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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. So wollen Experten die deutsche Wirtschaft retten
  2. Robert von Heusinger: Kommentar zur Börsenwoche – Bitte anschnallen!
  3. Hoher Finanzierungsbedarf von Staaten
  4. Friedhelm Hengsbach: Schuldenrausch und Gerechtigkeit
  5. Christoph Butterwegge: Die gespaltene Gesellschaft
  6. Armut: Zum alten Eisen
  7. Arbeitsagentur bittet zur Kasse
  8. Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich – Bahn für Alle warnt vor Aktientausch mit russischer Staatsbahn RZD
  9. Apollo-Einstieg: IG Metall befürchtet Infineon-Zerschlagung
  10. Angst vor Jobverlust drückt Krankenstand
  11. IG Metall-Umfrage 2009: Macht Politik für die Mehrheit der Menschen
  12. Franz Walter: Deutsche schieben Öko-Frust
  13. Nabucco und Desertec: Lange Leitungen
  14. Jetzt auch noch Bertelsmann: Bologna brennt!
  15. Obama: Ich habe das Blut Afrikas in mir
  16. Der ehrenwerte Herr Cheney
  17. Protest in Frankreich – Arbeiter wollen Werk sprengen
  18. Honduras und die FDP – Freunde der Putschisten
  19. Nochmals: Sommerinterview mit Lafontaine im ZDF
  20. Neue taz-Chefin Ines Pohl: Seltsame Sehnsucht
  21. Theodor Fontanes Ballade „Das Trauerspiel von Afghanistan“
  22. Zu guter Letzt: Volker Pispers: SPD und die Rente

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. So wollen Experten die deutsche Wirtschaft retten
    Doch nach der Bundestagswahl, da sind sich die meisten Ökonomen sicher, werden die Folgen der wirtschaftlichen Schrumpfkur deutlich hervortreten. „Am Arbeitsmarkt, in den Sozialkassen und im Staatshaushalt wird erheblicher Druck entstehen“, sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, einer liberalen Denkfabrik in Berlin. „Dann bekommen wir eine neue Reformdebatte.“ Die Menschen hätten ein Gespür dafür, wenn Not am Mann ist, und seien dann auch bereit zu Veränderungen. Eilfort rät Politikern, „dieses Reformmomentum“ zu nutzen.

    Straubhaar plädiert für ein System mit niedrigen (Steuer-)Sätzen und wenigen Ausnahmen. So könnten Privilegien wie etwa die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen gestrichen und die Regeln zu den Werbungskosten verschärft werden. Dazu sollten die sozialen Sicherungssysteme statt durch Lohnabgaben über Steuern finanziert und die indirekten Steuern erhöht werden. Auf diese Weise würde das Steuersystem effizienter, die Leistungsbereitschaft stiege und das Wachstumstempo würde beschleunigt.

    „Die nächste Bundesregierung steht vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, den die große Koalition angerichtet hat“, sagt Bert Rürup, der frühere Wirtschaftsweise und heutige Chefökonom des Finanzdienstleisters AWD. Durch diverse Eingriffe sei die seit 2005 geltende Rentenformel diskreditiert. „Ich erwarte deshalb für 2011 eine Rentenreform mit einer neuen Rentenanpassungsformel, prognostiziert Rürup.

    Die langfristigen Finanzprobleme seien in der gesetzlichen Krankenversicherung größer als in allen anderen Sozialversicherungen, warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: „Hier brennt es lichterloh.“ Er plädiert dafür, die Finanzierung wie in der Schweiz auf ein Prämienmodell umzustellen, bei dem jeder Erwachsene die gleiche Pauschale zahlt und der Sozialausgleich über Steuern läuft. Damit würden die Gesundheitsausgaben nicht mehr als Lohnnebenkosten die Arbeit verteuern.

    „Wir müssen politische Tabus überwinden, sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung fordert der Ökonom, die Rente mit 67 schneller als bislang geplant umzusetzen.

