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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: 1. Aufruhr in Großbritannien; Der inszenierte Crash; Peter Bofinger – Miesenmeister der Welt, schaut auf Deutschland!; It’s the Economy, Dummkopf!; Euroland – bezahlt wird doch; Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS); Athen bekommt Steuerhinterziehung nicht in den Griff; SPD muss diesen Deal stoppen; Knapp eine Million offene Stellen; Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU; Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II; Rund 4.000 bisher befristet Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag; Überwachung nach Dresden-Demo – Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer; Noam Chomsky: Die USA im freien Fall; Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt; Glücklose Suche nach Geldern für Steuergeschenke; Ob öffentlich-rechtlich oder kommerziell: Programme und Personen austauschbar; CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten; das Letzte: NPD-Wahlkampf: „Gas geben“-Slogan empört Berliner Politiker (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Aufruhr in Großbritannien
  2. Der inszenierte Crash
  3. Peter Bofinger – Miesenmeister der Welt, schaut auf Deutschland!
  4. It’s the Economy, Dummkopf!
  5. Euroland – bezahlt wird doch
  6. Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)
  7. Athen bekommt Steuerhinterziehung nicht in den Griff
  8. SPD muss diesen Deal stoppen
  9. Knapp eine Million offene Stellen
  10. Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU
  11. Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II
  12. Rund 4.000 bisher befristet Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag
  13. Betriebsbedingte Kündigungen : Und raus bist du
  14. Noam Chomsky: Die USA im freien Fall
  15. Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt
  16. Glücklose Suche nach Geldern für Steuergeschenke
  17. Ob öffentlich-rechtlich oder kommerziell: Programme und Personen austauschbar
  18. Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden: Paranoia und Polemik
  19. das Letzte: NPD-Wahlkampf: „Gas geben“-Slogan empört Berliner Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufruhr in Großbritannien
    1. Wut ohne Bürger – Aufruhr in Großbritannien
      Es geht auch ganz ohne politische Forderungen: einfach auf die Straße und anzünden, was da so herumsteht. Das ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Fanal. Die Gedanken, wer und was damit gemeint ist, müssen sich die anderen machen – nicht die jugendlichen Randalierer. Es wäre für viele Briten, zumal die britischen Politiker, wohl das erste Mal, dass sie sich Gedanken machen über ihre abgehängte Unterschicht und deren hoffnungslosen Nachwuchs. Denn in Großbritannien geht es noch etwas härter zu als im Rest des alten Europas – die Reichen sind reicher, die Armen ärmer, die Gegensätze krasser. Die Briten waren schließlich die ersten, die ihre Sozialsysteme geschleift haben. Sie sind, was das angeht, weiter als wir. Weshalb man beim Blick auf die Insel vielleicht auch in die eigene Zukunft schaut…
      Quelle: HR2 Der Tag [Audio – mp3]
    2. Cameron droht mit dem Einsatz der Armee
      Die Botschaft ist klar – der Staat wird mit aller Härte durchgreifen:

      • Um neue Krawalle zu verhindern, bleiben auch in den nächsten Tagen noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz.
      • Sollten die Krawalle erneut eskalieren, könne auch die Armee eingesetzt werden, kündigte Cameron an. „Es sind alle Optionen auf dem Tisch.“
      • Zudem bekommt die Polizei stärkere Kompetenzen, Schlagstöcke dürften schon jetzt eingesetzt werden, binnen 24 Stunden könnten Wasserwerfer zur Hilfe kommen.
      • Einsatzkräfte dürfen außerdem vermummten Gewalttätern die Gesichtsmasken abnehmen – vorher war das, ebenso wie der Einsatz von Wasserwerfern, untersagt.

      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung WL: Den Einsatz der Armee im Innern, das nennt man in anderen Ländern wie Libyen oder Syrien Bürgerkrieg von oben.
      Und noch etwas: „Aus Kreisen der britischen Regierung war zudem zu hören, dass erwogen wird, soziale Netzwerke wie Twitter zu stören, über die die Ausschreitungen teilweise organisiert wurden“, heißt es weiter in dem Bericht. Wir wollen die Protestbewegungen in Ägypten oder Algerien nicht mit den Gewaltausbrüchen in Großbritannien vergleichen, aber wurden nicht die Internetnetzwerke in den nordafrikanischen Ländern geradezu als neues demokratisches Element des Freiheitskampfes gelobt? Und was für eine Empörung gibt es gegen die Internetzensur in China?
      Oder: Wie sagte doch Cameron: In Teilen der britischen Gesellschaft „herrsche vollkommene Verantwortungslosigkeit“ . Er meinte damit natürlich nicht das Treiben der Investmentbanker oder Spekulanten in der Londoner City.
      Den Sachschaden nach den Krawallen in Großbritannien schätzt Cameron auf bis zu 200 Millionen Pfund (umgerechnet 228 Millionen Euro). Wir wollen die Randale und die Plünderungen gewisse nicht verharmlosen, aber wie hoch war der Schaden der durch den Handel mit vergifteten Derivaten entstanden ist und was hat Cameron dagegen unternommen?

