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11. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Logik des Krawalls; Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen; Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen; DIW: Die Banken drehen wieder am großen Rad; In 80 Jahren nichts gelernt; Fachkräftemangel?; Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen; Bayer droht mit Produktionsverlagerung; Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung; Tatort Krankenhaus – Wie das Sparen Patientenleben gefährdet; Die Reichen und die Steuer; „Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“; Die teure Trennung von Staat und Kirche; Der Fall von Boetticher – Unter Tränen; Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert; Amerika, wohin?; Der Sarkostaat: Ein „eingebetteter“ Reporter hinter französischen Gardinen; Israel protestiert – Alle für alle, jeder für sich; Zypern weniger kreditwürdig: Regierung setzt Rotstift an; Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten; TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse; Das Letzte: „Bürgerarbeit“; Das Allerletzte: Bei Pflege Gas geben. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Logik des Krawalls
  2. Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen
  3. Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen
  4. DIW: Die Banken drehen wieder am großen Rad
  5. In 80 Jahren nichts gelernt
  6. Fachkräftemangel?
  7. Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen
  8. Bayer droht mit Produktionsverlagerung
  9. Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung
  10. Tatort Krankenhaus – Wie das Sparen Patientenleben gefährdet
  11. Die Reichen und die Steuer
  12. Oliver Lepsius: „Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“
  13. Lobbyismus und Transzendenz. Die teure Trennung von Staat und Kirche
  14. Der Fall von Boetticher – Unter Tränen
  15. Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert
  16. Amerika, wohin?
  17. Der Sarkostaat: Ein „eingebetteter“ Reporter hinter französischen Gardinen
  18. David Grossman: Israel protestiert – Alle für alle, jeder für sich
  19. Zypern weniger kreditwürdig: Regierung setzt Rotstift an
  20. Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten
  21. TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse
  22. Das Letzte: „Bürgerarbeit“
  23. Das Allerletzte: Bei Pflege Gas geben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Logik des Krawalls
    1. England ist heute ein zersplitterter, postmoderner Raum
      Wie sind wir so weit gekommen? In den letzten 30 Jahren hat sich die britische Wirtschaft transformiert, Industrie wurde zugunsten von Finanzdienstleistungen abgebaut. Dies fiel zusammen mit einem Machttransfer von der Working Class hin zu einer Elite, die das gegenwärtige Kabinett repräsentiert: privat beschulte, oxfordstudierte Millionäre, Söhne von Aristokraten und Bankiers.
      Es gab eine systematische Entmündigung des Arbeiters, der nun gern als prolliger „Chav“ verspottet wird – und eine Verarmung des politischen Bewusstseins in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Kluft zwischen Arm und Reich war niemals größer. In den von den Ausschreitungen betroffenen Bezirken Hackney, Haringey und Lambeth stehen Häuser mit Millionenwert neben Elendswohnungen.
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Verkehrsregeln der Randale
      Welche Lehren zieht die Gewaltforschung aus den Krawallen in den britischen Städten? Wie lassen sich Krawalle von Massakern unterscheiden? Was ist ihre Vorgeschichte und wieso sind ähnliche Vorkommnisse in Deutschland unwahrscheinlich?
      In der Gewaltforschung unterscheidet man zwischen ethnisch bedingten Massakern und Krawallen (riots). Letztere Gewalt geht häufig von benachteiligten Minderheiten aus. „Rassenkrawalle“ beginnen fast immer damit, dass Polizisten Menschen aus sozial schlecht gestellten Minderheiten misshandeln oder töten, also durch eine deutliche Wahrnehmung von Polizeibrutalität aufseiten der Minderheiten. So wie im Fall von Rodney King. Damals hatten Polizisten in Los Angeles auf den am Boden liegenden Afroamerikaner eingeprügelt und wurden vor Gericht freigesprochen. Auch bei der Randale in den französischen Vorstädten im letzten Jahrzehnt, hier ist der Tod von Jugendlichen durch polizeiliche Ignoranz der Anlass. Nach dem auslösenden Vorfall werden Brände gelegt, manchmal Barrikaden gebaut und Polizisten, je nach Land auch die Nationalgarde, werden angegriffen. Es gibt Tote und Schwerverletzte. Am Rande der Ereignisse beginnen Gruppen, dann auch Individuen, zu plündern. Plünderungen, anders als Brandstiftungen, geschehen im Rahmen der Ausschreitungen auf massenhafter Basis. Plündern ist ein Akt der verbreiteten Missachtung von Obrigkeit, es ist eine relativ risiko- und konfrontationsarme kriminelle Tätigkeit, und dadurch, dass Eigentum bereits beschädigt ist, sinkt die Hemmschwelle, so der Soziologe Randall Collins in seinem lesenswerten Buch „Dynamik der Gewalt“ (2011).
      Wir haben in unserem Land diskriminierte Minderheiten, jede Menge sogar, Benachteiligung im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Auf die Frage, ob solche Krawalle mit Brandstiftung und Plünderorgien „auch bei uns“ passieren könnten, reagieren Experten wie Politiker eher besonnen.
      Quelle: taz
    3. Politik der Entpolitisierung
      Aus diesen nun Verbrecher und Kriminelle zu machen, die kein politisches Begehren aufweisen, ist Politik: eine Politik des Vergessenmachens, des Bemäntels, des Abwiegelns jeglicher Verantwortung. Die Bereitschaft zum Randalieren ist nicht unpolitisch, sie ist eine politische Erscheinung. Dem Willen zur Zerstörung wohnt somit auch ein stilles politisches Motiv inne.
      Quelle: ad sinistram

      Anmerkung: Ganz ähnlich kommentiert auch die FR: „Die unterschiedlichen Protestformen sind abhängig von Einkommen und Bildungsstand der Massen. Die Mittelschicht gestaltet Plakate, wird in Talkshows eingeladen, schreibt Gastbeiträge in Zeitungen und meldet ihre Protestroute ordnungsgemäß an. Andere schütten ihr Herz in der Dunkelheit aus. Ein 14-jähriger Engländer, der sieht, wie die Welt um ihn herum aufgemotzt, saniert und mit Eichenholz veredelt wird, derweil ihm nur die beschissene Bushaltestelle als Treffpunkt bleibt, äußert seine Wut anders als ein schlecht bezahlter Ingenieur und Familienvater aus einer Nebenstraße des Tel Aviver Rothschild Boulevard oder ein Student aus Teheran.
      Wir sollten aufhören, die einen mit Begriffen wie Plünderer und Randalierer zu entpolitisieren, während die anderen einer Demokratiebewegung zugeordnet werden, wo vielleicht sozioökonomische Aspekte im Vordergrund stehen.

