Feiertags Fronleichnam im Mai 2008 einen Arbeitstag weniger gab. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) lagen bei 17,7 Milliarden Euro; das waren 6,3% weniger als im Mai 2008.
    Quelle:
    destatis

    Einen zeitnahen Ausblick gibt folgender Artikel:

  4. Die Industrie streicht immer mehr Stellen
    Die Unternehmen streichen immer mehr Arbeitsplätze. Noch wird über Kurzarbeit eine stärkere Zunahme der Arbeitslosigkeit vermieden. Aber immer mehr Firmen kündigen an, noch in diesem Jahr Stellen zu streichen, um die Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz anzupassen. Die vierteljährliche Auswertung der öffentlich bekanntgegebenen Stellenstreichungen und -schaffungen durch die F.A.Z. zeigt das für das zweite Quartal überdeutlich.
    Quelle:
    FAZ

    Anmerkung: Zu berücksichtigen ist, dass die negative Beschäftigungsentwicklung vieler kleiner Unternehmen nicht erfasst  werden, da diese keine Einzelzahlen veröffentlichen.

  5. CDU-Politiker will längeres Arbeitslosengeld für Jüngere
    Noch ist der Arbeitsmarkt nicht eingebrochen – doch was soll geschehen, wenn die Zahl der Arbeitslosen zum Jahresende dramatisch ansteigt? Der Vizechef der CDA, Gerald Weiss, bringt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch für die unter 50-Jährigen ins Spiel.
    Quelle:
    Spiegel-Online

    Anmerkung J.W.: Mit solchen Forderungen wäre Kurt Beck für eine Politik „des Linksrucks“ diffamiert worden. Seeheimer Kreis und Medien hätten eine „Hetzjagd“ gegen Kurt Beck gestartet. Die meisten SPD-ler wären gleich in „Deckung“ gegangen.
    Traurig aber wahr.

    Dazu:

  6. DGB gegen Hartz-IV-Abstufung
    BA-Vorstand Heinrich Alt hatte in diesem Zusammenhang den Vorschlag gemacht, Hartz-IV-Empfänger, die länger in die Sozialkassen eingezahlt haben und nun auf die Grundsicherung angewiesen sind, besserzustellen als etwa Langzeitarbeitslose. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich am Dienstag in Berlin jedoch gegen diesen Vorstoß des BA-Vorstands aus. »Es wäre wirklich falsch, wenn man die gesellschaftliche Spaltung (…) noch vertiefen würde«, sagte sie. Wichtiger sei es, Erwerbslosen und Geringverdienern Hartz IV möglichst zu ersparen und Beschäftigten die Angst vor einem schnellen Absturz zu nehmen.
    Quelle:
    Neues Deutschland
  7. Doppeltes Verarmungsrisiko im Osten
    DGB-Studie: Jeder sechste Erwerbsfähige, jedes dritte Kind im Beitrittsgebiet muß von »Hartz IV« leben.
    Quelle:
    JungeWelt
  8. Gesundheitsforscher: Reformschritte für fairen Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen
    Eine einheitliche Wettbewerbsordnung für private und gesetzliche Krankenkassen würde die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland beenden. Durch welche Reformschritte ein fairer Wettbewerb erreicht werden kann, analysieren Gesundheitsexperten der Hochschule Fulda und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen.

    Der Fuldaer Gesundheitsökonom Prof. Dr. Stefan Greß und die WSI-Forscherinnen Dr. Simone Leiber und Maral Manouguian arbeiten heraus, dass Deutschland mit seinem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenvollversicherung in Europa mittlerweile eine Ausnahme darstellt. Die Niederlande, das letzte europäische Land mit einer ähnlichen Aufteilung des Krankenversicherungsmarktes, haben 2006 beide Versicherungssysteme integriert. Unter den entwickelten Industriestaaten verfügen nur noch die USA über vollkommen unterschiedliche Versicherungssysteme für die Krankenvollversicherung. Für die Abkehr von der „dualen“ Struktur, die durch Zugangshürden aufrecht erhalten wird, gibt es nach Einschätzung der Forscher gute Gründe, weil sie Effizienz und Gerechtigkeit im Krankenversicherungssystem schwächen:

    • Anreize zum Ausstieg aus dem Solidarsystem. Die für Versicherte mit hohem Einkommen, Selbstständige und Beamte bestehende Möglichkeit, aus der gesetzlichen (GKV) in die private Versicherung (PKV) zu wechseln, führt zu einer „negativen Auslese“, schreiben die Wissenschaftler. Insbesondere gesunde junge Singles mit hohen Einkommen entziehen sich dem gesetzlichen Solidarsystem. Personen mit mittleren oder unteren Einkommen, chronisch Kranke und Versicherte mit vielen Kindern bleiben in der GKV.
    • Zwei-Klassen-Medizin. PKV-Versicherte genießen oft eine Vorzugsbehandlung: Sie kommen beim Arzt schneller dran und werden ausführlicher beraten, wie Studien zeigen. Mit Blick auf diese Unterschiede im Zugang zu Gesundheitsleistungen warnen die Experten: Es bestehe „die massive Gefahr von Unter- und Fehlversorgung, durch die vermeidbare gesundheitliche Schäden entstehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr der Überversorgung von privat versicherten Patienten“. Die Ungleichbehandlung sei eine Folge der unterschiedlichen Abrechnungssysteme für ärztliche Leistungen: Mediziner verdienen an Privatpatienten, für die sie alle Einzelleistungen ohne Mengenbegrenzung abrechnen können, besser als an Kassenpatienten – ein Grund für das starke Ausgabenwachstum der PKV. Die Behandlung von Kassenpatienten wird mit einem Mix aus Fallpauschalen und gedeckelten Einzelvergütungen entlohnt.