    3. What the papers say about riots aftermath
      It was a day of reckoning and reflection for national newspapers in what appears to be the aftermath of the „English“ riots (as the BBC reminds us).
      It was a day to mourn the three men killed in the Birmingham riot and a day to celebrate their bravery.
      It was also a day to ask more pertinent questions about the reasons why young people went on the rampage in our towns and cities.
      Quelle: Guradian
    4. Da hilft nur eine ganz andere Politik!
      Nach den Ausschreitungen in Großbritannien sieht Philosophie-Professor Raymond Geuss aus Cambridge die Politik am Ende ihrer Möglichkeiten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Geuss, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Sein Rat: ein radikaler Neuanfang, der die Ökonomie des Landes komplett umstrukturiert.
      Quelle: Tagesschau
    5. Europas verlorene Jugend
      In Großbritannien wütet eine Generation, die sich verlassen fühlt. Wie ist die Situation in anderen EU-Ländern?
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin der Versuch einer vergleichenden Einordnung, wenn auch die Jugend in Italien, Griechenland oder auch osteuropäische Staaten nicht berücksichtigt wurde.

      dazu: Politikwissenschaftler nennt Jugendgewalt sozialpolitisches Problem
      Gründe für Ausschreitungen in Großbritannien
      Christoph Butterwegge im Gespräch mit Gerd Breker
      Die Regierung sollte die Jugendkrawalle in Großbritannien ernster nehmen, so Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler aus Köln nennt als Motiv der Krawalle die „Angst vor dem sozialen Absturz“. In Deutschland seien diese Zustände erst nur „ansatzweise“ vorhanden.
      Quelle: Deutschlandfunk

    6. Heribert Prantl – Instant-Angst mit Schauderlust
      Echte Sorge, Rechthaberei oder egozentrische Profilierungssucht? Kaum brennt es in London, flackert hier die Debatte hoch, ob und wann die Gewalt uns erreicht. Deutsche Politastrologen verwenden schlechte Nachrichten aus aller Welt allzu gern für ihre Zwecke – das Kalkül erinnert an Tütensuppen: aufreißen, Wasser rein, hochkochen.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Genau in der Sekunde, in der ich diesen Link für die Zusammenstellung kopiere, höre ich im Radio, dass der britische Premier Cameron bei weiteren Ausschreitungen den Einsatz der Armee im Landesinneren plant. Wetten, dass diese Vorschläge demnächst von deutschen Sicherheitspolitikern oder solchen, die sich dafür halten, kommen werden …

