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Archiv » Mai 2011

Milliarden-Subventionen ohne Gegenleistung

Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet [PDF – 197 KB], mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, lässt Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzuschüsse für Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. Für die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich größere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird – die unter Rot-Grün eingeführte Tonnagesteuer, die de facto eher eine Steuerbefreiung für die gesamte Branche darstellt. Statt einzulenken, gehen die Reeder jedoch zum Frontalangriff über und kündigten am gestrigen Montag an, nun auch die letzten unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe auszuflaggen. Wie lange will sich Berlin noch auf der Nase herumtanzen lassen? Von Jens Berger
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Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus

Zwei Spiegel Online-Meldungen – siehe Anlage – und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten. Eigentlich müsste man annehmen, dass eine solche Wende der Union und der FDP nicht verfängt, weil diese Parteien beim Projekt Atomausstieg absolut unglaubwürdig sind. Sie sind ja die Initiatoren des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Aber man kann schon jetzt Gift darauf nehmen, dass die Masche verfängt. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Stuttgart 21; Eurozone: Spanien in der Abwärtsspirale; Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert; Nur 8,3 % arme Kinder?; Altersvorsorge Riester-Rente – Wer blickt da noch durch?; Deutschland droht ein dramatischer Ärztemangel; XXL-Aufschwung geht an Bürgern vorbei; Nie tariffähig gewesen; Fukushima – schon vergessen; Die Schlacht der alten Männer; Ungewöhnliche Demut; Afghanistan; Neuausrichtung der Bundeswehr; Linksliberaler Terror; Aufbruch in neue Milieus; Wirtschaft gegen Geheimverträge (KR/WL/JB)
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Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen

Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel.
Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro. Von Niels Kadritzke
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Die Kanzlerkandidaten-Meinungsmache

Es ist eine uralte Geschichte, mit Popularitätswerten von Spitzenpolitikern wie sie die Meinungsforschung regelmäßig erhebt zu manipulieren. Gerade erleben wir wieder eine Hochzeit dieser so beliebten wie unsinnigen Datenspielerei – mit absichtsvollen Motiven der Initiatoren. Von Eckehart Hagen
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Joschka und Herr Fischer – oder: Joschka und der Pepe: wer führt hier Regie?

Pepe Danquart ist ein beeindruckender und für deutsche Verhältnisse sehr talentierter Filmemacher. Seinen Durchbruch hatte er 1992 mit dem Schwarz-weiß-Kurzfilm „Schwarzfahrer“, in dem er auf sehr pfiffige und intelligente Art eine alltägliche Rassismussituation vorführt und für den er mit einem Oscar für den besten Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Seitdem pendelt Danquart zwischen Spielfilm und Dokumentarfilm. In seinem neuen Film „Joschka und Herr Fischer“ erzählt Danquart 60 Jahre deutsche Geschichte von 1945 bis 2005 und verbindet diese mit dem Leben seines Hauptdarstellers Josef Martin alias Joschka Fischer, ehemaliger hessischer Umweltminister – erster grüner Minister überhaupt – Bundesaußenminister und Vizekanzler. Am Freitag, den 27. Mai war Filmemacher Pepe Danquart in Frankfurt, wo Joschka Fischer lange lebte und wirkte, stellte den Film vor und diskutierte anschließend mit dem Publikum. Ich war dabei und hatte nach einer durchwachsenen Dokumentation Gelegenheit zu einigen Fragen. Von Martin Betzwieser
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ethikkommission: Atomausstieg binnen zehn Jahren?; Die Eidgenossen steigen langsam aus; De Maizière: „Töten und Sterben gehören dazu“; Friedensprojekt Europa neu beleben; Kanzlerin Merkel «schockiert und traurig»; Vollbeschäftigung; Die Riester-Bombe; Kritik am Lohn; Nur jeder Vierte Jugendliche im Norden liegt über dem bundesweitem Niedriglohn; Achter Existenzminimumbericht; Persönlicher Inflationsrechner; Arbeitgeber, Unternehmen und Politik müssen Fairness steigern; Ergo setzt Sex-Party von Steuer ab; Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen; Das Kofinanzierungsverbot treibt Unis in die Enge; Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis; Kurs-Streit bei den Grünen; Demokratie auf dem Seziertisch; Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona; Internet: Große Erwartungen, überschaubare Ergebnisse; Nachruf auf Horst Bethge; Zu guter Letzt: Obrigkeitsstaatliches Beamtenrecht. (KR/WL)
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