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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Terroranschlag in Norwegen; Griechenland-Rettung: Der Bluff der Banken; EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?; Stuttgart 21; Euro-Talfahrt stürzt Schweiz in Währungskrise; Palastrevolution – Wirtschaftsprüfer stürzen ihre eigene Führungsspitze; Dax-Chefs winken Pensionen von 580 Millionen Euro; Gründungszuschuss: Kürzungen bereits ab 1. November; Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude; Rendite statt Ausbau; Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren; Hundt: Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen; Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten; Wie die Springerpresse und das ZDF eine neue Sarrazin-Debatte provozierten; Selbstläufer Steinbrück; Murdoch und die Politik – Geben und Nehmen; 20. Juli: Die Verteidigung der Feigheit; Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele; Zu guter Letzt: Das Sommergespräch als Urlaubsbeschaffungsmaßnahme für Fernsehjournalisten.
(JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Terroranschlag in Norwegen
  2. Griechenland-Rettung: Der Bluff der Banken
  3. Axel Troost: EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
  4. Stuttgart 21
  5. Euro-Talfahrt stürzt Schweiz in Währungskrise
  6. Palastrevolution – Wirtschaftsprüfer stürzen ihre eigene Führungsspitze
  7. Luxus-Versorgung – Dax-Chefs winken Pensionen von 580 Millionen Euro
  8. Gründungszuschuss: Kürzungen bereits ab 1. November
  9. Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude
  10. Rendite statt Ausbau
  11. Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren
  12. Hundt: Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen
  13. Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten
  14. Inszeniertes Märtyrertum: Wie die Springerpresse und das ZDF eine neue Sarrazin-Debatte provozierten
  15. Selbstläufer Steinbrück
  16. Murdoch und die Politik – Geben und Nehmen
  17. Die Verteidigung der Feigheit
  18. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
  19. Zu guter Letzt: Das Sommergespräch als öffentlich-rechtlich finanzierte Urlaubsbeschaffungsmaßnahme für Fernsehjournalisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Terroranschlag in Norwegen
    1. Anti-Multikulturalismus verinnerlicht
      Anders B. Breivik glaubt, dass der Multikulturalismus die europäische Kultur zerstöre. Er ist besessen von einer konspirativen Weltanschauung, sagt der norwegische Historiker Terje Emberland.
      Quelle: taz

      Anmerkung Jens Berger: Anders Behring Breivik entspricht dem Prototyp eines neuen Rechten, wie es ihn auch in Deutschland tausendfach gibt – nationalistisch, islamfeindlich, rassistisch, internetaffin. Ein Mann, der in Deutschland wohl Kommentator des PI-Blogs wäre und Sarrazin bejubeln würde. Die Saat des Hasses geht nun auf. Wer geglaubt hat, dass die fortwährend hetzenden grau melierten Biedermänner keine Brandstifter hervorbringen würden, hat sich getäuscht.

    2. Das verstörende Manifest des Anders Behring Breivik
      Bevor Anders Behring Breivik nach Oslo fährt, um die Bombe im Regierungsviertel anzubringen und auf der Insel Utøya Dutzende Jugendliche zu erschießen, setzt er sich an den Computer und verschickt ein Manifest an seine Facebook-Freunde. Auf 1516 Seiten schildert er seinen Hass auf Einwanderer, Muslime und die herrschende Political Correctness. Detailliert dokumentiert er in einem Tagebuch die Vorbereitungen der Anschläge – und wünscht sich einen deutschen Sieg beim Eurovision Song Contest.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Am Wochenende hatten wir auf den Bericht über Rechtsextreme im Netz hingewiesen. Wer in die Beiträge der Neonazis auf Blogs und „Sozialen“ Netzwerke reinschaut, findet zahllose vergleichbare Aufrufe zum Hass auf Einwanderer, Muslime und die herrschende Politcal Correctness. (Wurde nicht auch Sarrazin geradezu gefeiert, weil er die Political Correctness endlich einmal durchbrochen hat: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.“) Aber die Sicherheitsbehörden durchsuchen das Internet offenbar eher nach Indizien für Hass und Gewalt von Islamisten, statt den auf den rechten Rand zu schauen. Und unsere Jugendministerin Dr. Kristina Schröder hat schon als „Extremismus-Beauftragte“ der CDU-Bundestagsfraktion nichts wichtigeres zu tun gehabt, als die Fördermittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu kürzen und stattdessen Projekte gegen den Linksextremismus und Islamismus zu finanzieren.
      Und das, obwohl auch der BKA-Präsident vor der exzessiven Brutalität rechter Gewalt warnt [PDF - 32.2 KB].

    3. Der Rechtspopulismus senkt die Hemmschwelle
      Der Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremen in Norwegen rückt die paramilitärische Szene in Europa in ein neues Licht. Die Entschlossenheit der Rechten wächst.