    Die technisch einfachste Möglichkeit, die Defizite des aktuellen Systems zu beheben, bestünde den Wissenschaftlern zufolge darin, alle Bürger zur Mitgliedschaft in der GKV zu verpflichten und privaten Anbietern nur das Feld der Zusatzversicherungen zu überlassen. Dies sei jedoch politisch wenig realistisch. Und es würde Unternehmen hart treffen, die ausschließlich diese Versicherungssparte betreiben und in der Vergangenheit wenig in den Markt für Zusatzversicherungen investiert haben.

    Für leichter umsetzbar halten Greß, Leiber und Manouguian ein Modell, in dem für alle Krankenversicherungen die gleichen Regeln gelten. So gäbe es keine systematischen Wettbewerbsvor- oder -nachteile für einen bestimmten Versicherungstyp. „Ein solches Modell wäre auch mit dem neu eingeführten Gesundheitsfonds kompatibel“, schreiben die Gesundheitsexperten.

    Der Staat würde dann einen Mindestkatalog der von der Standardversicherung abzudeckenden medizinischen Leistungen vorgeben. Den Versicherungsträgern stünde es frei, ihren Mitgliedern weitere, extra zu bezahlende Leistungen anzubieten. Die Existenzberechtigung privater Krankenversicherer würde in diesem Modell nicht infrage gestellt, betonen die Wissenschaftler. Auch die Tatsache, dass private Kassen nach dem Kapitaldeckungs- und gesetzliche nach dem Umlageverfahren arbeiten, stehe den Vorschlägen nicht im Weg, wie Gesundheitsökonomen nachgewiesen hätten. Dies sei kein grundsätzliches Problem, sondern lediglich eine technische Frage. Um diesen Ansatz zu verwirklichen, wären einige grundlegende Korrekturen am Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen nötig:

    • Privat Versicherte würden künftig einkommensabhängige Beiträge an den Gesundheitsfonds leisten.
    • Auch die privaten Versicherungen bekämen Zahlungen für ihre Mitglieder aus dem Gesundheitsfonds.
    • Die privaten Kassen würden gemeinsam mit den gesetzlichen am Risikostrukturausgleich teilnehmen.
    • Das Abrechnungssystem für ärztliche Leistungen müsste vereinheitlicht werden – nach Möglichkeit aufkommensneutral.

    Als erste Schritte, bis eine einheitliche Wettbewerbsordnung erreicht ist, sollten zumindest die beiden letzten Punkte verwirklicht werden, empfehlen die Wissenschaftler.
    Quelle:
    WSI Mitteilungen

    Siehe dazu:

    Private: Kosten steigen schneller
    Wirtschaftliche Effizienz ist keine Stärke privater Krankenversicherungen
    Quelle: Böckler Impuls

  9. Goldman steckt Krise locker weg
    New York. Die US-Großbank Goldman Sachs hat die optimistischen Prognosen für das zweite Quartal übertroffen. Das Institut meldete einen Nettogewinn von 3,44 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) ein Plus von 65 Prozent. Analysten waren von einem Gewinn in Höhe von über zwei Milliarden Dollar ausgegangen.

    Kritiker fürchten angesichts der guten Ergebnisse, dass die Wall-Street-Häuser wie in Zeiten vor der Finanzkrise wieder hohe Risiken eingehen.
    Quelle:
    FR

    Dazu passt:

  10. Unicredit bittet um Milliarden
    Hilferuf nach Rom und Wien: Jetzt braucht auch die italienische Bankengruppe Unicredit Unterstützung von der Politik – im Gespräch ist eine Kapitalhilfe von vier Milliarden Euro.
    Quelle:
    Süddeutsche Zeitung

    Zur Erinnerung:

    Bilanz des Schreckens
    Gigantisches Milliardenrisiko: Die Finanzkrise trifft die deutschen Banken weitaus stärker als bislang bekannt. Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern addieren sich auf 816 Milliarden Euro, wie aus einem Bafin-Papier hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung WL: Die einen Banken rufen noch nach dem Staat und nach Steuermittel und die anderen, die sich mittelbar oder unmittelbar durch den Staat haben retten lassen, fangen schon wieder zu zocken an.

    Von den angekündigten politischen Maßnahmen zur Verhinderung des Casino-Betriebs ist nichts zu sehen.

  11. Achtung: Gefahr der Verdunkelung
    Die Hypo-Vereinsbank (HVB) will nun nicht mehr „Hypo-Vereinsbank“ heißen, sondern den Namen der Konzernmutter annehmen, nämlich „Unicredit“. Viele Kunden seien durch die Nähe des Namens zur Hypo Real Estate (HRE) verunsichert, beklagt sich HVB-Chef Theodor Weimer. Das Mitleid mag sich nicht nur in Finanzkreisen in engen Grenzen halten. Schließlich kommt die Verwechslungsgefahr nicht von ungefähr. Zur Erinnerung: Die HRE ist eine Tochter der HVB. In der Skandalbank gründete die HVB ihr Immobiliengeschäft aus, um es an die Börse zu bringen. Durch den Zukauf der Depfa Bank machte sich die HRE systemisch, um dann genau an dem Tag, als die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer abgelaufen war, die Hosen herunterzulassen. Diesem Zufall ist geschuldet, dass nun der Steuerzahler und nicht die Hypo-Vereinsbank für das Kamikaze-Banking der HRE gerade stehen muss.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Zufall?

  12. Robert von Heusinger: Millionäre zur Kasse
    Wer gestern früh beim Hören der Nachrichten noch nicht ganz wach war, meinte einen neuen Vorschlag der Linkspartei zu vernehmen. Die Einkommensmillionäre sollen satte 5,4 Prozent mehr Steuern zahlen. Ja, selbst Pärchen, die es gemeinsam auf 350 000 bringen, drohen Steuererhöhungen. Doch als dann von Dollar und nicht Euro die Rede war, wurde klar: Hier handelt es sich um einen Vorschlag aus den USA, dem Hort des Kapitalismus in Reinform. Die Demokraten wollen so ihr wichtigstes gesellschaftspolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, finanzieren. Auf 45 Prozent soll der Spitzensteuersatz klettern, also genau auf die Größe, die zur Zeit die „Reichen“ in Deutschland berappen müssen, wenn sie als Pärchen über eine halbe Million Euro (700000 Dollar) verdienen.

