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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Sebastian Dullien: Deregulierung der Wirtschaft – So sprachen sie vor der Krise
  2. Steuern statt Schulden
  3. Friedhelm Hengsbach zur Sozialenzyklika: Ein ziemliches Schrottpapier
  4. Kritik an Millionenzahlungen für HSH-Nordbank-Chef
  5. AIG will Viertelmilliarde an Boni vergeben
  6. USA wollen Handel mit Risiko-Wertpapieren kontrollieren
  7. USA: Viele Banken drehen wieder am großen Rad
  8. Beschäftigung im Alter: Mitte Fünfzig und ohne Job
  9. Ausgebrannt und kurz vor der Explosion
  10. Steinbrück – Eine losgerissene Kanone
  11. Wahlkampf um Rentner: Die graue Macht
  12. eurostat: Ungleichheit der Einkommensverteilung  in der EU
  13. Alle Parteien wollen mehr fördern als fordern
  14. Bodenseewasser ab 2010 teurer
  15. Ärzteblattuntersuchung zeigt: Fast der Hälfte aller Kassenpatienten werden IGeLeistungen angeboten
  16. Erfolgreiche Steuerfahnder angeblich kaltgestellt
  17. Finanzministerium befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe
  18. Atomkraft: Propheten der Angst
  19. Der Beginn des Asse-Skandals lässt sich ziemlich genau terminieren
  20. Oskar Lafontaine im ZDF- Sommerinterview
  21. Hochschulinsolvenz: Bruchlandung in Bruchsal
  22. Warum Bologna sinnvolles Studieren unmöglich macht
  23. Irak-Krieg: Rückzug oder Verstärkung
  24. Verheimlichte Cheney CIA-Programm?
  25. Skandale aufarbeiten oder den inneren Frieden sichern?
  26. Berlusconi: Eine unterdrückte Nachricht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sebastian Dullien: Deregulierung der Wirtschaft – So sprachen sie vor der Krise
    Spätestens seit der Finanzkrise ist das Wort „Deregulierung“ in der deutschen politischen Debatte verbrannt sind sich doch heute Volkswirte wie Politiker weitgehend einig, dass es mangelnde staatliche Aufsicht und zu laxe Regeln waren, die der Weltwirtschaft die schwerste Krise seit 80 Jahren beschert haben.

    Selten hat sich ein Sinneswandel so schnell vollzogen: Nicht einmal vier Jahre ist es her, dass viele Politiker in Deutschland gar nicht rasch genug den staatlichen Einfluss über die Wirtschaft abbauen wollten.

    Um den Bürgern vor der aktuellen Wahl einen Überblick zu geben, welcher Politiker und welcher Politikberater in den fünf Jahren vor der Krise, die im Sommer 2007 begann, tatsächlich undifferenziert Deregulierung gefordert hat und bei welchen Politikern sich eher ein ausgewogener Forderungskatalog findet, hat die Hans-Böckler-Stiftung eine entsprechende Studie bei mir in Auftrag gegeben.

    Das Ergebnis: Viele Politiker vor allem von Union und FDP waren radikal für den Rückbau des Staates in allen Bereichen. Und: Volkswirte in Deutschland waren weit einmütigere Verfechter von einem radikalen Rückbau des Staates als die meisten Politiker.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Sehr lesenswert.

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Sebastian Dullien schreibt in der Frankfurter Rundschau, bei Politikern und Ökonomen habe sich in Sachen Deregulierung ein „Sinneswandel vollzogen“: „Kaum ein Politiker vertritt heute noch solche Thesen im Gegenteil. Jeder will schon immer gewusst haben, dass eigentlich der Finanzsektor deutlich mehr, nicht weniger Aufsicht braucht.“

    Aus meiner Sicht zeigt sich demgegenüber bei unseren Politikern und Ökonomen ein gerüttelt Maß an Wendehälsigkeit: Die Schuld liegt bei anderen (vor allem bei den USA). Sie selber haben in der Vergangenheit angeblich schon immer gewarnt. Die hiesigen Wendehälse mimen die Unschuld vom Lande und versuchen darüber hinaus den Eindruck zu erwecken, als stünden sie im Kampf gegen die Ursachen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise heute wie in der Vergangenheit an vorderster Front.
    Dies lässt sich am Beispiel der Bundeskanzlerin Merkel aufzeigen:

    Sebastian Dullien schreibt zur Bundeskanzlerin:

    „Kanzlerin Angela Merkel verweist so zwar regelmäßig auf ihre Forderungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm, verschweigt indes die Forderungen aus ihrem Wahlprogramm 2005.“

    Auf dem G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm sprach Merkel lediglich einen kleinen Teilausschnitt des aus dem Ruder gelaufenen Finanzmarkt-Kapitalismus an: Die Hedgefonds. Und: Sie forderte nicht etwa ein Verbot dieser hochspekulativ-pervertierten „Finanzprodukte“, sondern lediglich ein wenig „Regulierung“, wohl wissend, dass die USA unter George W. Bush dies ablehnen würden. Das bot Merkel jedoch die Gelegenheit, sich vom großen Tross ihrer Hofberichterstatter-Medien einmal mehr als „Gipfel-Königin“ feiern zu lassen, „die sich nicht davor scheut, Klartext zu reden“.