    Wachstumsfördernd wäre nach Einschätzung von IW-Chef Hüther auch eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. So sollte man beispielsweise Beschäftigten bei der Neueinstellung die Option einräumen, auf ihren Kündigungsschutz zugunsten einer Abfindungsregelung zu verzichten.

    Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank (Walter) nur gelingen, „wenn wir die Aufgaben des Staates neu definieren. Nötig seien eine Verringerung der Ausgaben und Effizienzsteigerungen.

    Auf der Einnahmeseite biete es sich in vielen Fällen an, staatliche Leistungen über Nutzungsgebühren statt über allgemeine Steuern zu finanzieren. Dies gelte für eine Pkw-Maut ebenso wie für Studiengebühren, sagt Walter.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Darauf weisen wir nur deshalb, damit Sie sich schon mal darauf einstellen können, was nach dem 27. September auf der Tagesordnung sein wird. Es sind dieselben „Experten“, die seit Jahren nur immer noch mehr „Reformen“ fordern und damit die Senkung der Löhne (Lohnebenkosten sind auch Lohnkosten), Steuersenkungen vor allem für Kapitalbesitzer bei gleichzeitiger Erhöhung der Verbrauchssteuern oder die Einführung von Gebühren, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau des Kündigungsschutzes und Verlängerung der Arbeitszeiten meinen. Es sind dieselben Experten, die jämmerlich versagt haben, und jetzt schon wieder den dicken Max spielen.

  2. Robert von Heusinger: Kommentar zur Börsenwoche – Bitte anschnallen!
    Den Grund für die Entscheidungsschlacht liefern die großen US-Unternehmen, von denen gleich 35 berichten, wie sich die Krise im zweiten Quartal auf ihre Ertragslage ausgewirkt hat.
    Aus fundamentaler Sicht sind Aktien trotz der Rückschläge in den vergangenen Wochen noch zu teuer. Zum einen steigen aufgrund der stark unterausgelasteten Kapazitäten bei allen Firmen die Kosten, zum anderen ist an Preiserhöhungen derzeit nicht zu denken. Und dass der Weltwirtschaft ein kräftiges Wachstum bevorsteht, das hohe Kurse rechtfertigen würde, glauben selbst die Optimisten nicht. Deshalb spricht viel für weitere Kursverluste.

    Doch an der Börse zählen Stimmungen mehr als fundamentale Überlegungen. Die vergangenen Monate waren so stark vom Herdentrieb geprägt wie selten zuvor. Der Gleichschritt aller Anlageklassen von Rohstoffen bis zu Firmenanleihen beweist: Die manisch-depressiven Zocker halten das Zepter noch immer fest in der Hand. Deshalb heißt es diese Woche: Bitte anschnallen!
    Quelle: FR

  3. Hoher Finanzierungsbedarf von Staaten
    Die Kapitalmärkte scheinen in blendender Verfassung zu sein. Es herrscht emsige Emissionstätigkeit, große Unternehmen und Staatseinheiten stoßen mit ihren Anleihen auf hohe Anlegernachfrage, die Zinsen sind vom Zwischenhoch im Juni wieder gefallen, und die Zinsaufschläge bei Unternehmensanleihen – im Vergleich mit den Staatsanleihen – sind geringer geworden. Und man glaubt es kaum: Im Markt regt sich die Finanz-Alchemie wieder, die man für begraben gehalten hatte. Barclays Capital fasst in einer «smart securitisation» bestehende Aktiven zu strukturierten Finanzprodukten zusammen und verkauft diese – versehen mit einem hohen Rating – anderen Investoren (und reduziert gleichzeitig die Kapitalunterlegung und transferiert Risiko). Goldman Sachs arbeitet an einer als Versicherung bezeichneten Verbriefung, die risikoreiche Aktiven aus Bankbilanzen entfernt. Ein weiteres Beispiel ist der Plan von Morgan Stanley, mit Krediten gesicherte Papiere (CDO), deren Rating herabgestuft worden war, neu zu verpacken und als «AAA»-bewertete Instrumente zu verkaufen.