      Quelle: WELT
    4. Der Moslem war’s!
      Freitag Nachmittag um 15:36 erreicht die erste Alarm-Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Redaktion von derStandard.at: “Mehrere Verletzte bei Explosion in Oslos Zentrum”. Während der folgenden Minuten wird rasch klar: der Abend wird arbeitsreich und stressig. Nach kurzer Recherche geht die erste Meldung um 15:43 auf derStandard.at online. Vier Minuten später hat schon ein User im allerersten Posting zu der Meldung, die zu dem Zeitpunkt nur aus einer Überschrift besteht, die Schuldigen parat: “Emigranten, Habn wohl was gegen die grenzen”. Selbiger User ist sich ein paar Minuten später sicher: “Das waren wieder Islamisten!!”, um sich weitere Augenblicke später zu beklagen, dass seine „Meinung” nicht veröffentlicht wurde: “Halo Wenn du das liest du standardarsch. Fuck you! Hier herrscht meinungsfreiheit du gekaufter arsch”. Nun mag es sich bei diesem User um ein besonders nerviges Exemplar handeln, aber er gab einen Vorgeschmack auf das, was bei Meldungen dieser Art immer kommt wie das Amen im Gebet: Schuldzuweisungen meist rassistischer Natur werden von anonymen Anklägern im Stakkato ins Forum abgefeuert, ohne auch nur einen Funken über die Hintergründe zu wissen.
      Natürlich tauchen auch sofort die üblichen Verschwörungstheoretiker auf, die eine “false flag operation” eines Geheimdienstes als Hintergrund vermuten oder andere bizarre Hypothesen als Erklärung anbieten. Doch die überwiegende Anzahl der Postings hat Muslime als Schuldige im Fokus, sei es in Form von Islamisten oder einer libyschen Revancheaktion für Norwegens Engagement in der Nato. Wie jedesmal bei derartigen Gelegenheiten macht sich eine gewisse Pogromstimmung im Forum breit. Doch was will man den Usern vorwerfen, hat doch das von den Rechten seit Jahren getrommelte Feindbild “Islam” längst auch die meisten Medien durchdrungen. [...]
      Eine Überraschung sollte das nicht sein: von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich drei von Islamisten begangen. Dass alle diejenigen, die bei jeder Gelegenheit Muslime als Schuldige für alles Schlechte in der Welt zur Hand haben, nun für einen Moment innehalten und ihre Vorurteile überdenken, das darf freilich bezweifelt werden.
      Quelle: Der Standard
    5. Wer solche Experten kennt, braucht keine Laien
      Eine Explosion und ihre Interpreten: Die Fernsehberichterstattung erwies sich einmal mehr als verheerende Kombination aus dem Zwang, Inhalte zu produzieren, und dem Wunsch des Publikums nach unmittelbaren Antworten.
      Eineinhalb Stunden nach der Explosion im Regierungsviertel weiß man noch nicht, was deren Ursache ist, geschweige denn etwas über den Hintergrund. „Es ist noch nichts klar“, sagt der Mann, der auf dem Nachrichtensender n-tv aus Oslo per Telefon zugeschaltet ist. Die Moderatorin im Studio erwidert: „Dann lassen Sie uns ein bisschen spekulieren.“
      Die Montage von Bildern zu kitschiger Musik, die n-tv später zeigen würde, war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch nicht fertig, und man hatte auch noch keinen Experten aufgetrieben wie den Schauspieler und Halbnorweger Georg Uecker. Und so wollte die Moderatorin zwar die Möglichkeit einer Gasexplosion nicht ausschließen, fragte aber ihren Gesprächspartner, ob es auch ein politischer Anschlag sein könnte, „wenn ja, warum?“. Ihre Zwischenbilanz um kurz vor fünf: „Die Norweger an sich gelten als sehr freundliches Volk. Da ist es umso erstaunlicher, dass an einem Freitagnachmittag so plötzlich eine solche Explosion stattfindet dieser Heftigkeit.“ Andererseits ist diese Form offensiven Nichtswissertums vermutlich jenen sendereigenen „Terrorexperten“ vorzuziehen, die sich am Freitagabend bei ARD und ZDF um Kopf und Kragen redeten.