    4. Big Apple Orangen für
      Joel Berg ist seit 2001 Direktor der New York City Coalition Against Hunger (NYCCAH), der Dachorganisation von New Yorks 1200 Food Pantrys und Suppenküchen. Das enge Büro der NYCCAH liegt ironischerweise in unmittelbarer Nähe der Börse an der Wall Street…Mit dem Bild des Obdachlosen, der an der Fifth Avenue Mülltonnen nach Essbarem durchwühlt, werden viele New-York-Besucher vertraut sein. Doch laut Berg sind vor allem Familien mit Kindern von jener Sorte Armut betroffen, die zu Fragen führt wie: Milch oder Medikamente? Miete oder mehr als eine Mahlzeit pro Tag?
      In Großstädten wie New York fallen besonders Nicht-Weiße in die Kategorie der Hungergefährdeten – Immigranten und Schwarze. In ländlichen Gebieten sind es überwiegend Weiße. Arbeitslosigkeit ist nur ein Grund dafür. Viele Leute arbeiten, manche haben sogar zwei oder drei Jobs, verdienen damit aber nicht das Existenzminimum. Joel Berg: „Wir müssen den Menschen einen Mindestlohn garantieren, der ihnen das Überleben ermöglicht.“ Und das sei Aufgabe des Staates. Zweitens gehe es darum, das soziale Netz so weit auszubauen, dass die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, diese auch umstandslos erhalten. Berg betont das Wort „umstandslos“…„Ronald Reagan hat das Land in den Bankrott getrieben und die soziale Verantwortung des Staates für seine Bürger mit ,Kommunismus‘ gleichgesetzt.“… Amerika hat keine Tradition des Klassenkampfes.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: War die treibende Kraft der Revolten in Großbritannien, der Klassenkampf? „These riots were not about government cuts: they were directed at high street stores, not parliament. And these riots were not about poverty … No, this was about behaviour“ widerspricht der britische Premier und liefert ein wunderbares Beispiel für Klassenkampf von oben in der Semantik der Herrschaftssprache: das schlechte Benehmen der Unterschicht ist schuld. Es mag in den USA keine Tradition des Klassenkampfes geben und es mag ja noch etwas dauern, bis 52% der gesamten Staatsausgaben für den Schuldendienst fällig werden, wie kurz vor der Französischen Revolution. Allerdings nähert sich der Beitrag des amerikanischen Geldadels im Verhältnis zu seinem Vermögen tendenziell gegen Null, wie damals in Frankreich. Klassenkämpfe brauchen keine Tradition, sondern nur noch Anlässe, wie z.B. Sparprogramme für die schon immer zu kurz gekommenen Besitzlosen. Grundbedingungen wie die Ausgrenzung der ‚underdogs‘, die zunehmende Unsicherheit der Mittelschicht und die Perspektivlosigkeit von jungen Männern bilden schon längst die Suppe, aus der Revolutionen entstehen können – in Großbritannien, in den USA und auch sonst in Europa. Sicherlich, den USA steht noch eine folgenreiche, geschichtliche Erkenntnis bevor: die Erfahrung, dass die bestehende Ordnung nicht gottgewollt ist. Diese Erfahrung haben England und Frankreich hinter sich und mit „Kopf-ab“ beantwortet. Das prägt, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Mag sein, dass die USA als ganzes keine Erfahrung mit dem Klassenkampf haben, ihr Geldadel bzw. ihre republikanischen Handlanger schon. Der Rest der Bevölkerung sollte vielleicht einmal einen Blick auf die Entwicklung der Verteilung des Volkseinkommens richten.
      Klassenkampf ist nur Wort. Wie schrieb letztlich der Spiegel recht naiv: „Es geht nicht um Kapitalismuskritik, es geht um Krawall.“ Als ob eine Marxlektüre die Bedingung kommender Revolten sein müsse. Den jungen Leuten in London reichte die permanente Erfahrung ihrer Chancenlosigkeit in dieser Gesellschaft. Und es ist nicht vorbei, denn die Jugendlichen stoßen gerade in den betroffenen Vierteln auf viel Verständnis bei den Erwachsenen. Die USA mögen noch nicht soweit sein, die Ausgangslage ist aber da. Es steht allerdings zu befürchten, dass ein republikanischer Präsident, bevor er eingesteht, dass er nackt sei, diesen Umstand mit einem großen Krieg beantworten wird. Wir können nur hoffen, dass die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit, in dem Sinne dass die Volkswirtschaft als ganzes wieder die Fähigkeit gewinnt, Einkommen für alle zu schaffen. Ökonomisch läuft dies zunächst auf eine Re-Industrialisierung der amerikanischen Volkswirtschaft hinaus, was schwierig genug sein wird.