  2. Der inszenierte Crash
    Finanzmärkte sind offenbar nicht so effizient, wie es das Lehrbuch sie erscheinen lässt. Vielmehr folgen Entscheidungen der Finanzmarktakteure einem Eigenleben und Eigeninteressen. Viele Händler und Vermögensverwalter haben an einem starken Auf und Ab der Börsenkurse Interesse, weil sie an jeder einzelnen Transaktion mitverdienen. Volatilität ist dann eine gerne genutzte Rechtfertigung, Portfolios umzuschichten, zu kaufen oder zu verkaufen und damit Provisionen oder Gebühren einzustreichen…
    Bevor auf dem weiten Parkett der Weltbörsen eine große Aufführung geboten wird, treffen sich hinter der Bühne still und heimlich ein Bonitätswächter und ein Spekulant. Der Bonitätswächter kündigt an, ein Land in der Kreditwürdigkeit herabzustufen. Daraufhin verkauft der Spekulant blitzartig große Pakete der betroffenen Staatsanleihen „leer“. Das heißt, er verkauft heute zu hohen Kursen Staatsanleihen, die er noch gar nicht besitzt, die er später, wenn die Kurse gefallen sein werden, zu günstigen Preisen kaufen wird.
    Dann öffnet sich der Vorhang, es folgt der erste Akt. Nun gibt der Bonitätswächter einem gebannt zuhörenden Weltpublikum die Herabstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes öffentlich bekannt. Der zweite Akt ist durch allgemeine Hektik und Panik geprägt. Er beginnt mit der Erwartung fallender Kurse und endet mit einer Selbsterfüllung genau dieser Prognose. Im dritten Akt kauft der Spekulant zu günstigen Kursen jene Staatspapiere, die er vor Vorstellungsbeginn bereits weiterverkauft hatte.
    Im Epilog treffen sich – wiederum außerhalb des Scheinwerferlichts – Bonitätswächter und Spekulant und freuen sich diebisch über den Gewinn, der durch die erfolgreiche Wette auf Kursverluste, die sie selber angeheizt hatten, möglich wurde.
    Der Börsen-Crash der letzten Tage hat mit tatsächlichen realen Veränderungen der Wirtschaft wenig bis gar nichts zu tun. Er hat Vermögen in Billionenhöhe vernichtet. Das ist schmerzlich für die Betroffenen. In der realen Wirtschaft finden die Chaostage der Finanzmärkte jedoch kein Spiegelbild: Weder Firmen, Maschinen, Anlagen noch die Infrastruktur sind zerstört worden.
    Quelle: Stern

    Anmerkung WL: Und das aus der Feder eines neoliberalen Hardliners Thomas Straubhaar

  3. Peter Bofinger – Miesenmeister der Welt, schaut auf Deutschland!
    Fast alle Industriestaaten ächzen unter enormen Schulden, ihr Problem: Die Staatseinnahmen sind viel zu niedrig. Pleitestaaten müssen jetzt die Steuern erhöhen – auf ein ähnliches Niveau wie in der Bundesrepublik. […]
    Aber wie ist es möglich, in absehbarer Zeit wieder zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zu gelangen? Bei den OECD-Ländern mit den höchsten Defiziten – Irland, den USA und Japan – liegt das Problem eindeutig auf der Einnahmenseite. Mit Staatseinnahmen, die nur rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts betragen , bewegen sich diese Länder am unteren Ende der OECD-Rangliste. Umgekehrt gehören die Hochsteuerländer Schweden und Finnland zu den Staaten mit den geringsten Haushaltsdefiziten.
    Wenn es in diesen Ländern gelänge, ihre Staatseinnahmen auf das deutsche Niveau (43,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) anzuheben, wäre schon viel gewonnen. Japan und die USA könnten einen Überschuss in ihren öffentlichen Haushalten vorweisen, und Irland wäre immerhin in der Lage, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrags einzuhalten (siehe Tabelle). Noch besser würde sich die Situation der Staatsfinanzen darstellen, wenn die Einnahmen auf den Durchschnitt der Euro-Zone (44,8 Prozent) angehoben werden könnten. Nur noch Großbritannien und Griechenland hätten dann Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Richtig erkannt, aber warum sollten die genannten Staaten die Steuern nur auf das deutsche Niveau heben? Auch Deutschland hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Würden die OECD-Staaten kollektiv ihre Steuersätze auf das bundesdeutsche Niveau vor der Wiedervereinigung anheben, gäbe es das vermeintliche Schuldenproblem nicht mehr.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist wohl davon auszugehen, dass der Titel dieses Artikels nicht von Peter Bofinger stammt, sondern von der Spiegelredaktion zu verantworten ist. Zurzeit laufen schon genügend Leute herum, die meinen, dass zumindest Europa am deutschen Wesen genesen sollte – so der ziemlich schwachsinnige Vorschlag der Merkel-Regierung, europaweit eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen einzuführen. Der Sanktionsmechanismus des Stabilitätspaktes ist bekanntlich auch dem deutschem Wesen geschuldet. Bofinger hat natürlich recht, wenn er dazu rät, die Einnahmeseite der Krisenstaaten zu stärken, und wenn er den Sparkurs dieser Volkswirtschaften für kontraproduktiv hält. Allerdings vernachlässigt Bofinger die Tatsache, dass eben auch Deutschland spart, sowohl was die materielle wie auch die immaterielle Infrastruktur unseres Landes betrifft. Insofern sollte sich Deutschland wiederum, Skandinavien zum Vorbild nehmen. Sehr optimistisch ist die Annahme Bofingers von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 4 Prozent bis 2023. Realistischerweise müssen wir davon ausgehen, dass entwickelte Volkswirtschaften selbst bei sehr günstigen Voraussetzungen durchschnittlich höchstens zwischen 2 und 3 Prozent in den nächsten Jahrzehnten wachsen werden. Dieser Umstand verweist darauf, dass wir die sozialen Ungleichgewichte, die sich an der weiteren Polarisierung der Einkommen ablesen lässt, und die infrastrukturellen Lücken unseres Landes nur noch über schwierige aber notwendige Verteilungskämpfe beseitigen können.