      Elmar Theveßen, der diesen Titel als Bauchbinde trägt, berichtete in der „heute“-Sendung von seinen Gesprächen mit „norwegischen Sicherheitsbehörden“, die ihm bestätigten, was sie offiziell (aus gutem Grund, wie man im Nachhinein meinen möchte) nicht sagten: dass wohl Islamisten hinter den Anschlägen stecken. Noch im „heute journal“ um 22.15 Uhr, als es längst massive Zweifel an dieser Interpretation gab, betonte er, ein islamistischer Hintergrund sei „nicht ausgeschlossen“. Er und seine Kollegen waren höchstens noch Millimeter von der „Switch“-Satire entfernt, in der die Reporterin auf die Frage nach der Ursache eines gerade passierten Unglücks sagt: „Al Qaida. Alles andere wäre zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation.“
      Quelle: FAZ
    6. When the Word “Terrorist” Is Not Used
      I am struck — if not particularly surprised — by the skewed use of language surrounding the attacks yesterday in Norway. The Western press is largely avoiding the term “terrorist” when speaking of the blond, blue-eyed, Christian attacker, Anders Behring Breivik, who is now in custody after being picked up by the police. The term “terrorist attack” is also absent from the headlines of our country’s major media outlets. (See the lead articles on CNN, Washington Post, and the Wall Street Journal.) Does anyone have a shred of doubt that these attacks — politically-motivated acts of violence against unarmed civilians — would be trumpeted as an “act of terrorism,” and its perpetrator as a “terrorist,” if Breivik was a Muslim?
      Quelle: Foreign Policy Watch

      Anmerkung Jens Berger: Diese Beobachtung lässt sich 1:1 auf die deutschsprachigen Medien übertragen. Sobald sich der Anfangsverdacht eines islamistischen Anschlags zerstreut hat, verschwand auch das Wort „Terrorismus“ aus der deutschsprachigen Berichterstattung. Heute dominiert der Begriff „Amokläufer“ – von einem „Terroristen“ ist nicht mehr die Rede.

    7. Rainald Becker: “ARD-Terrorexperte”
      Das Attentat von Oslo und der Amoklauf und Utøya waren Katastrophen absurden Ausmaßes. “Terrorexperten” aus aller Welt haben einander hierzu in grotesken Mutmaßungen übertroffen. Ganz vorn dabei war der stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Rainald Becker. Das ist ein Mann, der die Ansicht vertritt, dass Totalüberwachung wie in den USA das einzig probate Mittel in der Auseinandersetzung mit Terroristen ist. Und dieser Mann wurde zu den Anschlägen von Oslo und Utøya befragt. Seine erste Reaktion: Es handelt sich womöglich um einen “islamistischen Hintergrund” – auch wenn er da schon wußte, dass der Täter offenbar ein Norweger war.
      Quelle: Thüringer Blogzentrale
  2. Griechenland-Rettung: Der Bluff der Banken
    1. Banken haben sich behauptet
      Die Beteiligung der Banken ist Augenwischerei, findet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Wichtige Fortschritte habe der Gipfel trotzdem gebracht, etwa die Abschaffung der Strafzinsen. [...]
      taz: Deutschland ist besonders stolz darauf, gegen starken Widerstand die Beteiligung der privaten Banken an der Griechenland-Rettung durchgesetzt zu haben. Sehen Sie das auch so?
      Bofinger: Nein, überhaupt nicht. Diese angebliche Beteiligung des privaten Sektors halte ich für reine Augenwischerei.
      taz: Wieso? Die Regierungen nennen doch sehr konkrete Summen, auf die die Banken verzichten.
      Bofinger: Aber man muss genau hinsehen, wie die zustande kommen. Es geht dabei ja um zukünftige Forderungen. Um mit denen arbeiten zu können, muss man sie auf den heutigen Wert runterrechnen, das nennt man abdiskontieren. Und nimmt dafür normalerweise einen Zinssatz für sichere Anleihen, das wären rund 3 Prozent. Die hohen Zahlen, dass der Bankensektor auf 21 Prozent verzichtet, kommen nur zustande, weil mit einem völlig unrealistischen Diskontierungszinssatz von 9 Prozent gerechnet wurde. Ein extrem hoher Zinssatz führt dazu, das künftige Zahlungen extrem wenig wert sind.
      taz: Wie sähe das Ergebnis mit dieser Annahme aus?
      Bofinger: Ich habe es noch nicht durchgerechnet; aber wenn bei den unrealistischen Annahmen 20 Prozent rauskommen, dann ist die reale Beteiligung vermutlich eher null.
      taz: Aber ein Teil der privaten Beteiligung erfolgt doch durch einen Umtausch in neue Papiere mit geringerem Wert und niedrigeren Zinsen. Ist das nicht ein realer Verzicht?
      Bofinger: Nein. Die meisten griechischen Anleihen, die jetzt fällig werden, stammen aus dem letzten Jahrzehnt und haben Zinssätze von etwa 4 Prozent. Wenn die jetzt in neue, abgesicherte Papiere zu 4,5 Prozent umgewandelt werden, dann ist das kein Verzicht, sondern ein gutes Geschäft. Die andere Möglichkeit ist, dass es einen Umtausch mit einem Abschlag auf den Wert gibt. Aber dafür gibt es dann Zinsen von 6,5 Prozent, und das ist ebenfalls eine Rendite von rund 4 Prozent. Betriebswirtschaftlich gesehen erkenne ich keine echte Beteiligung des Privatsektors. Die Banken haben sich exzellent behauptet.
