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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mord an der Freiheit; Gabriel und SPD bleiben widersprüchlich in ihrer Haltung zu Sarrazin und „Oslo“; Reallohnverluste und ihre Hintergründe; Kampf um Altersarmut; Republikaner demontieren ihren Spitzenmann; Ratingagenturen gießen neues Öl ins Feuer; Joseph Stiglitz: Die Übel des unregulierten Kapitalismus; Das deutsche Bahnhofsdrama; SPD sieht Mehrheit für „Stuttgart 21“; Fallstricke bei der Finanzberatung; Inside Steuerfahndung – Interview mit Frank Wehrheim; Geld oder Gerechtigkeit; Wenn die Freiwilligen nicht freiwillig kommen; Deutsche Rentenversicherung: „Deutliche Beitragssenkung ist möglich“; China entdeckt die Radioaktivität; Afghanistan: Bomben, Attentate, Kämpfe, Minen, Morde, Überfälle; Tag der Zwietracht auf dem Tahrir; Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede; Zu guter letzt: Ist der Einfluss der Rating-Agenturen zu groß?; Das Letzte: Zwei-Klassen-Klos. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Mord an der Freiheit
  2. Gabriel und SPD bleiben widersprüchlich in ihrer Haltung zu Sarrazin und „Oslo“
  3. Reallohnverluste und ihre Hintergründe
  4. Kampf um Altersarmut
  5. Republikaner demontieren ihren Spitzenmann
  6. Ratingagenturen gießen neues Öl ins Feuer
  7. Joseph Stiglitz: Die Übel des unregulierten Kapitalismus
  8. Das deutsche Bahnhofsdrama
  9. SPD sieht Mehrheit für „Stuttgart 21“
  10. Fallstricke bei der Finanzberatung
  11. Inside Steuerfahndung – Interview mit Frank Wehrheim
  12. Geld oder Gerechtigkeit
  13. Wenn die Freiwilligen nicht freiwillig kommen
  14. Deutsche Rentenversicherung: „Deutliche Beitragssenkung ist möglich“
  15. China entdeckt die Radioaktivität
  16. Afghanistan: Bomben, Attentate, Kämpfe, Minen, Morde, Überfälle
  17. Tag der Zwietracht auf dem Tahrir
  18. Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede 2011-08-01
  19. Zu guter letzt: Ist der Einfluss der Rating-Agenturen zu groß?
  20. Das Letzte: Zwei-Klassen-Klos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Mord an der Freiheit
    Zu lange wurde die Islamfeindlichkeit verharmlost. Nach Oslo müssen wir dem rechten Terror ins Auge blicken.
    Nur wer die allseits hörbare Islamfeindlichkeit, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die immer ekelhafteren Beschimpfungen von Muslimen in einschlägigen Foren und Blogs im Internet für ungefährlich hielt, kann behaupten, Breivik sei »aus dem Nichts« gekommen. Nur wer den zunehmenden Verfall demokratischer Sitten, die Abnahme des Respekts vor Andersdenkenden, die Zunahme fremdenfeindlicher Ressentiments auch im medialen Mainstream nicht sehen wollte, kann ihn für eine überraschende Erscheinung halten.
    Anders Breivik kam nicht aus dem Nichts.
    Er mag ein Einzeltäter gewesen sein, das wird sich noch herausstellen, aber sicher ist schon jetzt: Er war kein Einzeldenker.
    Quelle: Zeit Online
  2. Gabriel und SPD bleiben widersprüchlich in ihrer Haltung zu Sarrazin und „Oslo“
    „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“
    So Gabriel laut Tagesspiegel am vergangenen Dienstagabend in einem Gespräch mit dpa-Korrespondentin Miriam Bandar am Rande eines Camps von sozialdemokratischen Jugendorganisationen am Attersee.
    In ihrer Sonntagsausgabe berichtet dieselbe Zeitung nun aber darüber, „wie der SPD-Chef sich selbst ungesagt machen will.“…
    Kurzum: Gabriel und seine SPD knicken wieder einmal ein, weil BILD und einige empörte Wähler und Genossen Sarrazin stützen, ja, jeden Angriff auf diesen politischen Heißsporn und Hetzer als persönlichen Angriff werten.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  3. Reallohnverluste und ihre Hintergründe
    Neue Befunde aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), nach denen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen in den vergangenen zehn Jahren große Reallohnverluste hinnehmen mussten, haben für große Aufmerksamkeit gesorgt.
    Mehrere aktuelle Studien und Analysen von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung leuchten Hintergründe dieser Entwicklung aus. Ein wesentlicher Aspekt ist danach die Entwicklung des Tarifsystems. Es stabilisiert die Lohnentwicklung in Deutschland. Die Tariflöhne sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die effektiven Bruttoeinkommen. Allerdings sinkt die Reichweite des Tarifsystems, abzulesen an der Tarifbindung, seit etwa anderthalb Jahrzehnten. Gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor, atypische Beschäftigungsformen wie Leiharbeit oder Minijobs breiteten sich stark aus. (Siehe die Grafik unten (WL)) Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Dekade haben dazu erheblich beigetragen und so das Tarifsystem weiter unter Druck gebracht. Die folgenden Links führen Sie zu kurzen Zusammenfassungen relevanter Untersuchungen:

