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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wie die Pharmaindustrie die Forschung kauft; Regierungssponsoring; die Forderungen des Dr. Rösler; Steuern; Dax-Vorstandsgehälter; Stuttgart 21; Griechenland; Werbung für Kanzlerkandidat Steinbrück?; armes reiches Deutschland; Panzer-Export nach Saudi-Arabien; Nachtrag zu „Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?“; Zu guter Letzt.
(WL/JB/MB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wissenschaftler spricht über „neue Form von Korruption“: Wie die Pharmaindustrie die Forschung kauft
  2. Wer Geld hat, schafft an
  3. Regierung ließ sich mit 93 Millionen Euro sponsern
  4. Rösler fordert Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012
  5. Steuern sichern Wohlstand
  6. Dax-Vorstandsgehälter: Top-Manager verdienen 20 Prozent mehr
  7. Unter Druck
  8. Zwangsarbeit in Ungarn
  9. Stuttgart 21
  10. „Wir brauchen Tempo 80 auf Autobahnen“
  11. Stromkonzerne dürfen CO2 in die Erde pumpen
  12. Griechenland
  13. Noch immer zu wenig Kapital
  14. Jakob Augstein – Armes, reiches Deutschland
  15. Kanzlerkandidat Steinbrück ?
  16. Panzer-Export nach Saudi-Arabien
  17. Nachtrag zu „Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?“
  18. Für ein neues China
  19. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wissenschaftler spricht über „neue Form von Korruption“: Wie die Pharmaindustrie die Forschung kauft
    Der Politikpsychologe Thomas Kliche untersucht die verdeckten Methoden der Korruption in der Gesundheitsforschung durch die Industrie. Beide Seiten wüssten, wie das Spiel laufe, sagt der Wissenschaftler, „offiziell und unterhalb der Kriminalitätsgrenze“.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kulturn [Audio – mp3]
  2. Wer Geld hat, schafft an
    Mit einer Milliarde verschaffte sich die Industrie bei der Lebensmittelkennzeichnung Gehör: Timo Lange über das Gewicht der Lobbys und was die Affäre Strasser brachte
    Timo Lange ist für die deutsche LobbyControl tätig. Das Anliegen der Initiative ist es, die Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik offenzulegen. Im derStandard.at-Interview – anlässlich der Absegnung der EU-Lebensmittelkennzeichnung – berichtet Lange etwa, dass die europäische Lebensmittelindustrie rund eine Milliarde Euro ausgegeben hat, um ihre eigene, freiwillige Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung bei Politik und Verbrauchern zu bewerben. Eine beliebte Lobby-Strategie, wenn es darum geht gesetzliche Regelungen zu verhindern, so Lange. Außerdem: Was notwendig wäre, um den Lobby-Einfluss transparent zu machen, was die Affäre Strasser bewirkt hat und wie Österreich diesbezüglich einzuschätzen ist.
    Quelle: Der Standard
  3. Regierung ließ sich mit 93 Millionen Euro sponsern
    Das Sponsoring der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden durch Unternehmen und Verbände hat deutlich zugenommen. Laut einem Bericht des Innenministeriums stieg die Summe auf mehr als 93 Millionen Euro. Zwei Drittel davon sammelte das Gesundheitsministerium ein.
    Quelle: SPIEGEL Online
  4. Rösler fordert Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012
    Die FDP geht weiter auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner: FDP-Chef Rösler will eine Senkung der Sozialabgaben schon im kommenden Jahr durchsetzen. Gleichzeitig droht die FDP mit einer Haushaltsblockade.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung unseres Lesers F.P.: Im Klartext – Rösler fordert Senkung des Bruttogehaltes noch vor einer für die meisten kaum wahrnehmbaren Steuerentlastung, die mit großer Wahrscheinlichkeit an anderen Stellen aufgrund fehlender Mittel im Staatshaushalt zu Mehrbelastungen und damit Summa Summarum für 80-90% der Bevölkerung unterm Strich zu einem Minus im Budget führen.
    Anmerkung Jens Berger (zu einem Zeit-Artikel): Und täglich grüßt das Murmeltier. Wenigstens auf die FDP ist in diesen turbulenten Zeiten Verlass. Die FDP scheint angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte jedoch vergessen zu haben, dass sie nicht auf den Oppositionsbänken sitzt.
    Ergänzende Anmerkung MB: Das Dumme ist nur, dass die Leute hier vermutlich wesentlich unkritischer sein werden als bei geplanten Steuersenkungen. Aufgrund der nahtlos arbeitenden Propagandamaschinerie gelten ja die so genannten „Lohnnebenkosten“ fast ausschließlich als Belastung für Arbeitnehmer/innen und Einstellungshemmnis. Das könnte trotz Dr. Röslers Halbstarken-Taktik funktionieren. Die Folge wird sein, dass die Sozialversicherungsträger weiterhin finanziell strapaziert werden und Kürzungen sowie Zusatzbeiträge zu befürchten sind.