    Die Steuerpläne der Partei von US-Präsident Barack Obama signalisieren zweierlei: Erstens scheint sich die neoliberale Epoche, die mit Ronald Reagan und Maggie Thatcher begann, allmählich in die Geschichtsbücher zu verabschieden. Zweitens dürfen wir jetzt tabulos über Steuererhöhungen streiten, ohne uns den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, altmodisches Denken der Linkspartei zu übernehmen oder – fast schlimmer – eine unselige Neiddebatte zu führen.
    Quelle: FR

  13. Deutschlands tiefrote Zukunft mit Schuldenberg
    1600 Milliarden Euro beträgt die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte. Pro Sekunde wächst sie um 4439 Euro. Winzig im Vergleich dazu sind die Schulden, mit denen Deutschland 1950 startete. Damals standen Bund, Länder und Gemeinden mit umgerechnet 9,6 Milliarden Euro in der Kreide. Diese Zeiten sind vorbei. Schulden sollen das Land jetzt aus der Krise retten, doch das geht zulasten der Zukunft. Die Konsolidierung ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

    23 Cent je Steuer-Euro gehen schon bald allein für Zinsen drauf. Im Haushaltsjahr 2013 bleibt dem Finanzminister von einem Euro Steuergeld damit nur ein kläglicher Rest von 77 Cent. Die Kosten für die Staatsschuld fressen immer größere Teile der Steuermilliarden

    Anmerkungen unseres Lesers G.K.:

    Der „Wirtschaftswoche“ -Artikel (diese ist sog. „Kooperationspartner“ der INSM) steht stellvertretend für den Medienmainstream hierzulande: Dieser spielt die Kinderschreck und verfährt nach der Methode „Haltet den Dieb“. Die Mainstream-Medien suggerieren, der „gefräßige Staat“ sei trotz einer den Bürgern aufgebürdeten gigantischen Steuer- und Abgabenlast nicht in der Lage, sparsam zu haushalten und die Staatsschulden einzudämmen. Um der Legendenbildung und dem Ruf nach weiteren Kürzungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme entgegenzuwirken, scheint es angebracht, auf einige Fakten hinzuweisen:

    1. Die Wirtschaftswoche „vergisst“, die Ursachen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise zu benennen: Die Folgen der maßgeblich auch von ihr geforderten und geförderten neoliberalen Ideologie der „Deregulierung“, „Privatisierung“ und „Liberalisierung“ auch und vor allem der Finanzmärkte!
    2. Trotz der noch immer vorhandenen Sonderbelastungen aus der deutschen Einheit (die zu einem nicht unmaßgeblichen Teil aus einer fehlerhaften Wiedervereinigungs-Politik resultieren), weist Deutschland im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote aus. In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrugen die Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Jahre 2007 (Quelle: Eurostat [PDF – 209 KB]):
      • in der Gesamt-EU (EU27) 39,8%
      • in der Alt-EU (EU16) 40,4%
      • in Deutschland 39,5%.

      Bemerkenswert ist, dass die ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote aufweisen:

      • Dänemark 48,7%
      • Schweden 48,3%
      • Norwegen 43,6%
      • Finnland 43,0%.

      (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)

    3. Seit vielen Jahren wird von diversen Bundesregierungen auch steuerpolitisch die Umverteilung von unten nach oben mit befördert. Der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern wurden mehrmals reduziert, die Vermögensteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer wurde kürzlich gesenkt. Im Gegenzug wurde die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben, was zu einer anteilig stärkeren steuerlichen Belastung der Gering- und Durchschnittsverdiener führte.

      Beispiel (1)- Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern:
      Im OECD-Vergleich liegen für diese Steuerarten die staatlichen Einnahmen in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Deutschland an zweitletzter Position:

      • Österreich 0,6%
      • Deutschland 0,9% (*)
      • Finnland 1,1%
      • Portugal 1,1%
      • Norwegen 1,2%
      • Griechenland 1,4%
      • Schweden 1,4%
      • Dänemark 1,9%
      • Niederlande 1,9%
      • Durchschnitt OECD 2,0%
      • Italien 2,1%
      • Durchschnitt Alt-EU 2,1%
      • Belgien 2,3%
      • Japan 2,5%
      • Australien 2,8%
      • USA 3,1%
      • Spanien 3,3%
      • Kanada 3,4%
      • Frankreich 3,5%
      • Großbritannien 4,6%.

      (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)

      (*) Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer wird die ohnehin niedrigen staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer nochmals weiter nach unten drücken.

      Beispiel (2)- Spitzensteuersatz:
      Viele erfolgreiche europäische Staaten weisen Spitzensteuersätze auf, die deutlich über dem deutschen Niveau liegen:

      • Dänemark 59,0%
      • Schweden 56,4%
      • Belgien 53,7%
      • Niederlande 52,0%
      • Finnland 50,1%
      • Österreich 50,0%.

      (Quelle: Eurostat – siehe Punkt 2)

      Hierzulande beträgt der Spitzensteuersatz inkl. Solidarzuschlag 44,3% (einschließlich der sog. „Reichensteuer“, die nur für sehr hohe Einkommen greift und für die es zudem viele Ausnahmen gibt: 47,5%).

      Sowohl bei den staatlichen Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern als auch bei der Höhe des Spitzensteuersatzes liegt die Steuerbelastung der skandinavischen Staaten deutlich oberhalb es deutschen Niveaus.

    4. Eine OECD-Studie zeigt darüber hinaus, dass die Geringverdiener in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark belastet werden. Telepolis (Titel: “Schwache Schultern tragen mehr”) schreibt hierzu:

      “Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland.”