    • Die Löhne und Gehälter in Deutschland haben sich zwischen 2000 und 2010 weitaus schwächer entwickelt als die Gewinn- und Kapitaleinkommen. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoeinkommen pro Beschäftigtem um vier Prozent zurückgegangen, hat Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, berechnet. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass sich die Bruttoeinkommen in den Nullerjahren schwach entwickelten. Deutlich besser sieht es bei der Entwicklung der tariflichen Löhne und Gehälter aus, zeigt Bispincks Analyse: Sie lagen am Ende des Jahrzehnts real um knapp sieben Prozent höher als am Anfang. Allerdings blieb auch das Wachstum der durchschnittlichen Tariflöhne in vielen Branchen hinter dem Anstieg von Produktivität und Preisen zurück, die den neutralen Verteilungsspielraum definieren. Und weil zeitgleich die Tarifbindung sank, manche Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten tarifliche Öffnungsklauseln nutzten oder Tarifsteigerungen auf noch vorhandene übertarifliche Lohnbestandteile anrechneten, schlugen Steigerungen der Tarife nur zum Teil auf die Bruttoverdienste durch (Bericht aus Böckler Impuls, Februar 2011).
    • In vielen Ländern sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als vor zwei Jahrzehnten. Besonders deutlich hat sich die Schere in Deutschland geöffnet. Die Mittelschicht schrumpft. Auch bei den Vermögen hat die Konzentration nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen deutlich zugenommen (Bericht aus Böckler Impuls, März 2011, mit Befunden aus dem Buch „Des Reichtums fette Beute“ von Gustav A. Horn, aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt zur Vermögensverteilung sowie Forschungsergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).
    • Zahlreiche europäische Staaten unterstützen eine stabile Tarifbindung [PDF – 145 KB], beispielsweise werden viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten analysieren in einem Beitrag für das Magazin Mitbestimmung (neue Ausgabe 7/8 2011), wie sich das Tarifsystem in Deutschland und bei seinen Nachbarn entwickelt hat und was Gewerkschaften, Politik und Arbeitgeber für eine Re-Stabilisierung tun können.
    • (Bitte beachten Sie den Hinweis am Ende des Absatzes) Manche Ökonomen halten die deutsche Konsumschwäche für überwunden. Tatsächlich geht der Trend nach oben, die Zuwachsrate liegt aber noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt. Darauf weist das Institut für Markoökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. Das IMK sieht einen deutlichen Zusammenhang zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende. Das bedeute auch, dass die Politik einen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der Konsumschwäche leisten könne. Etwa durch einen Mindestlohn und bessere Regulierung bei der Leiharbeit (PM vom 31.5. 2011; WICHTIGER HINWEIS: Das IMK hat in seinem Prognose-Update vom 27. Juni seine Vorhersage für den privaten Konsum angehoben: Die Konsumausgaben werden 2011 um 1,7 und 2012 um 1,3 Prozent steigen. Die Analyse in der verlinkten PM bleibt gleichwohl aktuell).