  4. It’s the Economy, Dummkopf!
    With Greece and Ireland in economic shreds, while Portugal, Spain, and perhaps even Italy head south, only one nation can save Europe from financial Armageddon: a highly reluctant Germany. The ironies—like the fact that bankers from Düsseldorf were the ultimate patsies in Wall Street’s con game—pile up quickly as Michael Lewis investigates German attitudes toward money, excrement, and the country’s Nazi past, all of which help explain its peculiar new status.
    Quelle: Vanity Fair

    Anmerkung Jens Berger: Eine sehr empfehlenswerte Außensicht.

    dazu: It’s the Political Economy, Stupid!
    Sometimes living in the world of ideas makes it harder to understand the real one. If you happen to be an economist, and the time is now, that is true in spades. Take Paul Krugman, for instance. After bemoaning the terrible policy choices of the last two years, he writes, “I’m still trying to make sense of this global intellectual failure.” It’s as if the core problem is that political leaders didn’t learn their macroeconomics well enough.
    Quelle: Econospeak

  5. Euroland – bezahlt wird doch
    Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.
    Diese neue, national verengte Haltung Deutschlands droht die Eurozone zu sprengen. Wenn sich nämlich die europäische Geldpolitik nach den deutschen Interessen richtet, werden die riesigen strukturellen Ungleichgewichte nur noch weiter anwachsen. Dann aber müssen die Deutschen entweder für die Korrektur dieser Ungleichgewichte zahlen oder sich damit abfinden, dass der Euro nicht primär den deutschen Interessen dient. Sollten sie beides ablehnen, kann der Euro nicht überleben.
    Derzeit ist schwer zu sagen, wie die deutsche Regierung sich in dieser Frage verhalten wird. Sobald das Thema „Rettung vor einem Staatsbankrott“ auftaucht, liefert Angela Merkel eine einstudierte Pantomime ab, die ihren Unwillen zu weiteren deutschen Zahlungen ausdrücken soll…
    Historisch betrachtet hat sich die Position Deutschlands damit auf verblüffende Weise umgekehrt. Während des gesamten 20. Jahrhunderts war die größte Gefahr für die Stabilität in Europa, dass Deutschland sich zu Besonderem berufen fühlte. Im 21. Jahrhundert liegt die größte Gefahr für die europäische Stabilität darin, dass Deutschland sich weigern könnte, seine besondere Berufung anzunehmen. Das heißt: Nur wenn die deutschen Steuerzahler – wie widerwillig auch immer – einzusehen vermögen, dass sie zur Übernahme dieser Last verpflichtet sind, wird der Euro überleben. Aber schön wird es nicht.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung WL: Außerdem in der heutigen August-Ausgabe von Le Monde diplomatique:

    • HAMA IST DAS ZENTRUM DES SYRISCHEN AUFSTANDS. Die Versuche des Assad-Regimes, die Proteste mit Gewalt zu ersticken, erreichten mit Beginn des Ramadan einen neuen Höhepunkt. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks forciert das Regime die Gewalt, denn die Zeit spielt gegen Assad. Bis kurz vor der Besetzung der Stadt am 31. Juli, bei der die Armee nach Augenzeugenberichten über 70 Menschen tötete, befand sich Alain Gresh in Hama. In Le Monde diplomatique berichtet er aus der belagerten Stadt.
    • WELCHE AUSWIRKUNGEN DER RAMADAN nicht nur auf die Revolution in Syrien, sondern auch auf die Proteste in Jemen, Libyen, Tunesien und Ägypten haben könnte, erklärt die Journalistin Charlotte Wiedemann und vermutet: Die religiösen Vibrationen werden die politischen Ereignisse beschleunigen.“
    • FORDLANDIA: 1927 verkündete Henry Ford, dass er am Amazonas Gummibäume anpflanzen und mitten im Regenwald eine Stadt gründen wolle. Das utopische Projekt scheiterte grandios wie Greg Grandin in seiner Reportage berichtet.
    • SÜDSUDAN: Der neue Staat steht ohne alles da: ohne Institutionen, ohne Infrastruktur und ohne anerkannt Hierarchien. Wieso im abgelegenen Magwi County trotzdem ein bisschen gefeiert wird, erklärt die Journalistin Anne-Felicitas Görtz.