    5. Großbritannien: Die Logik des Krawalls
      Der Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth hat soziale Unruhen der vergangenen 90 Jahre in Europa untersucht. Ergebnis: Wenn der Staat seine Ausgaben um einen Prozentpunkt kürzt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Demonstrationen, Aufständen und revolutionären Umstürzen kommt, um das Eineinhalbfache. Dass die „Chavs“ in Hackney, die ungebildeten Jugendlichen in Jogginghosen, nicht von höheren Studiengebühren betroffen sind, weil sie nicht studieren, ist dabei unerheblich. Aufrührer müssen nicht zugleich Opfer sein. Vielmehr dürfte es sich um das Gefühl der Ungerechtigkeit einer immer undurchlässigeren Gesellschaft handeln, das der explosiven Stimmung den Boden bereitet: der Eindruck, abgehängt zu sein. Knallt es aus irgendeinem Grund, liefert das Sparprogramm der Regierung den Zündstoff, der auch das Nachbarhaus in Brand steckt. Das eigene Lebensumfeld zerstören wie in Hackney – das ist kein Nihilismus, das ist das Gesicht von Perspektivlosigkeit. Die Abgehängten rufen keine politischen Parolen, tragen keine Transparente – was sollten sie darauf auch fordern? Zum bestehenden System, das ist seit 20 Jahren klar, gibt es keine Alternative, die eine Chance hat, verwirklicht zu werden. Auch die Finanzkrise hat daran nichts geändert, das hat mittlerweile auch der Dümmste begriffen – und reißt im Laden den Plasmafernseher von der Wand.
      Quelle: FAZ
    6. Cameron setzt auf umfassende Härte
      Cameron bezeichnete die viertägigen Unruhen als Weckruf für das Land. „Soziale Probleme, die seit Jahrzehnten gären, sind vor unseren Augen explodiert“, sagte er. Der Regierungschef machte dafür eine Kultur der Faulheit, der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus verantwortlich. Nicht Spannungen zwischen Bürgern unterschiedlicher Herkunft, Armut oder das Sparprogramm der Regierung seien Ursache der Unruhen, sondern Kriminalität und fehlendes persönliches Verantwortungsgefühl. „Eine der größten Lehren aus diesen Unruhen ist, dass wir ernsthaft über Verhalten sprechen und dann handeln müssen – denn schlechtes Betragen ist buchstäblich an der Türschwelle der Menschen angekommen.“
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Wen meint Cameron eigentlich, wenn er eine Kultur „der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus“ beklagt und woher ist das „schlechte Betragen“ eigentlich gekommen, das an der „Türschwelle der Menschen angekommen“ ist. Ich will nichts relativieren, im Gegenteil: Durch die „Riots“ sind fünf Menschen ums Leben gekommen, hunderte verletzt worden und Millionenschäden bei Unbeteiligten oft kleinen Leuten entstanden.
      Durch die Banker der Londoner City sind unzählige Menschen in den Ruin und in den Selbstmord getrieben worden, Familien wurden zerstört und Kinder sprichwörtlich auf der Straße gelandet und es sind Milliardenschäden bei Unbeteiligten oft kleinen Leuten entstanden. Die Häuser derjenigen, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, wurden zwar nicht abgefackelt, aber sie verrotten. 2700 Menschen wurden festgenommen, aus dem Londoner Bankenviertel bisher kaum einer. Wenn Gier zum Erfolgsprinzip wird, braucht man sich nicht wundern, dass sie auch „an der Türschwelle der Menschen ankommt“.
      Dazu kommentiert in der FR: „Die unterschiedlichen Protestformen sind abhängig von Einkommen und Bildungsstand der Massen. Die Mittelschicht gestaltet Plakate, wird in Talkshows eingeladen, schreibt Gastbeiträge in Zeitungen und meldet ihre Protestroute ordnungsgemäß an. Andere schütten ihr Herz in der Dunkelheit aus. Ein 14-jähriger Engländer, der sieht, wie die Welt um ihn herum aufgemotzt, saniert und mit Eichenholz veredelt wird, derweil ihm nur die beschissene Bushaltestelle als Treffpunkt bleibt, äußert seine Wut anders als ein schlecht bezahlter Ingenieur und Familienvater aus einer Nebenstraße des Tel Aviver Rothschild Boulevard oder ein Student aus Teheran.
      Wir sollten aufhören, die einen mit Begriffen wie Plünderer und Randalierer zu entpolitisieren, während die anderen einer Demokratiebewegung zugeordnet werden, wo vielleicht sozioökonomische Aspekte im Vordergrund stehen.“

    7. 149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni verletzt
      Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6727) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/6607) hervor.
      Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2011 insgesamt 1.692 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 224 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.110 Tatverdächtige ermittelt werden. 92 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.
      Von den 1.692 Straftaten entfielen laut Antwort 1.034 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 68 angegeben und die der Verletzten mit 66.
      Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 442, von denen 128 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 61 Verletzte registriert.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Anders als in England finden bei uns Gewalttaten nur nicht an einem Tag und nicht an wenigen Orten statt.

  2. Mit CO2-Zertifikaten Millionen von Steuern hinterzogen
    Für die Angeklagten war der Emissionshandel ein lukratives Geschäft mit Millionengewinn – auf Kosten des deutschen Fiskus. In Frankfurt hat einer der größten Wirtschaftsprozesse Deutschlands begonnen. Mittendrin: Die Deutsche Bank.
     In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse in Deutschland hat am ersten Verhandlungstag am Montag einer von sechs Angeklagten vor dem Frankfurter Landgericht gestanden, an einer millionenschweren Steuerhinterziehung mitgewirkt zu haben. Die Anklage wirft den sechs Männern im Alter zwischen 27 und 55 Jahren vor, den Staat beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase um 230 Mio. Euro an Umsatzsteuern betrogen zu haben.
    Der geständige 27 Jahre alte Finanzbroker aus Leeds sagte: „Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war.“ Er habe „aus reiner Gier“ gehandelt. Im Jahr 2009 sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass man mit dem Handel von Verschmutzungsrechten über die Grenzen hinweg aufgrund der Steuergesetze schnell Geld machen konnte.
    Erst Steueränderung machte Handel unattraktiv Zu seiner eigenen Überraschung habe er die Deutsche Bank als Abnehmer der Zertifikate gewonnen, sagte der Angeklagte. Aufgrund der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Die deutschen Steuerbehörden hätten dem Treiben monatelang zugesehen. Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten erst dann nachgefragt, als eine Steueränderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte.
    Quelle: FTD
  3. Schuldenstand ist durch Bad Banks gestiegen
    Der Schuldenstand des Bundes stieg seit 1989 von 254 Milliarden bis auf 1,071 Billionen Euro in diesem Jahr und soll 2012 1,098 Billionen Euro betragen. Der Schuldenstand sei im letzten Jahr, insbesondere durch die Zuordnung der neu errichteten Abwicklungsanstalten für Banken zum staatlichen Sektor, von 73,5 auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.
    ”Jedoch gibt es bei der Entwicklung schon in diesem Jahr eine Trendumkehr“, stellt die Regierung fest. Bis zum Jahr 2015 soll die Schuldenstandquote trotz der Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung auf rund 71 Prozent sinken.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Leider steht die Unterrichtung (noch) nicht im Netz zur Verfügung, um vielleicht genauere Zahlen darüber zu erfahren, was die Bad Banks den Steuerzahler kosten.
    Immerhin wird hier amtlich zugegeben, dass die Bankenrettung zu einem erheblichen Maße zur sog. „Schuldenkrise“ (wie das jetzt umetikettiert wird) beigetragen hat.