    Die mit tatkräftiger Unterstützung dieser Medien nach außen zur Schau gestellte Politik und ihr tatsächliches Handeln klaffen bei der Bundeskanzlerin jedoch deutlich auseinander.
    So beabsichtigte die Bundeskanzlerin im Oktober vergangenen Jahres, mit Hans Tietmeyer einen neoliberalen Hauptakteur und Verantwortlichen für den Deregulierungswahn der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mit der Leitung jener „Expertengruppe“ zu beauftragen, die für die Bundesregierung Reformvorschläge für die internationalen Finanzmärkte ausarbeiten sollte. „Der Freitag“ berichtete unter der Überschrift „Einseitige Expertise“ zu Merkels Personalie Tietmeyer

    Nach öffentlichen Protesten zog Merkel die Personalie Tietmeyer zurück. Stattdessen wurde Otmar Issing als Leiter der „Expertengruppe“ installiert. Die NachDenkSeiten am 20. Oktober 2008 unter der Überschrift „Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen“

    Ein ganz aktuelles Beispiel, das erneut erhebliche Fragen zu den tatsächlichen Absichten Merkels und der Bundesregierung aufkommen läßt: Die NachDenkSeiten veröffentlichten am vergangenen Donnerstag unter der Überschrift „Weitere Informationen zur Verflechtung von Politik und Finanzindustrie (Finanzkrise XXI)“ Informationen eines NDS-Lesers zur Entstehung des „Bad-Bank“-Gesetzes.

  2. Steuern statt Schulden
    Wer heute auf Steuern verzichtet und sich lieber verschuldet, ist morgen gezwungen, noch mehr Steuern einzutreiben, um die Verbindlichkeiten samt Zinsen zurückzuzahlen. Das Verschieben von Steuerlasten auf kommende Generationen wäre gerechtfertigt, wenn die Belastung der heute Lebenden zu einer Vertiefung der Krise führen und damit auch die kommenden Generationen negativ treffen würde. Bei Massensteuern wäre dies der Fall, denn sie haben sowohl einen negativen Konjunktureffekt als auch einen negativen Verteilungseffekt. Massensteuern würgen die Konjunktur ab, weil sie die Massenkaufkraft und Inlandsnachfrage schwächen. Der negative Verteilungseffekt rührt daher, dass die unteren und mittleren Einkommensschichten ihr Einkommen großteils ausgeben müssen und dabei von der Mehrwertsteuer getroffen werden. Die oberen Schichten können es sich hingegen leisten, einen größeren Teil ihres Einkommens zu sparen, entgehen damit der Mehrwertsteuer und erhalten stattdessen eine Vermögensrente.

    Doch zu Massensteuern gibt es eine ebenso prominente wie tabuisierte Alternative: Vermögensteuern auf die wirklich Vermögenden. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen zehn Prozent der Deutschen 61 Prozent des gesamten Privatvermögens: Eine Minderheit könnte hier einen relevanten Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten, ohne dass ein krisenverschärfender Effekt einträte. Im Gegenteil: Die Oberschicht ist mittlerweile so reich, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, ihre Vermögen zu verkonsumieren, oft nicht einmal die Zuwächse. Sie ist gezwungen, ihr Kapital professionellen Vermögensverwaltern zu überlassen, welche die Abermilliarden auf die Finanzmärkte pumpen und damit immer größere Blasen befüllen – eine strukturelle Ursache für die Krise.

    Deutschland ist im internationalen Vergleich ein außergewöhnliches Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Vermögensteuern machen nur 0,9 Prozent vom BIP aus. Würde sich Deutschland dem Niveau Frankreichs angleichen (3,5 Prozent), brächte dies zusätzlich 64 Milliarden Euro; dem Großbritanniens (4,6 Prozent) sogar 92 Milliarden Euro – die Regierung bräuchte keine neuen Schulden aufzunehmen, die kommenden Generationen würden verschont.
    Quelle: taz