  5. Steuern sichern Wohlstand
    Laut einer Forsa-Umfrage wollen 40 % die Steuermehreinnahmen lieber zum Schuldenabbau nutzen. Weitere 40 % plädieren für mehr öffentliche Investitionen.
    Der Aufschwung wird – gerade angesichts von Zinserhöhungen, der Krise in der Eurozone und unsicheren Energiepreisen – auch dieses Mal nicht ewig anhalten. Einmal gesenkte Steuersätze aber bleiben niedrig. Wenn die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt wieder abnehmen, wächst der Druck, Staatsausgaben zu kürzen.
    Die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sank von 48,1 % im Jahr 1999 auf 43,8 % 2008. Erst die Wirtschaftskrise zwang die Regierung dazu, gegenzusteuern und die Staatsquote vorübergehend wieder zu erhöhen.
    Der radikale Sparkurs führte zu einem Einbruch bei wichtigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
    Seit 2003 sind die Bruttoanlageinvestitionen des Staates geringer als die Abschreibungen. Das heißt: Deutschland zehrt von seiner Substanz.
    Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerechtigkeit: Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Nur so können unser Wohlstand – unsere Schulen und öffentliche Infrastruktur – gesichert und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte finanziert werden.

    Steuersenkung

    Quelle: DGB klartext Nr. 26/2011 [PDF – 131 KB]

  6. Dax-Vorstandsgehälter: Top-Manager verdienen 20 Prozent mehr
    Der Konjunkturaufschwung hat deutschen Spitzenmanagern einen enormen Gehaltssprung beschert. Laut einer Studie von Aktionärsschützern verdienen die Vorstandsmitglieder der Dax-Konzerne wieder so viel wie vor der Finanzkrise. Das Gehalt der Vorsitzenden der Vorstandsgremien belief sich laut DSW im Mittel auf 4,5 Millionen Euro. Spitzenreiter war VW-Chef Martin Winterkorn mit 9,3 Millionen Euro, gefolgt von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Siemens-Lenker Peter Löscher mit jeweils knapp neun Millionen Euro. Laut DSW liegt die Vergütung in Deutschland mittlerweile auf einem mittleren Niveau zwischen Frankreich und der Schweiz; die Vorstände in den USA haben nach wie vor die lukrativsten Jobs. Bei der Veröffentlichung der Studie zeigte sich der Münchner Betriebswirtschaftsprofessor Gunther Friedl überrascht, dass sich die Zusammensetzung der Vergütung der Vorstände bisher nicht wesentlich verändert habe: Der größte Teil der Vergütung mit 40 Prozent sei auch 2010 noch in Form von variablen Boni, Prämien oder Tantiemen gewährt worden.
    Quelle: Focus

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass der Aufschwung endlich bei unseren Spitzenmanagern angekommen ist. Da brauchen wir nicht mehr zu befürchten, dass Deutschlands Spitzenpersonal wegen zu niedriger Gehälter in das Ausland abwandern.

