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22. Dezember 2014
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Wo bleibt die Steuererhöhungsdebatte?

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Die Forderung nach einem schlankeren Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Diskussion der letzten Jahre. Warum eigentlich? Wenn man einen Blick auf die Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors wirft, stellt man fest, dass der schlanke Staat schon längst Realität ist. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des öffentlichen Sektors befinden sich seit dem Beginn der Ära Kohl im Sinkflug. Wenn der Staat seinen Schuldenberg abbauen will, müsste er lediglich seine Einnahmen wieder auf das Niveau der Kohl-Jahre bringen. Von Jens Berger

Wenn man die aktuelle finanzpolitische Debatte verfolgt, fühlt man sich so, als sei man im falschen Film. Die Regierungskoalition streitet sich darüber, ob man „den Steuerzahler“ zum Wahljahr 2013 mit sieben Milliarden Euro entlasten sollte oder ob es nicht doch ein bisschen mehr sein darf. Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote konstant und die ersten Abschreibungen aus den Bankenrettungsprogrammen der letzten Jahre schlagen ebenfalls gnadenlos zu Buche. Ende letzten Jahres betrug der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte rund 2.000 Milliarden Euro. Das ist zweifelsohne sehr viel Geld – ein Damoklesschwert stellt diese Verschuldung jedoch nicht dar, auch wenn verschiedene Interessengruppen die Bevölkerung genau dies glauben machen wollen. Bund, Länder und Gemeinden können immerhin jährliche Einnahmen in Höhe von rund 540 Milliarden Euro verzeichnen. Die Gesamtverschuldung entspricht also rund vier „Jahreseinkommen“ – die meisten Häuslebauer sind höher verschuldet. Da die Einnahmen der öffentlichen Hand sicher sind und die Bonität eines soliden Staates dazu führt, dass die Kreditzinsen denkbar niedrig sind, gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, angesichts der deutschen Staatsverschuldung in Panik zu verfallen.

Einnahmen - Ausnahmen

2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 538 Milliarden Euro ein. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2.500 Milliarden Euro betrug die Einnahmenquote im letzten Jahr demnach 21,5%. Im gleichen Jahr gaben diese Körperschaften 615 Milliarden Euro aus – diese Ausgaben standen immer noch unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise und nahmen mit 24,6% des Bruttoinlandsprodukts einen vergleichsweise hohen Wert ein. Wer in diesen Zahlen allerdings ein Ausgabenproblem sieht, sollte einen Blick in die Vergangenheit werfen. Noch in der Ära Kohl lag die Einnahmenquote mehr als fünf Prozentpunkte über den heutigen Werten. Erst die stetigen Steuersenkungen der letzten Dekaden haben die Einnahmen der öffentlichen Haushalte implodieren lassen. Hätten die öffentlichen Haushalte heute eine ähnlich hohe Einnahmenquote wie zu Kohls Zeiten, hätten sie selbst in den Krisenjahren 2009 und 2010 stattliche Einnahmenüberschüsse erzielt.

Wie sähe das Bild aus, wenn die Politik auf die stetigen Steuersenkungen verzichtet hätte? Für eine zuverlässige Aussage bräuchte man freilich komplexe Rechenmodelle, da die Höhe der Steuern natürlich auch einen Einfluss auf andere volkswirtschaftliche Größen hat. Ein grobes Rechenmodell liefert jedoch bereits erstaunliche Zahlen. Wenn wir einmal unterstellen, dass die Einnahmenquote in den letzten zehn Jahren konstant bei einem „Kohl-Wert“ von 25% gelegen hätte, wären die Einnahmen der öffentlichen Haushalte um sagenhafte 871 Milliarden Euro höher ausgefallen. In den Jahren 2000 bis 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 510 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit einer Einnahmenquote von 25% hätten sie im gleichen Zeitraum bei den tatsächlichen Ausgaben Schulden im Wert von 360 Milliarden Euro abbauen können. Die öffentlichen Haushalte wären dann heute nicht mit 2.000 Milliarden Euro, sondern nur mit 1.129 Milliarden Euro verschuldet. Die Staatsschuldenquote würde nicht bei 80%, sondern bei 45,1% liegen. Von einem Schuldenproblem könnte dann keine Rede mehr sein, der Staat hätte sogar ausreichend Manövriermasse, um adäquat auf kommende Krisen vorbereitet zu sein.

Auf dieses Szenario, mit einem durchaus komfortablen Ergebnis, hat die Politik jedoch mit Vorsatz verzichtet. Anstatt solide Finanzpolitik zu betreiben, hat man die Steuern kontinuierlich gesenkt und damit die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte nachhaltig geschädigt. Anstatt die Volkswirtschaft durch weitere Sparprogramme zu ruinieren, sollte die Politik sich auf die Grundzüge solider Buchhaltung besinnen und die Einnahmen steigern. Steuersenkungsdebatten sind in diesem Zusammenhang nicht nur kontraproduktiv, sie muten geradezu grotesk an. Warum führen wir keine Steuererhöhungsdebatte?

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