  4. DIW: Die Banken drehen wieder am großen Rad
    Interview mit Dorothea Schäfer: Großbanken stellen ein Risiko für das gesamte System dar.
    Quelle: DIW, siehe dort das Audio-Angebot unten
  5. In 80 Jahren nichts gelernt
    Nun heben Banken und Hedgefonds mit Leerverkäufen und Kreditversicherungen ganze Staaten aus den Angeln. Dies ist ein ziemlich zynisches Spiel. Denn die Staaten haben sich – bei allen Fehlern, die sie in der Haushaltspolitik begangen haben – seit dem Lehman-Crash ja vor allem deshalb über alle Maßen verschuldet, weil sie die Weltwirtschaft und die Banken vor dem Absturz bewahren wollten. Mit Hilfe der staatlichen Retter ist es der Finanzindustrie gelungen, ihre Schuldenlast zu reduzieren, während sich die Schuldenlast von Irland vervierfachte, jene von Spanien sich verdoppelte und jene von Deutschland um ein Fünftel stieg. Vereinfacht gesagt wurden im Kampf gegen den Wirtschaftskollaps also private Schulden gegen staatliche Schulden ausgetauscht…
    Wenn die Welt aus dieser Krise die richtigen Konsequenzen ziehen will, müssen die Staaten nicht bloß ihre Schulden wieder reduzieren. Es ist auch erforderlich, die Finanzmärkte so zu gestalten, dass Krisen seltener und weniger gefährlich werden (wobei sich Krisen niemals völlig verhindern lassen). Dazu ist es notwendig, eine wirklich globale Aufsicht für die Finanzmärkte zu schaffen, ein Regelwerk, das klar Grenzen setzt. Es ist auch notwendig, manche Finanzinstrumente zu verbieten, deren volkswirtschaftlicher Sinn sich nur schwer erklären lässt.
    Quelle: SZ
  6. Fachkräftemangel?
    1. Kluge Köpfe verzweifelt gesucht
      In 15 Jahren werden Millionen qualifizierte Mitarbeiter fehlen, wenn Unternehmen und Politik nicht gegensteuern. Oder ist die Lage weniger dramatisch als vorhergesagt und Unternehmen fürchten sich lediglich davor, ihren Beschäftigten höhere Löhne zahlen zu müssen? […]
      Nun steckt hinter dem permanenten Jammern stets auch ökonomisches Kalkül: Firmen wollen ihre Mitarbeiter aus einem möglichst großen Pool auswählen. Sinkt das Angebot an bestimmten Arbeitskräften, steigen dafür die Preise – und damit die Löhne. Aber ist es deshalb eine mediale Fata Morgana, wenn vor dem Fehlen kluger und qualifizierter Köpfe gewarnt wird?
      Derzeit bewertet die Bundesregierung die Lage noch nicht als dramatisch: „Momentan liegt in Deutschland noch kein allgemeiner und flächendeckender Fachkräftemangel vor“, heißt es in ihrem Konzeptpapier zur Fachkräftesicherung.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Eine Win-Win-Situation
      Deutschland klagt über fehlende Fachkräfte. Dabei gibt es hierzulande ein großes Potential an qualifizierten Frauen, die aufgrund eingeschränkter Betreuungsmöglichkeiten nicht arbeiten können.
      Quelle: ZDF
  7. Jobcenter Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen
    Das Jobcenter Bonn hat einer im 7. Monat schwangeren Frau alle Hartz IV-Leistungen gestrichen, weil sie trotz ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Sie wäre „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung“ nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an die junge muslimische Frau. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das ein Fall einer groben rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgt hatte. Dieser wird nun eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen, da die Bonner Hartz IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bis heute nicht angemessen reagiert hat.
    Quelle: Scharf Links
  8. Bayer droht mit Produktionsverlagerung
    Angesichts der beschlossenen Energiewende und weiter steigender Stromkosten droht Bayer-Chef Marijn Dekkers mit der Verlagerung von Produktion ins Ausland. „Deutschland wird als Produktionsstandort für die energieintensive Chemieindustrie unattraktiver.“ Schon heute seien die Energiepreise in Deutschland die höchsten in der EU, kritisiert Dekkers. Daher liege der Schwerpunkt neuer Investitionen bei der Kunststoff- und Chemiesparte von Bayer bereits in China. Dekkers: „Deutschland verliert relativ an Bedeutung.“
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein ausgesprochen durchsichtiges Manöver des Bayer-Chefs, um eine noch stärkere Entlastung der Unternehmen im ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird häufig ausgesprochen windig argumentiert. So teilte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in dieser Woche mit, dass der Preisanstieg für die privaten Haushalte moderat bleiben würde – durchschnittlich etwa 35 Euro im Jahr – diese Mehrkosten sich aber in der Industrie zu enormen Beträgen summieren würden. Ignoriert wird in solchen Argumentationen die oben genannte Entlastung der Unternehmen im neuen Gesetz, aber auch die altbekannte Tatsache, dass die Energieversorger für Großkunden günstige Sondertarife anbieten. Ob Investitionen der Kunststoff und Chemiesparte in China tatsächlich auf Kostenüberlegungen zurückzuführen ist, sollte man differenziert betrachten. Zunächst einmal ist der Bayer-Konzern seit Jahrzehnten ein international tätiges Unternehmen, das mit seiner Produktion schon immer global vertreten war, das heißt dass viele Investitionen in der Nähe zu den Absatzmärkten begründet sind. Mag sein, dass die Energiekosten in China derzeit relativ niedrig sind, das muss aber nicht so bleiben. Langfristig dürfte die deutsche Strategie gerade die Energiekosten betreffend kostengünstiger ausfallen. Natürlich dürften in China, aber auch in anderen Entwicklungs- und Schwellenländern (Brasilien, Indien, Russland) gerade für die Chemie die kaum vorhandene Realisierung von Umweltauflagen einen nicht zu vernachlässigenden Kostenfaktor darstellen, aber gerade China wird angesichts vergifteter Flüsse und besorgniserregender Luftqualität den Klagen der Bevölkerung nachgeben und sich diesem Problem stellen müssen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit Bayer bereit ist, den Chinesen Einblicke in ihre Produktionsverfahren zu geben, wozu BASF bei seinem letzten Großprojekt in China gezwungen wurde.

  9. Rentenversicherung: Wirtschaft verlangt massive Beitragsentlastung
    Die Bundesregierung dürfe die Senkung der Rentenbeiträge nicht aus politischen Gründen verhindern, erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag. 2012 sei ein Absenken von 19,9 auf 19,6 Prozent machbar und im folgenden Jahr dann auf 19,1 Prozent, mahnte die BDA. Die SPD und Sozialverbände werben hingegen dafür, den Beitragssatz nicht zu senken und stattdessen bessere Leistungen zu sichern.
    Bei einer Senkung des Beitrags von 19,9 auf 19,1 Prozent des Bruttolohns geht es um rund acht Milliarden Euro jährlich, die je zur Hälfte den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute kämen. Ein Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro hätte damit rund zehn Euro mehr im Monat.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: An diesem Beitrag wird deutlich, worum es der Arbeitgeberseite tatsächlich geht. Statt endlich auf dem Irrweg umzukehren, die Nettorentenleistung auf 43 Prozent abzusenken, geht es den Arbeitgebern um eine Senkung der Arbeitskosten. Was hat der Durchschnittsverdiener von 10 Euro im Monat, wenn seine Rente später auf dem Niveau der Grundsicherung, also der Bedürftigkeit liegt?