      Quelle: taz
    2. Peter Bofinger: “Banken beteiligen sich null Prozent an der Griechen-Rettung”
      Die Banken sind die Sieger des Euro-Sondergipfels. So interpretiert der Wirtschaftsweie Peter Bofinger den Gipfel-Beschluss. „Mein Eindruck ist: Die Banken steuern null Prozent zur Rettung bei“, so der 56-Jährige gegenüber wiwo.de.
      Es trifft zu, dass der private Sektor bereit ist, Anleihen in Höhe von 54 Mrd. Euro, die Ende 2014 fällig werden, in längerfristige Anleihen umzutauschen –  entweder zum gleichen Nennwert mit einer Verzinsung von rund 4,5 % oder zu einem Nennwert von 80 %, dann aber mit einer Verzinsung von 5,9 (15 Jahre Laufzeit) oder 6,42 Prozent (30 Jahre). Allerdings kommt es insgesamt nur zu einer Reduktion des griechischen Schuldenstands um 13,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Annahme, dass von den insgesamt 135 Milliarden die der private Sektor verlängert, für die Hälfte die Option eines Nennwerts von 80 gewählt wird. 
      Quelle: wiwo.de

      Anmerkung: Siehe dazu auch schon „Ackermanns großer Bluff“.

  3. Axel Troost: EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
    Seit 1995 ist der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU um mehr als ein Drittel gesunken, von 35 auf 23 Prozent. Im Gegenzug hat sich die Bemessungsgrundlage, das heißt der zu versteuernde Gewinn, etwas verbreitert, insgesamt ist die Steuerlast der Unternehmen jedoch deutlich gesunken…
    Derweil hat die EU-Kommission im März 2011 einen Richtlinienentwurf über eine „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage“ (GKKB) vorgelegt, der die seit rund einem Jahrzehnt festgefahrene Debatte über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung wiederbeleben soll.
    Die GKKB sieht eine grenzüberschreitende Zusammenfassung von Gewinnen und Verlusten mit anschließender Aufteilung an die beteiligten Länder vor. Vom Ansatz her kann eine GKKB durchaus der Eindämmung des Steuerwettbewerbs dienen; das hängt jedoch davon ab, wie sie konkret ausgestaltet und mit welchen weiteren Maßnahmen sie verbunden wird. So ist fraglich, ob der Vorschlag der Kommission einen Durchbruch in Richtung einer höheren Unternehmensbesteuerung in der EU herbeiführen wird.
    Quelle: Axel Troost mit seinem Verweis auf seinen Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik 8/2011
  4. Stuttgart 21
    1. Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert
      Was kostet Stuttgart 21? Der Politik hat die Bahn ihre wahre Einschätzung vorenthalten. stern.de veröffentlicht hier eine Kosten-Analyse, die nicht einmal die Regierung in Stuttgart kennt.
      Zu Stuttgart 21, dem so heftig umstrittenen Bahn- und Bauprojekt, gibt es viele offizielle Dokumente. Die meisten sind geheim, streng vertraulich und unter Verschluss. Es sind Verkehrsgutachten, geologische Gutachten, Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Es sind bahninterne Analysen, die eins gemein haben: Sie warnen vor dem Projekt. Sie besagen: Die Bahn hat die Sache nicht im Griff, weder handwerklich noch finanziell. Sie schafft ein Nadelöhr, ein hochanfälliges System. Eines der brisantesten Bahn-Dossiers listet die immensen Risiken des Projekts auf. Bis heute verweigert der Staatskonzern der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart die Einsicht in diese aktuelle Bestandsaufnahme von S 21 mit der Begründung: “Nicht für Dritte”.
      Als im Bundestag über S 21 diskutiert wurde, kannten die Abgeordneten diese Dokumente, die stern und stern.de in den vergangenen Monaten bekannt gemacht hatten, noch nicht. Als in Baden-Württemberg, sei es im Landtag oder im Gemeinderat von Stuttgart, die Parlamentarier für S 21 votierten, wussten sie nichts von den Risiken, den wahren Kosten des geplanten Verkehrsknotens. Als sie ihre Entscheidungen trafen, überblickten sie das Projekt, das das Gesicht ihrer Stadt radikal verändern würde, nicht mal ansatzweise.