    atypsiche Beschäftigte

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland mit vielen weiteren neuen interessanten Daten und Fakten

  4. Kampf um Altersarmut
    Ein in Zukunft womöglich deutlich zunehmender Umfang von Altersarmut ist seit geraumer Zeit eines der gesellschaftspolitischen Top-Themen. Sozialpolitische Konzepte, die auf diese Herausforderung reagieren, stoßen in der Öffentlichkeit auf reges Interesse. Hierbei werden beim Kampf ums Thema »Altersarmut« in der politischen Konkurrenzarena einfache Lösungen bevorzugt: Plakative Botschaften, die ein mediengängiges Alleinstellungsmerkmal erwarten lassen und nach Art des »Rumpelstilzchen-Effekts« suggerieren, mit Ausspruch des Zauberwortes auch gleich das Problem zu beseitigen. Als Rezeptur gegen Altersarmut konkurrieren derzeit – auch mit Blick auf den nach der Sommerpause startenden »Regierungsdialog Rente« – vor allem drei Begriffe um die Aufmerksamkeit des Publikums: Die
    »Garantierente« der Grünen, die »Mindestrente« der LINKEN und seit jüngstem die »Sockelrente« des SPD-Vorsitzenden Gabriel. Scheinbar kann und soll die Rente alles richten.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 163 KB]
  5. Republikaner demontieren ihren Spitzenmann
    Boehner sitzt plötzlich Dutzenden Radikalen vor, die er kaum mehr unter Kontrolle hat.

    • Sie haben seinen Schuldenkompromiss mit Präsident Obama torpediert, der den Republikanern schon große Zugeständnisse gemacht hatte: Erhöhung der Schuldengrenze gegen massive Sparmaßnahmen, Kürzungen bei Gesundheits- und Sozialversicherungen, Stopfen von Steuerschlupflöchern und Steuererhöhungen für Reiche.
    • Sie haben ihn am Dienstagabend mit seinem eigenen Plan auflaufen lassen, die Schuldengrenze gegen entsprechende Einsparungen um zunächst eine Billion Dollar anzuheben, weitere Kürzungen sollten noch im Jahr 2012, also mitten im Präsidentschaftswahlkampf folgen.
    • Sie haben ihn am Donnerstagabend geblockt, als er den überarbeiteten Plan ins Repräsentantenhaus einbringen wollte. Kurz vor Mitternacht war klar, dass Boehner nicht auf die erforderliche Mehrheit zählen konnte.

    Keine Erhöhung des Schuldenlimits, keine Steuererhöhungen – dafür nimmt die Tea Party eine mögliche weltweite Wirtschaftskrise in Kauf.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Interessant auch die Fotostrecke zu den wichtigsten Fakten der US-Schulden und eine interaktive Grafik zur Pleitewelle in den US-Staaten.
    In dem Beitrag, werden nur die Ausgaben dramatisiert. Man könnte umgekehrt aber auch sagen, die USA haben – einmal abgesehen von den Interventionen bei der Finanzkrise – eher ein Einnahme- als ein Ausgabenproblem. Solange in den USA nicht wieder ein halbwegs gerechtes Steuersystem eingeführt wird, gibt es auch ein Schuldenproblem.