  10. Tatort Krankenhaus – Wie das Sparen Patientenleben gefährdet
    Rund 17.000 Patienten kommen nach Expertenschätzungen jährlich durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern. Nachlässige Pflege, Krankenhauskeime, falsche Medikamentengabe – die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld ist der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit.
    Quelle: RBB Kontraste
  11. Die Reichen und die Steuer
    1. Warren Buffett: Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen
      In der New York Times schreibt Warren Buffett, ein amerikanischer Großinvestor und Unternehmer und laut Forbes der drittreichste Mensch der Welt, zur Steuerpolitik der USA gegenüber den Reichen. Sein Fazit lautet:
      Stoppt die Verzärtelung der Super-Reichen! (Stop Coddling the Super-Rich)
      Warren Buffett berichtet von seiner Steuererklärung: „Im vergangenen Jahr bezahlte ich meine Steuer-Rechnung; die Einkommensteuer sowie Lohnsteuern. Es waren insgesamt 6.938.744 $. Das klingt nach einer Menge Geld. Aber was ich bezahlte, waren nur 17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich ein geringerer Prozentsatz, als die 20 Angestellten in unserem Büro bezahlen müssen. Ihre steuerlichen Belastungen reichten von 33 Prozent bis 41 Prozent und liegen im Mittel bei 36 Prozent.“
      „Meine Freunde und ich wurden lange genug von einem milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt.“
      Quelle 1: me-magazine
      Quelle 2: New York Times Stop Coddling the Super-Rich

      Anmerkung WL: Allmählich plagt offenbar mehr und mehr echten Konservativen das Gewissen. Auch die FAZ legt nach.

    2. Umstrittenes Steuerkonzept: Reiche kommen bei Barthles Vorschlag gut weg
      Ein Vorschlag, der eine neue Steuerdebatte entfacht: CDU-Finanzmann Norbert Barthle will ein gerechteres Steuersystem. Gutverdiener aber würden kaum schlechter dastehen.18 Millionen Menschen sollen entlastet werden – aber nicht einmal 100.000 sollen mehr zahlen als jetzt. Kann sich der Staat das leisten?
      Quelle: SZ

      Anmerkung: Dazu stellte uns Prof. Dr. H.- J. Brandtner seinen Leserbrief an die SZ zur Verfügung:
      In dem von Claus Hulverscheidt verfassten Betrag „Steuerkonzept würde Reiche kaum belasten“ wird ausgeführt, dass heute der Spitzensteuersatz von 42 % bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 53.000 €  beginnt. Das ist soweit korrekt. Es ist aber tatsächlich so,  dass nicht die 53.000 € mit 42 % besteuert werden, sondern  nur der darüber hinaus gehende Betrag einem Steuersatz von 42 % unterliegt. Nach § 32 a des Einkommensteuergesetze bleibt immer ein Grundfreibetrag, das sogenannte Existenzminimum steuerfrei.
      Bei einem zu versteuernden Einkommen von 53.000 €  beträgt die Einkommensteuer nach der Grundtabelle 14.088 € und entspricht damit einem Durchschnittssteuersatz von 26,58 %.
      Auch bei einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 € wird der Spitzensteuersatz noch nicht erreicht: Die Einkommensteuer beträgt hier 119.306 € und entspricht damit
      einem Durchschnittssteuersatz von 39,768 %.

      Erst bei einem Einkommen mehr als 500.000 € greift der Spitzensteuersatz; d.h., erst ab diesem Betrag wird das gesamte steuerpflichtige Einkommen mit 42 % belastet.
      Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der im Artikel gegebenen Darstellung bei dem größten Teil der Leserinnen und Leser der Eindruck entsteht, ab einem Einkommen von
      knapp 53.000 € wäre das gesamte steuerpflichtige Einkommen mit 42 % zu versteuern. Eine solche Darstellung, die auch von vielen anderen Medien (von Presseagenturen?)
      übernommen wird, ist irreführend.

      Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihren Lesern diesen Tatbestand im Sinne einer publizistischen Aufklärungspflicht einmal deutlich vor Augen zu führen.