    Das vollständige Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie hier.

  6. Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)
    Wir sind ein Zusammenschluss von 83 Mitgliedsorganisationen und fordern seit Oktober 2009 mit unserem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden.
    Bislang war der Finanzsektor weitestgehend von einer Besteuerung ausgenommen und selbst nach der jüngsten Weltfinanzkrise weigern sich viele Finanzmarktakteure, einen Beitrag zur Folgenbekämpfung zu leisten. Die Aussicht, dies über eine Finanztransaktionssteuer zu erzwingen, ist im Rahmen der G20, der Europäischen Union sowie der Eurozone so gut wie nie. Die entscheidende Diskussion für Europa beginnt im Herbst, wenn seitens der EU Kommission die Ergebnisse einer Untersuchung zu den Auswirkungen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie ein Legislativvorschlag vorgelegt werden.
    Quelle: Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
  7. Athen bekommt Steuerhinterziehung nicht in den Griff
    Das hochverschuldete Griechenland bekommt eines seiner größten Probleme nicht in den Griff: Die Steuerhinterziehung hat trotz aller Bemühungen der Steuerfahnder immer noch große Ausmaße.
    Dies gilt besonders auf den Touristeninseln der Ägäis. Beamte haben zwischen Ende April und bis zum 8. August bei Stichproben auf 15 Inseln 750 Unternehmen überprüft. In 490 davon wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Dies gab am Donnerstag die zuständige Fahnderbehörde (SDOE) in Athen bekannt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung WL: Siehe: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. Der Rückstand bei den Steuereinnahmen erklärt sich zum Teil natürlich durch die Rezession, die das angestrebte Plus bei direkten und indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) reduziert hat. Aber der größere Teil des Rückstands rührt von ausstehenden Steuerschulden und den mangelnden Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Lösung dieser Probleme ist in Griechenland eine Aufgabe von strategischer Bedeutung. Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass allein das Eintreiben der steuerlichen Außenstände (in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro) und eine Eindämmung des Steuerbetrugs (der den Fiskus jährlich mindestens 30 Mrd. Euro kostet) eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates mit einem Schlag abwenden würde.

  8. SPD muss diesen Deal stoppen
    Die Schweiz hat ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland, über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert – aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben. Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der Schweizer Banken zu überprüfen. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig auch andere Staaten auf ähnliche Ausnahmeregeln drängen werden.
    Quelle: TAZ
  9. Knapp eine Million offene Stellen
    Im zweiten Quartal 2011 gab es 974.000 offene Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt, zeigt eine Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind rund 190.000 mehr als im zweiten Quartal 2010, aber auch etwa 80.000 Stellen weniger als im ersten Quartal 2011.
    „Zwar hat die Entwicklung an Dynamik verloren, die Arbeitskräftenachfrage liegt jedoch relativ stabil auf einem hohen Niveau“, erklärten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher am Donnerstag.
    In Ostdeutschland suchten die Arbeitgeber im zweiten Quartal 2011 knapp 160.000 neue Mitarbeiter. Damit blieb hier das Stellenangebot im Vergleich zum Vorquartal weitgehend unverändert. In den alten Bundesländern fanden Arbeitsuchende dagegen nicht mehr so viele Jobangebote wie zu Beginn des Jahres: 815.000 Stellen waren dort zu besetzen, 77.000 weniger als im Vorquartal.
    Das IAB erfasst viermal jährlich das gesamte Stellenangebot, also auch jene Stellen, die nicht den Arbeitsagenturen gemeldet werden. Im zweiten Quartal 2011 wurden rund 8.000 Arbeitgeber aller Wirtschaftsbereiche befragt.
    Quelle: IAB [PDF – 39.3 KB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu: Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?
    Mit dieser Meldung von einer Million offener Stellen will das IAB, als Abteilung der Bundesagentur für Arbeit, wohl den Eindruck erwecken, den drei Millionen Arbeitslosen stünden eine Million offene Stellen gegenüber. Es wir das alte Vorurteil geschürt: Wer arbeiten will, findet auch Arbeit.
    Aber was soll diese Zahl eigentlich aussagen? Im Jahr 2010 gab es mehr als neun Millionen Arbeitssuchende und eine genauso große Zahl von Arbeitsfindenden. Jeden Monat werden nahezu 800.000 Personen arbeitslos und die gleiche Anzahl verlässt die Gruppe der Arbeitslosen wieder [PDF – 1.4 MB]. Diese Zahl von einer Million offener Stellen ist ein von Arbeitgebern (!) ermittelter Momentausschnitt, die eigentlich nichts über eine Belebung des Arbeitsmarktes aussagt.