    Dennoch befürchten manche Marktteilnehmer eine neue Verschärfung der Krise und sehen keine «grüne Knospen» eines Konjunkturaufschwungs. So glaubt der CIO von Pimco, Mohamed El-Erian, dass die Krise (in den USA) erneut eine andere Gestalt annimmt. Habe sie nacheinander und kumulativ den Wohnungsmarkt, den Finanzsektor und die Konsumenten betroffen, drohe sie nun die Glaubwürdigkeit des politischen Apparates zu untergraben, der keine Antworten auf verzögerte Kriseneffekte, vor allem den fortgesetzten Anstieg der Arbeitslosigkeit und die unbeabsichtigten Folgen der monetären und fiskalischen Rettungspakete, habe.
    Quelle: NZZ

  4. Friedhelm Hengsbach: Schuldenrausch und Gerechtigkeit
    Wie kommt Deutschland fair aus dem Schulden-Dilemma? Sozialethiker Friedhelm Hengsbach über seine Formel für Gerechtigkeit und das Milliardengrab HRE
    Quelle 1: DZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Jesuit Friedhelm Hengsbach wird immer wieder als Sozialethiker vorgestellt. Übergangen wird dabei, dass Hengsbach auch Wirtschaftswissenschaftler ist und zu ökonomischen Fragestellungen kompetent Stellung beziehen kann. Er hat 1976 über die Assoziierung afrikanischer Staaten an die EG promoviert. Im Internet kann z.B. ein schöner Übersichtsartikel zu Arbeitsmärkten gelesen werden:
    Quelle 2: BPB

  5. Christoph Butterwegge: Die gespaltene Gesellschaft
    Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen abgebrochen.
    Quelle: taz
  6. Armut: Zum alten Eisen
    Nur jeder zehnte Deutsche arbeitet bis zum 65. Lebensjahr. Der Befund bestärkt die Kritiker der Rente ab 67. Was es bedeutet, schon vor der Rente den Job zu verlieren.
    Quelle: FR

    Dazu auch:

    Gerupfte Erwerbsbiografien greifen um sich
    Der Ökonom Ernst Kistler über Alters-Diskriminierung, Arbeit bis 67 und arme Rentner
    Quelle: FR

  7. Arbeitsagentur bittet zur Kasse
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert auf eine drastische Beitragserhöhung zu. Ohne neue Finanzhilfen aus dem klammen Bundeshaushalt muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA besteht, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns erforderlich. Das ergibt sich aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

    Ungeachtet dieser Perspektiven hält die große Koalition bisher eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse Finanzhilfen nur auf Darlehensbasis zu gewähren. „Es muss das Verursacherprinzip gelten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem „Handelsblatt“. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel auch wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Nürnberger Behörde „die Disziplin flöten“ zu gehen. Ähnlich äußerte sich der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter: „Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“, betonte er.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allein aufgrund dieser Äußerungen gehören SPD, CDU und CSU abgewählt. – Wenden wir doch das Verursacherprinzip an. Die Parteien mögen die gegenwärtige Krise nicht allein zu verantworten haben, aber ist sie sind verantwortlich dafür, dass Deutschland mit dieser Härte getroffen wird. Wenn die Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit derart drastisch schmelzen, u.a. auch weil die Koalition gegen besseres Wissen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt hat  und beim Kurzarbeitergeld die Unternehmen weiter entlastet hat, so ist doch in der Hauptsache die Wirtschaftspolitik der letzten Regierungen für die Malaise der BA verantwortlich, weil

    1. sie seit langem durch diverse Entscheidungen ohne Rücksicht auf Verluste für die Gesamtwirtschaft das Finanz- und Exportkapital  fördern,
    2. sie damit zusammenhängend  einen boomenden Niegriglohnsektor geschaffen haben und  nichts gegen die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen unternommen haben,
    3. sie die Krise zu spät wahrgenommen haben und selbst dann diese bis heute beschönigen,
    4. sie deshalb nicht ausreichend mit fiskalischen Mitteln gegengesteuert haben und sich vor allem auf die Rettung des Bankensekors konzentriert haben,
    5. sie weiter auf das Anspringen des Exportsektors setzen und zu wenig für die Binnenwirtschaft tun.