  3. Friedhelm Hengsbach zur Sozialenzyklika: Ein ziemliches Schrottpapier
    Für den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach ist die päpstliche Sozial-Enzyklika „Liebe in Wahrheit“ im Hinblick auf eine Regulierung der Wirtschafts- und Finanzwelt nicht deutlich genug ausgefallen. Hier sei „theoretisch am Schreibtisch das Panorama der Welt“ betrachtet worden, ohne die Interessenpluralität und sozialen Kämpfe ausreichend zu berücksichtigen.
    Ich habe den Eindruck, dass erst mal sehr viele Autoren an diesem Papier gearbeitet haben, sodass das formal gesehen, meine ich jedenfalls, ein ziemliches Schrottpapier ist. Aber das andere ist, dass eben halt theoretisch am Schreibtisch das Panorama der Welt betrachtet wird, gleichsam aus der Perspektive eines wohlwollenden Beobachters oder aus der Perspektive wohlwollender mehrerer Beobachter. Das Denken, der Verstand, wie der Titel ja auch sagt, „Caritas in veritate“, das heißt „die Liebe in der Wahrheit“. Die Orientierung an der Wahrheit spielt die größere Rolle, und das wird zum Teil aus einer wolkigen Abstraktheit heraus beschrieben und immer wieder wie mit dem Salzstreuer in die ganz konkreten Beschreibungen, Analysen und entsprechenden Lösungsvorschläge eingearbeitet. Insofern steht das Rundschreiben sich selbst im Weg mit dieser Methodik, dass man das nicht übersetzt hat. Die Liebe in der Wahrheit wird nicht übersetzt in die Frage der Interessenpluralität und auch der Kämpfe, eigene Interessen in der Welt durchzusetzen, und auf der anderen Seite der Frage nach der Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl, das heißt, nach dem allgemeinen Interesse der Weltgesellschaft.
    Quelle: DLF
  4. Kritik an Millionenzahlungen für HSH-Nordbank-Chef
    Am Freitagabend hatte der Aufsichtsratsvorsitzende der Nordbank, Hilmar Kopper, eine Sonderzahlung an Nonnenmacher bestätigt. Er solle eine bereits im Vorjahr vereinbarte einmalige Ausgleichszahlung bekommen, wie es zuvor vom bisherigen Präsidialausschuss entschieden worden sei, teilte Kopper am Freitag in Hamburg mit. Der Bonus beruhe auf Nonnenmachers Mehrfachfunktionen. Er übe nach mehreren Personalabgängen im Vorstand vier Ämter aus. Diese Zahlung erfolge zum Teil als direkte Vergütung, zum Teil als Altersvorsorge. Über ihre Höhe machte Kopper keine Angaben.

    NDR Info berichtete unter Berufung auf eine Erklärung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an die Bürgerschaft, dass Nonnenmacher eine Sondervergütung von insgesamt 2,9 Millionen Euro erhält.
    Quelle: NDR

    Anmerkung WL: Die HSH Nordbank hat von Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten.

  5. AIG will Viertelmilliarde an Boni vergeben
    Wenige Monate ist es her, dass die US-Öffentlichkeit sich über den vom Staat geretteten Versicherer empörte, weil er seine Manager mit Millionen belohnte.
    Der vom Staat gerettete US-Versicherer AIG will laut einem Zeitungsbericht 250 Mio. $ als Boni auszahlen. Ein Großteil – 200 Mio. $ – solle erneut in die Derivate-Sparte fließen, die den einstigen weltweiten Branchenprimus im vergangenen Jahr an den Rand des Abgrunds brachte, berichtete die „Washinton Post“ am Samstag. Derzeit liefen mit der US-Regierung Verhandlungen über die für März 2010 angesetzte Zahlung.
    Quelle: FTD
  6. USA wollen Handel mit Risiko-Wertpapieren kontrollieren
    Finanzminister Timothy Geithner legte am Freitag Vorschläge zur Regulierung von Derivaten vor, die am außerbörslichen Markt gehandelt werden. „Unsere Pläne werden Marktmanipulationen und Betrug einen Riegel vorschieben, da die Aufsichtsbehörden mit umfassenden Informationen über das Geschehen am außerbörslichen Derivate-Markt versorgt werden“, sagte Geithner vor zwei Kongressausschüssen.

    Der außerbörsliche, sogenannte Over-The-Counter-Markt (OTC) mit Derivaten umfasst weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar. Eines der Instrumente ist der Credit Default Swap (CDS), mit dem Kreditrisiken abgesichert werden.

    Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge regt sich in der Wirtschaft erheblicher Widerstand gegen die Regulierung dieses bislang weitgehend unbeaufsichtigten Marktsegments. Mehr als 40 Unternehmen außerhalb des Finanzsektors laufen demnach Sturm gegen die Pläne und richten ihre Hoffnung auf eine Entschärfung der Regeln im US-Kongress.
    Quelle: Reuters

    Dazu:

  7. USA: Viele Banken drehen wieder am großen Rad
    In den USA setzen die Geldhäuser erneut auf riskante Geschäfte. Vor allem im volatilen Investment-Banking (Handel mit Wertpapieren) wird erneut das große Rad gedreht.
    Für die Verursacher der Finanzkrise, die großen US-Banken, hat sich wenig geändert: Kommenden Dienstag wird Goldman Sachs als erstes US-Institut die Zahlen für das zweite Quartal vorlegen. Die von der Nachrichtenagentur Bloomberg befragten Analysten gehen davon aus, dass Goldman von April bis Juni 2009 einen Gewinn von 2,2 Mrd. Dollar beziehungsweise 3,57 Dollar pro Aktie erwirtschaftet hat. Während andere Geldhäuser Risken abgebaut haben, profitierte Goldman vor allem vom Handel mit Rohstoffen, Devisen und Aktien. Damit kehrt das viel kritisierte Geschäftsmodell der Wall Street zurück.
    Quelle: Presse.com
  8. Beschäftigung im Alter: Mitte Fünfzig und ohne Job
    Noch immer schafft es kaum ein Arbeitnehmer in Deutschland, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, sinkt rapide ab Mitte 50. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. Diese Bestandsaufnahme ist für Union und SPD politisch heikel, weil sie die Kritiker der Rente mit 67 bestärkt. Die Koalition selbst hat erklärt, dass ein späterer Beginn für die reguläre Rente nur sinnvoll ist, wenn die Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Das Gesetz schreibt daher vor, diese Voraussetzung für die Rente mit 67 erstmals 2010 zu überprüfen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und diese Entwicklung will die Bundesregierung mit statistischen Effekten abtun. Die bereinigte Statistik möchte ich sehen, die bei den  63 bis 65-Jährigen aus 7,4 % Vollzeitbeschäftigten eine „relativ günstig“ Arbeitsmarktentwicklung herauslesen läßt. Für wie dämlich halten die uns? – Na ja, 62 Prozent von uns würden es sehr begrüßen, wenn „uns Angela“ auch nach der Bundestagswahl 2009 Kanzlerin bliebe (Forsa, Juni). Die Idee zur Rente 67 kam ja auch nicht von ihr, sie hat Müntefering nur zugestimmt – wahrscheinlich mit größtem Widerwillen.