  7. Unter Druck
    Im Internet gibt es jetzt »Das Arbeitslos«.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung MB: Eigentlich eine ganz gute Idee. Allerdings wird auch die Hilflosigkeit deutlich.

  8. Zwangsarbeit in Ungarn
    Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen.
    Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern.
    Quelle: Hintergrund
  9. Stuttgart 21
    1. Parkschützer nennt Polizeiaktion „Affentheater“
      Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büroräume der Parkschützer. Finden wollen sie dort Videos von den gewaltsamen Ausschreitungen am 20. Juni, die seit Wochen auf Youtube kursieren.
      Die Parkschützer haben die Polizeiaktion gegen ihren Sprecher Matthias von Herrmann als „Affentheater“ kritisiert. Es habe zwar einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, aber entgegen der Darstellung der Polizei sei es nicht zu einer Durchsuchung der Privaträume oder des Büros von Herrmann gekommen, sagte seine Kollegin Carola Eckstein der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. „Das ist eine Lüge der Polizei.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Bahn droht mit Enteignung
      Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg ködert im Auftrag der Bahn Hausbesitzer, die vom S-21-Tunnelbau betroffen sind, mit Entschädigungszahlungen. Auch mit Enteignung wird gedroht. Die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH darf im Grundbuchamt umfangreiche Daten erheben. Kritische Juristen warnen, Angebote vorschnell anzunehmen.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
    3. Dialog auf Schwäbisch
      Schluß mit Schlichtungskuscheln. Der Staat greift gegen die Gegner des Prestigeprojekts »Stuttgart 21« wieder zu altbewährten rabiaten Mitteln. Am Donnerstag durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei und Vertreter der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Büro der »Parkschützer« und die Privatwohnung ihres Sprechers Matthias von Herrmann. Die Aktivistengruppe habe sich geweigert, Bildmaterial von der Besetzung des Baugeländes am 20. Juni herauszugeben, so die Begründung. Die Gegner des neuen Tiefbahnhofs verweisen darauf, daß die Aufnahmen im Internet frei zugänglich sind und sehen in dem Vorgehen den Versuch, die Protestbewegung zu kriminalisieren und zu spalten.
      Quelle: Junge Welt
    4. Umstrittene Durchsuchung: Geißler will Kampf um Stuttgart 21 befrieden
      Neue Aufregung im Streit um Stuttgart 21: Am Morgen wurde das Büro der radikalen „Parkschützer“ von Ermittlern durchsucht. Nun soll es Heiner Geißler richten – der Schlichter ist zurück. Er soll zwischen den Fronten vermitteln. Der für kommende Woche geplante Stresstest-Termin droht zu kippen.
      Quelle: Spiegel
  10. „Wir brauchen Tempo 80 auf Autobahnen“
    Tempo 30 in der Nacht, Tempo 80 auf dem Autobahnsystem rund um Frankfurt: Der neue Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) spricht im Interview über große und kleine Straßenprojekte, zunehmenden Lärm und die Preispolitik im RMV.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Jetzt muss nur noch ein Grünen-Politiker „5 Euro für einen Liter Benzin“ fordern und der seltsame Höhenflug der Partei wird ein jähes Ende nehmen.

