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Archiv » April 2011

Sarrazin, ein weiterer Sargnagel für die SPD

Am Gründonnerstag versuchte die SPD die Causa Sarrazin in der allgemeinen österlichen Ruhe still aus der Welt zu schaffen. Mit einer Erklärung, in der Sarrazin nicht ein Jota seiner sozialdarwinistischen Thesen zurücknimmt, wurde das Ausschlussverfahren gegen ihn eingestellt.
Die Thesen von „Deutschland schafft sich ab“ gelten künftig als von den sozialdemokratischen Grundsätzen gedeckt. Die „gütliche Einigung“ hat nicht nur den Rechtspopulismus in der Gesellschaft gestärkt, sondern er wird sogar noch über die SPD gesellschaftsfähig gemacht. Sozialdemokratische Grundwerte sind damit der Beliebigkeit preisgegeben. Indem sie Sarrazins Thesen, wonach sich Deutschland abschafft, hinnimmt, schafft sich die SPD selbst als integrierende Volkspartei vollends ab. Es lohnt sich den Wortlaut dieser Erklärung einmal genauer zu betrachten. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fall Sarrazin; Hartz IV – Falsche Fragen, falsche Antworten; Mehrwertsteuer-Reform benachteiligt Geringverdiener; Die meisten Lehrlinge fühlen sich ausgenutzt; Arbeitnehmerfreizügigkeit – Arbeitsagentur sieht Zustrom aus Osteuropa positiv; Rösler hilft Privatkassen; Bildungspaket: Von der Leyen in Not – Ministerin planlos; Die Restrisiko-Lüge; Uniklinik Marburg: Ärzte schlagen Alarm; Der griechische Teufelskreis; Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo; Libyen; Stuttgart 21; Das Spiel mit dem Feuer; Michael Sommer: “Die SPD hat ihre Seele verloren”; Franz Müntefering verlässt Gremium zur Zuwanderung; Der Frust der Hauptstadtpolitiker; Walter van Rossum: Sender im Dienst der NATO; Deutsche Wehrmacht: Dokumente des Grauens; Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin; Sarkozy – Präsident der Reichen; Bangladesch: Eine Milliarde T-Shirts im Jahr; zu guter Letzt: Volker Pispers und Gäste (MB/WL/JB/KR)
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Wir wünschen Ihnen ein erholsames, schönes und frohes Osterfest!

Wenn Sie dennoch der Lesehunger umtreiben sollte, dann stöbern Sie doch einfach ein wenig durch unsere Website. Sie werden sicherlich manches Lesenswerte finden.

Ihre
NachDenkSeiten-Redaktion

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Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis; DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten; Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”; Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009; “Working Poor” in Deutschland; Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats; Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo; Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun; Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik; Zeigt her eure Provisionen; Solarverband plant Lobby-Großkampagne; Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver; Libyen; Keine Gnade für Sarrazin; Schavans Empirie; Wie die Medien ticken (WL/JB)
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Irren ist menschlich – in der Politik ein teurer Spaß

Die Belastung unserer Volkswirtschaft durch politische Fehlentscheidungen ist inzwischen gefährlich hoch. Dazu meine Kolumne im Südkurier, Konstanz. Albrecht Müller.
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Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte

Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie „Postwachstum“ und „Wachstumszwang“ und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht Müller.
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Deutschland lebt von der Substanz

Europas weitaus größte Wirtschaftsmacht, die durchsetzen möchte, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem deutschen Beispiel folgen und über Lohnsenkungen und Sozialabbau wieder wettbewerbsfähig werden, verspielt auf einem der wichtigsten Felder, nämlich der Bildung und Qualifizierung der nachrückenden Generation seine Zukunftsfähigkeit. Das belegt nicht nur der neue Bildungsbericht der EU-Kommission, das beweist auch das Scheitern der groß angekündigten „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“. Wolfgang Lieb
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