      Zu einem weiteren bemerkenswerten Befund der OECD-Studie heißt es bei Telepolis:

      Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. …Eine deutsche Besonderheit stellt der Umstand dar, dass ab einem Einkommen von 63.000 Euro pro Jahr bei Alleinstehenden die relative Abgabenlast sinkt. Eigentlich müsste bei einem progressiven Steuersystem die Abgabenlast zwar steigen, zumal dieser Grenzwert weit unter dem Einkommen liegt, für das der Spitzensteuersatz anfallen würde, aber ein besondere Regelung macht es möglich, dass Besserverdiener entlastet werden. Verantwortlich dafür sind die Beitragsbemessungsgrenzen, ab denen die Sozialabgaben nicht mehr relativ zum Einkommen steigen.

      Dies führt zur paradoxen Situation, dass ein Spitzenmanager prozentual weniger von seinem Bruttogehalt abführen muss als ein Geringverdiener. Außer Deutschland leisten sich nur Österreich und Spanien ein derart ungerechtes Steuer- und Abgabensystem. Die politische Floskel, nach der die Starken mehr schultern, lässt sich durch die OECD-Zahlen ad absurdum führen. Den Schwachen wird in Deutschland mehr aufgebürdet als den Starken – dass die Schwachen durch die hohen Abgaben noch weiter geschwächt werden, wird dabei billigend in Kauf genommen.

    5. Viele der hiesigen Medien suggerieren, Deutschland verfüge über einen „aufgeblähten öffentlichen Dienst“. Diese Medien produzieren Phantomschmerzen, wie entsprechende OECD-Daten zeigen (siehe Seite 17 des Beitrages von Cornelia Heintze: „Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell“ [PDF – 444KB]).

      Die Personalausgaben für Staatsbeschäftigte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen demnach:

      • im OECD-Durchschnitt 10,63%
      • in Deutschland 7,92% (Platz 14 von 14 in der Grafik ausgewerteten Staaten)

      Auch bei diesem internationalen Vergleich rangieren die skandinavischen Staaten in der Spitzengruppe:

      • Dänemark 17,23%
      • Schweden 16,05%
      • Finnland 13,77%
      • Norwegen 12,44%.
    6. Unsere bezgl. der Staatsschulden sowie der Steuer- und Abgabenquote Krokodilstränen vergießenden Mainstream-Medien seien an folgende Worte Heiner Flassbecks erinnert (siehe dessen Beitrag „Schuldenverrechner“ in der FR [PDF – 43.4 KB] )

      „Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine reißerische Reportage über Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt. (…) Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. Man könnte sich auch eine Uhr denken, die zählt wie viel Geld der Staat in die Vereinigung mit Ostdeutschland gesteckt hat und das zum größten Teil deswegen nicht über Steuereinnahmen finanziert wurde, weil die damals und heute herrschende Oberschicht sich mit Händen und Füßen und schlimmeren Instrumenten dagegen gewehrt hat, auch nur über höhere Steuern für die Solidarität mit Ostdeutschland nachzudenken.

      Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Unsere Topmanager wissen doch sonst so genau, dass man die Höhe von Schulden immer bewerten muss vor dem Hintergrund der vorhandenen Vermögenswerte. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist.

      Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.“

  14. Friederike Spiecker: Schulden machen, aber richtig
    Das zentrale Symptom der gegenwärtigen Krise ist ein enormer weltweiter Entschuldungsprozess. Dabei fragt sich nur: Ist dies eine zwangsläufige Folge des vorausgegangenen Kreditbooms und gut so, weil man nicht auf Dauer „über seine Verhältnisse“, sprich: auf Pump leben kann? Oder sollte man der privaten Entschuldungswelle mit öffentlicher Verschuldung begegnen? Aus den Ursachen der Verschuldung, die der Krise vorausging, lässt sich am ehesten herausfinden, ob und wie viele Kredite der Staat und wofür einsetzen soll.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  15. Mit der Krise ein neues Europa
    Nichts fürchten die Verfechter der ökonomischen Globalisierung so sehr wie das Eingreifen „der Politik“. Deshalb fordern sie in der aktuellen Krise nichts weniger als eine allgemeine Weltregierung. Sie haben nämlich kapiert, dass dies der sicherste Weg ist, um ihre Ruhe zu haben, sprich: von keiner Regierung behelligt zu werden. Auf globaler Ebene existiert kein echtes politisches Gemeinwesen, kein globaler „Sozialkörper“, der über die Macht verfügte, die sich die Nationalstaaten mit der Zeit – und zuweilen mit gewaltsamen Methoden – zugelegt haben. Eine auf regulierende Institutionen gestützte Einhegung des Kapitalismus setzt voraus, dass die – globale – Ebene der Märkte wieder mit der politischen Ebene der institutionellen Strukturen verbunden wird. Also muss das globale Marktgeschehen auf die institutionelle Ebene „heruntergeholt“ werden, wobei es auch möglich sein muss, institutionelle Strukturen auf die Ebene der globalen Ökonomie „hochzuziehen“. Damit bieten sich quasi automatisch transnationale Gebilde und Regionen als die neue territoriale Ebene an, auf der die begonnenen, aber noch schwach entwickelten politischen Experimente erprobt werden könnten. Die EU ist in dieser Hinsicht unter allen Regionalgebilden der Welt das beste und zugleich schlechteste Beispiel: Einerseits ist hier die Integration mittels Institutionen am weitesten fortgeschritten; andererseits hat der aktuelle ökonomische Einbruch die Konstruktionsfehler des EU-Gebäudes gnadenlos und in quasi fotografischer Schärfe ausgeleuchtet..
    Quelle: Le Monde diplomatique
  16. Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt: Mobbing nach System
    In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt. Weimars Finanzverwaltung hatte über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden – auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“. Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen. Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war – mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt? In der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren. – In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist unfassbar, man mag es kaum glauben. Da wird auf höchster politischer Ebene der Kampf gegen Steuerflucht proklamiert, internationale Konflikte werden riskiert, und auf der ganz konkreten Ebene, in unseren Behörden werden Beamte aus niedrigen Beweggründen an ihrer Arbeit gehindert- und nicht nur das, sie werden schikaniert und diffamiert, so dass der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Landesärztekammer sich wundert. Menschenrechte! Wir dachten doch immer, das ist etwas, was zu China , Russland oder zu Guantanamo diskutiert wird. Der verantwortliche Minister muss, ob nun persönlich involviert oder nicht, zurücktreten – wenn ein auch nur ein Hauch der Recherche der FR zutrifft.

