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Merkel: „Marktkonforme Demokratie“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“

Quelle: DLF [Podcast]

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