    3. „Der Kapitalismus zerstört sich selbst“
      Vereinfacht gesagt sieht die Lage der westlichen Industriestaaten derzeit wie folgt aus: Konzerne und Superreiche haben in den letzten Jahrzehnten ungeheure Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und sinkenden Steuern. Der Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die Wohnkosten und die Steuerbelastung steigen. Das Resultat ist eine einbrechende Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Verelendungsspirale zu münden. Dieses Phänomen ist Ökonomen bestens bekannt, sei es als «Liquiditätsfalle» oder als «Balance Sheet Recession».
      Vermeintliche Freunde des Kapitalismus, Liberale und Konservative, wollen mit Sparen und Steuersenken der Liquiditätsfalle entrinnen. Das kann unmöglich zum Erfolg führen. Wie soll bei fallenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit Nachfrage entstehen? Und weshalb sollten Unternehmen investieren, wenn keine Nachfrage besteht?
      Massive Umverteilung
      Der Weg aus der Liquiditätsfalle sieht anders aus: Kurzfristig muss mit sinnvollen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Bildung Nachfrage geschaffen werden, um Massenarbeitslosigkeit und Deflation zu verhindern. Gleichzeitig muss der Lohnzerfall der Mittelschicht gestoppt werden. Um zu verhindern, dass die Staatsschulden ausser Kontrolle geraten, muss die massive Umverteilung zugunsten der neuen Oligarchie wieder rückgängig gemacht werden. Das geht nur – wie es auch Buffett fordert – mit einer Erhöhung der Steuern für Superreiche.
      Quelle: Basler Zeitung
  12. Oliver Lepsius: „Niemand traut sich an heikle Zukunftsfragen“
    Glamour à la Guttenberg hilft dem Land nicht weiter, sagt Oliver Lepsius. Ein Gespräch über Wehrpflicht, Stuttgart 21 und politische Kultur.
    Wir beobachten gewiss eine Entpolitisierung, wenn Stilfragen inszeniert werden. Diese Anti-Politik hat nämlich einen paradoxen Effekt: Guttenbergs Mischung aus Glamour und medialer Volksnähe hat viele eher unpolitische Menschen für Politik interessiert, aber dieses Interesse zugleich auf unpolitische Themen gerichtet. Zur Lösung komplizierter Sachfragen tragen Inszenierungen à la Guttenberg nichts bei…
    Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie…
    Wenn es hier schwierig wird, sagt die Politik gerne, eine Entscheidung sei „alternativlos“. Damit stiehlt man sich aus der Begründung und Verantwortung…
    In Deutschland liebt man die Delegation: an Experten, den Markt oder auch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Immer häufiger schreibt man politische Ziele ins Grundgesetz und macht dadurch einen aktuell gefundenen Kompromiss zu einer Sache des Verfassungsrechts. So verengt Politik ihren eigenen Handlungsspielraum. Das ist für eine Demokratie nicht wünschenswert, denn es macht eine politische Entscheidung zur justiziablen Frage…
    Praktisch führt die Verfassungsrechtsprechung immer mehr zur Einengung künftiger Gestaltungsräume und fördert die Entpolitisierung der Politik.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Lobbyismus und Transzendenz. Die teure Trennung von Staat und Kirche
    Und schließlich nicht zu vergessen: es gibt für die christlichen Kirchen immer noch in großem Umfange Staatsleistungen, die die Kirchen als solche bekommen.
    – zu der ja auch z. B. die komplette Bezahlung aller Bischofsgehälter in Bayern gehört; in anderen Bundesländern gibt es Zuschüsse für Pfarrerbesoldungen und solche Dinge. Das sind rein interne Dinge. Warum soll ein Muslim oder ein Hindu oder ein nichtreligiöser Mensch sich an der Besoldung von Pfarrern und Bischöfen beteiligen?
    Die Kirchensteuer ist zwar die in der Öffentlichkeit bekannteste Einnahmequelle der Kirchen. Doch etwa doppelt so hoch wie der direkte Beitrag der Gläubigen an ihre Kirchen sind Subventionen und sonstige Zuwendungen aus den öffentlichen Haushalten, die – mit dem Geld aller Steuerzahler – direkt oder indirekt den Kirchen zugute kommen…
    Also wenn man nur das einmal zusammenzählt, was an benennbaren Zahlungen aus Steuergeldern des Bundes, der Länder und Kommunen in Deutschland geleistet wird, und zwar für die Kirchen, konfessionelle Einrichtungen oder zugunsten von Kirchenmitgliedern, kommen Sie auf eine jährliche Summe von rund – ich runde es jetzt mal nach oben ab – 19 Mrd. Euro pro Jahr zugunsten der Kirchen – aus Steuergeldern. Und das ist das Doppelte wie das, was die Kirchensteuereinnahme selber bedeutet…
    Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft. Wird zu 99% aus allgemeinen Mitteln bezahlt, von Krankenkassen, und und und. Ein Prozent – meistens ist die Hauskapelle, die die Kirche dann selber bezahlt. Aber: die Kirche hat das Sagen in einem solchen Krankenhaus…
    Quelle 1: wdr5 Manuskript [PDF – 230 KB]
    Quelle 2: wdr5 (Hörprobe)
  14. Der Fall von Boetticher – Unter Tränen
    Und auch die Nord-CDU hat soeben gezeigt, dass sie für Merkels Marschbefehl, kühl die Sphären zu trennen, noch nicht reif genug ist. Diese Nord-CDU erzwang den Rücktritt ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Christian von Boetticher. Kurz zuvor, so die nicht dementierte Meldung, hatte schon Angela Merkel persönlich Druck an der Förde gemacht. Diesmal mit der umgekehrten Argumentation als damals bei Guttenberg – nämlich: Jagt den Boetticher davon! –, auch wenn diesmal gar kein Rechtsbruch im Raum stand, sondern nur: „eine ungewöhnliche Liebe“ (von Boetticher)…
    Unter Tränen gab von Boetticher am Sonntagabend bekannt, sich „politisch“ verschätzt zu haben, als er einer „tiefen Liebe“ folgte. So hört sich die Bankrotterklärung der CDU im Jahre 2011 an. Die Tränen galten seiner zerflossenen Spitzenkandidatur, nicht seiner zerflossenen Liebe… diese Beziehung hatte von Boetticher fristgerecht, ja schlichtweg gekündigt, gleich nachdem er die Spitzenkandidatur auf sich zukommen sah…
    Für die Kanzlerin wäre es den Versuch wert gewesen, das Privatleben ihres Spitzenkandidaten zu schützen. Stattdessen hat sie ein Exempel statuiert, dass die Prinzipienlosigkeit ihrer Partei nicht mindert, sondern mehrt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Zur Doppelmoral ein treffender Kommentar: „Vor diesem Hintergrund ist es zwar nicht seltsam, aber ein ethisches Armutszeugnis unserer Gesellschaft, dass sie den Betrügern eher verzeiht als den Liebenden. Horst Seehofer hatte eine außereheliche Beziehung zu einer Bundestagsmitarbeiterin (Ehebetrug plus Ausnutzung des politischen Machtverhältnisses), inklusive außerehelicher Vaterschaft. Schwamm drüber. EU-Kommissar Günter Verheugen hinterging nach 20 Jahren Ehe seine Frau mit der Kabinettschefin (siehe oben). Schwamm drüber.