  17. Kampf um Opel wieder offen
    Alles auf Anfang? Investor Ripplewood will in Berlin Übernahmepläne für Opel vorlegen. Die Gespräche mit Magna stocken derweil.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu auch:

    1. IG-Metall verärgert über Guttenberg
      Die IG-Metall hat im Übernahme-Poker um Opel schwere Vorwürfe gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhoben. „Es ist unerträglich, dass die Heckenschützen, die aus durchsichtigen Eigeninteressen den Verhandlungsprozess mit Magna torpedieren, durch das Bundeswirtschaftsministerium täglich mit Munition versorgt werden“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild der Berliner Zeitung.
      Quelle: FR

      Es geht zu wie auf dem Basar:

    2. Rettet dieser deutsche Star-Banker Opel?
      Die Kugel im Opel-Roulette ist also wieder im Spiel. Denn neben dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna scheint RHJ wirklich gute Chancen zu haben.
      Die belgische Gesellschaft verhandelt bereits seit einigen Wochen mit dem US-Mutterkonzern General Motors über eine Mehrheitsbeteiligung an dem Autobauer und sprach davon, dass die Verhandlungen „in einem fortgeschrittenen Stadium“ seien.
      Quelle: BILD
  18. Schlamperei auf den Gleisen
    Heiß umkämpfter Gleisbaumarkt: Die Firmen unterbieten sich gegenseitig – und pfuschen. Die Unfallgefahr steigt.
    In der Branche gebe es schwarze Schafe, die ihre Belegschaft ausbeuteten. Beschäftigte seien unzureichend ausgebildet oder wegen Doppelschichten überarbeitet, oft auch schlecht bezahlt. Mobifair hat schon etliche Firmen angezeig, darunter auch solche, die Schichtbücher und andere Dokumente gefälscht haben sollen, um Verstöße gegen die Arbeitszeit-Vorschriften zu verschleiern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Dazu passt:

    Privatbahnen rufen den Staat
    Die Folgen der Finanzkrise schlagen offenbar auf den Wettbewerb im Schienenpersonnennahverkehr SPNV durch: Die Betreiber der Privatbahnen verlangen von den öffentlichen Auftraggebern finanzielle Hilfen etwa bei der Fahrzeugbeschaffung, da sie sonst bei den Strecken-Ausschreibungen keine Chance gegen den mächtigen Konkurrenten Deutsche Bahn hätten. Doch die Bahn wehrt ab: Die Konkurrenten nutzten lediglich die aktuelle Diskussion über Staatshilfen aus.
    Quelle: FR

  19. Übervorteilte Kunden müssen nicht zahlen
    Hunderttausende von Gaskunden können künftig Gaspreiserhöhungen verweigern. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt, die zahlreiche Gasunternehmen verwenden. Nach dem Urteil ist es unzulässig, wenn sich die Unternehmen Preiserhöhungen vorbehalten, ohne sich zur Weitergabe von Preissenkungen zu verpflichten.
    Quelle: FR
  20. Willy Wimmer: »Achtet mal darauf«
    Der Bundestag ist anders geworden. Ich beobachte, dass sich auch die Qualität der Ausschussarbeit verändert hat. Auf der Regierungsseite gibt es einen Parallelprozess. Im alten Bonn kann ich mich nicht an so schludrige Gesetzentwürfe erinnern wie hier in Berlin. Die deutsche öffentliche Verwaltung in der alten Bundesrepublik hatte Niveau. Heute müssen Anwaltsbüros beschäftigt werden, um überhaupt noch Gesetze zustande zu bringen. Das hat es nicht gegeben. Die Qualität war eine andere und aus meiner Sicht auch eine bessere. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich daher ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können.
    Quelle: Das Parlament
  21. „Wir müssen den bösen Schein unterbinden“
    Zwischen Januar und April verdienten 131 Abgeordnete mindestens 5,7 Millionen Euro zusätzlich zu den Diäten. Zu viel? Oder ist es gerade erwünscht, dass Abgeordnete Kontakt zur Arbeitswelt halten? Fragen an den Parteien-Experten Hans Herbert von Arnim. Der Professor untersucht seit Jahren die deutsche Politikfinanzierung.

    Im Bundestag gibt es Fälle von 62 Nebenjobs – endet da Ihr Verständnis?
    62? Der Anschein spricht dafür, dass das nicht mehr in Ordnung ist. Da muss man sich schon fragen, wann der Abgeordnete noch sein Mandat wahrnimmt.