      Quelle 1: Stern
      Quelle 2: Kosten-Analyse [PDF - 2.6 MB]
    2. Stresstest Stuttgart 21 – Mission accomplished
      Wir warnen hier Tag für Tag vor der Verlogenheit der Grünen und dem Opportunismus der sogenannten „Sozial“demokraten und die Realität gibt uns Tag für Tag recht.
      Ein angeblich unabhängiger Stresstest (SMA AG Schweiz) hat nun ergeben, was Staat und Bahn wollen ist tutti paletti.
      Stuttgart 21 wird gebaut. Volkes Wille ist für die politische Klasse völlig nebensächlich und die Grünen hatten ganz offensichtlich den Auftrag, das Projekt durchzubringen. [...] Dazu muss man kein Hellseher sein. Man muss nur seine Pappenheimer kennen.
      Quelle: Hinter der Fichte
    3. Stuttgart-21-Gegner kommen zur Stresstest-Präsentation
      Erst wollten sie die Veranstaltung blockieren – nun nehmen die Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 doch an der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teil. Ihre Bedingung, die Vorstellung um ein paar Tage zu verschieben, war zuvor erfüllt worden.
      Quelle: Spiegel Online
    4. BUND unter Politikverdacht
      Die Umweltschutzorganisation BUND und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) müssen um ihre Gemeinnützigkeit bangen. Sie wehren sich gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Nun prüft das Finanzamt Stuttgart, ob die beiden Verbände sich mit ihrem Engagement zu stark in die Tagespolitik eingemischt und damit gegen ihre Satzungen verstoßen haben. Einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland hat der BUND der taz gegenüber bestätigt.
      Quelle: taz
    5. „Widerstand ist gerechtfertigt“
      Brigitte Dahlbender, Wortführerin der Stuttgart 21-Gegner, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Defizite des Stresstests und die Bedeutung der Volksabstimmung im Herbst.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Euro-Talfahrt stürzt Schweiz in Währungskrise
    Der Euro-Kurs fällt und fällt, der Franken legt zu: Es fehlt nicht mehr viel, dann stehen die Währungen bei 1:1 – ein riesiges Problem für die Schweiz. Firmen fürchten um ihre Exporte. Plötzlich ist die Einführung des Euro in der Alpenrepublik kein Tabu mehr. [...]
    Die exportorientierten Schweizer Unternehmen leiden dagegen unter der Entwicklung – der Chemiekonzern Lonza ist da nur ein Opfer von vielen. Die Firmen haben die Wahl zwischen zwei unattraktiven Alternativen: Entweder sie verteuern die Produkte, so dass die Nachfrage aus dem Ausland abnimmt. Oder sie lassen ihre Euro-Preise stabil, verzichten dafür aber auf Gewinn.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das Franken-Szenario, das der SPIEGEL hier sprachlich ungeschickt beschreibt, würde auch Deutschland drohen, wenn wir hier immer noch (oder schon wieder) die D-Mark hätte.

  6. Palastrevolution – Wirtschaftsprüfer stürzen ihre eigene Führungsspitze
    Machtwechsel bei den Wirtschaftsprüfern: Kein Kandidat der vier großen Gesellschaften konnte sich bei den Wahlen zum Beirat der Wirtschaftsprüferkammer durchsetzen. Mittelständler übernehmen jetzt das Ruder.
    Quelle: FAZ
  7. Luxus-Versorgung – Dax-Chefs winken Pensionen von 580 Millionen Euro
    Die 30 Dax-Konzerne haben mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Altersversorgung ihrer Spitzenkräfte zurückgestellt. Trotz neuer Gesetze sind die Pensionszusagen laut manager magazin extrem hoch. Daimler-Chef Zetsche führt die Liste der künftigen Luxus-Ruheständler an [...]
    Dabei profitieren viele Top-Manager von einem Doppeleffekt: Sie gehören mit zu den Ersten, die in den Genuss der nach der Jahrtausendwende aufgelegten Aktienoptionsprogramme kommen. Gleichzeitig können sie zum großen Teil noch die Versorgungssysteme der alten Deutschland AG in Anspruch nehmen.
    Josef Ackermann etwa, Chef der Deutschen Bank , hält derzeit mehr als 560.000 Aktien seines Arbeitgebers im Gesamtwert von rund 23 Millionen Euro. Zugleich hat die Deutsche Bank 13,2 Millionen Euro für die Altersvorsorge des Vorstandsvorsitzenden zurückgestellt.
    Damit zählt Ackermann jedoch noch nicht zu den Dax-Chefs mit den am höchsten dotierten Pensionsrückstellungen. Diese Liste führt Daimler -Vorstandschef Dieter Zetsche mit 22,7 Millionen Euro an, gefolgt von Volkswagen -Lenker Martin Winterkorn (17,9 Millionen Euro) und Werner Wenning, dem ehemaligen Bayer-Chef (14,7 Millionen Euro).