  10. Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland ist eine der niedrigsten in der EU
    Im Juni 2011 waren 9,1 % oder 430 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des internationalen Tags der Jugend am 12. August 2011 mit. Nach diesen um saisonale und irreguläre Einflüsse bereinigten Ergebnissen hatte Deutschland im Juni die drittniedrigste Jugenderwerbslosenquote von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) nach den Niederlanden (7,1 %) und Österreich (8,2 %).
    Allerdings war im Juni 2011 die deutsche Jugenderwerbslosenquote immer noch höher als die allgemeine Erwerbslosenquote bezogen auf Erwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Diese lag bereinigt bei 6,1 %.
    In allen EU-Staaten zusammen waren im Juni 2011 über fünf Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos. Die Jugenderwerbslosenquote lag im EU-Mittel bei 20,5 % und damit deutlich über der deutschen Quote. Die weitaus höchste Erwerbslosenquote hatte Spanien, wo im Juni fast jeder zweite (45,7 %) im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos war. Ebenfalls bemerkenswert ist die Situation in Griechenland: Nach den verfügbaren aktuellsten Zahlen lag dort im März 2011 die Jugenderwerbslosenquote bei 38,5 %.
    Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und das System der dualen Berufsausbildung waren unter anderem dafür verantwortlich, dass der Anstieg im Vergleich zu anderen EU-Staaten moderat ausfiel.
    Ungeachtet der im europäischen Vergleich günstigen Arbeitsmarktlage sind junge Menschen in Deutschland aber nicht nur häufiger mit Erwerbslosigkeit konfrontiert als die Gesamtbevölkerung, sondern auch deutlich häufiger atypisch beschäftigt als im Bevölkerungsdurchschnitt. Meist befinden sie sich dabei in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. 2010 waren im Jahresdurchschnitt 36,8 % der jungen Erwerbstätigen in Deutschland atypisch. 27,3 % waren befristet beschäftigt. Bezogen auf alle Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren, lagen diese Anteile bei 22,4 % beziehungsweise 7,9 %. Personen, die sich noch in Ausbildung befinden oder als Schüler/-in oder Student/-in einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden bei dieser Betrachtung nicht berücksichtigt.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Auch diese „Erfolgs“-Meldung ist nur die halbe Wahrheit. Selbst im amtlichen Berufsbildungsbericht 2011 kann man im Datenreport nachlesen:

    „Ende 2009 befanden sich nach Berechnungen des BIBB bundesweit 165.365 Auszubildende in einer öffentliche geförderten außerbetrieblichen Ausbildungsformen, das waren insgesamt 10,5% aller Auszubildenden.“

    Der DGB nennt, wenn man das „Übergangssystem“ insgesamt erfasst, noch viel erschreckendere Zahlen: „Allein im Jahr 2010 landeten mehr als 320.000 Jugendliche in den Warteschleifen und Ersatzmaßnahmen des so genannten ‚Übergangssystems’. Und dies ohne Aussicht auf eine qualifizierte Ausbildung, die zu einem Berufsabschluss führt.“
    Gerade beim Übergang von der Schule in den Beruf rächte sich, das der Ausbildungspakt von Bundesregierung und Spitzenverbänden der Wirtschaft auch Jugendliche für versorgt zählt, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, sich aber mit Bewerbungstrainings, Praktika und Einstiegsqualifizierungen über Wasser hielten.
    Nun ist es immer noch besser in einem sog. „Übergangssystem“ als auf der Straße zu landen, aber wenn man zwischen 165.000 bis 320.000 Jugendliche hinzuzählt, die defacto auch ohne Arbeit oder ohne Ausbildungsplatz sind, dann relativiert sich die „Erfolgs“-Meldung des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zu den anderen Ländern erheblich.