    Was darf ein Politiker nebenher machen – wo beginnt der Graubereich?
    Für hoch problematisch halte ich es, wenn Abgeordnete sich gleichzeitig als Lobbyisten bezahlen lassen. Dass so etwas noch legal ist, halte ich für eine große Gesetzeslücke im Kampf gegen Korruption. Ich nenne das Beispiel des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der gleichzeitig als Lobbyist für Bertelsmann arbeitet – so etwas geht einfach nicht. Schließlich wird der Abgeordnete vom Steuerzahler zur Sicherung seiner Unabhängigkeit alimentiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten sollte den schwarzen Schafen in ihren Reihen einen Riegel vorschieben. Dafür braucht keine konkrete Beeinflussung nachgewiesen zu werden. Bei der Korruptionsbekämpfung ist bereits der böse Schein zu unterbinden.
    Quelle: Merkur

  22. Abgeordnete werfen Beamten aus dem Finanzministerium „Selbstbedienung“ vor
    Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht Ärger mit den Haushaltsexperten der beiden Regierungsfraktionen von Union und SPD. Auslöser sind die angeblich zu hohen Gehaltszahlungen an ehemalige Beamte des Bundesfinanzministeriums (BMF), die gegenwärtig für die ÖPP Deutschland AG arbeiten. Diese Gesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundes und der Privatwirtschaft, bietet Beratungsleistungen an, wenn private Unternehmen eine öffentliche Einrichtung vorfinanzieren oder betreiben. Einer der beiden Vorstände der AG kann sein früheres Gehalt als Unterabteilungsleiter im BMF mehr als verdoppeln. Er bekommt nun 280 000 Euro plus Boni von bis zu 70000 Euro. Als anstößig gilt auch, dass der ehemalige Beamte als Leiter der entsprechenden Projektarbeitsgruppe im Finanzministerium seine neue Stelle selbst konzipierte.
    Quelle: Spiegel
  23. Bildungsreform: Das Projekt Autonomieverluste
    Die Sozial- und Bildungsreformen der letzten Jahre kann man als eine Vielzahl von Versuchen begreifen, … individuelle Freiräume unter verstärkte Kontrolle zu bringen, sie nicht zu zerstören, aber zu funktionalisieren. Man kann auch sagen: Es geht darum, Autonomieverluste für die Leute ohne Funktionsprobleme für die Ökonomie zu organisieren. In diesem Sinn wird in der Sozialpolitik versucht, die Lebensführung Arbeitsloser durch die enge Anbindung von Sozialleistungen an Arbeit und Disziplin („fördern und fordern“) zu kontrollieren, eine gesunde Lebensführung und aktives Altern zur Bürgerpflicht zu machen.

    Und in ähnlicher Absicht wird für die Studierenden Dauerprüfungsdruck und für die Lehrenden Dauerrechtfertigungsdruck an den Universitäten installiert. Ebenso wird versucht, akademische Bildung auf Ausbildung zu reduzieren, also auf das, wovon man meint, dass es auf dem Arbeitsmarkt verwertbar ist. Insgesamt führen die Reformen der sozialen Sicherungssysteme wie die der Bildungssysteme aktuell zu Autonomieverlusten: Sie führen zu rigideren Regulierungen, zu verringerten individuellen Handlungsspielräumen und zu erhöhter Unsicherheit.

    Gerade aus ökonomischen Gründen ist Bildung in einer Qualität erforderlich, die sich doch nie strikt auf ökonomische Verwertung festlegen lässt. Und je anspruchsvoller die Ökonomie, je komplexer ihre Aufgaben, umso mehr gilt dies. Das Dilemma zwischen Regulierung und Innovation ist unauflösbar.
    Die Realisierung von Autonomiegewinnen, diesseits und jenseits der Arbeit, ist eine Sache der Praxis.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Die Frage ist nur, wer setzt sich praktisch für die Realisierung von Autonomiegewinnen ein?

  24. Bologna-Prozess: Die HRK will nach-, aber nicht umsteuern
    Der Protest der Studierenden ist angekommen. Die Antwort der Hochschulrektorenkonferenz heißt: Mitmachen. Die Halbzeitbilanz der HRK des Bologna-Prozesses lautet zwar im Großen weiter so. Im Kleinen aber gelte es nachzusteuern, sagt HRK-Präsidentin Margret Wintermantel. Und dabei sollen die Studenten helfen.
    Wo Bildungsministerin Schavan vergangene Woche am Runden Tisch mit Studenten und Rektoren gefordert hatte, den Masterstudiengang zu öffnen, besteht die HRK weiterhin darauf, dass jede Hochschule sich ihre Masterstudenten selber auswählt.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Auch dieses Interview macht deutlich, dass die Hochschulrektorenkonferenz den Kontakt zur eigenen Basis verloren hat.

  25. Die Besitzer der Tour de France
    Seit über 60 Jahren gehört das lukrativste Sportereignis der Welt der Verlegerfamilie Amaury. Eine kurze Geschichte der „großen Schleife“.
    Quelle: taz, aus Le Monde diplomatique
  26. Es geht wieder aufwärts Doch für wen?
    Bessere Wirtschaftsaussichten, optimistischere Unternehmen, und mehr Geld für Rentner: Ist das der Aufschwung? Wer sind Gewinner und Verlierer? Droht ein Generationenkonflikt? Darüber diskutierte am Dienstagabend die Münchner Runde.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk

    Anmerkung D.R: Fast unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit bringt die das mediale Rechtskartell das eigentliche Sturmgeschütz gegen die SPD in Stellung, den Pro-Atom-Star Wolfgang Clement. So auch in der Münchner Runde mit dem reißerisch-beschönigenden Titel „Es geht wieder aufwärts – Aber für wen?“. Gäste: der Lobbyist W.Clement, der gescheiterte bayerische Ministerpräsident Beckstein, der vor der Krise völlig ahnungslose „Chefvolkswirt“ der Deutschen Bank Norbert Walter. Auf verlorenem Minderheitsposten die Ex-Chefredakteurin der taz Bascha Mika.

    So stellt man sich im Bayerischen Rundfunk/Fernsehen den Auftrag zu weltanschaulich-politischer Ausgewogenheit vor! Clements Botschaft an den ohnmächtigen Souverän: in den nächsten Jahren werde es nichts zu verteilen geben, durch die Reformpolitik seit 1998 seien zwei Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, was nun großen volkswirtschaftlichen Schaden verhindert habe, die Arbeitnehmer müssten sich nun erst recht der Flexibiltät verschreiben, die Globalisierung verlange es nun einmal. Assistiert wurde der große Wirtschaftsweise Clement fleißig von Herrn Walter und Beckstein, so dass die kluge Bascha Mika kaum zu Wort kam.