  9. Ausgebrannt und kurz vor der Explosion
    Eine Studie des Sigmund Freud-Institutes der Technischen Universität Chemnitz dokumentiert die Arbeitsüberlastung von Mitarbeitern in sozialen Berufen. Burn-Out und Deperession sind bei vielen die Folge.
    Quelle: FR
  10. Eine losgerissene Kanone
    Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Steinbrück sagt bloß öffentlich, was die SPD-Spitze insgeheim denkt -nämlich dass Reichensteuer und Rentengarantie am 28. September Schnee von vorgestern sind. Oder der überaus selbstbewusste Finanzminister macht Politik auf eigene Rechnung. Dann wäre allerdings eine deutliche Ansage von Kanzlerkandidat Steinmeier fällig. Überfällig sogar.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Frank-Walter Steinmeyer: „Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen. Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke.“ – Tolle Zurückweisung, Steinmeyer gibt Steinbrück sogar indirekt Recht.

  11. Wahlkampf um Rentner: Die graue Macht
    Sie sind alt, sie sind kampflustig, und sie sind viele. 20 Millionen Wähler zählen 60 Jahre und mehr. Um sie milde zu stimmen, hat die Regierung mitten in der Krise die Renten hochgesetzt. Deshalb balgen sich die Minister Scholz und Steinbrück. Sogar Norbert Blüm schaltete sich in die Debatte ein. Szenen aus einem Land auf dem Weg zur Rentner-Demokratie.
    Quelle: stern

    Anmerkung Roger Strassburg: Dieser Artikel macht einfach wütend. Bei diesem Thema ist Stern kein bisschen besser als der Spiegel.

    Hier wird die teilweise Rücknahme von Greueltaten der letzten Jahre als Wohltaten dargestellt. Man tut den Rentnern also einen Gefallen, indem man aufhört, sie zu prügeln. Dafür prügelt man sie aber in den Medien weiter, wie in diesem Artikel.

    Was soll z.B. die Behauptung, die Rentenkasse sei „eigentlich schon heute pleite“? Weil sie keine Rücklagen hat, um alle zukünftigen Rentenansprüche zu bezahlen? Hat die Autorin das Wesen eines Umlageverfahrens nicht verstanden, oder täuscht sie absichtlich? Oder schreibt sie das, weil der Staat etwas zuschießen muss. Ist es aber nicht richtig so, dass der Staat Beitragsausfälle, die hauptsächlich mit Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Niedriglöhnen zu tun haben, ausgleicht, anstatt diese den Rentnern aufzubürden? Das der Staat zuschießen muss, ist eine Folge der Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht weil die Rentner zu mächtig sind. Doch die Autorin kennt nur die abgenutzte Demographie-Demagogie.
    Besonders unverschämt ist die Darstellung der Rentner als „Generation S-Klasse“. Selbstverständlich gibt es wohlhabende Rentner, genauso wie es wohlhabende Arbeitnehmer gibt. Aber so zu tun, als handele es sich hier hauptsächlich um wohlbetuchte Leute – jene „zickigen“ Menschen, die „brav“ zur Wahl gehen, damit sie durch ihre Macht an der Wahlurne die jüngeren Generationen schamlos ausplündern können – ist einfach dreist.

    Nichts lässt die Autorin aus, um den angeblichen Generationenkonflikt anzustacheln: Die Rentner seien vor den Reformen „gehätschelt“, den Rentnern gehe es besser als nie zuvor – während alleinerziehende Mütter arm dran sind. Es würden „kostspielige Wünsche“ verlangt, wie Massage am Arbeitsplatz (welcher Arbeitsplatz denn? Ich denke, es gehe hier um Rentner, und nicht um aktive Arbeitnehmer). Professoren (welche denn?) sollen ausgerechnet haben, dass das Versprechen, die Renten auch bei sinkenden Löhne nicht zu senken 46 Milliarden Euro koste (woraus berechnet?).