    Quelle: SPIEGEL Online
  8. Gründungszuschuss: Kürzungen bereits ab 1. November
    Bisher waren die geplanten Kürzungen zum Gründungszuschuss für den 1. April 2012 vorgesehen. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte nun gegenüber handwerk magazin, dass die Kürzungen bereits zum 1. November 2011 in Kraft treten werden. Die Einschnitte werden zeitlich volle fünf Monate vorgezogen.
    Quelle: Handwerk Magazin
  9. Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude
    Das Aus für den elektronischen Entgeltnachweis: (K)ein Grund zur Freude
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung M.B.: Siehe dazu auch unseren Hinweis Nr. 7 vom Donnerstag, den 21. Juli.

  10. Rendite statt Ausbau
    RWE hat seine Hochspannungsleitungen an Finanzinvestoren verkauft. Ein bundesweites Netz in öffentlicher Hand ist damit vom Tisch. Das schadet auch der Energiewende
    Im November 2009 war das Ende der Utopie schon abzusehen: Der Energieriese Eon verkaufte sein Stromnetz an ein niederländisches Unternehmen. Im März letzten Jahres zog Vattenfall nach, nun hat auch der RWE-Konzern seine Hochspannungsleitungen verkauft – an Finanzinvestoren um die Commerzbank. [...]
    Für ein Stromnetz in öffentlicher Hand spricht vieles, für die Kontrolle durch Finanz­investoren kein einziges gutes Argument. In der Regel argumentieren die Verfechter eines freien Marktes mit größerer Effizienz durch den Wettbewerb. Beim Stromtransport gibt es aber keine Konkurrenz. Mehrere Netzbetreiber kann es nicht geben, schließlich gibt es nur das eine Netz. Wenn man so will, sind die kilometerlangen Leitungen so etwa wie ein natürliches Monopol.
    Es stimmt: Bislang war die Situation noch schlimmer. Die vier großen Energieliefer­anten hatten nicht nur die Kontrolle über Stromerzeugung, sondern auch noch über deren Verteilung. Die Elektrizität aus den Kraftwerken der Konkurrenz konnten sie problemlos aus den Leitungen drängen. Offiziell ist das zwar verboten. Aber der Netzbetrieb ist so komplex, dass es kaum wirksame Kontrollen gibt.
    Quelle: Der Freitag
  11. Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren
    Dem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden.
    Quelle: SPIEGEL Online
  12. Hundt: Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen
    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen. Fachleute hätten an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte “erhebliche Zweifel”, sagte Hundt dem “Hamburger Abendblatt” vom Samstag. “Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der sogenannten Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen und sollte diese Möglichkeit auch sorgfältig prüfen”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
    Quelle 1: 1-2-3-Recht
    Quelle 2: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung M.B.: Der Versuch einer internen Regelung, die Hundt hier fordert, fand in dem betreffenden Fall statt; die Betriebsleitung ignorierte die Meldungen aber. Und was ist hier wichtiger? Die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers oder die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde der betreffenden Patienen/innen bzw. eine mögliche unterlassene Hilfeleistung? Der Redakteur des Hamburger Abendblattes unterlässt sowohl Nachfragen hierzu als auch auch eine entsprechende Kommentierung. Über solche Redakteure können sich die Hundts von Deutschland freuen.

  13. Ihr bösen Lobbyisten, Ihr guten Lobbyisten
    „Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird verbannt.“ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder in der Schublade.
    Quelle: LobbyControl
  14. Inszeniertes Märtyrertum:
    1. Wie die Springerpresse und das ZDF eine neue Sarrazin-Debatte provozierten
      Erst überzieht er türkische Migranten mit Schmähworten, bezeichnet sie als weniger intelligent und fleißig als die Angehörigen anderer Nationen und beklagt, dass sie den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche legen. Als sich einige Angehörige der betreffenden Personengruppe bei einer unerwarteten persönlichen Begegnung mit dem Provokateur dann verbal zur Wehr setzen, beschwert dieser sich über mangelnden Respekt seiner Person gegenüber. Einem Kritiker, der bekannte, Kreuzberger, aber kein deutscher Staatsbürger zu sein, sagte er herablassend: „Dann benimm dich mal vernünftig, du bist in einem anderen Land.“
      So geschehen anlässlich einer Stippvisite des Autors von „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin-Kreuzberg, die für das Kulturmagazin Aspekte von einem Kamerateam des ZDF unter Anleitung der Fernsehreporterin Güner Balci begleitet wurde. Stationen waren das türkische Restaurant Hasir, die alevitische Gemeinde und der bekannte Gemüsemarkt am Maybachufer.