    Ergänzung WL: Ein weiteres Beispiel für die Asymmetrie zu Lasten von SPD und Linker

  27. Doku „Armutsindustrie“ (Mittwoch, 21.45 Uhr, ARD)
    Die Autorin Eva Müller hat in der boomenden „Armutsindustrie“ recherchiert, von der viele profitieren – allerdings nicht die betroffenen Arbeitslosen. Im Film taucht etwa René auf. Der gelernte Mechaniker baut Trampoline für ein schwäbisches Unternehmen zusammen. René und Kollegen bekommen einen Euro pro Stunde, um ihr Hartz-IV-Budget aufzubessern. Perfide daran ist, dass nicht der Trampolinhersteller auf die Idee gekommen ist, sondern ein Personaldienstleister, der ausgerechnet zur evangelischen Kirche gehört – und sich „Neue Arbeit“ nennt. Sie entleihen mehr als 1.000 1-Euro-Kräfte.
    Quelle: TAZ

    Dazu passt:

    ver.di legt sich mit Kirche an
    Die deutsche Gewerkschaft ortet Billiglöhne beim Arbeitgeber Kirche und droht mit Streik. Die Diakonien sperren sich gegen Tarifverträge.
    Quelle: Kurier.at

  28. Wende im Teheraner Machtkampf
    Der Machtkampf in Teheran geht in die nächste Runde. Das Freitagsgebet an der Teheraner Universität wird diesmal der mächtige Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani halten. Damit kommt erstmals seit dem Wahltag bei der politischen Zentralversammlung des Landes ein erklärter Gegner Präsident Mahmud Ahmadinedschads zu Wort.
    Quelle: FR
  29. Gaza-Krieg
    Soldaten brechen ihr Schweigen
    Die israelischen Streitkräfte gehören zu den »moralischsten der Welt« und handeln nach den höchsten ethischen Standards. Das behauptete am Mittwoch Ehud Barak in Tel Aviv. Der israelische Wehrminister reagierte damit auf Berichte der israelischen Organisation »Breaking the Silence« (Das Schweigen brechen) über das Vorgehen der israelischen Soldaten während der Angriffe auf den Gazastreifen Anfang 2009. Die Dokumentation umfaßt 54 anonymisierte Zeugenaussagen israelischen Soldaten und Offiziere über das Vorgehen der Armee während der »Operation Gegossenes Blei«. Auf 112 Seiten werden Fälle exzessiver Gewalt dokumentiert und von der massiven Zerstörung von zivilem Privateigentum berichtet. Es ist ein Report über das Quälen und Töten von Zivilisten. So schildern Soldaten, wie sie zum Spaß auf Wassertanks schossen (»fun shooting«) und bei Hausdurchsuchungen Computer, Fernseher und was sonst noch in den Wohnungen war, zerstört haben.
    Quelle: JungeWelt
  30. Zurück zur Bananenrepublik
    In Honduras haben sich das Militär und die alte rechte Elite an die Macht geputscht. Zugleich hat sich dort erstmals eine breite gesellschaftliche Bewegung zusammengefunden, die gegen die Putschisten demonstriert. Als Kandidat der Liberalen Partei von Honduras (PLH) hatte Manuel Zelaya am 27. Novem­ber 2005 die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden können. Wie die gesamte politische Elite gehört auch er der herrschenden Oligarchie aus Großgrundbesitzern und Unternehmern an, pflegte als konservativ geltender Politiker gute Kontakte zu den USA und der deutschen FDP. Doch nach der ersten Hälfte seiner Amtsperiode bekannte er sich unerwartet zu linken Positionen. Hatte er sich bereits im ersten Amtsjahr durch den Beitritt von Honduras zu Hugo Chavez’ Petrocaribe-Projekt pragmatisch an die venezolanische Regierung angenähert, um eine Kostensenkung für Erdöl zu erreichen, so setzte er 2008 den Beitritt von Honduras zur Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (Alba) durch. Dieses wirtschaftspolitische Bündnis bildet das Gegenprojekt zur von der US-Regierung propagierten Freihandelszone Alca, die von Alaska bis Feuerland reichen soll. Dadurch kam es für Zelaya nicht nur zum Bruch mit der eigenen Partei – der politische Kurswechsel versetzte die alte Oligarchie in Panik.

    Am Tag des Putsches sollte eine rechtlich unverbindliche Volksbefragung zeigen, ob die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung Unterstützung finden würde. Dafür waren zuvor knapp eine halbe Million Stimmen gesammelt worden. Eine Verfassungsänderung sollte vor allem die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und damit eine dauerhafte politische Wende in Honduras garantieren, denn im Januar 2010 wäre die Amtsperiode Zelayas offiziell beendet gewesen. Schon in der Woche vor der angekündigten Volksbefragung gab es ernstzunehmende Anzeichen für einen Umsturzversuch des Militärs. Wenige Tage vor dem Putsch trat der gesamte Führungsstab der honduranischen Streitkräfte nach Auseinandersetzungen mit Zelaya geschlossen zurück, nachdem dieser den Oberbefehlshaber der Streitkräfte abgesetzt hatte. Dieser hatte sich geweigert, die für die Volksbefragung vorgesehenen Stimmzettel herauszugeben. Am Vortag des Putsches ließ der Kongress unter Vorsitz von Roberto Micheletti dann als letzte Gegenmaßnahme eine Untersuchung vor dem Obersten Gericht einleiten, ob der Aufruf zur Volksbefragung verfassungskonform sei. Das Gericht entschied, dass die Volksbefragung ein Verfassungsbruch sei. Die Militärs, die den amtierenden Präsidenten in den Morgenstunden festnahmen, waren also mit einem offiziellen Haftbefehl ausgestattet.