    Also neben Arbeitslosen werden weiterhin Rentner als Schmarotzer der Nation dargestellt. Diejenige, die dieses Bild pflegen, wie etwa Philipp Mißfelder („keine Hüftgelenke ab 85), lässt die Autorin als missverstandene Realisten erscheinen. Man braucht nur noch zu warten, bis wieder jemand vorschlägt, Alten und Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Und dann (…)

  12. eurostat: Ungleichheit der Einkommensverteilung  in der EU
    Quelle: Eurostat

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mancher mag sich trösten, dass die Einkommensverteilung Deutschlands dem EU-Durchschnitt entspricht. Aussagefähiger ist allerdings der Anstieg des Gini-Koeffizienten von 2005 mit 26 auf 30 im Jahre 2007. Dem entspricht auch die Zunahme der so genannte relative Armutslücke von 2005 mit 19 Prozent auf 24 Prozent im Jahre 2007. D.h. das mittlere verfügbare Jahreseinkommen armutsgefährdeter Menschen lag 2007 insgesamt 24 Prozent unterhalb den Einkommen, das ein Armutsrisiko signalisiert.- Diese Entwicklung hat  wohlgemerkt im letzten Aufschwung  stattgefunden, der von Leuten, die die Definitionsmacht in diesem Lande haben, Boom genannt wurde.

  13. Alle Parteien wollen mehr fördern als fordern
    Viereinhalb Jahre nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform unter der rot-grünen Regierung Schröder will keine der Parteien im angelaufenen Bundestagswahlkampf ein Loblied auf die umstrittene Arbeitsmarktneuregulierung anstimmen. Stattdessen werden den Betroffenen großzügigere Regelungen versprochen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das zu den wesentlichen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gehörte, wird bei der Union nur noch vage angesprochen, bei der SPD gar nicht mehr. Was vor allem das „Fordern“ in der Praxis bedeutet, dazu bekennt sich nur die FDP offen: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Die Grünen hingegen dokumentieren ihr schlechtes Gewissen über die Regelungen, die sie selbst zu verantworten haben: Kontrolle, bürokratische Schikane, Gängelung und eine Unkultur des Misstrauens und Sanktionierens – das sind die Vokabeln, die sie nun für Hartz IV wählen.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Bodenseewasser ab 2010 teurer
    Die Bodenseewasserversorgung (BWV) ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Verluste aus dem Cross-Border-Leasinggschäft belaufen sich nicht wie ursprünglich befürchtet auf einen zweistelligen Millionenbetrag, sondern „nur“ auf 4,7 Millionen Euro. Für die 180 Mitglieder des Zweckverbands und damit auch für die Verbraucher bedeutet dies einen um 2,5 Cent je Kubikmeter höheren Wasserpreis ab dem Jahr 2010.

    Der Kaufmännische Geschäftführer der BWV, Michael Stäbler, bezifferte die Kosten für die Auflösung der ursprünglich bis 2032 datierten grenzüberschreitenden Mietverträge zum 29. März dieses Jahres mit 50 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen aus den Verträgen von insgesamt 45,3 Millionen Euro gegenüber. Davon sind bereits 23 Millionen geflossen. „Damit haben wird sechs Jahre lange den Wasserpreis gestützt“, so Stäbler. Diese 23 Millionen und der Verlust von 4,7Millionen Euro müssten nun über einen 2,5 Cent höheren Wasserpreis refinanziert werden.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

  15. Ärzteblattuntersuchung zeigt: Fast der Hälfte aller Kassenpatienten werden IGeLeistungen angeboten
    Im Deutschen Ärzteblatt vom 26. Juni wurde eine Umfrage an 2.100 gesetzlich Versicherten zur Häufigkeit des Angebotes von so genannten Individuellen GesundheitsLeistungen (IGeL) bei ihren Kassenärzten veröffentlich. Danach sind in den vergangenen zwölf Monaten über 40 Prozent der Versicherten IGeLeistungen angeboten worden. Diese alarmierenden Zahlen belegen, dass IGeL keine Randerscheinungen mehr sind, sondern sie das Sachleistungsprinzip – also die Regel, dass nur die Kasse bzw die KV, nicht aber der Patient, mit dem Kassenarzt abrechnet – zunehmend untergraben. Es wird geschätzt, dass mit diesen Leistungen zwischen einer und drei Milliarden Euro Umsatz gemacht wird. Eine bis drei Milliarden Euro für Leistungen, die niemand kontrolliert, deren Indikation nicht überprüft wird, deren Nutzen oder Schaden für den Patienten nicht bekannt ist.

    Direkte Bezahlung von Leistungen verführt die Ärzte zur Erbringung von unnötigen Leistungen. Sie untergräbt das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient. Kassenärzte aber sollten ihre Leistungen unabhängig von finanziellen Interessen erbringen können. Der Patient muss vom behandelnden Arzt erwarten können, dass er seine medizinischen Entscheidungen unabhängig von eigenen finanziellen Interessen trifft. Das ist bei IGeL nicht der Fall. Der Arzt ist kein Kaufmann.
    Quelle 1: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
    Quelle 2: Deutsches Ärzteblatt

  16. Erfolgreiche Steuerfahnder angeblich kaltgestellt
    Die hessische Landesärztekammer beschuldigt einen Psychiater aus Frankfurt am Main, mehrere Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben zu haben. Die Fahnder hatten sich vorher kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert. Nach Informationen des „Spiegels“ hatten etliche Steuerfahnder gegen eine interne Verfügung des hessischen Finanzministeriums protestiert, durch die die Beamten von Ermittlungen gegen wohlhabende Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Die Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung Hessen für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden.
    Quelle: Nachrichten T-Online

    Anmerkung WL: Bertold Brecht: Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend Ausmaße angenommen hat. Oder hier umgekehrt: Wenn der Wahnsinn genügend Ausmaße angenommen hat, werden diejenigen, die auf den Wahnsinn hinweisen, für Wahnsinnig erklärt.