    Und so sieht die Situation aus einem anderen Blickwinkel aus:

    SGB II-Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25 Jahren im April 2011
    Im April 2011 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 9,5 Prozent (866.000) der insgesamt etwa 9,1 Millionen jungen Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechneten Quoten reichen in den Ländern von 21,1 Prozent in Berlin bis 3,8 Prozent in Bayern und in den 412 Kreisen von 22,1 Prozent in der Stadt Bremerhaven bis 1,1 Prozent in den Landkreisen Eichstätt und Freising.
    34.900 (4,0%) der 866.000 Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten rechnerisch als „nicht erwerbsfähig“ (Sozialgeld-Empfänger/innen), 831.100 (96,0%) als „erwerbsfähig“ (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen).
    Von den 831.100 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten 19,6 Prozent (162.600) als „arbeitslos“.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

  11. Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II
    Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen. Der wichtigste Sanktionsgrund war mit 41.500 Fällen das Meldeversäumnis, gefolgt von der Verletzung einer Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung (12.000) und der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder eine sonstig vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen (8.500). Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (17/6722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6193) hervor.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Zur Kritik an den Instrumenten zur Eingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben nach SGB II: Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II
    Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II
    Quelle: Statista
    Es gibt rd. 5 Millionen Alg II-Leistungsempfänger, 69.000 wurden sanktioniert, das sind knapp 1,4 Prozent. Von dem oft behaupteten Missbrauch kann also keine Rede sein.

  12. Rund 4.000 bisher befristet Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag
    Das ist nötig geworden, nachdem das Bundesarbeitsgericht im März 2011 in einem Urteil festgestellt hatte, dass die BA die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6524) weiter schreibt, ist das Verfahren zur endgültigen Unterbringung der betroffenen Beschäftigten noch nicht abgeschlossen. Für die überwiegende Zahl der Mitarbeiter sei aber bereits eine passgenaue Stelle gefunden worden, heißt es in dem Schreiben.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  13. Betriebsbedingte Kündigungen : Und raus bist du
    Die Krise ist zurück – und mit ihr die Angst vieler Arbeitnehmer, den eigenen Job zu verlieren. Wen Unternehmen am ehesten vor die Tür setzen dürfen – und wo der Gesetzgeber Grenzen zieht.
    Quelle: Focus

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Dass die Probleme schon vor der eigentliche Auslese begonnen haben, würde ich mal blind unterschreiben… Ansonsten liest sich dieser Artikel wie ein Arbeitgeberanleitung zur Massenkündigung, geschrieben in einem Tonfall, der sich über die zurecht strengen und rigiden gesetzlich-sozialen Auswahlkriterien beschwert. Und das beste: Auf keiner einzigen der 5 (!) Seiten des Artikels wird erwähnt, dass ein vorhandener Betriebsrat vor jeder (!) Kündigung angehört werden muss, denn ohne diese Anhörung ist jede Kündigung von Anfang an unwirksam. Allein die Formulierung: „Besser stellen sich da schon jene, die einen Posten im Betriebsrat ergattert haben (…)“ ist selbstredend.