      Der Journalist Robert Misik fand für den Vorgang einen treffenden Vergleich: „Sie pinkeln Ihrem Nachbarn an die Tür. Sie schreiben ein Buch, in dem steht, ihr Nachbar ist dumm, völlig nutzlos, und es ist eine Tragödie, dass ihr Nachbar so viele Kinder kriegt, weil da werden nur viele kleine dumme nutzlose Nachbarn draus, „Kopftuchmädchen”, und dann klopfen sie bei ihrem Nachbarn an und sagen, hallo, ich wollt mal vorbeischauen und mit ihnen Abendbrot essen, was gibt’s denn Gutes? Und dann wirft sie ihr Nachbar raus und sie wundern sich, warum der so ein gemeiner Kerl ist. Ich mein, da würde man doch bei jedem normalen Menschen sagen: Geht’s noch? Brauchen Sie ärztliche Hilfe?“ (1) Auch der Kreuzberger SPD-Bildungsstadtrat Jan Stöß (SPD) bezeugte Verständnis für die Bewohner seines Kiezes: „Wenn man provoziert, muss man sich nicht wundern. Dass es zu wütenden Reaktionen kommt, kann ich gut verstehen.“
      Quelle: Hintergrund
    2. Thilo Sarrazin im „Aspekte“-Film: Emotional ein bisschen zugespitzt
      Thilo Sarrazin, hieß es in den Springer-Medien, sei in Kreuzberg angepöbelt und gemobbt worden. Nun zeigte das ZDF just diesen Kreuzberg-Besuch im Sarrazin-Film von Güner Belci. Und siehe da, nicht nur für die Autorin stellte sich manches anders dar.  Entscheidend für die Mythen, die in der islamfeindlichen Gegenöffentlichkeit schon um Sarrazins Kreuzberg-Visite gestrickt werden, ist die Szene im Restaurant „Hasir“ in der Adalbertstraße. Die „grölende Gruppe“ des „Welt“-Artikels von Frau Balci beziehungsweise der „Menschenauflauf“ in Sarrazins Protokoll ist im Film auf „zwei Passanten“ geschrumpft, ein junges Paar. Die von Sarrazin als „sehr schlank und auf etwas anämische Weise intellektuell wirkend“ beschriebene Frau hat die Begebenheit in einem Offenen Brief an Güner Balci geschildert. Sarrazin habe sie als „strohdumm“ beschimpft. Das hört man im Film nicht, sehr wohl aber, dass er ihren Begleiter einen „ganz widerlichen Linksfaschisten“ nennt.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ist Ihnen angesichts des Massakers in Norwegen auch der Name Sarrazin durch den Kopf gegeistert? Woher kommen die weltanschaulichen Grundlagen des norwegischen Massenmörders? Sind Leute wie Sarrazin nicht die Autoritäten, von denen sich xenophobe Normalos wie wir infizieren lassen, von denen sich aber eben auch  gefährliche Irre bestärkt fühlen?
      Wer den “aspekte”- Beitrag gesehen hat, steht ziemlich fassungslos vor dem Rauschen im Springer-Blätterwald. Das beginnt mit Artikel von Güner Balci in der Welt: “Kreuzberg schafft sich ab“.
      Allein der Titel, vor allem aber scheint Frau Balci ihren eigenen Film nicht gesehen zu haben. Ob Henryk M. Broder den Film gesehen hat, spielt keine Rolle, Hauptsache der selbstverliebte Broder kann sich mit dem originellen Vergleich zwischen der “sozial befreite Zone” Kreuzberg und den “national befreiten Zonen” in Ostdeutschland in Szene setzen, die nur “auf eigenes Risiko” betreten werden dürfen.
      Broder konnte seinen Artikel noch toppen, in dem er den Journalistenpreis des Deutschen Kulturrats zurückgab, der die „aspekte“- Sendung kritisiert hatte (Inszenierung eines “vorhersehbaren Eklats”). Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann” habe sich “auf die Seite des Pöbels” gestellt. Haben Sie irgendeinen Pöbel gesehen?
      Aber das Problem ist nicht Broder, nicht einmal Sarrazin, sondern die Springerpresse, die mit der Xenophobie der Bevölkerung Kasse macht.

      Hugo Müller-Vogg wollte im gestrigen “Presseclub” die aktive Rolle der Medien bei solchen Kampagnen relativieren, in dem er darauf hinwies, dass eine Kampagnen nur dann gelänge, wenn die Leser das auch lesen wollten. Nur, was ist das für ein Maßstab für Journalismus? In diesem Fall heißt das, dass Bild und Konsorten mit den niederen Instinkten, der latenten Fremdenfeindlichkeit in uns Geschäfte macht. Eine Kampagne gegen die Sarrazinthesen, gegen das Griechen-Bashing der Politiker bringt keine Auflage und basta. – Wünschenswert wäre, wenn nach der Katastrophe in Norwegen alle, die sich regelmäßig an die große Öffentlichkeit wenden, das Spiel mit den niederen Instinkten in uns lassen würden.