    Siehe zum allgemeinen Wahnsinn:

  17. Finanzministerium befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe
    Das System ist kompliziert, aber es lohnt sich: Institutionelle Anleger versuchen nach SPIEGEL-Informationen mit Aktien-Deals rund um den Dividendenausschüttungstermin deutscher Konzerne die Finanzämter abzuzocken – und damit den Fiskus ausgerechnet mitten in der Krise um gigantische Summen zu prellen.
    Es besteht „die Gefahr, dass zwei Steuerbescheinigungen ausgestellt werden, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer abgeführt wurde“, bestätigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) den Missbrauch, der mit Hilfe ausländischer Banken abgewickelt wird. Bei der Veranlagung ließen sich also Steuern auf Dividenden zurückfordern, die nie bezahlt worden sind. In einem Brief an das Deutsche Aktieninstitut vom 25. Mai diesen Jahres befürchtet das BMF „Steuerausfälle in Milliardenhöhe“.
    Quelle: Spiegel Online
  18. Propheten der Angst
    Technische Pannen und Patzer in der Kommunikation – die Kernkraft wird zum Wahlkampfthema. Dabei wird wohl kaum ernsthaft über Sinn und Risiken der Technologie debattiert werden, denn alles, was „Atom“ heißt, beschwört in diesem Land mächtige Feindbilder und Ängste herauf.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers Ü.M.: Emotionen, diffuse Ängste und schlechte Kommunikation sind also die Gründe warum so viele Leute hierzulande gegen Atomkraft sind.

    Meinen Sie nicht dass Sie es sich da ein bißchen zu einfach machen ?

    Wie wäre es, die höchst rationalen Argumente gegen die Atomkraft wenigstens zur Kenntnis zu nehmen ?

    Als da wären: nur lächerliche 2% Anteil am Endenergieverbrauch der Welt, unwirtschaftlich, endliche Uranvorräte, dreckiger Uranabbau, absaufende Endlager in Asse und Morsleben die
    mit Milliarden vom Steuerzahler repariert werden müssen, endlose Subventionen, keine ausreichende Haftpflichtversicherung für AKWs, permanente Störfälle und kein Endlager in Sicht, Inkompatibilität mit Erneuerbaren Energien.

    Und wenn Sie sich die Zahlen der AKWs anschauen würden, würden Sie feststellen dass nicht nur in Deutschland die Zahl zurückgeht, weil auch in anderen Ländern zwar teilweise viel von Neubauten geredet wird, aber dem kaum Taten folgen. Und da wo neue gebaut werden sind sie entweder massiv subventioniert wie in Frankreich und Finnland oder in staatlicher Regie wie in China Russland etc.

    Alles nur Emotion ?

    Sorry, Ihr Essay reiht sich würdig ein in die immer häufiger werdenden schlampig recherchierten Artikel im Spiegel. Schade, dass das Niveau so abgesunken ist. Da war der Focus wohl leuchtendes Vorbild (…)

  19. Der Beginn des Asse-Skandals lässt sich ziemlich genau terminieren
    „Wie konnte es zu dem Desaster kommen?“, fragte Dr. Detlev Möller, Historiker und Referent des Abends. Im Rahmen seiner Doktorarbeit hatte er untersucht, wie die Frage der Endlagerung von Atommüll in Deutschland zwischen 1955 und 1979 von Behörden und Beratern wahrgenommen wurde.

    „Die Grundlage des eigentlichen Skandals ist, dass den Verantwortlichen schon 1967 klar war und sogar in den Akten festgehalten wurde: Innerhalb von Jahrzehnten bleibt kein Raum des Asse-Bergwerkes trocken, sondern sie wird vollständig mit Salzlauge gefüllt sein“, zitierte Möller. Das so genannte Absaufen des Salzstocks sei somit billigend in Kauf genommen worden – und bis 1978 wurden tausende weiterer Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll eingelagert. Da ging dann doch ein Raunen durch den Saal, in dem vor allem Menschen saßen, die ansonsten so leicht nichts mehr erschüttern kann an überraschenden und unglaublichen Informationen zu Asse II.
    Quelle: Newsclick.de

  20. Oskar Lafontaine im ZDF- Sommerinterview

    ZDF: Aber im entscheidenden Moment, im Jahr 1999, haben Sie hingeschmissen?