  6. Ratingagenturen gießen neues Öl ins Feuer
     Im Strudel der Euro-Schuldenkrise gerät Spanien an den Finanzmärkten immer mehr unter Druck. Das Vorziehen der Neuwahlen auf November hat die Unsicherheit noch geschürt. Spanien leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit im Euroland, einer schleppenden Konjunktur und unter einem hohen Haushaltsdefizit. Nach dem Rettungspaket für Griechenland ist es für Madrid noch teurer geworden, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, weil eine steigende Ansteckungsgefahr gesehen wird. Die US-Ratingagentur Moody’s drohte Spanien, der viertstärksten Volkswirtschaft in der Eurozone, am Freitag die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an.
    Quelle: taz
  7. Joseph Stiglitz: Die Übel des unregulierten Kapitalismus
    Die Heilmittel für die US-Wirtschaft: Die Kriege beenden, die Kosten für das Militär und die Arzneimittel senken und die Steuern erhöhen – wenigstens für die sehr Reichen
    Dabei gäbe es eine Alternative: eine Strategie des Wirtschaftswachstums, die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt werden könnte. Wachstum würde das Vertrauen wieder herstellen, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird, die Zinsen für Staatsanleihen würden wieder sinken, und so entstünde ein grösserer finanzieller Spielraum für weitere wachstumsfördernde Investitionen. Wachstum würde die Steuereinnahmen erhöhen und die Kosten für Sozialausgaben – zum Beispiel für die Arbeitslosenunterstützung – senken. Und das wiedergewonnene Vertrauen würde weiteres Wachstum anregen.
    Bedauerlicherweise wollen die Finanzmärkte und die rechten Wirtschaftswissenschaftler das Problem genau umgekehrt lösen: Sie glauben, dass durch Sparprogramme Vertrauen zurückgewonnen werden kann und dass Vertrauen wieder Wachstum schaffen wird. Dabei wird durch Sparprogramme das Wachstum abgewürgt, und die finanziellen Spielräume der betroffenen Regierungen werden noch enger, oder die Sparprogramme bringen allenfalls sehr viel geringere Verbesserungen, als sich ihre Befürworter davon versprechen. In beiden Fällen geht das Vertrauen ganz verloren, und eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt. Müssen wir dieses kostspielige Experiment, das auf Ideen aufbaut, die sich schon wiederholt als untauglich erwiesen haben, wirklich noch einmal wiederholen? Das sollten wir zwar nicht tun, aber der Eindruck verstärkt sich, dass es trotzdem noch einmal ausprobiert wird.
    Quelle: Zeit-Fragen
  8. Das deutsche Bahnhofsdrama
    Verwahrlost und verdreckt: Die Bahn hat viele Bahnhöfe an Finanzinvestoren verkauft – aber die Gebäude vergammeln trotzdem. Kommunen und Bürger möchten die Stationen oftmals wiederbeleben – doch sie scheitern häufig an der Bürokratie.
    Quelle: Süddeutsche
  9. SPD sieht Mehrheit für „Stuttgart 21“
    Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erwartet ein baldiges Ende des Streits um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Bei der für November geplanten Volksabstimmung rechne er mit einer klaren Mehrheit für das Projekt, sagte Schmiedel dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Dann können wir den Streit um ‚Stuttgart 21‘ zu den Akten legen“, sagte er.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung WL: Die Große Koalition von SPD und CDU bei S 21 steht.

  10. Fallstricke bei der Finanzberatung
    Zu teuer oder zu riskant: Finanzberatung geht oft an den Wünschen der Kunden vorbei. Außerdem schenken Anleger ihrem Berater oft zu viel Vertrauen. Daher sollte man sich auf Beratungsgespräche vorbereiten.
    Quelle: Merkur online

    Anmerkung: Wer als Angestellte/r oder Auftragnehmer/in oder Sonstige/r für oder im Auftrag einer Bank / Sparkasse / Versicherung / Bausparkasse / egal irgend ein Altersvorsorgeprodukt anbietet und an diesem Altersvorsorgeprodukt oder am Verkauf verdient, ist kein/e Berater/in sondern ein/e Verkäufer/in und es ist kein Beratungsgespräch sondern ein Verkaufsgespräch. So einfach ist das.

  11. Inside Steuerfahndung – Interview mit Frank Wehrheim über seine Erfahrungen als Steuerfahnder in Deutschland
    Frank Wehrheim war 28 Jahre lang im Steuerfahndungsdienst der hessischen Landesfinanzverwaltung tätig. Als Sachgebietsleiter war er auch für Beamte zuständig, die 1995 in Frankfurt einen riesigen Steuerhinterziehungsskandal bei der Commerzbank aufgedeckt hatten. Als diese auch gegen die Vorstände zu ermitteln begannen wurden sie von den Vorgesetzten in der Behörde kaltgestellt: Zwölf kritische Beamte versetzte man an andere Dienststellen, vier wurden sogar aufgrund des Gutachtens eines dubiosen Psychiaters für krank erklärt und zwangspensioniert.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Dazu auch die Buchrezension von „Inside Steuerfahndung“ und ein Audiomitschnitt von einem Vortrag von Steuerfahnder a.D. Rudolf Schmenger mit anschließender Diskussion von der Tagung „Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie“.