  11. Stromkonzerne dürfen CO2 in die Erde pumpen
    Kohlekraftwerke blasen das Klimagas CO2 bisher in die Luft, künftig soll es in den Boden gepresst werden – der Bundestag hat den Weg für die unterirdische Speicherung freigemacht. Bürgerinitiativen protestieren heftig gegen das Gesetz, dem Energiekonzern Vattenfall hingegen geht es nicht weit genug.
    Quelle: Spiegel
  12. Griechenland
    1. Niels Kadritzke: Brief aus Athen
      Noch leben viele Familien von den Rücklagen. Damit wird auch ein Großteil der Jugendarbeitslosigkeit abgefangen, die auf über 40 Prozent gestiegen ist. Aber die Reserven schmelzen rapide, hat mir eine Freundin erzählt, die bei einer großen Bank arbeitet. In spätestens zwei Jahren sind die Sparkonten leergeräumt.
      Aber es wird noch schneller gehen, nachdem mit dem jüngsten Sparprogramm die Besteuerung auch der niedrigen Einkommen (ab 8 000 Euro jährlich) beschlossen wurde, befürchtet Michalis. Er sieht für Griechenland keine Hoffnung, wenn von der EU immer nur neue Sparauflagen und keine Investitionen kommen. Ohne die hält er die Hoffnung, dass die Konjunktur 2012 anspringen wird, für völlig illusorisch. Das Land brauche viel mehr Zeit, um sich selbst umzubauen. „Wir sind in einen Tunnel reingefahren“, sagt Michalis, „obwohl der Ausgang am anderen Ende noch nicht gegraben ist.“ Und wenn der Durchbruch nicht gelingt? No future, jedenfalls nicht in Athen. Auch Michalis und Irini wissen nicht, ob ihre Söhne bleiben werden. Das ist die düsterste Zukunftsvision für Griechenland: die Emigration der eigenen Jugend, der Generation also, die das Land umkrempeln müsste. Ob er gar nichts Optimistisches zu bieten hat, frage ich Michalis. „Kaka ta psemata“ – leider nein. Und fragt dann: „Was meinst du, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn die Einkommen um 25 bis 30 Prozent geschrumpft wären? Wenn über 40 Prozent der Jugendlichen keine Aussicht auf Arbeit hätten? Und zugleich in den Großstädten 10 Prozent der Bevölkerung illegale Migranten wären? Wie viele Faschos hättet ihr dann?“ Ich gebe die Frage an die geschätzten Leser weiter.
      Quelle: Le Monde diplomatique
    2. Sparen bis zum Suizid
      Die Griechen büßten in den vergangenen 18 Monaten durchschnittlich fast ein Fünftel ihres Einkommens ein. Das neue Spar- und Privatisierungsprogramm der griechischen Regierung wird die soziale Lage weiter verschlechtern. Dass die Maßnahmen und die zugesicherten Kredite Griechenland, wie von der EU erhofft, vor dem Bankrott retten, ist überaus fraglich. »Kein Industrieland hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt«, teilte kürzlich die Ratingagentur Fitch mit. Und die Berenberg-Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als »die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung, die jemals in einem westlichen Land« stattgefunden habe. Allein in den vergangenen zwölf Monaten gingen 65 000 Unternehmen bankrott. Die Sparmaßnahmen zerstören Existenzen und ruinieren ganze Familien. Seit Beginn der Krise sei die Zahl der Selbstmorde deutlich angestiegen, wahrscheinlich um 40 Prozent, sagte kürzlich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos im Parlament. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das Land in einer tiefen Rezession versinkt und die Steuereinnahmen deutlich hinter den Schätzungen zurückbleiben. Insgesamt hat der griechische Fiskus im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger eingenommen als erwartet — gerade wegen der enormen Anstrengungen, die den Bürgern abverlangt wurden. Wie umfangreich der Sparplan tatsächlich ist, wird deutlich, wenn man ihn auf deutsche Verhältnisse überträgt. Etwa 400 Milliarden Euro müsste die Bundesregierung demnach bis 2015 sparen, wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnet hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste sämtliche Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sowie das Arbeitslosengeld vollständig streichen, um die jährlichen Sparvorgaben annähernd zu erreichen. Und selbst diese Maßnahmen würden nicht genügen.
      Quelle: Jungle World
    3. Griechenland: Hoffen auf den Feuersturm
      Medienkonzerne, vom Staat gesponserte Unternehmer und ganze Generationen von Politikern haben ein geschlossenes System geschaffen, in dem sie die Gesellschaft manipulieren konnten wie eine Wettmafia die Fußballspiele manipuliert. Mit dem Unterschied, dass es ein Spiel mit unserem Leben ist – und dass wir die geliehenen Gelder, mit denen sie uns geblendet haben, am Ende zurückzahlen müssen. Und weder eine Polizei noch eine Justiz und auch keine Gewerkschaften haben uns vor all dem geschützt.
      Das ist der tiefere Grund, warum wir nie auf eine Besserung gehofft haben. Mangels dieser Hoffnung haben wir es aufgegeben, eine Lösung für unsere Probleme und eine Strategie zur Gestaltung unserer Zukunft zu fordern. Das einzig Gute an dieser Situation ist: Da es keinen Raum mehr für Hoffnung gibt, beginnen wir zu hoffen. Wir hoffen und wir fordern, dass der Feuersturm der Krise all die Betrügereien und Unfähigkeiten ans Licht bringt und uns am Ende zu besseren Bürgern macht. Immerhin eine Hoffnung.
      Quelle: taz
    4. Papandreou beschwört Gespenst der Militärdiktatur
      Der griechische Regierungschef warnt in ungewohnt drastischen Worten vor Protesten gegen seinen Sparkurs: Er sieht das Land auf dem Weg in die Barbarei – und mahnt zu einem Blick in die Geschichte.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      Anmerkung MB: Eine Variation des Es-gibt-keine-Alternative-Theaterstücks mit besonders melodramatischem Text.