  8. Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich – Bahn für Alle warnt vor Aktientausch mit russischer Staatsbahn RZD
    Nach Bahn für Alle vorliegenden Informationen plant die DB AG einen Aktientausch mit der Russischen Staatsbahn RZD. Mit einer solchen Transaktion wäre die Bahn unwiederbringlich teilprivatisiert. Bei der deutsch-russischen Konsultation am kommenden Donnerstag soll offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Deal gewonnen werden.

    „Die Russische Staatsbahn, die selbst dringend Geld braucht, kann die beim Tausch erhaltenen Aktien jederzeit an private Kapitalgruppen weiterverkaufen“ kommentiert Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle den Vorgang. „Im Aufsichtsrat der DB ML AG säße dann ein privater Investor. Das Kreditranking der DB AG würde sofort heruntergestuft, so dass zusätzliche Zinsen in Milliardenhöhe anfallen würden.“

    Auch wenn ein Weiterverkauf zunächst ausgeschlossen würde, wäre die Beteiligung der RZD an Teilen der DB AG hochproblematisch. Dabei gehe es nicht um Fremdenfeindlichkeit, so Waßmuth. Die Interessen der Russlands an der Deutschen Bahn seien geostrategischer Art: Hier gehe es um den langfristigen Zugriff auf die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Deutschland und auch um Interessen der russischen Autoindustrie, wie das derzeitige Tauziehen um Opel zeige. Die Interessen russischer Oligarchen wie RZD-Chef Jakunin und Regierungsschef Putin, die sich beide noch aus alten KGB-Zeiten kennen, sind von denen der russischen und der deutschen Bevölkerung weit entfernt.
    Quelle: DailyNet

  9. Apollo-Einstieg: IG Metall befürchtet Infineon-Zerschlagung
    Nach dem Einstieg des US-Finanzinvestors Apollo Group beim schuldengeplagten Münchner Chipkonzern Infineon befürchtet die Gewerkschaft IG Metall zusätzlichen Stellenabbau und den Verkauf der Unternehmensbereiche Drahtlose Kommunikation sowie Smartcards.
    Quelle: FR
  10. Angst vor Jobverlust drückt Krankenstand
    Mitten in der Wirtschaftskrise melden sich Arbeitnehmer so selten krank wie noch nie – der niedrigste Stand seit Einführung der Krankenstands-Statistik im Jahr 1970. Dabei fehlten Frauen häufiger als Männer.

    Die Arbeitnehmer fehlten im Durchschnitt 3,24 Prozent der Sollarbeitszeit, 2008 waren es 3,34 Prozent…Das sei der niedrigste Stand in einem ersten Halbjahr seit Einführung der Krankenstands- Statistik im Jahr 1970. Die Fehlzeiten entsprechen 3,5 Arbeitstagen.
    Quelle: FTD

  11. IG Metall-Umfrage 2009: Macht Politik für die Mehrheit der Menschen
    Umfrageergebnisse.
    Quelle: IG Metall
  12. Franz Walter: Deutsche schieben Öko-Frust
    Öko ist nur für Reiche – und Umwelt steht für die Enttäuschung, dass man eh nichts bewegen kann: Das ist das Fazit einer Studie, für die Bürger aller Schichten nach ihrer Einstellung zum Umweltschutz befragt wurden. Nicht wenigen ist es sogar hochnotpeinlich, beim „Bio“-Einkauf ertappt zu werden.

    Besonders in der bürgerlichen Mitte – Menschen mit mittleren Einkommen, mittlerer Bildung, überwiegend im mittleren Alter – finden sich auffällig Beispiele, dass man es als hochnotpeinlich empfindet, beim Kauf von Bioprodukten im Supermarkt von Nachbarn oder Freunden erkannt und identifiziert zu werden – als „Spinner“ nämlich.