  15. Bombardement in Kundus: Offensiv liquidiert
    Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.
    Quelle: Junge Welt
  16. Amerika, wohin? (1/3)
    Amerika war einmal, einem alten Klischee entsprechend, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, ein Traum von Freiheit und Wohlstand für kriegsgeschädigte Europäer und ein Mythos der westlichen Zivilisation.
    Quelle: Deutschlandfunk
    (Teil 2 am 21.08.2011 und Teil 3 am 28.08.2011 jeweils 9.30 Uhr im Deutschlandfunk)
  17. Der Sarkostaat: Ein „eingebetteter“ Reporter hinter französischen Gardinen
    Ein junger Journalist hat sich zum Gefängniswärter ausbilden lassen – und seine Erlebnisse in Buchform veröffentlicht. Um bei der Aufnahmeprüfung für die Gefängniswärter-Ausbildung kein Aufsehen zu erregen, bastelt sich Frayer das Profil eines «prekären Überqualifizierten». Die Strategie glückt, Frayer wird angenommen. … Die grundlegenden Verhaltensregeln hat Frayer bald verinnerlicht. Die Wärter nennen einander nie beim Namen, sondern nur «Wärter». Dies, um den Häftlingen keine Anhaltspunkte für ihre Identifikation zu geben, falls diese sich nach ihrer Entlassung rächen wollten. Die Insassen dagegen werden von den Aufpassern geläufig «Gauner», «Räuber» oder «Banditen» genannt. Rasch entdeckt der Journalist auch die «Regenschirm-Logik der Gefängnisverwaltung: Beim geringsten Fehltritt, beim geringsten Vorfall rollen die Köpfe und die Wärter verfassen Rapports in rauen Mengen – mehr, um sich zu decken, im Fall dass, als aus dem Bestreben heraus, die Dinge zu verbessern. Wie es einer meiner künftigen Kollegen formuliert: »
    Eine andere Grundregel ist es, jeden möglichen Zeitverlust zu vermeiden. Da ist etwa ein Knirps, der nicht zurück in seine Zelle will, weil ihm der Mitinsasse mit Schlägen gedroht hat. Die Weigerung, in seine Zelle zurückzukehren, ist laut Vorschrift mit der Placierung in eine Isolationszelle zu bestrafen. Dies jedoch erheischte das Verfassen des unvermeidlichen Rapports, einen Anruf beim Chef, die Überprüfung, ob im Disziplinartrakt überhaupt noch Platz ist… Das kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Also befiehlt der Wärter, den Frayer an diesem Tag begleitet, dem bedrohten Knirps, seine Siebensachen zu packen, um – wie dieser es ausdrücklich wünscht – in die sichere Isolationszelle umzuziehen. Doch kaum ist der Häftling, nichts Böses ahnend, in seine ursprüngliche Zelle zurückgekehrt, verriegelt der Wärter die Tür hinter ihm – und setzt, sich ins Fäustchen lachend, seine Runde fort. Auf Frayers Frage, ob dem Knirps nicht die Schläge seines Mitinsassen drohten, antwortet sein «Lehrer» im Weggehen kaltschnäuzig, das sei nicht ihr Problem: «Mit ein bisschen Glück ist unser Dienst bereits zu Ende, wenn es denn passieren soll….
    Am Ende seines Buchs beschreibt der Journalist, wie er sich in der Haut eines Gefängniswärters fühlt: «Ich habe einen Kloss im Bauch, wenn ich arbeiten gehe. Ich schlafe schlecht und habe abgenommen. Mein Körper ist am Ende, meine Muskeln sind steif und meine Füsse brennen nach jedem Dienst wie Feuer. Jeden Tag lege ich auf den Gängen etwa 20 Kilometer zurück. Die ständigen nervenaufreibenden Auseinandersetzungen zerrütten mein Gemüt. Ich hatte nicht geahnt, wie gewalttätig das Gefängnis ist. Nicht so sehr die körperlichen Angriffe als die Gewaltsamkeit der Proteste und der Streitereien wegen einer Dusche oder einem Gang zum Telefon.»
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon die Vorbereitung von Arthur Frayer auf seine Reportage ‚prekären Überqualifizierten‘ lässt ein ungutes Gefühl aufkommen, das sich im Verlauf des Lesens dieser Rezension  steigert. Zustände, die zum Himmel schreien, mitten in Europa, verantwortet von dem Land, von dem der Ruf nach ‚Fraternité‘ ausging. Sicherlich, man hatte gelesen, dass es in französischen Gefängnissen nicht zum Besten steht. So hat der frühere spanische Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, nach einer mehrjährigen Rundreise durch Europa festgestellt: „Mit Ausnahme vielleicht von Moldawien habe ich niemals zuvor entsetzlichere Haftbedingungen erlebt als in Frankreich“. Aber schon die in der Rezension beschriebenen konkreten Situationen geben diesem allgemeinen Wissen eine Art sinnliche Qualität.
    Dankenswerterweise ordnet der Rezensent des Buches, Marc Zitzmann, diesen Erfahrungsbericht in einen größeren Zusammenhang und betont, dass diese Situation nicht von selbst entstanden sei: „Sie wurde geschaffen, und zwar gezielt. Die Namen der Verantwortlichen sind bekannt, zuvörderst jener von Nicolas Sarkozy. Dieser hat, als Innenminister und hernach als Präsident, seit 2002 sein ganzes Gewicht in die Waage geworfen, um das Zünglein der Justiz in Richtung «Repression» ausschlagen zu lassen – zulasten der Gegengewichte «Vorsorge» und «Wiedereingliederung»“. Die einseitig repressiven Politik verändere „aufgrund der mangelhaften bis menschenunwürdigen Betreuung viele, wo nicht gar die meisten Insassen zum Schlechten. Der Aufenthalt in einer Haftanstalt macht das Gros der Verurteilten «verbrecherischer»: professioneller, entsozialisierter, hasserfüllter – für die Gesellschaft also gefährlicher. Zugleich aber auch verletzlicher: Die Selbstmordrate in den hiesigen Gefängnissen hat sich – ungleich jener der Gesamtbevölkerung – innert fünf Jahrzehnten verfünffacht. Mit 20 Selbstmorden pro 10 000 Insassen hält Frankreich heute den Rekord unter den fünfzehn «historischen» EU-Staaten.“

    Ich weiß zu wenig über den Zustand in deutschen Gefängnissen, deshalb hier „Zur Gewalt in deutschen Knästen“ ein Artikel, des Ulmer Echo, einem Gefangenenmagazin der JVA Ulmer Höh´.

  18. David Grossman: Israel protestiert – Alle für alle, jeder für sich
    Am vorvergangenen Samstag sah ich die vielen Menschen auf den Straßen von Jerusalem, Tausende, die seit Jahren geschwiegen, jede Hoffnung auf Veränderung aufgegeben, sich in ihre Sorgen und Verzweiflung zurückgezogen hatten. Es fiel ihnen nicht leicht, sich den lärmenden jungen Demonstranten mit Lautsprechern anzuschließen. Vielleicht war es die Unsicherheit derjenigen, die es nicht gewohnt sind, ihre Stimme zu erheben – schon gar nicht in einem Protestchor. Doch nachdem wir eine Weile marschiert waren, steckte uns etwas an: der Rhythmus, die Energie, das Zusammengehörigkeitsgefühl. Keine einschüchternde, überwältigende Gemeinsamkeit, sondern ein heterogenes Wir-Gefühl, ungeordnet, familiär und improvisiert, das uns deutlich signalisierte: Wir tun das Richtige. Endlich.
    Doch dann kam das Erstaunen: Wo waren wir die ganze Zeit? Wie konnte das alles passieren? Wie konnten wir zulassen, dass unsere Regierung Gesundheit und Bildung zu Luxusgütern gemacht hat? Warum haben wir nicht laut protestiert, als das Finanzministerium die streikenden Sozialarbeiter bestrafte und davor die Behinderten, die Holocaust-Überlebenden, die Alten und Rentner? Wie kann es sein, dass wir die Armen und Hungrigen jahrelang in ein Dasein unsagbarer Demütigung abgedrängt haben, in Suppenküchen und andere Wohlfahrtseinrichtungen, warum haben wir die ausländischen Arbeiter vergessen, die gedemütigt, gejagt und in Sklaverei unterschiedlichster Art (auch sexueller) verkauft wurden? Wie kommt es, dass wir uns mit den Schändlichkeiten der Privatisierung abgefunden haben, die zu einem Verlust an Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn führte?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mit unendlicher Vorsicht betreibt David Großmann die Analyse der Proteste in Israel. So groß ist seine Furcht, dass diese Proteste in Anarchie münden könnten, ja sogar den „Zusammenhalt dieser fragilen Nation“ bedrohen könnten. Nur kurz streift er die aus seiner Sicht wesentliche Ursache der bisherigen Apathie, „die Besatzung, die zum Niedergang der gesellschaftlichen Warnmechanismen in Israel beigetragen hat“, um sich der Beschwörung zu zuwenden, wie die notwendige Diskussion geführt werden müsse. Bisher sei jede rationale Diskussion „überzogen mit einer Schicht von sentimentalem Kitsch, dem patriotischen, nationalistischen Kitsch larmoyanter Selbstgerechtigkeit, so dass eine klarsichtige Kritik der Situation zunehmend schwierig geworden ist“. Eine neue Sprache müsse gesprochen werden müsse; der Dialog dürfe keine beschränkten Einzelinteressen verfolgen und nicht opportunistisch geführt werden. Die ernsthafte Ausnahmebesetzung dürfe nicht zum Zank verkommen, wer ein Freund Israels, wer ein Feind Israel sei.
    Leider will die israelische Regierung nach letzten Meldungen nicht begreifen, dass der Frieden mit seinen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern endlich auch den Freiraum schaffen würde, um sich den brennenden sozialen Fragen des Landes zu stellen.