    Lafontaine: Ich weiß, Sie kommen immer wieder auf den Rücktritt als Finanzminister zu sprechen. Das Wort Hinschmeißen ist eine Diffamierung. Ich war nicht einverstanden mit der Sozialpolitik, das kann heute niemand mehr bestreiten. Ich war nicht einverstanden mit der Vorbereitung des Krieges auf Jugoslawien, das kann auch niemand bestreiten. Wenn jemand dann sagt „ich gehe“, dann sollte man das respektieren und nicht so dämlich von Hinschmeißen reden.

    ZDF: Es ist doch ein Faktum, dass Sie das Amt niedergelegt haben.

    Lafontaine: Bitte unterbrechen Sie mich nicht ständig. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass ich 1999 auch zurückgetreten bin, weil meine Vorschläge, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, vom deutschen Kanzler nicht unterstützt wurden, vom britischen Premier nicht unterstützt wurden, natürlich auch von den USA abgelehnt wurden und deshalb keine Chance hatten. Mittlerweile gibt es ja einige anständige und faire Journalisten, die sagen: Wir haben damals über ihn gelacht, wir müssten heute sagen, er hatte Recht.

    ZDF: Also, Herr Lafontaine, wir haben hier die Möglichkeit 20 Minuten zu sprechen und wenn Sie mit dem „anständig“ vielleicht mich gemeint haben, dann weise ich das zurück. Ich sag nochmal: Sie waren 1999 einer der mächtigsten Männer der Republik. Sie waren Finanzminister. Sie waren Parteichef der SPD. Sie hätten damals die Rentenformel ändern können. Sie hatten mit dem Haushalt zu tun. Sie hätten über Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheiden können. Sie sind gegangen, das ist doch ein Faktum.

    Lafontaine: Sehen Sie, wenn Sie schon sagen, wir hätten die Rentenformel damals ändern können, dann sind Sie jetzt so tief in die Geschichte gegangen, dass Sie die Fakten nicht mehr präsent haben. Die Rentenformel war damals ausgezeichnet, die hätte ich gerne heute wieder.

    ZDF: Aber die anderen Dinge? Sie haben nicht mit gestanden. Sie sind gegangen. Sofort, als die Küche heiß wurde, sind Sie gegangen.

    Lafontaine: Ich weiß nicht, was dieses polemische Interview jetzt soll? Sie reiten auf dem Rücktritt herum, unterstellen Dinge, die gar nicht stimmen. Als könne ein Einziger von mehreren hundert Abgeordneten eine Formel im Bundestag ändern. Als könne ein Einziger von mehreren hundert Abgeordneten die Sozialgesetzgebung ändern. Das ist doch alles kalter Kaffee.

    ZDF: Warum profitiert die Linke nicht mehr von den Zeiten, wo selbst der Papst den Kapitalismus kritisiert. Die Umfragen werden ja schlechter und nicht besser.

    Lafontaine: Wir haben ein Medienproblem, das haben wir jetzt gerade wieder festgestellt. Die Medien sind uns gegenüber nicht gerade freundlich gesonnen. Beispielsweise werden Vorschläge von uns gar nicht diskutiert. Auch dann, wenn allgemein in Deutschland darüber verhandelt wird. Zwei Beispiele: Wir haben Kurzarbeit. Wer redet darüber, dass die Linke einen Gesetzentwurf im Bundestag hat, Kurzarbeitergeld nicht zu versteuern? Wir haben Wucherzinsen in Deutschland. Wer redet darüber, dass die Linke als einzige Partei im Bundestag einen Gesetzentwurf hat, die Zinsen für Überziehungskredite, die die Ärmsten betreffen, auf sechs Prozent zu begrenzen. Ich danke Ihnen aber, dass ich das jetzt hier einmal sagen kann.

    ZDF: Das wollen wir doch sagen. Wir haben immerhin 20 Minuten die Möglichkeit dazu, und Sie werden genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden im ZDF-Sommerinterview.

    Lafontaine: Ich gucke mir das Interview mit Frau Merkel an.

    Quelle 1: ZDF – Berlin Direkt: „Oskar Lafontaine im Sommerinterview“

    Anmerkung WL: Siehe den vorigen Beitrag von Albrecht Müller: Asysmetrie zu Lasten der Linken. Sie konnten ja schon sehen, wie devot der Bundespräsident interviewt wurde. Achten Sie wirklich auf das Interview mit Frau Merkel und vergleichen die Fragen und vor allem die Tonart.

    Das gleiche Spiel wie mit Oskar Lafontaine auch mit Gregor Gysi im DLF.
    Quelle 2: DLF Interview der Woche

    Anmerkung unseres Lesers M.H: Jedem, der nach der beschriebenen ZDF-Ankündigung das Interview angeschaut hat, dürfe damit jeder Restzweifel an einer großangelegten Anti-Links-Medienkampagne verlustig gegangen sein. Bemerkenswerterweise beinhaltete das Interview nämlich nicht nur die üblichen Anti-Lafontaine-Polemiken, sondern die längst überfällige angemessene Reaktion darauf. Oskar Lafontaine hat in vorbildlicher und lang vermisster Weise endlich die Kampagnen-Berichterstattung auch des ZDFs öffentlich und in aller Deutlichkeit angeprangert und den äußerst ungeschickt agierenden und offenkundig darauf nicht vorbereiteten Peter Frey vorgeführt. Das Interview geriet dabei selbst zum Live-Beweisstück. Nicht zuletzt deshalb weil sich Frey völlig blindwütig und einem blutberauschten Kampfhund gleich auf Lafontaine stürzte. Außer der bekannten und abgedroschenen Polemik des Weglaufens und Hinschmeißens gegen Oskar Lafontaine brachte Frey nämlich rein gar nichts Substanzielles zustande. Der unter Anti-Links-Journalisten so beliebte Weglauf-Vorwurf wurde so zum Aufhänger dessen, was man beim ZDF wohl am liebsten totgeschwiegen hätte: Eine Medienpropagandakampagne gegen alles und jeden, der es wagt, für die substanziellen Interessen der Bevölkerung einzutreten.