    Den größten Bogen um Artikel, die das Bio-Etikett tragen, macht erwartungsgemäß die „neue Unterschicht“. Dort wird über die unerschwinglichen Preise geklagt.

    Als Kontrastgruppe dazu gilt gemeinhin die „postmaterielle“ Lebenswelt. Doch auch in diesem gewissermaßen originären Öko-Milieu mit erheblichen Wahlpräferenzen für die Partei von Frau Künast und Herrn Trittin findet man wenig Leidenschaft zum Umweltschutz, jedenfalls kaum noch Bereitschaft zur Aktivität.

    Die sogenannten Eliten in Deutschland jedenfalls weigern sich, individuell weitere, anstrengende Beiträge zum Schutz der Umwelt zu leisten.

    Während die sogenannten Leitgruppen derzeit alles andere als eine Vorbildrolle einnehmen, ragt in dieser Frage ausgerechnet das sogenannte „traditionsverwurzelte Milieu“ durch exemplarisches umweltschonendes Alltagsverhalten heraus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Diese Studie entspricht nun so gar nicht dem Bild des Deutschen als Weltmeister beim Mülltrennen und als Bio-Kost-Konsument Nr.1. Die Studie erklärt vielleicht auch, warum die Grünen sich immer mehr zur Öko-FDP wandeln.

  13. Nabucco und Desertec: Lange Leitungen
    Zwei Feierstunden, die eine in Ankara, die andere in München. Als vergnügungssuchender Gast hätte man an keiner von beiden teilnehmen wollen: Auf beiden Veranstaltungen saßen viele ernst dreinblickende Menschen in schwarzen Anzügen auf einem Podium. Sie versprachen sich jeweils hoch und heilig, künftig ganz eng zusammenarbeiten zu wollen. Beide Gruppen sagten, es gehe um die Zukunft der europäischen Energieversorgung. Das hat man oft gehört. Regierungs- oder Absichtserklärung, Memorandum of Understanding – egal wie man es heute nennt, oft sind diese unter artigem Beifall unterzeichneten Papiere kaum mehr wert als die Tinte darauf. Das könnte auch bei diesen beiden Projekten so sein. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Party von Ankara irgendwann mit Kopfschmerzen endet, größer als im Falle von München.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Jetzt auch noch Bertelsmann: Bologna brennt!
    Der Streik der Studierenden lässt vermuten, dass der Bologna-Prozess in die falsche Richtung geht. Viele Hochschullehrer haben schon lange erbittert geklagt, dass mit dieser Reform Humboldt nun endgültig begraben werde. Nach dem Runden Tisch bei Bundesbildungsministerin Schavan scheint man sich einig, dass vieles in der neuen Studienstruktur geändert werden sollte. Umsetzen müssen dies vor allem die Hochschulen. Was aber sollten sie ändern?
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Es ist schon makaber, da setzt das CHE seit Jahren alle Propagandamittel ein, die „unternehmerische Hochschule“ durchzusetzen. Die über Jahrhunderte gewachsenen Hochschulstrukturen in Europa werden platt gemacht und in eine derzeit vorherrschende (markt- bzw. anreizbezogene und jedenfalls nicht wissenschaftsimanente) Wettbewerbsideologe als „unternehmerische“ Hochschule eingezwängt.

    Und jetzt spielen sich die Brandstifter als Feuerwehr auf.