  12. Geld oder Gerechtigkeit
    Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher…
    Auch in Zukunft sollen die Steuerflüchtigen demnach im Regelfall anonym bleiben dürfen. Und nicht nur das: Gegen eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Anlagesumme soll die Steuerflucht nachträglich legalisiert werden. Für die Zukunft ist dann eine Abgeltungsteuer von 26 Prozent auf die Erträge fällig – die gleiche Summe, die derzeit auch in Deutschland gezahlt wird.
    Durch diese Regelung, so argumentieren die Kritiker, würden Menschen, die ihr Kapital bis heute in der Schweiz verstecken, deutlich besser gestellt als ehrliche Anleger oder jene, die sich – etwa unter dem Eindruck der vermehrt aufgetauchten CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen – wenigstens selbst angezeigt hatten.
    Quelle: taz
  13. Wenn die Freiwilligen nicht freiwillig kommen
    Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.
    Trotz der Werbung der Politik haben sich aktuell aber nicht genügend Menschen gefunden, die die durch den Wegfall des Zivildienstes entstandenen Lücken füllen. Bei einer nicht gerade üppigen Vergütung von maximal 330 Euro im Monat werden sich meist nur Schulabsolventen verpflichten wollen, die keinen Ausbildungs- oder Studienplatz gefunden haben, um so die Zeit zu überbrücken.
    Carsten Linnemann und Peter Tauber, Sozialexperten der Unions-Bundestagsfraktion, wollen nach der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative einbringen, um den Freiwilligendienst für Hartz-IV-Empfänger attraktiver zu gestalten. Da diese bisher nur einen Zuverdienst von 60 Euro ohne Abzüge behalten dürfen, wird von den beiden Sozialexperten vorgeschlagen, das abzugsfreie Einkommen auf 175 Euro zu erhöhen, um so die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes für diese Gruppe zu erhöhen.
    Quelle: Telepolis
  14. „Deutliche Beitragssenkung ist möglich“
    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht gute Chancen für eine deutliche Verringerung des Beitragssatzes. Er könne sich vorstellen, dass im kommenden Jahr eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,6 von derzeit 19,9 Prozent möglich ist, sagte DRV-Präsident Herbert Rische in einem Interview.
    Der Zeitung zufolge beläuft sich die Rücklage der DRV nach Angaben von Rische derzeit auf rund 18,9 Milliarden Euro. Das entspreche etwa 1,1 Monatsausgaben. Im ersten Halbjahr 2011 seien die Pflichtbeiträge wegen des Wirtschaftsaufschwungs auf 82,2 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 4,5 Prozent verglichen mit dem ersten Halbjahr 2010.
    Quelle: RP-Online

    Anmerkung WL: Es ist schon ein ziemlicher Skandal, dass der Chef der Deutschen Rentenversicherung statt an eine Rentenerhöhung (der dramatisch abgesenkten Renten), an eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags ins Gespräch bringt.