    Sobald die Militärs Zelaya aus dem Bett geholt und nach Costa Rica verfrachtet hatten, begannen erbitterte Straßenkämpfe vor dem Präsidentenpalast. Schon einen Tag nach dem Putsch wurde von den Gewerkschaften, allen voran von der Lehrergewerkschaft und dem Bloque Popular, der Generalstreik ausgerufen. 60 Gruppen und Bewegungen schlossen sich zur Nationalen Widerstandskoordination zusammen. Bekannte Oppositionelle sowie die Angehörigen von Zelayas Kabinett sind wohlweislich untergetaucht, gegen 600 Personen liegen Haftbefehle vor. Mindestens drei Personen, ein Abgeordneter, ein Angehöriger der Telekommunikationsbehörde und ein Demonstrant, wurden bisher vom Militär ermordet. Verschiedene Personen, wie etwa der bekannte Karikaturist Allan McDonald sowie zahlreiche Journalisten, wurden zeitweise entführt oder gelten noch als verschwunden. Juan Almendarez, im Jahr 2005 Präsidentschaftskandidat der linken Partei der Demokratischen Union, sagt, die Macht sei nach dem Putsch zwar an den vormaligen Kongressvorsitzenden Roberto Micheletti abgegeben worden, doch würden sämtliche staatlichen Einrichtungen de facto von Angehörigen des Heeres geleitet. Roberto Micheletti ist gewiss keine charismatische Führungskraft, selbst parteiintern konnte er sich bei den Liberalen keine Basis von Anhängern schaffen. Er dient bei diesem Putsch offenbar nur als vorgeblich demokratisches Aushängeschild einer Militärdiktatur, die zugunsten der traditionellen rechten Oligarchie die Macht an sich reißt.
    Quelle: jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was ist die Verfehlung von Manuel Zelaya? Er hat illegale Siedlungen auf staatlichem Ackerland legalisiert, er hat den Zinssatz von Kreditkarten begrenzt, er hat er hat die Steuerflucht bekämpft und hat in den urbanen Zentren die Erhöhung des Mindestlohns um 60 Prozent durchgesetzt. Damit sollte die massive Preissteigerung für Grundnahrungsmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden. Er hat damit die Mächtigen im Land gegen sich aufgebracht. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Befragung zur Verlängerung seiner Amtszeit hatte nicht den Charakter eines verbindlichen Referendums, sondern wäre nicht bindend für Gesetze gewesen. Auf welcher Grundlage rechtfertigt das Haftbefehle?  Stellen wir uns einmal hierzulande vor, ein Gesetz wird, wie das schon öfter vorkam, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, und daraufhin wird Angela Merkel von schwer bewaffneten Soldaten aus dem Bett geholt, in ein Flugzeug gesteckt und abgeschoben. Das fände dann FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer als „ziemlich tolpatschigen Versuch der Lösung einer Verfassungskrise“.- Die FDP würde in einer schwarz-gelben Koalition den Außenminister stellen.

    Allerdings ist das, was gewisse Kreise in der FDP treiben, nur für unser Land bedeutsam. In Honduras ist das Versagen der katholischen Kirche viel gravierender. Leider hat sich Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga von den Putschisten vereinnahmen lassen. Am 4. Juli wurden sämtliche Medien für eine Erklärung des Kardinals gleichgeschaltet, in der er erklärte, dass die Bischofskonferenz zu dem Schluss gekommen, dass die staatlichen Institutionen nach demokratischem Recht und im Einklang mit der Verfassung gehandelt hätten. Er warnte Zelaya davor, nach Honduras zurückzukehren. Er sei dann für ein eventuelles „Blutbad“ verantwortlich. Die aktuelle Situation biete auch eine Chance, ein neues Honduras zu bauen. Nun ist Kardinal Maradiaga in der katholischen Kirche nicht irgendwer. Er ist zur Zeit Präsident der Caritas und galt während des Konklave 2005 als möglicher Kandidat für den päpstliche Stuhl. Siehe Wikipedia

    Dazu auch:

    Kein Tag ohne Todesdrohung
    Im Machtkampf in Honduras stellt sich die katholische Kirche gegen die internationale Meinung, die EU und Obama. Im Gespräch mit der F.A.Z. wehrt sich der Erzbischof von Tegucigalpa, Kardinal Rodríguez, gegen eine „mit viel Geld ausgestattete Kampagne“, die vom venezolanischen Präsidenten Chávez gesteuert werde
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Also die UNO, die EU, die USA und der ganze Rest der Welt sind  von Hugo Chávez gesteuert: Ein Kardinal als Verschwörungstheoretiker. Als besonders glaubwürdig erweist sich der gute Kardinal nicht, wenn er beschwört: „Hier in Zentralamerika ist die Erinnerung an die siebziger und achtziger Jahre noch sehr lebendig: Bürgerkriege, Guerilla -Kämpfe, hunderttausende Tote. Honduras wurde Gott sei Dank von direkten Kämpfen verschont, aber wir haben viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufgenommen, vor allem aus Nicaragua und Guatemala. Diese Zeiten dürfen nicht wiederkommen.“ Über diese Flüchtlinge, auch „Contras“ genannt, führten die USA mit logistischer Unterstützung der honduranischen Regierung einen unerklärten Krieg gegen Nicaragua.- Die Kirche ist immer noch auf dem rechten Auge blind.

  31. Tipp: Sie finden wieder eine große Zahl interessanter Berichte und Dokumente unter Sozialpolitik aktuell in Deutschland

    Unter anderem:

    • Niedriglohnbeschäftigung 2007 weiter gestiegen – zunehmende Bedeutung von Niedrigstlöhnen (IAQ)
    • Armutsvermeidung im Alter: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen (WSI)
    • Auswirkungen der finanz- und realmarktwirtschaftlichen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme (Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs (Deutscher Gewerkschaftsbund)
    • Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik (Statistische Ämter des Bundes und der Länder)
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