    Interessant und notwendig ist auf jeden Fall aber, dass Lafontaine tacheless redet und diese Medienbarriere gut wahrnehmbar thematisiert. Hier tut Wiederholung not. Peter Frey wirkte einerseits sehr hilflos, doch gepaart mit seiner Aggressivität gegenüber Lafontaine dann schließlich außerordentlich unglaubwürdig und voreingenommen, Dies ist wichtig, um die medial gelenkte Meinungsbeeinflussung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Der Zuschauer merkt: Es sind keine abstrusen Verschwörungstheorien, wenn jemand behauptet, die Medien würden maßgeblich von konservativ-liberalen Kreisen gesteuert, sondern es ist tatsächlich was dran. Peter Frey ist nicht der nette und neutral agierende Journalistenonkel, sondern ein parteiischer, interessengeleiteter Meinungsmanipulateur und damit Teil eines Problems. Man achtet dann mehr auf diese Dinge und umso mehr fällt einem dann auf.

  21. Hochschulinsolvenz: Bruchlandung in Bruchsal
    Die International University in Bruchsal, ein Investment von Helios-Gründer Lutz Helmig, ist pleite und wird geschlossen. Es ist bereits die zweite Hochschule, mit der der Milliardär scheitert.

    Die IU war die einzig noch verbliebene Hochschule in Deutschland, die komplett von einer privaten Beteiligungsfirma getragen wurde. Hinter Educationtrend steht die Investmentgesellschaft Aton von Lutz Helmig, dem Gründer der Helios-Kliniken. Es ist bereits die zweite Hochschule, mit der Milliardär Helmig scheitert: Im März musste die von Educationtrend betriebene Hanse-University in Rostock ihren Lehrbetrieb einstellen; dort hatten sich nur drei Studenten eingeschrieben. Jetzt folgt die Bruchlandung in Bruchsal.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Und weil die privaten „International Universities“ an der Pleite entlang hangeln, muss man eben die staatlichen Hochschulen privatisieren.

  22. Warum Bologna sinnvolles Studieren unmöglich macht
    Robert Stockhammer, Professor für Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
    Quelle: SZ
  23. Rückzug oder Verstärkung
    Mehr Tote als im Irakkrieg: In Großbritannien spitzt sich die Debatte über Art und Umfang des Einsatzes in Afghanistan zu
    Quelle: tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Interessant an dem Artikel ist die Mahnung  Barack Obamas an die britischen Politiker, dass die pakistanische Atombombe in die falschen Hände gelangen könnte. Das erinnert schon stark an die Rhetorik der Bushadministration. Jetzt wird der Einsatz in Afghanistan mit einer Bedrohung durch Pakistan rechtfertigt. – Der Verschwörungstheoretiker in mir glaubt, dass für den Fall, dass Pakistan an die Fundis geht, die längst vorhandenen Einsatzpläne  der US-Boys greifen.

  24. Verheimlichte Cheney CIA-Programm?
    Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney soll in seiner Amtszeit acht Jahre lang dem Kongress ein Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA verschwiegen haben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Demnach soll Cheney die CIA angewiesen haben, Senat und Abgeordnetenhaus nicht über das Geheimprogramm zu informieren, heißt es unter Berufung auf Aussagen von CIA-Direktor Leon Panetta vor Kongressausschüssen. Nun wollten die Demokraten eine formale Untersuchung der Vorgänge. 
    Quelle: Tagesschau

    Siehe dazu:

  25. Skandale aufarbeiten oder den inneren Frieden sichern?
    Mögen seine Gründe innenpolitisch auch nachvollziehbar sein: Barack Obama schadet sich selbst, wenn er auf ein juristisches Nachspiel zu acht Jahren Bush verzichtet.
    Quelle: der Freitag
  26. Eine unterdrückte Nachricht
    Silvio Berlusconi könnte sich durch den G8-Gipfel mächtig hofiert fühlen, wären da nicht Anzeigen des legendären Staatsanwalts Antonio Di Pierto in zwei US-Zeitungen.
    Die Anzeige macht die gesamte Seite der New York Herald Tribune vom 9. Juli aus und auch der Global Edition der New York Times und stammt von Antonio Di Pietro, dem legendären Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Berlusconi wegen seiner vielfachen Betrügereien und Bestechungen geführt hat und heute Abgeordneter und Vorsitzender einer kleinen Partei namens Italien der Werte  ist.
    Quelle: der Freitag
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