  13. Noch immer zu wenig Kapital
    Gerade erst hat sich die Ratingagentur Moody’s mit der Abwertung Portugals in die Nesseln gesetzt – der Rauch der kritischen Reaktionen hat sich noch nicht mal verzogen – da veröffentlichen die Analysten die nächsten Hiobsbotschaften.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers D.H.: Spanische „Institute“. Alles ist ein Institut und darf sich Institut nennen. Ist der Begriff „Institut“ denn nicht irgendwie geschützt. Darf ich meiner Freundin, die ein Haar-, Kosmetik- und Nagelstudio betreibt und dort Kundinnen berät, empfehlen, ihr Geschäft in Haar-, Kosmetik und Nagel-Institut umzubenennen? Darf die Bäckerei in unserem Viertel in Back-Institut umbenannt werden. Das klingt ja so kompetent bei Wirtschaftslobbyisten und Banken und wird bestimmt viele neue Kunden bringen.

    Anmerkung MB: Interessanter Ansatz, das können wir fast endlos fortsetzen. Wie wäre es mit KfZ-Institut oder gleich „Die KfZ-Analysten“. Analysten – da steckt ja schon das Wort „anal“ drin. Und damit geben wir das Wort weiter an Volker Pispers. Dieser Ausschnitt ist aus einem Programm von 2004. Und da ging es noch nicht um den erpresserischen Ruin ganzer Nationen.

  14. Jakob Augstein – Armes, reiches Deutschland
    Deutschland geht es glänzend, hören wir. Kein Land habe die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland, hören wir. In der „Zeit“ konnte man neulich lesen, dem Land gehe es „so gut wie selten seit ’49“.
    Und tatsächlich: Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und das Haushaltsdefizit wird 2011 unter der Grenze des Maastricht-Vertrages liegen. Die Regierung verspricht jetzt sogar schon Steuersenkungen.
    Wenn es Deutschland so gut geht, wird es wohl auch den Deutschen gut gehen. Was für einen Sinn würde diese Aussage sonst machen? Die Wahrheit ist: Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Es ist lange her, dass sich am Stand der Wirtschaft ablesen ließ, wie es den Menschen geht. Heute hat das eine mit dem anderen wenig zu tun. Und wer sagt, dass es Deutschland gut geht, betreibt damit bereits Politik. Denn er verschleiert das größte Problem des Landes: die soziale Ungleichheit.
    Den Randgruppen der deutschen Gesellschaft geht es alles andere als glänzend. Die Randgruppen, das sind aber nicht nur Asylsuchende, Migranten und Behinderte, sondern Kinder, Alte und Arbeitslose. Egal ob es um Bildung geht, um Gesundheitsversorgung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt: Deutschland ist schon lange kein gerechtes Land mehr.
    Quelle: SPIEGEL Online
  15. Kanzlerkandidat Steinbrück ?
    1. Steinbrück als Kanzlerkandidat Nachfolger auf der Hut
      Peer Steinbrück selbst äußert sich nicht zur Causa, Wolfgang Schäuble sehr wohl: Auf einer Preisverleihung lässt der Finanzminister durchblicken, dass sein Vorgänger ein starker SPD-Kanzlerkandidat wäre – und die Union wachsam sein wird.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Die K-Frage; Steinbrück vor dem Sturm
      Me, myself and I: Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidat, macht Wahlkampf in eigener Sache und überlässt die Funktionäre sich selbst. Zu einer arroganten Grunddisposition gesellt sich dabei in letzter Zeit auch eine Portion Selbstgefälligkeit.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung MB: Nach einer zaghaft kritischen Einleitung beten Sie bei der Frankfurter Allgemeinen auch schon fast den Boden an, auf dem Steinbrück geht. Und dazu zeigen Sie ein Foto von Steinbrück im Bundestag, obwohl er mehr mit Aufsichtsratsmandaten, Vortragen und Buchschreiben beschäftigt war als mit Abgeordnetenarbeit.