  15. Ich habe das Blut Afrikas in mir
    Empfangen wie der erfolgreiche, lange vermisste Sohn: Obama hat zum ersten Mal als US-Präsident Afrika besucht – und deutliche Forderungen mitgebracht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist eine Sache, dass Schwarzafrika den mächtigsten Mann der Welt als einen der ihren vereinnahmen möchte, eine andere Sache ist, was Barak Obama in Ghana konkret gesagt bzw. getan hat. Der Tagespiegel fand es ganz toll, dass er „erfrischend deutlich“ die schlechte Regierungsführung auf dem Kontinent kritisierte. Die SZ schrieb: „Ein Bruder darf die Wahrheit sagen“. So oder so ähnlich kam es aus dem deutschen Blätterwald. Nur, wenn er Korruption, Gewalt, Kriege, Kindersoldaten geißelte und starke Institutionen, mehr Transparenz, Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit einforderte, so muß doch einmal gesagt werden: das ist ein alter Hut. Die afrikanischen Nationen wissen um die Bedeutung einer „guten Regierung“ bzw. deren Fehlen aus alltäglicher Erfahrung und weltweit kennt jeder, der sich auch nur ein wenig mit Entwicklungsländern beschäftigt den Begriff: Good Governance. Der Begriff wurde 1989 in einem Weltbank-Report über das subsaharische Afrika eingeführt. Good Governance sei „ein effizienter öffentlicher Dienst, ein verlässliches Justizsystem, und eine Regierung, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist.“ Good Governance war die Antwort auf das Versagen der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank, welche im wesentliche auf die Preisbildung in funktionierenden Märkten setzten. Wie das halt so ist mit Märkten, auch wir können heute ein Lied davon singen, hatte man vergessen, dass Märkte nur unter gut funktionierenden Rahmenbedingungen gut funktionieren. Dafür stand nun der neue Begriff. Was Barak Obama da forderte, ist ein alter Hut. Ob sich die Afrikas führende Politiker sich davon beeindrucken lassen, nur weil der amerikanische Bruder das ausgesprochen hat, was alle wissen, ist mehr als fraglich.

    Mich stört aber vor allem, dass Barak Obama bei all seinen Stippvisiten sich als guter Zuhörer zeigte und sich dadurch auszeichnete, dass er die Probleme seiner Gesprächspartner zu verstehen suchte, sich aber in Afrika als großer Lehrer, als Master, gerierte – und das mit uralten Rezepten. Obama ignoriert in Afrika, was er ansonsten im Gegensatz zur Bushregierung erkannt hat, dass Problemländer nicht isoliert werden dürfen, sondern zumindest in Gespräche eingebunden werden müssen. Kenia und Nigeria wurden bewußt ausgeschlossen, weil man mit Ghana ein Musterland auszeichnen wollte. Es spricht zumindest gegen seine Referenten, dass er genau den Ansatz, den er z.B in Russland oder auch im arabischen Raum verfolgt, in Afrika ignoriert. Dann wäre er auch, was die entwicklungspolitische Diskussion betrifft, wieder up to date. Denn hier wird schon längstens auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerade den Kontakt zu problematischen Partnerländern (difficult partnerships), mit „Low Income Countries Under Stress“ zu suchen sei und man sich mit „good enough governance“ begnügen müsse. – Vielleicht sollte sich Barak die Zeit nehmen und diese Länder wirklich besuchen, sich einige Tage Zeit lassen, und möglichst vielen Gesprächspartnern zuhören, statt große Reden zu schwingen

  16. Der ehrenwerte Herr Cheney
    Cheney hat US-Präsident Obama des Versagens im Kampf gegen den Terrorismus geziehen, weil der die illegalen Praktiken aus der Bush-Ära illegal nannte und verbot. Von jenem Cheney wird jetzt bekannt, dass ihm ein CIA-Programm zur gezielten Tötung angeblicher Terroristen mindestens bekannt war, er davon mindestens die Abgeordneten in Washington nicht unterrichtete und er es mindestens nicht stoppte. Den Ex-Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika  hat man sich vorzustellen als einen Politiker, dem der Geheimdienst CIA ein Exekutivorgan der Regierung mit unbegrenzten Befugnissen ist. Der, gottgleich, sich für angebliche Terroristen zwei „Behandlungen“ vorstellen konnte: Folter irgendwo auf der Welt in Geheimgefängnissen und/oder Verschluss in Guantánamo Bay – oder gleich Tötung. Die „juristische“ Basis des Rachefeldzugs war der bloße Verdacht.

