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Zwei Nachträge zu “Die Verschiebung der Achse nach Rechts …“

Verantwortlich:

Zum Beitrag von heute Mittag kamen zwei wichtige Ergänzungen. Albrecht Müller.

  1. NDS-Freund G.K. korrigiert die Opferzahlen.

    Im Text steht:

    “Klar, der Bayerische Ministerpräsident von 1992 wollte nicht, dass in Deutschland von damals bis heute sehr viele Menschen Opfer von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt wurden; 48 Todesopfer sind seit 1990 registriert.”

    DIE ZEIT schrieb am 16.9.2010 unter der Überschrift “Rechte Gewalt: Eine furchtbare Bilanz” einleitend:

    “137 Menschen starben seit 1990 durch rechte Gewalt – viel mehr als bislang bekannt.”

    Im Bericht heißt es:

    “47 Menschen sind nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland seit 1990 durch politisch rechts motivierte Gewalttaten ums Leben gekommen – die meisten von ihnen in den ersten zehn Jahren nach der Wende.
    Nach Recherchen der ZEIT und des Berliner Tagesspiegels starben zwischen 1990 und 2009 insgesamt mindestens 137 Menschen durch rechte Gewalt – etwa dreimal so viele, wie staatliche Stellen ausweisen.”

  2. Eine wichtige Ergänzung schickt ein anderer Leser der NDS. Hier seine Mail:

    Ein paar kurze Anmerkungen möchte ich mir noch vor allem zu ihrem Punkt 5 erlauben: “Die herrschende Ideologie, der Neoliberalismus, enthält konzeptionell und in seiner Wirkung typisch faschistische Elemente”.

    Sie haben Recht, wenn Sie in der “neoliberalen Ideologie” die “Vorstufen faschistischen Denkens” ersehen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob sich das allein auf die “neoliberale Ideologie” abwälzen lässt. Ich erinnere z.B. an den “sozialen Wildwuchs” und Leistungsmissbrauch, den Walter Arendt (SPD) um 1975 beklagte.[*] Ich weiß zwar, dass in jüngeren Debatten die Abwertung von Erwerbslosen vor allem durch Neoliberale erfolgte, habe aber Bedenken, den Blick nur auf die “Neoliberalen” zu lenken.

    Nichtsdestotrotz teile ich Ihre Beobachtung was die “Pferdeäpfeltheorie” betrifft, obgleich dies nichts wirklich Neues ist, sondern sich schon in Joseph Townsends “A Dissertation on the Poor Laws” (1786) finden lässt.[**] Ihre Beobachtung findet sich übrigens auch empirisch bestätigt bei Wilhelm Heitmeyer in “Deutschen Zustände: Folge 9″ (2010), wo er u.a. eine Entsolidarisierung der Eliten feststellen konnte (diese fühlen sich trotz Steuererleichtungern usw. sogar noch ungerecht behandelt).

    In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf etwas aufmerksam machen, das Sie zwar implizit mit ihrem fünften Kritikpunkt bereits angesprochen hatten, das aber noch einmal deutlich hervorgehoben werden muss: In den letzten Jahren hat sich nämlich verstärkt gezeigt, dass im Grunde alle Ihre Kritikpunkte – ob nun Demographie, Kriegseinsätze, Asyldebatte, Sozialstaatsdebatte usw. – in Begleitung mit ökonomischen Argumenten auftraten. Überfliegen Sie bitte noch einmal Ihren Text und ihnen wird das sprichwörtlich ins Auge springen.

    Ergänzend möchte ich dazu an die Debatten um Sloterdijks “Revolution der gebenden Hand” und Gunnar Heinsohns Forderung “Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen” erinnern. Menschen wurden dort mit ökonomischen Argumenten (!) abgewertet. Wenn Sie heute die typischen Diskussionen in den unsäglichen Talkshows verfolgen, werden das Gleiche erleben: Immer häufiger werden dort Menschenfeindlichkeiten in “ökonomische Metaphern” verpackt.

    Das, was eigentlich soziale und moralische Fragen sind, wird mit ökonomischer Arithmetik beantwortet. Wohl auch deshalb, um sich den Anschein “wissenschaftlicher Neutralität” zu geben und somit die Deutungshoheit über auch moralisch-soziale Fragen zu erschleichen. Sarrazin hat das mit seinen Zahlenspielereien und dem Nimbus des “neutralen” Volkswirtes immer und immer wieder praktiziert. In der Öffentlichkeit werden dann diese “harten Fakten” gegen die Einwände z.B. der Sozialverbände ausgespielt, mit dem Ergebnis, dass Letztere als romantische “Gutmenschen” dastehen, die von Ökonomie und dergleichen keine Ahnung haben. Entsprechend brauchte mensch sie auch gar nicht erst in eine Kommission wie die Hartz-Kommission einzuladen. Die politischen wie wissenschaftlichen Gegner sind auf diese Weise sprichwörtlich kalt gestellt. Entsprechend spielen diese Positionen keine Rolle mehr.

    Ein Grund mehr, Ihre Arbeit bei den NachDenkSeiten zu schätzen!

    Um es abschließend auf einen Punkt hin zu verdichten: Wenn unsere Medien, Politiker und Wissenschaftler die Politik so vorbehaltlos Ökonomisieren, wie wir es erleben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Menschen mit eiskaltem Nützlichkeitskalkül abgewertet werden und das auch noch als “legitim” dargestellt wird. Im Grunde lässt sich das, was Sie als “Verschiebung der Achse nach Rechts” bezeichnen, etwas präziser als ökonomisch intendierter Rechtsruck beschreiben.

    Mit besten Grüßen
    S. T.


[«*] Oschimansky, F. / Kull, S. / Schmid, G. (2001), „Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte [PDF - 714 KB]“, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Discussion Paper FS|01-206, Berlin.

[«**] Townsend, J. (1786), A Dissertation on the Poor Laws, within the archive for the history of economic thought at the McMaster University, Hamilton (Ontario, Canada)

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