  14. Noam Chomsky: Die USA im freien Fall
    „Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass sich die USA, die von der Welt noch vor wenigen Jahren als ein Koloss mit unvergleichlicher Macht und unübertroffener Anziehungskraft bejubelt wurden, im freien Fall befinden und endgültig unterzugehen drohen,“ schreibt Giacomo Chiozza in der gegenwärtigen Ausgabe der Zeitschrift Political Science Quarterly.
    Diese Ansicht ist tatsächlich weit verbreitet. Und das mit Recht, obwohl noch einige Bereiche funktionieren. Zunächst sei festgestellt, dass der Niedergang der US-Macht sofort nach ihrem Höhepunkt am Ende des Zweiten Weltkriegs begann, und dass die begeistert gefeierten „Erfolge“ nach den Golfkriegen in den 1990er Jahren nur einer Selbsttäuschung entsprangen.
    Quelle: znet
  15. Wie Orbán Ungarns Demokratie zerlegt
    Ungarns Regierungschef entfernt sich von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Europa. Viktor Orbán beschneidet in atemberaubenden Tempo Kontrollinstanzen, reguliert die Presse, prüft Zwangsarbeit und Arbeitslager – die krisenüberforderte EU schaut zu. Ist Brüssel derart beschäftigt mit der Rettung des Euro, dass andere Themen mittlerweile gar nicht mehr verhandelt werden können? Ist das kleine, randständige Ungarn zu unwichtig für die Agenda? Oder ist die EU einfach nicht gewappnet für Brutalpopulisten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán? Das Schweigen, mit dem Europa Orbáns Politik quittiert, ist jedenfalls besorgniserregend.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es mag ja sein, dass Eurokrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Fukushima, Massaker in Oslo und Syrien, Hunger in Somalia, Revolten in englischen Städten interessanter sind, als relativ unblutige Vorgänge in Ungarn. Da unsere Regierungen anscheinend bereits mit der Eurokrise überfordert sind – die Bundesregierung hat gerade sehr originell Stresstests und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild für die Eurozone empfohlen mit einem Stabilitätsrat, der bei schlechtem Wirtschaften Sanktionen verhängt – müssen wir dankbar sein, dass wenigstens die SZ darauf hinweist, wie Viktor Orban die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, mit Füssen tritt. Ganz folgerichtig formuliert Orban: „Die Welt, in deren Werterahmen wir unsere Leben gelebt haben, verliert an Bedeutung“, und das in Tusnádfürdö, in einem Teil Rumäniens, der früher ungarisch war. Nicht eine Institution der EU oder der Mitgliedstaaten, sondern der US-Botschafterin in Budapest blieb es vorbehalten in der Tageszeitung Magyar Nemzet Anfang August zu schreiben, dass Ungarn weiter die Freiheit der Presse, die Unabhängigkeit der Justiz sowie freie und korrekte Wahlen gewährleisten müsse. „Es ist nicht erlaubt, dass (in Ungarn) das System eine oder eine andere Partei favorisiert“. Die absolute parlamentarische Mehrheit, über die Ungarns rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ verfügt, könne dazu führen, dass „die Gewaltenteilung hinweggefegt wird“.

  16. Glücklose Suche nach Geldern für Steuergeschenke
    FDP-Generalsekretär Lindner blitzt mit Vorschlag zu Ungunsten älterer Arbeitsloser selbst in den Reihen der eigenen Koalition ab
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers U.H.: Entweder ich hab das woanders übersehen, oder die Qualitätsmedien haben sich dieses Ergusses nicht angenommen.

  17. Ob öffentlich-rechtlich oder kommerziell: Programme und Personen austauschbar
    Am 11. September geht es los: Günter Jauch moderiert im „Ersten“ die sonntagabendliche Polit-Talkshow. Als letztes ARD-Gremium hat der WDR-Verwaltungsrat zugestimmt. Trotz einiger Bedenken. Denn Jauch moderiert außerdem weiterhin beim Kommerzsender RTL. Verwechselbarkeit und Austauschbarkeit des Öffentlich-rechtlichen mit dem Kommerzfernsehen werden somit in einer weiteren Personenidentität manifest: Jauch hier und Jauch da. Als ob es nur diese Sorte Jahrmarktverkäufer im Maßanzug gäbe. „Quotengarant“ für die einen, Typ „Ladenschwengel“ für die anderen.
    Quelle: Hintergrund

    Anmerkung MB: S. dazu Georg Schramm, die Klofrauen der medialen Bedürfnisanstalten und die emotionale Pissrinne.
    Passend zu dem Artikel eine Zeitreise ins Jahr 2006 …

  18. Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden: Paranoia und Polemik
    Seit dem Attentat von Norwegen stehen manche hauptberuflichen „Islamkritiker“ nun selbst in der Kritik. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit ihre antimuslimische Weltsicht auch den Mörder von Oslo geleitet hat – immerhin berief sich Breivik, um seinen Wahn zu rechtfertigen, in seinem „Manifest“ auf einschlägig bekannte Islamgegner wie den Blogger „Fjordman“ oder Henryk M. Broder.
    Quelle: TAZ
  19. das Letzte: NPD-Wahlkampf: „Gas geben“-Slogan empört Berliner Politiker
    Einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt die rechtsextreme NPD mit einem Wahlplakat für Aufregung. Zu sehen sind der NPD-Bundesvorsitzende Voigt auf seinem Motorrad – und der Slogan „Gas geben“, den manche Berliner als Provokation lesen.
    Quelle: Spiegel
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