  15. China entdeckt die Radioaktivität
    „Fukushima war für die KP-Führung ein tiefer Schock“, sagt der Leiter einer internationalen Umweltorganisation in Peking. Genauso sieht es der langjährige Vertreter einer westlichen Atomfirma in Peking. Beide wollen ihre Namen nicht genannt wissen, um durch ihre Aussagen nicht ihre engen Regierungskontakte im chinesischen Energiesektor zu gefährden. Aber sie sind sich ihrer Sache ganz sicher: „Die Regierung macht sich ernsthaft Sorgen, dass das, was in Fukushima geschah, auch in China passieren könnte“, sagt der NGO-Manager. Niemand im Pekinger Kabinett sei so vermessen, zu glauben, die chinesische Atomtechnik sei der japanischen überlegen, ergänzt der Atommanager. Deshalb sind beide Experten auch überzeugt, dass es die Regierung mit ihrem Moratorium für neue Atomkraftwerke ernst meint. Schon am 16. März, wenige Tage nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan, beschloss das Pekinger Kabinett, an die hundert laufende Baugenehmigungsverfahren für neue AKWs auszusetzen. Der Atommanager ergänzt, dass sich Regierung und KP inzwischen intern geeinigt hätten, an keinem Standort mehr als vier Reaktoren zu bauen. Das sei eine unmittelbare Lehre aus Fukushima, wo die Probleme von einem Reaktor auf den nächsten übergriffen. Bisher waren in China bereits sechs Standorte, darunter auch Lianyungang (s. taz von gestern), für den Bau von sechs und mehr Reaktoren ausgelegt. In Lianyungang hatte man sogar schon mit den Fundamentarbeiten für Reaktor fünf und sechs begonnen. Nach Berlin zieht Peking mit die deutlichsten Konsequenzen aus dem Atomunfall in Japan. „Das hat niemand erwartet“, sagt der NGO-Vertreter.
    Quelle: taz
  16. Afghanistan: Bomben, Attentate, Kämpfe, Minen, Morde, Überfälle
    Es ist die Antwort der Taliban auf die Strategie der Nato, vor ihrem Abzug so viele Taliban-Kommandeure wie möglich zu töten oder festzunehmen. Die Taliban versuchen nun ihrerseits eine Gegenoffensive. Und diese erscheint im Moment sehr erfolgreich zu sein. Ziel ist es, wichtige Schlüsselfiguren der Karsai-Regierung umzubringen, um das vom Westen gestützte System zu schwächen, noch bevor die westlichen Truppen 2014 ihre Kampftruppen abziehen. Die Liste der hochkarätigen Opfer und der Aufsehen erregenden Attacken wird immer länger.  Am 12. Juli tötete ein eng mit der Familie befreundeter Bodyguard Ahmed Wali Karsai, den Bruder von Präsident Hamid Karsai, in seinem Haus in Kandahar. Die Tötung war ein schwerer Schlag für den Präsidenten. Ahmed Wali Karsai, auch „König von Kandahar“ genannt, beherrschte mit seiner von der Nato bezahlten Miliz „Kandahar Strike Force“ große Teile des Südens. Nur ein paar Tage später kam Jan Mohamed Khan auf ähnliche Weise in seiner Villa in Kabul um. Der Kriegsfürst und Schattengouverneur der Provinz Urusgan war ebenfalls ein wichtiger Verbündeter von Präsident Karsai; Khans Sohn befehligt eine Privatarmee in der Provinz. Zwar waren die beiden getöteten Politiker Ahmed Wali Karsai und Jan Mohamed Khan zweifelhafte Gestalten, die mit organisiertem Verbrechen und Korruption in einem Atemzug genannt wurden, doch der Westen stützte sich auf sie, um in den von den Taliban umkämpften Gebieten Einfluss zu behalten. Die beiden Morde hinterlassen nun ein Machtvakuum in Kandahar und Urusgan. Das ist deutlich spürbar. Vor einigen Tagen wurde der Bürgermeister von Kandahar umgebracht. Jetzt folgte der Angriff in Urusgans Hauptstadt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Neben dem allgemeinen Terror, der die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen soll, demonstrieren die Taliban mit der Ausschaltung wichtiger Bündnispartner des Karsairegimes, dass die Sicherheit eines zukünftigen Afghanistan von niemandem außer ihnen abhängt. Die Geheimverhandlungen der USA verweisen darauf, dass die USA dies schon längst eingesehen haben. Die Rede von der Übergabe der Verantwortung an die Regierung Karsai ist hohl und heuchlerisch.