    Schlimmer noch, sie verknüpft eine wichtige soziale Frage, die Wohnungsnot, mit der Besatzungspolitik:

    Wieder einmal hat sich in Israel die Siedlerlobby durchgesetzt
    Dass sich jetzt auch das Innenministerium offiziell der ebenso listigen wie abstrusen Argumentation dieser Lobby anschließt, ist jedoch neu. Als Antwort auf die seit vier Wochen andauernden Sozialproteste gegen zu hohe Mieten und steigende Lebenshaltungskosten hatte die Siedlerlobby bekanntlich empfohlen, mehr Siedlungen zu bauen, um den Menschen preiswerten Wohnraum zu bieten.  Genau dieses Argument ist dem israelischen Innenministerium jetzt nicht zu billig, um die jüngsten Siedlungsneubauten in Ostjerusalem zu begründen. „Diese wurden jetzt wegen der ökonomischen Krise hier in Israel genehmigt“, erklärte der Sprecher des Inenministeriums Roei Lachmanovich gegenüber der Presse am Donnerstag. „Dies ist überhaupt keine politische, sondern eine rein ökonomische Entscheidung“, fügte er hinzu.
    All diese genannten Siedlungen liegen in einem Gebiet von Jerusalem, das Israel 1967 erobert und 1981 annektiert hat, nicht ohne zuvor die Stadtgrenzen weit ins Westjordanland hinein zu verschieben. Nach dem Völkerrecht sind diese Siedlungen illegal. Israel betrachtet dagegen den Siedlungsbau als legitim, da Jerusalem, die „ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“ sei. Rund 200.000 israelische Siedler leben derzeit in Ostjerusalem inmitten von 260.000 Palästinensern.
    Quelle: taz

  19. Zypern weniger kreditwürdig: Regierung setzt Rotstift an
    Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote des Euro-Landes erneut gesenkt. Die Regierung beschließt Steuerhöhungen und ein Einfrieren der Löhne von Staatsangestellten. Drastisch verschärft hat sich die Lage durch die schweren Schäden, die das größte Kraftwerk der Insel infolge der Explosion von unachtsam gelagertem Sprengstoff getroffen hat. Das Land leidet seit Juli unter periodischen Stromabschaltungen, die befürchten lassen, dass das Wirtschaftswachstum auf nahe Null sinken wird. Meerwasserentsalzungsanlagen sind abgeschaltet, um Strom zu sparen, was zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung führt. Die Kosten für den Wiederaufbau des Kradftwerks Vassilikos werden auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt – bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns von 18 Milliarden Euro eine astronomisch hohe Summe.
    Verschärft wird die Finanzkrise dadurch dass zypriotische Banken stark in griechischen Staatsanleihen investiert haben. Bei einer möglichen Abwertung dieser Papiere droht eine Pleite, die der Staat aus eigenen Mitteln nicht bewältigen könnte. Anfang August hatte das größte Kreditinstitut, die Bank of Cyprus gewarnt, das Land befinde sich kurz vor einer Flucht unter den EU-Rettungsschirm, wenn nichts geschehe.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die zypriotischen Banken halten Staatsanleihen zumeist von Krisenländern aus der Euro-Zone in Höhe von 600 Prozent des BIP. Mehr als ein Viertel sind allein in griechischen Schuldentiteln angelegt. Auch wenn die Verschuldung Zyperns nicht die europäischen Spitzenwerte erreicht, würden diese schnell erreicht werden, siehe Irland, wenn der Staat die Banken vor der Pleite bewahren wollte.

  20. Chinas Wirtschaft kann die Welt nicht retten
    Anders als vor drei Jahren fällt das Riesenreich in der aktuellen Krise als Stabilitätsanker aus. Zu groß sind die eigenen Probleme. Verliert Chinas Wirtschaft an Dynamik, hätte das auch Folgen für Deutschland.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  21. TV-Tipp: ARD-exclusiv: Rot-Grün macht Kasse
    Schröder, Fischer und die Lobbyisten
    Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff und Kristopher Sell
    Gerd Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz.
    Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi „Mars“?
    Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in „ARD-exclusiv“ das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen:
    Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.
    Mittwoch, 17.08.11 | 21:45 Uhr
    Quelle: ARD
  22. Das Letzte: Ein Brief an das Jobcenter Dresden in Sachen „Bürgerarbeit“
    Der Brief an das Jobcenter [PDF – 46.7]
  23. Das Allerletzte: „Jugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben“
    So lautet die Überschrift in der „Ärzte Zeitung“ über einen Beitrag, in dem der gelernte Bankkaufmann und Versicherungslobbyist im Deutschen Bundestag (Mitglied im gemeinsamen Beirat der Barmenia Versicherungen [PDF – 29.3 KB] ) seine Vorschläge zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ausbreiten darf.
    Bei der „Pflege Gas geben“, das wäre für die Versicherungskonzerne das beste Geschäftsmodell: Die Beiträge würden einbezahlt und wenn der Versicherungsfall eintritt, wird dem Versicherungsnehmer eben Gas gegeben.
    Quelle: Ärzte Zeitung.de
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