      Noch schlimmer treiben sie es beim Spiegel …

    3. Peer Steinbrücks vier Probleme
      Es scheint, als wäre die K-Frage in der SPD entschieden. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist der Mann der Stunde, manch einer sieht ihn bereits im Kanzleramt. Doch auf den Kandidaten-Kandidaten wartet massiver Ärger.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung unseres Lesers B.B.: Der Artikel ist eine einzige Eloge auf Peer Steinbrück und als solche sehr aufdringlich. Dass Steinbrücks (auf den Nachdenkseiten immer wieder betonten) Schwächen, Fehler vollkommen ignoriert werden, macht es noch schlimmer. Und als dann noch betont wird, dass eine ideale Koalition nach der 2013 eine mit der FDP wäre, da man wirtschaftlich gut zusammen passe, wird es so ekelhaft, dass ich zum ersten Mal seit langer Zeit mir angeschaut habe, was das eigentlich für ein Autor war, der diesen Artikel verbrochen hat. Ein Blick hat genügt: Journalistenschule des Axel-Springer-Verlags, Redakteur beim „Hamburger Abendblatt“ und der „Welt“. Euer Ehren, keine weiteren Fragen. Die Tatsache, dass so einer Ressortleiter für Politik bei Spiegel Online und seit 2011 Mitglied der Chefredaktion ist, zeigt einmal mehr, dass man Spiegel Online inzwischen mit Fug und Recht als neoliberales Kampfblatt bezeichnen kann.

      Ergänzende Anmerkung MB: Es lohnt sich oft, nachzuforschen, wer Autor/in ist und welchen Hintergrund sie/er hat. Da stößt man z.B. auf einen zum Redakteur umgeschulten Unternehmensberater mit Verbindungen zur Versicherungsbranche, der über Demographie und Sozialversicherung schreibt – übrigens auch beim Spiegel.

  16. Panzer-Export nach Saudi-Arabien
      Die Freunde der Scheichs
      Die Regierung will das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien nicht kommentieren. Das Innenministerium bildet in aller Stille im Wüstenstaat Grenzschützer aus.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

    1. Ströbele zum Panzerdeal „Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien“
      Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
      Quelle: Süddeutsche

      passend dazu:

    2. „Schwarz-Gelb an der Seite der Despotie“
      Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Ja genau, ein gutes Geschäft in volkswirtschaftlichem Interesse. Woher kam wohl der Exportweltmeister Deutschland – von Kuckucksuhren, und Brezeln?