  17. Tag der Zwietracht auf dem Tahrir
    Ein „Freitag der Einheit“ sollte es werden auf dem Tahrirplatz – der Einheit zwischen den Jugendbewegungen, den liberalen Parteien und den radikalislamischen Gruppen. Doch davon ist schon am Vormittag nichts mehr zu sehen: Nicht nur der Tahrirplatz ist voll von Männern mit dem Bart der Salafiten und Muslimbrüder, in sämtlichen Straßen der Innenstadt versammeln sich die Gläubigen, beten, diskutieren, rufen Slogans: „Für einen islamischen Staat! Bei unserem Leben und Blut, wir schützen den Islam und den Koran!“ Frauen sind nirgends zu sehen, und die jungen Aktivisten, bartlos, stehen am Rand des Platzes und wagen es nicht, sich zu ihrem Camp durchzudrängeln, das seit der letzten Protestwelle vor drei Wochen auf dem Tahrirplatz steht. Die jungen AktivistInnen, liberale Parteien und radikalislamische Gruppen wie die Muslimbrüder hatten während der Revolution im Januar und Februar Seite an Seite gegen das Regime von Husni Mubarak gekämpft. Im Mai war das Zweckbündnis jedoch zerbrochen: Während säkulare Teile der Bewegung für eine Verschiebung der Wahlen und eine vorherige Ausarbeitung einer neuen Verfassung kämpfen, haben sich die radikalislamischen Gruppen gut im neuen System eingerichtet, Parteien gegründet und gute Chancen, bei den Wahlen einen Großteil der Sitze zu erringen. Vor Sonnenaufgang rollen Busse an, um Gläubige auf den Tahrirplatz zu bringen, die Muslimbrüder, die Partei der Salafiten und al-Gamaa al-Islamija haben das organisiert. „Es ist schön hier zu sein“, sagt ein junger Mann aus Oberägypten. „Gott hat uns beschützt, Gott schenkt mir, dass ich das erleben darf!“ Über den ganzen Platz fordern Plakate und Sprechchöre die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, die Säuberung der „atheistischen“ Presse und die Errichtung eines islamischen Staats. Stellenweise werden Rufe zur Unterstützung des Militärrats Scaf laut – in Opposition zu den Jugendbewegungen, die sich offen gegen die Militärherrschaft wenden und seit 22 Tagen den Tahrirplatz besetzt halten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Rechnung der Armee, dass Islamisten die liberalen Aktivisten neutralisieren könnten, scheint aufzugehen. Nur sollte sich die Armee intensiv das iranische Beispiel anschauen, um zu begreifen, wie man die Machtposition des offiziellen Militärs untergräbt.

  18. Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede 2011-08-01
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  19. Zu guter letzt: Ist der Einfluss der Rating-Agenturen zu groß?
    Ist der Einlfuss der Rating Agenturen zu groß?
    Quelle: Frankfurter Allgemeine (Bild 7)
  20. Das Letzte: Zwei-Klassen-Klos
    Viele Schultoiletten sind so dreckig, dass Schüler sie meiden, selbst wenn sie müssen. Einige Schulen steuern jetzt gegen mit dem Modell der Autobahn-Raststätten: Sie kassieren für jedes Geschäft.
    Aber nicht jeder, der mal muss, muss zahlen. Denn neben dem Bezahl-Klo gibt es auch normale Gratis-WCs. „Aber die anderen Klos sind versifft“, sagt ein Mädchen.
    Quelle: Spiegel Schulspiegel

    Anmerkung C.H.: Ich bin einfach nur schockiert was Politik und „Pädagogen“ hier zulassen. Die Normalität der „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ wird den Kleinsten und Jüngsten unserer Gesellschaft schon in den staatlichen Bildungseinrichtungen aufgezwungen. Und die „Hartz-IV-Empfänger-Klofrau“ wird Ihnen auch gleich noch jeden Tag vor Augen geführt.
    Was für ein Bild unserer Gesellschaft können Kinder denn da entwickeln ? Ist das im Sinne des Erziehungsauftrages?
    Man muss sich das einmal vorstellen, als George W. Bush sein Präsidentenamt antrat, übernahm er einen Haushaltsüberschuss. Bush hat die Schulden um rd. 7 Billionen Dollar erhöht und die Steuern um 3 Billionen gesenkt.

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