  15. Selbstläufer Steinbrück
    Peer Steinbrück hat es geschafft, das Thema Steinbrück in der Öffentlichkeit so auszubalancieren, dass er selbst gar nichts mehr dafür tun muss, dass es ein Thema bleibt, außer einen guten Eindruck. In Umfragen steigen seine Werte, in Podiumsdiskussionen attestiert ihm sogar manch ein politischer Gegner, man werde es schwer haben, wenn er als Kanzlerkandidat antrete.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Und die SZ hilft dem Selbstläufer kräftig mit auf die Sprünge.

  16. Murdoch und die Politik – Geben und Nehmen
    Die britische Politik hat den Aufstieg Rupert Murdochs zum Medienzaren des Landes jahrzehntelang protegiert. Regierungen kamen und gingen – Murdoch stand immer auf der richtigen Seite. Nun muss der Schattenmann das Ruder wohl aus der Hand geben.
    Quelle: FAZ
  17. Die Verteidigung der Feigheit
    Vor 67 Jahren am 20. Juli 1944 scheiterte das Attentat auf Hitler. Die tragisch endende Tat des Grafen Stauffenberg ist in den vergangenen Jahren häufig als Opfergang heroisiert worden. Dagegen spielen die sozialen und psychologischen Bedingungen für das Scheitern des Attentats kaum eine Rolle…
    Doch woher kommt dieses politische Versagen im Widerstand gegen Hitler? Die Sozialgeschichte verweist hier gern auf die ideologische Affinität der Eliten zum Nationalsozialismus; die wahren Gründe liegen aber woanders. Zweifellos fanden zwar manche von Untergangsängsten geplagte Adlige und Großbürger in völkischer Bewegung und Rassenlehre verwandte Motive; dem gegenüber stehen indessen zahllose, durchaus glaubwürdige Äußerungen von Desinteresse, ja Belustigung über die theoretischen Inhalte der NS-Bewegung. Und tatsächlich: Für die meisten von ihnen war – nicht anders als für Hermann Göring, von dem das Zitat stammt – der Nationalsozialismus gerade in seinen wesentlichen Aspekten in Wahrheit nicht mehr als “ideologischer Kram”.
    Doch das hinderte nicht nur, nein: Es begünstigte vielmehr gerade die Allianz der gesellschaftlich Einflussreichen mit den politisch Mächtigen. Denn die gesellschaftliche Elite, übrigens nicht nur in Deutschland, blickte schon immer gern auf die politischen Machthaber herab – und folgte trotzdem willig ihren Befehlen, auch unter Hitler.
    Rolf Hochhuth drückt dies in seinem “Stellvertreter” unvergleichlich treffend aus:
    Die Gesellschaft [ ... ] sieht den Parvenü in Hitler – und freut sich doch, nicht wahr, wenn ihre Söhne sein Ritterkreuz erhalten.
    Quelle: DLF
  18. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
    Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.
    Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
    Das Geld fehlt. Das Welternährungsprogramm, das die humanitäre Soforthilfe leisten sollte, verlangte am 1. Juli für diesen Monat einen Sonderbeitrag seiner Mitgliedstaaten von 180 Millionen Euro. Nur 62 Millionen kamen herein. Das normale WPF (World-Food-Programm) Budget betrug 2008 sechs Milliarden Dollar. 2011 liegt das reguläre Jahresbudget noch bei 2,8 Milliarden.
    Kein Geld für humanitäre Hilfe.
    Warum? Weil die reichen Geberländer – insbesondere die EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien – viele tausend Milliarden Euro und Dollars ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits zur Rettung der Spekulations-Banditen. Für die humanitäre Soforthilfe (und die reguläre Entwicklungshilfe) blieb und bleibt praktisch kein Geld.
    Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.
    Was ist mein Traum? Die Musik, das Theater, die Poesie – kurz: die Kunst – transportieren die Menschen jenseits ihrer selbst. Die Kunst hat Waffen, welche der analytische Verstand nicht besitzt: Sie wühlt den Zuhörer, Zuschauer in seinem Innersten auf, durchdringt auch die dickste Betondecke des Egoismus, der Entfremdung und der Entfernung. Sie trifft den Menschen in seinem Innersten, bewegt in ihm ungeahnte Emotionen.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Jean Ziegler im Gespräch – Empört Euch. Gleichfalls in der SZ
  19. Zu guter Letzt: Das Sommergespräch als öffentlich-rechtlich finanzierte Urlaubsbeschaffungsmaßnahme für Fernsehjournalisten
    Quelle: WDR-Kabarett [Audio - mp3]
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