    3. Grünen-Politiker erstattet Anzeige wegen Panzerverkaufs
      „Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen“: Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben – mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.
      Quelle: Süddeutsche
  17. Nachtrag zu „Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?
    Eine Anmerkung unserer Leserin M.M.: Ich habe mal den Fragebogen [PDF – 93 KB] für die Unternehmer heruntergeladen. Das ist in meinen Augen eine Absichtserklärung, und es sind keine existierenden Stellen. Da die Auswertung anonym erfolgt kann ich in den Fragebogen ohne Risiko beliebiges eintragen. Wenn dann aus 8000 Umfragen hochgerechnet wird, verstärkt sich die Unsicherheit noch. Viele Grüße und vielen Dank für die Nachdenkseiten.
  18. Für ein neues China
    Dieser Aufruf erschien in einer längeren Version in chinesischen Zeitschriften und im Internet Das war nur mit der Unterstützung bestimmter führender Kreise möglich. Den Autoren geht es darum, bestehende Rechte zu stärken und neue Handlungsräume zu schaffen, das Regime stellen sie nicht infrage. Man mag ihre Vorschläge manchmal vage finden, doch bei jeder öffentlichen Äußerung zu diesem Thema in China ist Vorsicht geboten.
    Folgende Maßnahmen müssten dafür Gestalt annehmen:

    • Das garantierte Recht auf Transparenz und vollständige Information über Forderungen und soziale Ansprüche.
    • Eine Organisation, in der verschiedene Schichten der Gesellschaft sich öffentlich äußern und austauschen können.
    • Ein System, in dem die Bürger Gehör finden und sich an Entscheidungsprozessen beteiligen können.
    • Einflussmöglichkeiten vor allem für die Ärmsten, die nicht über das nötige soziale Kapital verfügen, um Entscheidungen zu beeinflussen.
    • Abstimmungs- und Verhandlungsorte, in denen unabhängig von den Lokalregierungen die Gesellschaft erste Schritte in Richtung Selbstverwaltung und Selbstregulierung unternimmt.
    • Eine Schlichtungs- und Schiedsinstanz unter der Schirmherrschaft von Regierung und Justiz.

    Diese sechs Mechanismen ergänzen einander und sind so unverzichtbar wie die einzelnen Etagen ein und desselben Gebäudes.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung WL: Weitere Aufsätze in der Juli Ausgabe der Le Monde diplomatique:
    „Die globale Energieversorgung steht vor einer ganzen Serie kaum lösbarer Probleme, die sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt haben“, schreibt Michael T. Klare, Professor für Friedensforschung am Hampshire College, USA. Aufgrund von Krisen und Kriegen in Ölförderländern wie Libyen, der Atomkatastrophe in Japan und anhaltender Dürreperioden in vielen Teilen der Welt kann der wachsende Energiehunger in den alten Industrieländern und den neuen Wirtschaftsmächten nicht mehr lange ausreichend gestillt werden. Überall wird es in Zukunft häufiger zu Engpässen in der Stromversorgung kommen, die Preise werden steigen und die allgemeine Unzufriedenheit zunehmen.
    Statt auf risikoreiche und umweltschädliche Verfahren wie den Abbau von Schiefergas zu setzen – Emmanuel Raoul und Andreas Wyputta schildern die Situation für Frankreich, die USA und Deutschland -, plädiert Klare für materielle und ideelle Investitionen in erneuerbare Energien. Denn das Schaubild von Philippe Rekacewicz zeigt es deutlich: Atomkraft zum Beispiel ist weltweit ein Auslaufmodell.
    IRAN: Neuerdings macht Präsident Ahmadinedschad den Ayatollahs die religiöse Deutungshoheit streitig. Farhan Jahanpour, britisch-iranischer Gelehrter im Exil, schildert die Hintergründe des Machtkampfs.
    USA: Unter dem Freihandelsabkommen Nafta leiden seit Mitte der 1990er Jahre nicht nur die mexikanischen Bauern, sondern auch die Industrie in Ohio. John MacArthur, Herausgeber des Harper’s Magazine, hat die Arbeitslosen von Fostoria besucht.

    Das vollständige Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie hier oder hier:

    • Am Freitag, den 8. Juli liegt die Zeitung der taz bei.
    • Ab Samstag, den 9. Juli gibt es sie separat am Kiosk.
  19. Zu guter Letzt: Und was ist mit den Ratingagenturen?
    Ratingagenturen
    Quelle: Stuttmann-Karikaturen
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