    Cheney ist auch jener Politiker, der Obama die Ausweitung staatlicher Einflüsse auf die Privatökonomie vorhielt. Das ist deshalb pikant, weil der rechte Republikaner Cheney in seiner Rolle als Verteidigungsminister unter Bush Senior just jene Firma mit staatlichen Aufträgen überhäufte, deren Vorstandschef er nach seiner Abwahl werden sollte.
    …aber Cheney ist ein ehrenwerter Mann. Es hat ihm noch niemand einen Prozess gemacht.
    Quelle: FR

  17. Protest in Frankreich – Arbeiter wollen Werk sprengen
    Zuletzt nahmen französische Arbeiter einen Manager als Geisel, jetzt erreichen die Sozialkonflikte in Frankreich eine weitere Stufe der Eskalation: Die 366 Mitarbeiter des insolventen Autoteile-Herstellers New Fabris im westfranzösischen Chatelleraut drohen damit, ihr Werk in die Luft zu sprengen, wenn nicht jeder 30.000 Euro Abfindung bekommt.

    Im Mai hatten die Fabris-Werker bereits die Produktion blockiert und Waren zerstört, um Druck auf Gespräche mit Übernahmeinteressenten auszuüben. Doch die Investoren sprangen ab. Am 16. Juni wurde die Schließung besiegelt. Seitdem besetzen die Arbeiter das Werk. Jetzt wollen sie von ihren Kunden so viel Geld rausholen wie möglich. Für Donnerstag ist eine Demonstration vor der Renault-Zentrale geplant.

    Renault und PSA sollen zahlen, weil sie aus Sicht der Fabris-Werker ihren Lieferanten fallengelassen haben.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir helfen noch beim Abbau der Anlagen, damit  sie nach China verschachert werden können.

  18. Honduras und die FDP – Freunde der Putschisten
    Es gibt einige Gründe, den immer wahrscheinlicher werdenden Einzug Westerwelles ins Außenministerium mit Skepsis und Widerwillen zu betrachten. Die aktuellen Äußerungen seiner Parteifreunde zum Thema Honduras jedenfalls geben Grund zur Sorge.
    Quelle: Spreeblick
  19. Nochmals: Sommerinterview mit Lafontaine im ZDF
    Peter Frey sieht sich wohl veranlasst, sein Interview nachzuarbeiten. Der CAP-Bertelsmann-Fellow wundert sich, dass dämliche Fragen vom Interviewpartner auch dämlich genannt werden.
    Und dann noch ein (unfreiwilliges) Eingeständnis: O-Ton Frey: „Wenn Sie mit dem „anständig“ vielleicht mich gemeint haben, dann weise ich das zurück.“
    Quelle: Oscar Lafontaine im ZDF Sommerinterview
  20. Neue taz-Chefin Ines Pohl: Seltsame Sehnsucht
    Bei der taz will Pohl das Pluralistische von Mika bewahren. Mehr Entschiedenheit wünscht sie sich jedoch. Bei den Kernthemen Ökologie, Globalisierung, soziale Gerechtigkeit gelte es, Haltung zu zeigen und sich für die Schwächeren zu positionieren. Und es dürfe kein Castor-Transport, keine Groß-Demo stattfinden, ohne dass taz online Informationen und Debatten biete.
    Quelle: FR
  21. Fernsehtipp: Steuern zahlen die anderen
    Wer zahlt schon gerne Steuern? Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Das schätzt er auf fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid aber betrug nur 2.300 Euro. Dagmar und Jürgen Drawitsch sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern und damit sieben Mal mehr als der Millionär.
    Quelle: Phoenix, Sendetermin Dienstag, 14. Juli, 12.30 Uhr
  22. Einer kam heim
    Theodor Fontanes Ballade „Das Trauerspiel von Afghanistan“ von 1857
    Quelle: Tagesspiegel
  23. Zu guter Letzt:
    Volker Pispers: SPD und die Rente
    Quelle: YouTube
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